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Verwaltungsgericht LU

12 Entscheide aus 1992 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung1992Alle Filter löschen
  1. V 91 18, 1992 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Dezember 1992§ 18 Abs. 2, § 129 lit. b VRG. Der Gemeinderat ist nicht befugt, gegen die Nichtgenehmigung einer Nutzungsplanung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. Art. 15 RPG. Begriff des weitgehend überbauten Gebietes; Auswirkungen des Baulandbedarfs bei der Genehmigung einer Bauzone. § 5 Abs. 1, § 15…
  2. V 92 43, 1992 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung30. November 1992§ 69, § 75 SHG. Betriebskostenbeiträge an Pflegeheime haben Trägergemeinden mit verwaltungsgerichtlicher Klage geltend zu machen, wenn keine Einigung gefunden wird. Keine Rückwirkung. Die Bestimmung von § 69 SHG ist nur auf Personen anwendbar, die nach Inkrafttreten des SHG am 1. Januar 1991 in…
  3. V 91 77, 1992 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung11. November 1992§ 23 Abs. 1 EGGSchG. Ein Kanalisations-Baukostenbeitrag kann nur verlangt werden, wenn das Grundstück rechtlich und tatsächlich überbaubar ist. Wenn für die Überbaubarkeit eine Ausnahmebewilligung erforderlich ist, für die von der Rechtsnatur her kein Anspruch besteht, ist diese Voraussetzung…
  4. V 92 67, 1992 II Nr. 48Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Oktober 1992§ 128 Abs. 2, § 129, § 131 Abs. 1 VRG; Art. 57 USG. Die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils für die Anfechtung eines Zwischenentscheides ist erfüllt, wenn ein tatsächlicher Nachteil vorliegt; ein rechtlicher Nachteil ist nicht erforderlich. Der Gemeinderat ist nicht befugt…
  5. V 91 99, 1992 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Oktober 1992§ 16, § 140, § 160 PBG. Präzisierung der in LGVE 1991 II Nr. 2 angeführten Grundsätze betreffend die Prüfung von Aspekten nach Massgabe des Umweltschutzrechtes. Soweit sich der materielle Gehalt der kantonal- und kommunalrechtlichen Vorschriften über den Umweltschutz mit dem Bundesrecht deckt oder…
  6. V 91 11, 1992 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung21. September 1992§ 26 Abs. 1 und 3 GVG. Bei Nichtwiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes ist der Verkehrswert zu entschädigen. Dieser entspricht dem Neuwert, d. h. jenen Kosten, die für die Erstellung eines Gebäudes von gleicher Art, Grösse und Ausbau erforderlich wäre. Unbeachtlich ist die Frage, welcher…
  7. V 91 116, 1992 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung19. September 1992Art. 19 Abs. 1 RPG; § 117 PBG. Begriff der hinreichenden Zufahrt. Auch die öffentliche Strasse muss diesen Anforderungen genügen, wenn diese zwingend als Zufahrt benützt werden muss. Eine Fahrbahnbreite zwischen 4,20 m und 4,80 m ist für einen Gewerbebetrieb mit Lastwagenverkehr ungenügend. |…
  8. V 91 47, 1992 II Nr. 49Verwaltungsrechtliche Abteilung11. August 1992§ 129 Iit. a VRG. Der Beschwerdefahrer, der während der Rechtsmittelfrist Eigentümer des am Verfahren beteiligten Grundstückes geworden ist, ist beschwerdebefugt, obgleich er im vorinstanzlichen Verfahren weder Partei noch beiladungsberechtigter Dritter war (Erw. 1). Er hat ähnlich einem…
  9. V 91 62, 1992 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung29. Mai 1992§ 7 Abs. 2 SchV; § 50, § 110 Abs. 1 lit. c VRG. Der Verkehrswert nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ohne Bauten ist aufgrund von Vergleichspreisen und -werten zu berechnen. Wenn sich die Behörde auf konkrete Vergleichspreise stützt, müssen dem Einsprecher die wichtigsten Angaben darüber…
  10. V 92 12, 1992 II Nr. 46Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Mai 1992§ 19 Abs. 1 VRG. Prozessfähigkeit eines Unmündigen. Die Verweigerung der Zulassung eines Unmündigen zu einem bestimmten Schultypus ist nicht als Eingriff in elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung zu werten. Die Prozessfähigkeit ist somit nicht um der Persönlichkeit willen…
  11. V 91 52, 1992 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung21. April 1992§ 152 VRG; § 70 PBG, § 36 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Iit. a kEntG. Bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide des Regierungsrates im Zusammenhang mit der Genehmigung von Bebauungsplänen hat das Verwaltungsgericht nur beschränkte Prüfungsbefugnis, auch wenn mit der Genehmigung das…
  12. V 91 90, 1992 II Nr. 47Verwaltungsrechtliche Abteilung24. März 1992§ 53, § 147 VRG; § 103 StrG. Grenzen der Offizialmaxime. Mitwirkungspflicht der Parteien. Vor Verwaltungsgericht können grundsätzlich keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden. Eine Ausnahme besteht für Streitsachen wegen Rückerstattung öffentlich-rechtlicher Abgaben. Aufgrund der Bestimmungen…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.