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Obergericht LU

54 Entscheide aus 1993 · Seite 1 von 2

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  1. OG 1994 52, 1994 I Nr. 52Schuldbetreibungs- und Konkurskommission30. Dezember 1993Art. 28 Abs. 3 und 30 VNB; Art. 106 ff., 213 und 316g SchKG; Art. 59 Abs. 2 KOV; Art. 124 Abs. 2 OR. Beschwerde gegen Verfügungen der Liquidatorin im Bankennachlassverfahren, Befugnis der Liquidatorin zur Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen mit verarrestierten Forderungen; kein Anspruch…
  2. OG 1993 30, 1993 I Nr. 30Gesamtobergericht29. Dezember 1993Weisung an Rechtsanwälte betr. Pflicht zur Gewährleistung postalischer Zustellungen. | Anwaltsrecht
  3. OG 1994 46, 1994 I Nr. 46Schuldbetreibungs- und Konkurskommission20. Dezember 1993Art. 92 Ziff. 4 SchKG. Der klare Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung lässt es nicht zu, dass dem Schuldner mehr als zwei Milchkühe belassen werden. Weitere Kühe des Schuldners fallen weder unter den Begriff "Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente" von Ziff. 3 noch unter denjenigen der "Kleintiere"…
  4. OG 1993 36, 1993 I Nr. 36Schuldbetreibungs- und Konkurskommission14. Dezember 1993Art. 93 SchKG. Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzsminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  5. OG 1994 12, 1994 I Nr. 12I. Kammer13. Dezember 1993Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG; Art. 6 Abs. 2 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR 0.274.12). Die direkte Postzustellung gerichtlicher Vorladungen durch jugoslawische Gerichte an Personen in der Schweiz ist keine gehörige Ladung im Sinne des Haager…
  6. OG 1993 10, 1993 I Nr. 10I. Kammer6. Dezember 1993Art. 274 a OR; §§ 1 und 3 VSMP. Die Schlichtungsbehörde ist für Streitigkeiten aus Immobiliarmiete (Wohn- und Geschäftsräume sowie unbewegliche Sachen) zuständig. Ein Einigungsversuch muss zwingend bei der Schlichtungsbehörde durchgeführt werden. | OR (Obligationenrecht)
  7. OG 1994 50, 1994 I Nr. 50Schuldbetreibungs- und Konkurskommission26. November 1993Art. 278 SchKG. Die am Arrestort geführte Betreibung ist auf die arrestierten Gegenstände beschränkt. Mangels gültiger Prosequierung fällt das auf dem Arrest beruhende Betreibungs- wie auch das Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos dahin. Die Frage einer wirksamen Prosequierung ist von Amtes…
  8. OG 1994 40, 1994 I Nr. 40Schuldbetreibungs- und Konkurskommission26. November 1993Art. 70 Abs. 2 SchKG. Betreibung einer "Erbengemeinschaft". Gegen die Erben sind je einzelne Betreibungen anzuheben und den jeweiligen persönlich haftenden Erben gesondert Zahlungsbefehle zuzustellen. Ein Rechtsanwalt gilt nicht als gemeinsamer Vertreter für die Zustellung. Eine Betreibung, die…
  9. OG 1993 24, 1993 I Nr. 24I. Kammer26. November 1993§ 282 Abs. I lit. a ZPO; Art. 28d Abs. 2 ZGB; § 349 Abs. 2 ZPO. Gegen die Abweisung eines Gesuches um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Präzisierung von LGVE 1988 I Nr. 31). Anforderungen an den Erlass einer superprovisorischen Verfügung. |…
  10. OG 1994 59, 1994 I Nr. 59I. Kammer25. November 1993Art. 221 Abs. 1 StGB. Ein Feuer ist erheblich, wenn es von grosser Intensität ist (wie z.B. bei Stoffen konzentrierter Brennbarkeit) oder wenn es eine gefährliche Ausbreitungstendenz aufweist. Feuersbrunst im Fall eines vom Täter in Brand gesteckten Radarkastens verneint. | Strafrecht
  11. OG 1994 61, 1994 I Nr. 61I. Kammer18. November 1993Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 und Ziff. 4 BetmG; Art. 7 Abs. 1 StGB; Art. 36 Ziff. 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel (AS 1970 S. 802 ff.). Die schweizerische Strafrechtshoheit ist gegeben, sobald eine Teilhandlung in der Schweiz ausgeführt wird. Das Anstaltentreffen…
  12. OG 1994 8, 1994 I Nr. 8I. Kammer15. November 1993Art. 439 OR. Der Fixkostenspediteur verspricht einen festen Preis für den Fall des Transportes, ohne jedoch den Erfolg seines Tätigwerdens zu garantieren. Auf die Fixkostenspedition ist die Beendigungsordnung des Auftragsrechts anwendbar. | OR (Obligationenrecht)
  13. OG 1994 41, 1994 I Nr. 41Schuldbetreibungs- und Konkurskommission8. November 1993Art. 80 SchKG; § 3 Abs. 2 lit. c Organisationsverordnung. Ein Dienststellenleiter ist berechtigt, ein Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren einzuleiten. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  14. OG 1994 54, 1994 I Nr. 54I. Kammer2. November 1993Art. 28 StGB; § 145 Abs. 2 StPO. Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn der Antragsberechtigte fristgerecht seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters erklärt. Der bei Ehrverletzungsprozessen erforderliche Weisungsschein wie auch die schriftliche Begründung der…
  15. OG 1994 63, 1994 I Nr. 63I. Kammer28. Oktober 1993§ 34 StPO. Die rückwirkende Einsetzung eines a.o. amtlichen Verteidigers ist in der Regel ausgeschlossen. | Strafprozessrecht
  16. OG 1993 51, 1993 I Nr. 51I. Kammer5. Oktober 1993§ 246 Ziff. 3 StPO. Auf eine rechtsgenügliche Weiterzugserklänng gemäss Art. 137 Ziff. 2 StPO des Privatklägers ist einzutreten. | Strafprozessrecht
  17. OG 1993 31, 1993 I Nr. 31Schuldbetreibungs- und Konkurskommission30. September 1993Art. 25 SchKG; §§ 327 ff. ZPO. In der Regel keine Sistierung von Prozessen im beschleunigten Verfahren. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  18. OG 1993 15, 1993 I Nr. 15I. Kammer29. September 1993Art. 145 Abs. 2, 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (SR 783.01). Die Zurückbehaltung der Post auf Weisung des Empfängers bewirkt keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen über die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebenen Brief. | Zivilprozessrecht
  19. OG 1993 18, 1993 I Nr. 18I. Kammer23. September 1993§§ 114, 126 und 301 ZPO. Kostenfestsetzung und -verlegung im Verfahren betreffend Einlassung, wenn die beklagte Partei gehalten wird, einlässlich zu antworten. | Zivilprozessrecht
  20. OG 1993 6, 1993 I Nr. 6Schuldbetreibungs- und Konkurskommission22. September 1993Art. 84 Abs. I OR. WIR Geld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und braucht daher vom Gläubiger nicht akzeptiert zu werden. | OR (Obligationenrecht)
  21. OG 1993 49, 1993 I Nr. 49Kriminal- und Anklagekommission6. September 1993§§ 114 und 115 StPO. Auch gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Gegenständen kann Rekurs eingereicht werden, wenn die Herausgabe nur im Hinblick auf die sonst angeordnete Beschlagnahme erfolgt. | Strafprozessrecht
  22. OG 1993 4, 1993 I Nr. 4I. Kammer6. September 1993Art. 170 ZGB; § 342quater Abs. 3 ZPO. Der auskunftersuchenden Partei obliegen konkrete Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse der Gegenpartei. | Familienrecht
  23. OG 1994 1, 1994 I Nr. 1I. Kammer3. September 1993Art. 145 und 175 ZGB. Ermittlung des Einkommens Selbständigerwerbender zur Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge im summarischen Verfahren. | Familienrecht
  24. OG 1993 28, 1993 I Nr. 28I. Kammer2. September 1993§ 349 ZPO. Trotz der in Verfahren betreffend Kinderbelange herrschenden Offizialmaxime obliegen den Parteien konkrete Mitwirkungspflichten; sie haben Tatsachenbehauptungen substantiiert darzulegen und Beweise dazu anzubieten. | Zivilprozessrecht
  25. OG 1994 48, 1993 I Nr. 48I. Kammer26. August 1993§ 89 Abs. I StPO. Gegen den Versetzungsentscheid ist einzig das Rechtsmittel der Sachbeschwerde nach § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gegeben. | Strafprozessrecht
  26. OG 1993 23, 1993 I Nr. 23I. Kammer25. August 1993§ 282 Abs. I lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichts. Beweisverfügungen des Amtsgerichts können, wenn sie - wie vorliegend - nicht rekurrabel sind, in der Regel nur mit dem gegen das Urteil zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. Bestätigung der Rechtsprechung gemäss LGVE…
  27. OG 1993 3, 1993 I Nr. 3Schuldbetreibungs- und Konkurskommission19. August 1993Art. 145, 175 ZGB; Art. 80 SchKG. Ein in einem Eheschutz/Massnahmeverfahren ergangener Entscheid bleibt auch nach Rechtskraftbeschreitung der in einem Teilurteil ausgesprochenen Scheidung gültig und bildet für die darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge bis zu ihrer Abänderung im Massnahmeverfahren…
  28. OG 1993 35, 1993 I Nr. 35Schuldbetreibungs- und Konkurskommission12. August 1993Art. 92 Ziff. 10, 11 und 13, Art. 93 SchKG. Invalidenrenten gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sind unpfändbar. Im Gegensatz dazu sind Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschränkt pfändbar. |…
  29. OG 1993 45, 1993 I Nr. 45Kriminal- und Anklagekommission9. August 1993§ 23 StPO. Die Frage nach den kantonalen Rechtsmitteln in der innerkantonalen, interkantonalen und internationalen Rechtshilfe richtet sich grundsätzlich nach § 23 StPO. | Strafprozessrecht
  30. OG 1993 2, 1993 I Nr. 2I. Kammer28. Juli 1993Art. 145, 173 Abs. 3 ZGB. Eine rückwirkende Gewährung der Ehegattenbeiträge gestützt auf Art. 145 ZGB ist in jedem Fall höchstens bis zum Zeitpunkt der Anhängigmachung der Scheidungsklage möglich, unabhängig davon, ob ein Entscheid nach Art. 175 ZGB vorausgegangen ist oder nicht. | Familienrecht
  31. OG 1993 5, 1993 I Nr. 5I. Kammer22. Juli 1993Art. 178 ZGB; Art. 80 Abs. 6 GBV. Die Verfügungsbeschränkung nach Art 178 Abs. 3 ZGB kann nur in Form einer Anmerkung im Grundbuch erfolgen; diese Anmerkung aber bewirkt von Gesetzes wegen eine Kanzleisperre. | Familienrecht
  32. OG 1993 33, 1993 I Nr. 33Schuldbetreibungs- und Konkurskommission29. Juni 1993Art. 82 Abs. 1 SchKG. Provisorische Rechtsöffnung für von der Bank geänderte Darlehenszinsen, Voraussetzungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  33. OG 1993 13, 1993 I Nr. 13I. Kammer28. Juni 1993Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA); Art. 9 Abs. 1 IPRG. Das widerrechtliche Zurückbehalten eines Kindes im Ausland nach Ausübung des Ferienbesuchsrechts begründet…
  34. OG 1993 44, 1993 I Nr. 44I. Kammer24. Juni 1993Art. 76 Abs. 3 BVG. Das Unterlassen des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung ist nicht per analogiam nach Art. 76 Abs. 3 BVG strafbar. | Strafrecht
  35. OG 1993 16, 1993 I Nr. 16I. Kammer23. Juni 1993§ 101 Abs. 2 ZPO; Art. 207 ZGB. Wer eine Forderung aus Errungenschaft geltend macht, muss den Bestand der Errungenschaft im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage detailliert behaupten und beweisen, ansonsten die güterrechtliche Auseinandersetzung mangels genügender Substantiierung der…
  36. OG 1993 17, 1993 I Nr. 17I. Kammer15. Juni 1993§ 108 ZPO; Art. 83 Abs. 2 SchKG. Im Aberkennungsprozess muss der Aberkenungskläger Verrechnungsforderungen spätestens in der Replik geltend machen. | Zivilprozessrecht
  37. OG 1993 21, 1993 I Nr. 21I. Kammer14. Juni 1993§§ 255 Abs. 2 und 257 Abs. 1 ZPO; Art. 145 ZGB. Nach Ablauf der Rekurs- bzw. Vernehmlassungsfrist sind neue Beweisanträge unzulässig, es sei denn, sie wären ohnehin im Rahmen der Offizialmaxime zu berücksichtigen. | Zivilprozessrecht
  38. OG 1994 65, 1994 I Nr. 65I. Kammer11. Juni 1993§ 68 Abs. 1 StPO. Es besteht kein Anspruch des Verteidigers, schon bei Einvernahmen des Angeschuldigten im polizeilichen Ermittlungsverfahren anwesend zu sein. | Strafprozessrecht
  39. OG 1993 43, 1993 I Nr. 43Kriminal- und Anklagekommission3. Juni 1993Art. 321 StGB. Zulässigkeit der Beschlagnahme von Akten in einem Strafverfahren gegen einen Geheimnisträger unter gehöriger Beachtung des Schutzes des Geheimnisherrn. | Strafrecht
  40. OG 1993 39, 1993 I Nr. 39I. Kammer24. Mai 1993Art. 49 StGB. Innert der gesetzlichen Bussenzahlungsfrist kann der Verurteilte der Vollzugsbehörde erklären, er wolle die Busse durch gemeinnützige Arbeit abverdienen. Die Vollzugsbehörde hat ihn auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Macht er davon Gebrauch, so ist es Sache der…
  41. OG 1993 46, 1993 I Nr. 46Kriminal- und Anklagekommission23. Mai 1993§ 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte. | Strafprozessrecht
  42. OG 1993 14, 1993 I Nr. 14I. Kammer2. April 1993Art. 3 IPRG (Notzuständigkeit) ist als Ausnahmebestimmung restriktiv auszulegen. | Zivilprozessrecht
  43. OG 1993 1, 1993 I Nr. 1I. Kammer26. März 1993Art. 145 ZGB. Keine Stundung von Unterhaltsbeiträgen, wenn die unterhaltsberechtigte Person damit nur gerade ihr Existenzminimum zu decken vermag. | Familienrecht
  44. OG 1993 50, 1993 I Nr. 50I. Kammer19. März 1993§ 189 StPO; Art. 41 Ziff. 3 StGB. Die förmliche, richterliche Mahnung muss von demjenigen Richter ausgehen, der das rechtskräftige Urteil gefällt und die Weisung erteilt hat. Keine Delegation an den Amtsschreiber. | Strafprozessrecht
  45. OG 1993 40, 1993 I Nr. 40I. Kammer19. März 1993Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR. Bezahlung einer Busse während des Bussenumwandlungsverfahrens und deren Anrechnung bei Vorhandensein mehrerer fälliger und vollstreckbarer Bussen. Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung…
  46. OG 1993 29, 1993 I Nr. 29I. Kammer19. März 1993§ 50 VSMP; §§ 266 ff. ZPO. Rechtskräftige Entscheide der Schlichtungsbehörde können nach §§ 266 ff. ZPO in Revision gezogen werden. | Zivilprozessrecht
  47. OG 1993 37, 1993 I Nr. 37Schuldbetreibungs- und Konkurskommission16. März 1993Art 152 und 154 SchKG sowie Art. 17 ff. VZG. Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Anordnung der Räumung einer Liegenschaft, wenn diese im Grundpfandrerwertungsverfahren versteigert worden ist. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  48. OG 1993 38, 1993 I Nr. 38I. Kammer23. Februar 1993Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. Zur Rechtsgültigkeit einer Weisung ist deren Aufnahme ins Urteils- bzw. Entscheidsdispositiv unerlässlich. | Strafrecht
  49. OG 1993 9, 1993 I Nr. 9I. Kammer10. Februar 1993Art. 269d OR; Art. 19 Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Die Praxis der Schlichtungsbehörde, wonach Formulare nur für einen bestimmten Vermieter bewilligt werden, ist sachlich vertretbar. Will ein Vermieter ein eigenes Formular benützen, so darf daher von ihm…
  50. OG 1993 52, 1993 I Nr. 52Kriminal- und Anklagekommission25. Januar 1993§ 277 StPO; Art 4 BV und 6 Ziff. 2 EMRK Keine Überbindung der Kosten an einen Motorfahrzeugführer, wenn die Blutprobe einen Alkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille ergibt. | Strafprozessrecht

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