Obergericht LU
5 Entscheide aus 1993 · Kriminal- und Anklagekommission
- OG 1993 49, 1993 I Nr. 49Kriminal- und Anklagekommission6. September 1993§§ 114 und 115 StPO. Auch gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Gegenständen kann Rekurs eingereicht werden, wenn die Herausgabe nur im Hinblick auf die sonst angeordnete Beschlagnahme erfolgt. | Strafprozessrecht
- OG 1993 45, 1993 I Nr. 45Kriminal- und Anklagekommission9. August 1993§ 23 StPO. Die Frage nach den kantonalen Rechtsmitteln in der innerkantonalen, interkantonalen und internationalen Rechtshilfe richtet sich grundsätzlich nach § 23 StPO. | Strafprozessrecht
- OG 1993 43, 1993 I Nr. 43Kriminal- und Anklagekommission3. Juni 1993Art. 321 StGB. Zulässigkeit der Beschlagnahme von Akten in einem Strafverfahren gegen einen Geheimnisträger unter gehöriger Beachtung des Schutzes des Geheimnisherrn. | Strafrecht
- OG 1993 46, 1993 I Nr. 46Kriminal- und Anklagekommission23. Mai 1993§ 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte. | Strafprozessrecht
- OG 1993 52, 1993 I Nr. 52Kriminal- und Anklagekommission25. Januar 1993§ 277 StPO; Art 4 BV und 6 Ziff. 2 EMRK Keine Überbindung der Kosten an einen Motorfahrzeugführer, wenn die Blutprobe einen Alkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille ergibt. | Strafprozessrecht
Quelle: Obergericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.