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Kantonsgericht LU

22 Entscheide aus 2025 · 4. Abteilung

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4. Abteilung2025Alle Filter löschen
  1. 7H 24 614. Abteilung23. Dezember 2025Abgrenzung der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 37a RPG von der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 24c RPG. Art. 37a RPG ist auch auf vor dem 1. Januar 1980 rechtmässig erstellte Bauten anwendbar, wenn diese gemäss GSchG von 1971 aufgrund eines sachlich begründeten Interesses und somit als…
  2. 7H 24 1424. Abteilung11. Dezember 2025Auslegung des Veranstaltungsbegriffs von Art. 3 des (bis Ende 2026 geltenden) Billettsteuerreglements der Stadt Luzern.
  3. 7H 24 2254. Abteilung1. Dezember 2025Im nachgelagerten Verfahren über eine Bauabänderung bzw. die Bereinigung von Nebenbestimmungen (z.B. Werkleitungen, Umgebungsplan, Farb- und Materialkonzept) zu einer bereits erteilten Stammbaubewilligung sind die akzessorischen Umsetzungspunkte nach demselben materiellen Recht zu beurteilen, das…
  4. 7W 25 69 / 7W 25 704. Abteilung24. November 2025Anforderungen an die Begründung für die Anfechtung einer Ermessensveranlagung (E. 4.1). Voraussetzungen für die ausnahmsweise Nichtigkeit (statt blosser Anfechtbarkeit) von Ermessensveranlagungen (E. 5 und 5.1). | Art. 130 Abs. 2 DBG, Art. 132 Abs. 3 DBG; § 152 Abs. 2 StG, § 154 Abs. 4 StG. |…
  5. 7R 24 24. Abteilung10. November 2025Erlassprüfung. Reglement über die Kurzzeitvermietung der Stadt Luzern. Frage danach, ob sich das kommunale Reglement auf eine hinreichende Rechtsgrundlage stützt. Gemeindeautonomie. Verhältnis des kommunalen Reglements zum OR sowie zum RPG und PBG (zum Ganzen E. 6). Frage danach, ob die…
  6. 7H 24 1274. Abteilung20. Oktober 2025Lehnt die Gemeindeversammlung eine Teilrevision der Ortsplanung zur Festlegung von Gewässerräumen ab, liegen keine genehmigungsfähigen Bau- und Nutzungsvorschriften im Sinn von § 20 PBG vor. Der Regierungsrat kann die abgelehnten Zonenpläne und BZR-Bestimmungen deshalb nicht im…
  7. 7W 24 234. Abteilung7. August 2025Ermittlung des steuerbaren Gewinns im Rahmen der Berechnung der Höhe der Grundstückgewinnsteuer. Frage nach der wirtschaftlichen Einheit zweier ab demselben Stammgrundstück an verschiedene Käufer veräusserter Stockwerkeigentumseinheiten.
  8. 7H 24 1064. Abteilung14. Juli 2025Befindet sich ein Bauvorhaben in der Grundwasserschutzzone S3, die zugleich als besonders gefährdeter Bereich (Au) gilt, untersteht seine Erstellung oder Änderung gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. § 14 Abs. 1 EGGSchG der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der kantonalen…
  9. 7W 24 43/7W 24 444. Abteilung8. Juli 2025Abgrenzung zwischen selbstständiger Erwerbstätigkeit und Liebhaberei (Hobby). Das Durchführen von Segeltörns ist vorliegend mangels Gewinnstrebigkeit von Beginn an als Hobby zu qualifizieren. Die Verluste sind daher steuerlich nicht abzugsfähig. | Art. 18 Abs. 1 DBG, Art. 27 Abs. 1 DBG, Art. 34…
  10. 7H 23 2324. Abteilung8. Juli 2025Das kantonale Recht legt in § 13 PBV den maximal zulässigen Rahmen der Überbauungsziffer-Privilegierungsmöglichkeiten fest, welcher von den Gemeinden nicht ausgeweitet werden darf. Die Gemeinden können jedoch gänzlich auf die Privilegierungsmöglichkeit verzichten oder die von der…
  11. 7W 23 174. Abteilung25. Juni 2025Ohne Gewinn fehlt dem Steuerobjekt der Grundstückgewinnsteuer ein essentielles Element, weshalb mangels Steuerobjekt eine Besteuerung zu unterbleiben hat und die Steuerpflicht mit dem Grundstücksverlust bzw. dem fehlenden Grundstückgewinn endet (E. 4.3). Bei Vorliegen einer gemischten Schenkung…
  12. 7H 23 161/7H 23 1624. Abteilung14. Mai 2025Die Mehrwertermittlung des Landes erfolgt bodenbezogen. Bauten bleiben dabei unberücksichtigt (E. 3.5.1 und 5.1.2). Methode zur Ermittlung des wegen der Planungsänderung veränderten Umfangs des Nutzungspotentials (E. 3.1 ff.). Rückweisung ins Veranlagungsverfahren zur neuen Mehrwertermittlung (E…
  13. 7W 24 48/7W 24 494. Abteilung9. Mai 2025Eine Verletzung der zeitlich korrekten Zuordnung eines Ertrages oder Aufwandes ist grundsätzlich als handelsrechtswidrig zu qualifizieren. Bilanzberichtigung durch die Steuerbehörden im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Periodizitätsprinzip steht einer steuerwirksamen Korrektur…
  14. 7H 24 1214. Abteilung25. April 2025Bedingte Gewinnbeteiligung bei ausgerichteten nicht rückzahlbaren Covid-19-Härtefallbeiträgen. Sowohl eine echte als auch eine unechte Rückwirkung von § 3b der Kantonalen Härtefallverordnung in der Fassung vom 20. April 2021 scheiden aus (E. 5). Für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung…
  15. 7H 25 584. Abteilung23. April 2025Die Deponierung einer Rechtsmitteleingabe ausserhalb der Haupttüre des Gerichtsgebäudes kann nicht als fristgerechte Übergabe an das Kantonsgericht im Sinn von § 33 Abs. 2 VRG qualifiziert werden.
  16. 7H 24 714. Abteilung22. April 2025Die bedingte Gewinnbeteiligung nach § 3b der Kantonalen Härtefallverordnung Covid-19 in der Fassung vom 20. April 2021 beruht auf einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage und verletzt weder das Legalitätsprinzip noch das Gebot der Normdichte; die Rückzahlungspflicht als Nebenbestimmung zu…
  17. 7W 23 49/7W 23 504. Abteilung2. April 2025Vorzugsmietzins unter Verwandten (Verwandtenmietzins): Bestätigung der bisherigen Praxis (insb. BGE 146 II 97), wonach eine (umstossbare) Vermutung der Steuerumgehung gilt, wenn der Mietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwerts des Mietobjekts ausmacht. | Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG, Art. 21…
  18. 7H 22 3084. Abteilung10. März 2025Massgebliche rechtliche Verhältnisse für die Beurteilung der Streitsache (E. 4.4). Differenzierte prozessuale Behandlung von Verkehrsanordnungen mit Bezug auf Eröffnung und Gehörsanspruch (E. 6.4 f.). Einbezug in bestehende Tempo-30-Zonen (E. 8.1). Grundsätzliches zur Herabsetzung der allgemeinen…
  19. 7H 23 414. Abteilung26. Februar 2025Aufhebung eines Fideikommisses. Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren vor Kantonsrat (E. 5). Frage nach dem Einfluss des verfassungsmässigen Prinzips der Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Aufhebung eines Primogenitur-Fideikommisses (E. 7-11).
  20. 7W 23 68/7W 23 694. Abteilung28. Januar 2025Bestätigung der bundesgerichtlichen Praxis, wonach für den Kinderabzug von Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG und von § 42 lit. a StG vorausgesetzt wird, dass die Eltern zur Unterstützung mindestens Beiträge in der Höhe des jeweiligen Sozialabzugs erbracht haben. Dies gilt nach Ansicht des Kantonsgerichts…
  21. 7H 23 2644. Abteilung20. Januar 2025Zur Beschwerdelegitimation kantonaler Behörden im Bau- und Planungsrecht (E. 1.3). Gestaltungsplan und Baubewilligungsverfahren: Ein Sondernutzungsplan kann Elemente eines baurechtlichen Vorentscheids enthalten, die im anschliessenden Baubewilligungsverfahren verbindlich sind. Die…
  22. 7H 23 1194. Abteilung20. Januar 2025Es besteht kein kommunaler Spielraum, die im vorliegenden Bauprojekt geplanten Balkone, welche die Dimensionen für vorspringende Gebäudeteile überschreiten, als Nebenbauten zu qualifizieren. Die Balkone sind Teil des Hauptgebäudes. Dies ergibt sich aus den kantonalen Bestimmungen, deren Auslegung…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.