Obergericht LU
12 Entscheide aus 1993 · Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
- OG 1994 52, 1994 I Nr. 52Schuldbetreibungs- und Konkurskommission30. Dezember 1993Art. 28 Abs. 3 und 30 VNB; Art. 106 ff., 213 und 316g SchKG; Art. 59 Abs. 2 KOV; Art. 124 Abs. 2 OR. Beschwerde gegen Verfügungen der Liquidatorin im Bankennachlassverfahren, Befugnis der Liquidatorin zur Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen mit verarrestierten Forderungen; kein Anspruch…
- OG 1994 46, 1994 I Nr. 46Schuldbetreibungs- und Konkurskommission20. Dezember 1993Art. 92 Ziff. 4 SchKG. Der klare Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung lässt es nicht zu, dass dem Schuldner mehr als zwei Milchkühe belassen werden. Weitere Kühe des Schuldners fallen weder unter den Begriff "Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente" von Ziff. 3 noch unter denjenigen der "Kleintiere"…
- OG 1993 36, 1993 I Nr. 36Schuldbetreibungs- und Konkurskommission14. Dezember 1993Art. 93 SchKG. Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzsminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1994 50, 1994 I Nr. 50Schuldbetreibungs- und Konkurskommission26. November 1993Art. 278 SchKG. Die am Arrestort geführte Betreibung ist auf die arrestierten Gegenstände beschränkt. Mangels gültiger Prosequierung fällt das auf dem Arrest beruhende Betreibungs- wie auch das Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos dahin. Die Frage einer wirksamen Prosequierung ist von Amtes…
- OG 1994 40, 1994 I Nr. 40Schuldbetreibungs- und Konkurskommission26. November 1993Art. 70 Abs. 2 SchKG. Betreibung einer "Erbengemeinschaft". Gegen die Erben sind je einzelne Betreibungen anzuheben und den jeweiligen persönlich haftenden Erben gesondert Zahlungsbefehle zuzustellen. Ein Rechtsanwalt gilt nicht als gemeinsamer Vertreter für die Zustellung. Eine Betreibung, die…
- OG 1994 41, 1994 I Nr. 41Schuldbetreibungs- und Konkurskommission8. November 1993Art. 80 SchKG; § 3 Abs. 2 lit. c Organisationsverordnung. Ein Dienststellenleiter ist berechtigt, ein Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren einzuleiten. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1993 31, 1993 I Nr. 31Schuldbetreibungs- und Konkurskommission30. September 1993Art. 25 SchKG; §§ 327 ff. ZPO. In der Regel keine Sistierung von Prozessen im beschleunigten Verfahren. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1993 6, 1993 I Nr. 6Schuldbetreibungs- und Konkurskommission22. September 1993Art. 84 Abs. I OR. WIR Geld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und braucht daher vom Gläubiger nicht akzeptiert zu werden. | OR (Obligationenrecht)
- OG 1993 3, 1993 I Nr. 3Schuldbetreibungs- und Konkurskommission19. August 1993Art. 145, 175 ZGB; Art. 80 SchKG. Ein in einem Eheschutz/Massnahmeverfahren ergangener Entscheid bleibt auch nach Rechtskraftbeschreitung der in einem Teilurteil ausgesprochenen Scheidung gültig und bildet für die darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge bis zu ihrer Abänderung im Massnahmeverfahren…
- OG 1993 35, 1993 I Nr. 35Schuldbetreibungs- und Konkurskommission12. August 1993Art. 92 Ziff. 10, 11 und 13, Art. 93 SchKG. Invalidenrenten gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sind unpfändbar. Im Gegensatz dazu sind Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschränkt pfändbar. |…
- OG 1993 33, 1993 I Nr. 33Schuldbetreibungs- und Konkurskommission29. Juni 1993Art. 82 Abs. 1 SchKG. Provisorische Rechtsöffnung für von der Bank geänderte Darlehenszinsen, Voraussetzungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- OG 1993 37, 1993 I Nr. 37Schuldbetreibungs- und Konkurskommission16. März 1993Art 152 und 154 SchKG sowie Art. 17 ff. VZG. Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Anordnung der Räumung einer Liegenschaft, wenn diese im Grundpfandrerwertungsverfahren versteigert worden ist. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Quelle: Obergericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.