Obergericht LU
5 Entscheide aus 1991 · Kriminal- und Anklagekommission
- OG 1992 71, 1992 I Nr. 71Kriminal- und Anklagekommission15. November 1991§§ 275ff: StPO. Grundsätze für die Kostenüberbindung an den Angeschuldigten bzw. den Privatkläger im Falle der Einstellung der Untersuchung bzw. bei Freispruch. | Strafprozessrecht
- OG 1991 64, 1991 I Nr. 64Kriminal- und Anklagekommission16. Juli 1991§ 68 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK: eine Pflicht zur (generellen) vorgängigen Absprache von Terminen mit dem Verteidiger besteht nicht. | Strafprozessrecht
- OG 1991 69, 1991 I Nr. 69Kriminal- und Anklagekommission12. Juli 1991§ 278 StPO. Wenn die Kosten gemäss konstanter luzernischer Gerichtspraxis selbst bei Offizialdelikten ganz oder teilweise dem Privatkläger überbunden werden können, sofern sein Interesse das öffentliche Interesse an der Sache ganz wesentlich überwiegt, muss dies um so zwingender bei blossen…
- OG 1991 71, 1991 I Nr. 71Kriminal- und Anklagekommission2. April 1991§ 55 lit. a (alt) KoV. Kriterien der Festsetzung der Anwaltskostennote im Untersuchungsverfahren. Keine Begründungspflicht bei Festsetzung im ordentlichen Rahmen der Kostenverordnung. | Strafprozessrecht
- OG 1991 70, 1991 I Nr. 70Kriminal- und Anklagekommission9. Januar 1991§ 284 Abs. I StPO. Extensive Auslegung. Rekursmöglichkeit auch in Fällen, wo sich die Entschädigungsfrage zwangsläufig nicht im Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung ergibt. | Strafprozessrecht
Quelle: Obergericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.