Regierungsrat LU

24 Entscheide aus 1991

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RRE Nr. 31923. Dezember 1991Ortsplanungsverfahren. §§ 63 Abs. 1, 207 Abs. 1a PBG. Es liegt weder eine Nötigung noch eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten vor, wenn an der Gemeindeversammlung diejenigen, die im Zonenplanverfahren Einsprache erhoben haben, namentlich genannt werden.
RRE Nr. 316429. November 1991Aufsicht über die Willensvollstreckung. Art. 518 ZGB; §§ 17 und 18 der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen. Der Regierungsstatthalter ist erstinstanzlich zuständig für die Anordnung von Massnahmen gegen Willensvollstrecker.
RRE Nr. 311622. November 1991Schulgeldbeiträge. Art. 4, 27, 27quater Abs. 3, 33 Abs. 2 BV; § 49 Abs. I ErzG. Es besteht kein Anspruch auf Beiträge an das Schulgeld für den Besuch des Schultyps einer ausserkantonalen Mittelschule, den der Kanton Luzern nicht anbietet. - Die Kantone sind frei im Angebot der Mittelschul- und…
RRE Nr. 301019. November 1991Unentgeltliche Rechtspflege; unbegründetes Gesuch. §§ 107 Abs. 1 und Abs. 2 c, 204 VRG. Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege müssen zumindest Hinweise auf die finanzielle Situation des Gesuchstellers zu finden sein. Andernfalls ist darauf nicht einzutreten.
RRE Nr. 299012. November 1991Geheimhaltungspflicht. § 56 Abs. 1, 2 und 4 des Personalgesetzes; § 9 Abs. 1 und 3 des Behördengesetzes; Art. 27 ZGB; Art. 320 StGB. Als Geheimnis ist eine Tatsache zu betrachten, die nur einem geschlossenen oder schliessbaren Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung ein Interesse…
RRE Nr. 285529. Oktober 1991Waldabstand. § 22 ForstG. Für die Bewilligung der Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes sind ausschliesslich die drei in § 22 Abs. 2 ForstG angeführten Kriterien massgebend.
RRE Nr. 285229. Oktober 1991Kombinierte Beiratschaft. § 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Die kombinierte Beiratschaft ermöglicht dem Beirat, einen Verzicht der verheirateten Person auf ein Nutzniessungsrecht und die Löschung des Nutzniessungsrechtes im Grundbuch mit Klage anzufechten.
RRE Nr. 285029. Oktober 1991Verbindlichkeit des Rechts untergeordneter Gemeinwesen. Zivile Nutzung einer militärischen Baute. Art. 20 BV; Art. 164 Absatz 3 MO. Übergeordnete Gemeinwesen sind grundsätzlich an das kompetenzgemäss erlassene Recht untergeordneter Gemeinwesen gebunden. Anders verhält es sich nur, wenn das…
RRE Nr. 255024. September 1991Genossenschaften kantonalen Rechts. Art. 59 Abs. 3 ZGB; §§ 31 und 32 EGZGB; §§ 48 ff. StrG. Genossenschaftern für die Erstellung oder den Unterhalt privater Quartierstrassen sind privatrechtliche Genossenschaften des kantonalen Rechts. Streitigkeiten zwischen Genossenschaftern und zwischen…
RRE Nr. 254224. September 1991Beschwerdebefugnis. § 107 Abs. 2 d VRG; Art. 24, 33 Abs. 2 und 3a, 34 Abs. 1 RPG. Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Gegen Verfügungen, die gestützt auf Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ergehen, hat das kantonale Recht die…
RRE Nr. 23643. September 1991Führerausweisentzug. Geschwindigkeitsüberschreitung. Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a SVG; Art. 32 Abs. 2 VZV. Bei einem Tierarzt, der zu einem Notfall eilt, liegt kein Grund vor, der die Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt. - Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, verhindert…
RRE Nr. 23593. September 1991Gemeindeinitiative. § 87 StV; § 162 Abs. 1 d StRG; §§ 2 Abs. 2 Ziff. 1, 5 Abs. 2, 45, 45 a, 62, 63 GG. Eine Gemeindeinitiative, mit der eine gesetzliche Regelung verlangt wird, wonach gemeindeeigenes Land nur noch im Baurecht abgegeben oder gegen gleichwertiges Land getauscht werden darf, ist…
RRE Nr. 222920. August 1991Gemeindeinitiative. §§ 141, 160, 162, 165 StRG; § 46 GG. Der Gemeinderat hat durch Entscheid festzustellen, ob die Gemeindeinitiative zustande gekommen ist. Das gilt auch für den Fall der Ungültigkeit der Gemeindeinitiative. - Eine Gemeindeinitiative, mit der verlangt wird, den Gemeinderat durch…
RRE Nr. 285922. Juli 1991Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang. § 4, 212 VRG. Kommt bei der Vollstreckung unmittelbarer Zwang in Frage, ist nicht der Gemeinderat, sondern der Regierungsstatthalter Vollstreckungsbehörde. - Auf Verwaltungsbeschwerde gegen ein Verwaltungshandeln, das nicht einen Entscheid im Sinne des § 4…
RRE Nr. 18032. Juli 1991Ehemündigerklärung. Art. 92 Absatz 2 ZGB. Ein Anspruch auf Ehemündigerklärung besteht nicht. Entscheidend ist, ob die Verlobten die charakterliche Reife für die Ehe mitbringen, und ob aufgrund der materiellen Möglichkeiten und des Vorlebens die Chancen für einen Bestand der Ehe gegeben sind. Die…
RRE Nr. 151714. Juni 1991Steuererlass. § 31 Abs. 3 GGStG. Ein Erlass der Grundstückgewinnsteuer setzt voraus, dass zwischen dem Härtefall und dem die Grundstückgewinnsteuer auslösenden Grundstückverkauf ein Zusammenhang besteht.
RRE Nr. 120414. Mai 1991Ausstellung an einem hohen Feiertag. §§ 8, 13 RLG. Offenhalten einer Ausstellung an einem hohen Feiertag (Bettag) läuft dem Zweck des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG) zuwider. Das RLG sieht keine Ausnahme vor.
RRE Nr. 119114. Mai 1991Sondergebrauch. §§ 19 Abs. 1, 100, 101 Abs. 2 Ziff. 2 StrG. Die Strassenbaubehörde hat nach sachlichen Gesichtspunkten über ein Gesuch um Sondergebrauch an einer öffentlichen Strasse oder an einem öffentlichen Platz zu entscheiden.
RRE Nr. 90916. April 1991Stimmrecht. §§ 63 Abs. 1, 66 Abs. 3, 70 Abs. 2a StRG. Die Vorschrift über die Zusendung des Stimm- und Wahlmaterials durch die Post zur brieflichen Abstimmung oder Wahl ist zwingend. Die Zusendung durch Boten führt zur Nichtigkeit der Stimme. - Wurde die Stimme noch vor der Abstimmung oder Wahl…
RRE Nr. 8559. April 1991Standesinitiative. Art. 93 BV. § 38 StV. Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen und über die Gültigkeit einer Standesinitiative. Im Falle der Gültigkeit ordnet er die Volksabstimmung an.
RRE Nr. 37819. Februar 1991Parkfelder auf öffentlichem Grund. Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 107 Abs. 5 SSV. Nach herrschender Lehre und konstanter Praxis ist es unzulässig, Parkfelder auf öffentlichem Grund für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu reservieren.
RRE Nr. 14418. Januar 1991Marktreglement. § 11 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Handelspolizei; Art. 49, 57 BV. Das generelle Verbot einer Unterschriftensammlung während der Markttage auf öffentlichem Grund und Boden ist unverhältnismässig und widerspricht dem ungeschriebenen Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit…
RRE Nr. 13518. Januar 1991Versteigerung unter Erben. Art. 612 ZGB; § 8 EGZGB; § 12 der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen. Die Versteigerung unter den Erben ist anzuordnen, wenn die Erben zum Ausdruck bringen, dass der zu versteigernde Gegenstand in der Familie bleiben soll und zudem jeder Erbe in der Lage…
RRE Nr. 7115. Januar 1991Plangenehmigung. § 20 PBG; Art. 1-3, 15 RPG. Innerhalb der gesetzlichen Schranken sind die Gemeinden bei der Ortsplanung autonom. Änderungen im Hinblick auf die Zweckmässigkeit dürfen im Genehmigungsentscheid des Regierungsrates nur aus wichtigen Gründen vorgenommen werden. Er hat aber…

Quelle: Regierungsrat LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.