DE

Obergericht LU

34 Entscheide aus 1991 · I. Kammer

Filter2

Kammer

Neueste zuerst
I. Kammer1991Alle Filter löschen
  1. OG 1992 36, 1992 I Nr. 36I. Kammer5. Dezember 1991§ 351 und § 102 ZPO. Grundbuch- oder Kanzleisperre. Sie ist eine Massnahme des kantonalen Prozessrechts. Das Bundesrecht regelt aber den einstweiligen Rechtsschutz in bezug auf grundbuchliche Verfügungen grundsätzlich abschliessend. Frage nach der gesetzlichen Grundlage für eine Grundbuchsperre…
  2. OG 1992 12, 1992 I Nr. 12I. Kammer5. Dezember 1991Art. 959 und Art. 960 ZGB. Ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht schützt den Berechtigten vor Verfügungen des Eigentümers, die dem Rückkaufsrecht widersprechen. Solange der Vormerkungsschutz dauert, besteht grundsätzlich kein Raum für den Erlass einer (zusätzlichen) Verfügungsbeschränkung…
  3. OG 1991 68, 1991 I Nr. 68I. Kammer26. November 1991§ 277 Abs. 1 StPO. Eine Rechtspflichtverletzung ist erheblich im Sinne von § 277 Abs. 1 StPO, wenn ein klarer, beweismässig eindeutig festgestellter Verstoss gegen eine Rechtsnorm vorliegt. | Strafprozessrecht
  4. OG 1992 6, 1992 I Nr. 6I. Kammer14. November 1991Art. 279, 287, 308 Abs. 2 ZGB. Anspruch des ausserehelichen Kindes auf vertragliche oder gesetzliche Unterhaltsregelung gegenüber dem Vater, der mit der Kindsmutter im Konkubinatsverhältnis lebt. Inhalt der Unterhaltsregelung. Wann kann auf die Ernennung eines Beistandes zur Vertretung eines…
  5. OG 1991 65, 1991 I Nr. 65I. Kammer5. November 1991§ 89 StPO. Weisung an die kantonalen Strafinstanzen betreffend Versetzung von Untersuchungsgefangenen in eine Straf- oder Arbeitserziehungsanstalt und betreffend Urlaubsgewährung im vorzeitigen Strafvollzug (Neufassung der entsprechenden Weisungen vom 28.12.1959 und 27.4.1976; Max. X Nr. 697 und…
  6. OG 1992 58, 1992 I Nr. 58I. Kammer24. Oktober 1991Art. 287 StGB. Amtsanmassung Bedeutung des Tatbestandselementes der rechtswidrigen Absicht. | Strafrecht
  7. OG 1991 35, 1991 I Nr. 35I. Kammer22. Oktober 1991§ 2 VSMP; Art. 274g OR. Der für die Ausweisung zuständige Amtsgerichtspräsident hat jedenfalls in den Fällen von Art. 274g Abs. 1 1it. a OR (Zahlungsrückstand des Mieters) auch dann über die Wirkung der Kündigung zu entscheiden, wenn das Ausweisungsbegehren erst nach der Kündigungsanfechtung…
  8. OG 1991 29, 1991 I Nr. 29I. Kammer21. Oktober 1991§§ 299 ff. ZPO. Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Prozesses (Bestätigung der Rechtsprechung). | Zivilprozessrecht
  9. OG 1991 28, 1991 I Nr. 28I. Kammer21. Oktober 1991§ 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichtes. Wann ist die Beschwerde zulässig? (Praxisbestätigung). | Zivilprozessrecht
  10. OG 1991 27, 1991 I Nr. 27I. Kammer11. Oktober 1991§ 254 Abs. 2 ZPO. Sistierungsordnung im Kanton Luzern. | Zivilprozessrecht
  11. OG 1991 6, 1991 I Nr. 6I. Kammer7. Oktober 1991Art. 926 ff. ZGB. Besitzesschutz. Zur Besitzesschutzklage ist legitimiert, wer die tatsächliche Herrschaft über ein Grundstück ausübt. Verweigert der rechtmässige Besitzer nach Ablauf des Vertragsverhältnisses die Rückgabe der Sache, so begeht er damit keine Besitzesstörung und liegt darin auch…
  12. OG 1991 26, 1991 I Nr. 26I. Kammer7. Oktober 1991§ 250 ZPO. Bei Rückweisung der Sache an die Vorinstanz findet keine Appellationsverhandlung statt. | Zivilprozessrecht
  13. OG 1991 23, 1991 I Nr. 23I. Kammer12. September 1991§§ 221 ff. ZPO. Gegenstand einer Expertise im vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren: In der Regel Beschreibung eines Zustandes, ausnahmsweise Feststellung von Schadensursachen, jedoch keine Fragen bezüglich Mängelbeseitigung. Bestätigung und Ergänzung von LGVE 1986 I Nr. 24 und 1981 I Nr. 27. |…
  14. OG 1991 24, 1991 I Nr. 24I. Kammer16. Juli 1991§§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren: | Zivilprozessrecht
  15. OG 1991 66, 1991 I Nr. 66I. Kammer2. Juli 1991§ 89 Abs. 1 StPO. Vorzeitige Einweisung des Untersuchungsgefangenen in eine Arbeitserziehungsanstalt auf sein Verlangen. Keine Prüfung der Frage, ob mit der Anordnung der Massnahme durch das Gericht zu rechnen ist. | Strafprozessrecht
  16. OG 1991 19, 1991 I Nr. 19I. Kammer27. Juni 1991§§ 148ff. ZPO. Edition im Summarverfahren. | Zivilprozessrecht
  17. OG 1991 13, 1991 I Nr. 13I. Kammer19. Juni 1991Art. 266 l-o OR: Die Kündigung für eine Mietwohnung muss klar und frei von Vorbehalten formuliert sein, sonst ist sie nichtig. | OR (Obligationenrecht)
  18. OG 1991 62, 1991 I Nr. 62I. Kammer12. Juni 1991Art. 21, 26 UWG; Art. 6, 7 VStR. Verantwortlichkeit für Widerhandlungen gegen die Ausverkaufsverordnung, die bei der Durchführung von nationalen Verkaufsaktionen eines Konzerns erfolgen. | Strafrecht
  19. OG 1991 16, 1991 I Nr. 16I. Kammer5. Juni 1991§§ 53 ff. ZPO. Formelle Berichtigung einer Parteibezeichnung. | Zivilprozessrecht
  20. OG 1991 18, 1991 I Nr. 18I. Kammer22. Mai 1991§ 85 ZPO, Art. 2 Abs 2 ZGB. Treu und Glauben im Zivilprozess; Verfällung in die Tageskosten nach nichterfolgter Mitteilung eines Wohnortswechsels. | Zivilprozessrecht
  21. OG 1991 4, 1991 I Nr. 4I. Kammer7. Mai 1991Art. 175f. ZGB. Ein Prozesskostenvorschuss für einen Scheidungsprozess kann im Eheschutzverfahren nicht verlangt werden. | Familienrecht
  22. OG 1991 22, 1991 I Nr. 22I. Kammer3. Mai 1991§§ 185/186 ZPO: Einspruch gegen die Ernennung eines Experten wegen behauptetem Mangel an Sachkenntnis. | Zivilprozessrecht
  23. OG 1991 15, 1991 I Nr. 15I. Kammer2. Mai 1991§§ 4 und 361 ZPO. Das Verfahren bei der Bestimmung des Hinterlegungsortes gemäss Art. 92 OR ist summarischer Natur. In der Regel genügt eine einfache Anhörung der Parteien. Für die Beweisführung ist auf die Besonderheiten des jeweiligen bundesrechtlichen Instituts Rücksicht zu nehmen. Abgrenzung…
  24. OG 1991 10, 1991 I Nr. 10I. Kammer2. Mai 1991Art. 92, 205 und 208 OR. Bestimmung des Hinterlegungsortes durch den Richter im Falle des Annahmeverzuges. Bundesrechtliche Voraussetzungen und Prüfungsbefugnis des Richters. Annahmeverzug bei Abwicklung eines durch Wandelung aufgehobenen Kaufvertrages. | OR (Obligationenrecht)
  25. OG 1991 37, 1991 I Nr. 37I. Kammer29. April 1991§ 5 Abs. 1 KoG. Zur Kostenbeschwerde ist diejenige Person legitimiert, die durch die massliche Festsetzung der Kosten betroffen ist. Fall eines Anwalts, der die Heraufsetzung seiner Kostennote gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei beantragt (Änderung der Rechtsprechung). | Zivilprozessrecht
  26. OG 1991 20, 1991 I Nr. 20I. Kammer19. April 1991§§ 148 ff. ZPO. Editionspflichtig im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Partei nur für solche Urkunden, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Sind die zur Edition verlangten Akten im Gewahrsam einer Verwaltungsbehörde und fallen diese unter das Amtsgeheimnis, so entscheidet nicht das Zivilgericht…
  27. OG 1991 36, 1991 I Nr. 36I. Kammer17. April 1991§ 36 VSMP; §§ 286 ff. ZPO. Urteile nach § 36 Abs. 1 lit. b VSMP stellen "echte" Versäumnisurteile im Sinne der 286ff. ZPO dar. Die obergerichtliche Praxis, wonach bei letzteren im Appellationsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ausgeschlossen ist, findet auch auf…
  28. OG 1991 54, 1991 I Nr. 54I. Kammer26. März 1991Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG. Klage auf Feststellung neuen Vermögens. Zweck der Regelung gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG. Betreibungen gestützt auf Konkursverlustscheine dürfen die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz des Gemeinschuldners nicht gefährden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  29. OG 1991 3, 1991 I Nr. 3I. Kammer25. März 1991Art. 145, 175 ZGB. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist der Grundbetrag des Notbedarfs angemessen zu reduzieren, wenn eine Partei mit einer anderen Person im gleichen Haushalt zusammenlebt und mit ihr die Kosten des Lebensunterhalts teilt. | Familienrecht
  30. OG 1991 2, 1991 I Nr. 2I. Kammer25. März 1991Art. 145, 175 ZGB. Aufteilung des Einkommensüberschusses über den Notbedarf beider Parteien bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge in den Verfahren nach Art. 145 und Art. 175 ZGB. | Familienrecht
  31. OG 1991 21, 1991 I Nr. 21I. Kammer26. Februar 1991§§ 161 ff. ZPO. Die Frage, ob jemand als Organ einer am Rechtsstreit beteiligten juristischen Person zu gelten hat, weshalb er nicht als Zeuge einvernommen werden kann (vgl. LGVE 1986 I Nr. 20), entscheidet sich nicht aufgrund einer möglichen faktischen oder materiellen Organstellung, sondern…
  32. OG 1991 63, 1991 I Nr. 63I. Kammer19. Februar 1991Abgrenzung des Art. 90 Ziff. 2 von Art. 90 Ziff. 1 SVG. | Strafrecht
  33. OG 1991 59, 1991 I Nr. 59I. Kammer22. Januar 1991Art. 25 StGB. Mittäter kann auch sein, wer während der Ausführung einer Straftat durch einen andern dem von diesem bereits gefassten Entschluss beitritt und dabei selber nicht einmal am Tatort zugegen ist. | Strafrecht
  34. OG 1991 25, 1991 I Nr. 25I. Kammer22. Januar 1991§§ 247, 253 ff. ZPO. Im luzernischen Zivilprozessrecht gibt es keinen Anschlussrekurs. | Zivilprozessrecht

Quelle: Obergericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.