Obergericht LU
18 Entscheide aus 1991 · Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
- OG 1991 33, 1991 I Nr. 33Schuldbetreibungs- und Konkurskommission22. November 1991§ 311 ZPO: Keine Kostensicherungspflicht des ausländischen Klägers im Rechtsöffnungsverfahren. | Zivilprozessrecht
- OG 1991 42, 1991 I Nr. 42Schuldbetreibungs- und Konkurskommission6. November 1991Art. 67 Abs 1 Ziff. I und Art. 81 SchKG, Art. 289 Abs. I ZGB; Der unterhaltsberechtigte Elternteil kann als Inhaber der elterlichen Gewalt oder Obhut im eigenen Namen im Betreibungsverfahren Kinderunterhaltsbeiträge samt Zulagen einfordern. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 53, 1991 I Nr. 53Schuldbetreibungs- und Konkurskommission5. November 1991Art. 230 Abs. 2 SchKG. Kostenvorschuss im Konkursverfahren. Ein vom Gläubiger für die Durchführung des Konkurses geleisteter Kostenvorschuss deckt die zu erwartenden Aufwendungen des Konkursamtes. Weitere Kostenvorschüsse, die vorbehalten wurden, können ebenso nur für künftige Auslagen des…
- OG 1991 56, 1991 I Nr. 56Schuldbetreibungs- und Konkurskommission24. Oktober 1991Art. 316a SchKG. Steht der Pfandgegenstand in Dritteigentum, so richtet sich die Betreibung auf Grundpfandverwertung nicht gegen die Liquidationsmasse, sondern gegen den Schuldner persönlich. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 49, 1991 I Nr. 49Schuldbetreibungs- und Konkurskommission24. September 1991Art. 82 SchKG. Zur Vollstreckbarkeit aussergerichtlicher Unterhaltsvereinbarungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 57, 1991 I Nr. 57Schuldbetreibungs- und Konkurskommission26. August 1991Art. 316d und 316p SchKG, Art. 61 Abs. 2 GebTSchKG. Behandlung von Masseverbindlichkeiten im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Frage nach der Rangordnung bei ungenügender Deckung der Nachlassmasse. Verhältnis zwischen den Honoraransprüchen des Liquidators und eines als Masseforderung…
- OG 1991 58, 1991 I Nr. 58Schuldbetreibungs- und Konkurskommission23. August 1991Art. 75 VZG (Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken, SR 281.42): Ein Schuldner, der das Pfandrecht bestreiten will, muss dies mit dem Rechtsvorschlag ausdrücklich erklären. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 50, 1991 I Nr. 50Schuldbetreibungs- und Konkurskommission21. August 1991Art. 82 SchKG, Art. 226m Abs. 2 OR. Der Abzahlungscharakter eines Rechtsgeschäfts und nicht die Sach- bzw. Arbeitsleistung bildet das Kriterium für die Anwendbarkeit der abzahlungsrechtlichen Vorschriften. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 41, 1991 I Nr. 41Schuldbetreibungs- und Konkurskommission19. Juli 1991Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die Begründung eines Spezialdomizils setzt eine Willenskundgabe des ausländischen Schuldners gegenüber einem bestimmten Gläubiger sowie ein Vertragsverhältnis zwischen diesen beiden voraus. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 47, 1991 I Nr. 47Schuldbetreibungs- und Konkurskommission15. Juli 1991Art. 80 und Art. 81 Abs 1 SchKG. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel kann sich auch aus mehreren Urkunden ergeben, wobei mindestens eine Urkunde die Voraussetzungen von Art. 80 SchKG erfüllen muss. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 45, 1991 I Nr. 45Schuldbetreibungs- und Konkurskommission3. Juni 1991Art. 80f. und Art. 84 SchKG. Rechtliches Gehör in Rechtsöffnungen. Das Rechtsöffnungsverfahren erschöpft sich in einer einfachen Anhörung der Parteien. Ein Replikrecht des Gläubigers besteht grundsätzlich nicht (Bestätigung der Rechtsprechung). Allgemeines zur summarischen Natur und zum Verfahren…
- OG 1991 43, 1991 I Nr. 43Schuldbetreibungs- und Konkurskommission13. Mai 1991Art. 80 SchKG, Art. 276 Abs. 3 ZGB. Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters zur Überprüfung der sachlichen Voraussetzungen von Art. 276 Abs. 3 ZGB. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 46, 1991 I Nr. 46Schuldbetreibungs- und Konkurskommission10. Mai 1991Art. 80ff. SchKG. Ein Rechtsöffnungsentscheid entfaltet nur Wirkungen in bezug auf die konkrete Betreibung. Er hat keine materielle Rechtskraft. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 52, 1991 I Nr. 52Schuldbetreibungs- und Konkurskommission24. April 1991Art. 181 SchKG. § 5 und § 361 ZPO. Das Verfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung ist schriftlich. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn sich der Gläubiger wie der Schuldner äussern können. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf Vorladung der…
- OG 1991 51, 1991 I Nr. 51Schuldbetreibungs- und Konkurskommission5. März 1991Art. 149 Abs. 2 SchKG. Der Gläubiger kann in einer gestützt auf einen Pfändungsverlustschein angehobenen Betreibung - nach Rechtsvorschlag des Schuldners - mindestens die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Sind Steuerforderungen Gegenstand des Pfändungsverlustscheines kann nur definitive…
- OG 1991 44, 1991 I Nr. 44Schuldbetreibungs- und Konkurskommission30. Januar 1991Art. 80 Abs. 2 SchKG. Steuerveranlagungsverfügungen sind vom Rechtsöffnungsrichter nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nichtigkeit ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. Typische Folge fehlerhafter Verwaltungsakte ist die Anfechtbarkeit. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 40, 1991 I Nr. 40Schuldbetreibungs- und Konkurskommission18. Januar 1991Art. 43 und Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung ist auch für öffentlichrechtliche Forderungen zulässig. Art. 43 SchKG findet keine Anwendung. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1991 48, 1991 I Nr. 48Schuldbetreibungs- und Konkurskommission8. Januar 1991Art. 81 Abs. 1 SchKG. Tilgung der Schuld durch Verrechnung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren. Voraussetzungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Quelle: Obergericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.