Verwaltungsgericht LU
20 Entscheide aus 1992 · Abgaberechtliche Abteilung
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- A 92 18, 1992 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung3. Dezember 1992§ 3 Ziff. 4 HStG. Steuerfreie Handänderung; Realteilung. Damit eine Realteilung steuerbefreit ist, muss der Wertausgleich zwischen den Beteiligten in einem Zuge und zudem real erfolgen. | Handänderungssteuer
- A 91 181, 1992 II Nr. 9Abgaberechtliche Abteilung23. November 1992Art. 130 Abs. 3 BdBSt; Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Haftung des Steuerpflichtigen für die Widerhandlung des vertraglichen Vertreters; Unschuldsvermutung. Der Steuerpflichtige hat seinen Vertreter zu instruieren und zu überwachen. Den Nachweis für eine schuldhafte Unterlassung dieser Pflichten hat die…
- A 91 149, 1992 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung6. Oktober 1992§ 2 Ziff. 1 HStG. Steuerbegründende Handänderung. Der Eintritt eines Bevormundeten in eine einfache Gesellschaft, der mit der Einbringung eines Grundstückes und der primären, unbeschränkten und solidarischen Haftung für die Schulden der Gesellschaft verbunden ist, bedarf nicht nur der Zustimmung…
- A 91 162 A 91 163, 1992 II Nr. 12Abgaberechtliche Abteilung28. September 1992§ 25 Abs. 1 Ziff. 2 und 8, § 25 Abs. 2 StG. Allgemeine Abzüge; Perimeterbeiträge. Perimeterbeiträge an den Unterhalt eines Werkes (Strasse, Wuhr usw.) gehören zu den Unterhaltskosten einer Liegenschaft. Gelangen die Unterhaltskosten pauschal zum Abzug, können die Perimeterbeiträge nicht zusätzlich…
- A 92 43, 1992 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung24. August 1992§ 157 Abs. 3 und 4, § 162 Abs. 1 StG; Art. 6 Ziff. 2 EMRK Nach- und Strafsteuerverfahren; Ordnungsbusse; Mitwirkungspflicht; Aktenaufbewahrungspflicht. Werden Nach- und Strafsteuerverfahren parallel durchgeführt, besteht kraft Art. 6 Ziff. 2 EMRK insgesamt keine Mitwirkungspflicht des…
- A 92 73, 1992 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung3. August 1992§ 33 GGStG. Verwirkung des Rechts auf Steuerfestsetzung. Gegenüber dem Erwerber braucht das Veranlagungsverfahren nicht eingeleitet zu werden. Ebensowenig ist die Veranlagungsverfügung dem Veräusserer und dem Erwerber gleichzeitig zuzustellen. Das Pfandrechtsverfahren gegenüber dem Grundeigentümer…
- A 91 174, 1992 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung29. Juli 1992§ 2 Ziff. 3 lit. c, § 7 Abs. 1, 2 und 4 HStG; Art. 4 BV. Baurecht; Barwert; Kapitalisierungssatz. Unterliegt der Baurechtszins vertraglich vereinbarten Wertsicherungsklauseln, ist er zum Realzins zu kapitalisieren. Der so ermittelte Barwert, der sämtliche Leistungen des Baurechtsnehmers umfasst…
- A 91 184, 1992 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung23. Juli 1992§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 GGStG. Steueraufschub; Reinvestition des Veräusserungserlöses; Fristerstreckung. Unter einem «begründeten Fall» ist ein Härtefall zu verstehen. Ein solcher liegt vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine von ihm nicht beeinflussbare Entwicklung in eine Situation hineinmanövriert…
- A 91 179, 1992 II Nr. 15Abgaberechtliche Abteilung1. Juni 1992§ 96 Abs. 1 StG; Art. 4 BV. Treu und Glauben; unterlassene Disposition. Reicht der Steuerpflichtige innert der Einsprachefrist keine schriftliche Einsprache ein, opponiert bei der Behörde aber mündlich gegen die Veranlagung, muss diese nach Treu und Glauben auf den Mangel der fehlenden…
- A 91 75, 1992 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung19. Mai 1992§ 1 Abs. 1, § 3 Ziff: 6 GGStG; § 19 Abs. 2 StG. Abgrenzung von Privat- und Geschäftsvermögen. Werden zwei benachbarte Grundstücke zusammengelegt und den bisherigen Eigentümern entsprechende Miteigentumsquoten am vereinigten Grundstück zugeteilt, und gehen die Miteigentümer in der Folge mit einer…
- A 91 98, 1992 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung13. Mai 1992§ 12 Abs. 1 HStG. Revision des Veranlagungsentscheides. Muss aufgrund der Umstände die Veranlagungshehörde zur Erkenntnis gelangen, dass der verurkundete Kaufpreis nicht sämtliche Leistungen des Erwerbers wiedergibt, und erhebt sie die Handänderungssteuer dennoch nur auf dem verurkundeten…
- A 91 146, 1992 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung11. Mai 1992§ 4 Abs. 1, § 11 Abs. 2 HStG. Steuerpflicht; Melde- und Mitwirkungspflichten. Parteiabreden vermögen die gesetzlich geregelte Steuerpflicht nicht zu derogieren. Eine Steuerveranlagung gegenüber dem Veräusserer ist rechtswidrig. Die gesetzliche Pflicht des Steuerpflichtigen, eine wirtschaftliche…
- A 91 53, 1992 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung8. Mai 1992§ 12 Abs. 1 HStG. Revision des Veranlagungsentscheides. Ist der Veranlagungsbehörde bekannt, dass der verurkundete Kaufpreis nicht sämtliche Leistungen des Erwerbers wiedergibt, und erhebt sie die Handänderungssteuer dennoch nur auf dem verurkundeten Preis und nicht auf sämtlichen Leistungen des…
- A 91 104 / A 91 105, 1992 II Nr. 13Abgaberechtliche Abteilung4. Mai 1992§ 25 Abs. 2 StG; § 29 StV: Liegenschaftsunterhalt; Pauschalabzug, Kürzung des Pauschalabzuges. Die in § 29 StV vorgesehene Kürzung des Pauschalabzuges ist gesetzwidrig. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
- A 91 112 / A 91 113, 1992 II Nr. 14Abgaberechtliche Abteilung6. April 1992§ 25 Abs. 3 StG. Allgemeine Abzüge; Energiesparmassnahmen; Unterhalt. Abzugsfähig sind nur diejenigen Energiesparmassnahmen, die einen sparsameren, d.h. reduzierten Energieverbrauch bewirken. Beansprucht ein Steuerpflichtiger für den Liegenschaftsunterhalt den Pauschalabzug und will er daneben…
- A 91 155, 1992 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung27. März 1992§ 35, § 36, § 38 GGStG; § 175 VRG; Art. 86 Abs. 2 und 3 OG; Art. 46 Abs. 2 BV. Doppelbesteuerung; Revision; Berichtigung; Anfechtung einer rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveranlagung bei Doppelbesteuerung. Ob eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliegt, ist nicht eine Tat-, sondern eine…
- A 91 167 A 91 168, 1992 II Nr. 16Abgaberechtliche Abteilung13. März 1992§ 116 StG. Zwischenveranlagung; Einsprache. Die Einsprache ist auch gegen eine die Vornahme einer Zwischenveranlagung ablehnende Verfügung gegeben (Praxisänderung). | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
- A 91 78 A 91 79, 1992 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung6. März 1992§ 127 StG; § 175 Abs. 1 und 2 VRG. Revision; neue Tatsache. Das Übersehen einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache durch die Veranlagungsbehörde ist kein Revisionsgrund. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
- A 91 122 / A 91 123, 1992 II Nr. 11Abgaberechtliche Abteilung4. März 1992§ 19bis Abs. 1 StG. Eigenmietwert. Kein Eigengebrauch liegt vor, wenn die Liegenschaft dem Eigentümer als Kapitalanlage dient. Diesfalls besitzt er die Liegenschaft nicht, um sie sich für den Eigengebrauch zur Verfügung zu halten, sondern um aus Vermietung oder Verpachtung einen Vermögensertrag zu…
- A 91 116 / A 91 117, 1992 II Nr. 10Abgaberechtliche Abteilung20. Januar 1992§ 14 Abs. 1 StG. Realisation des Einkommens. Eine einmalige Entschädigung für während mehrerer Steuerperioden erbrachte Leistungen gilt dann als erzielt, wenn der Berechtigte darüber tatsächlich verfügen kann. Eine Aufteilung auf die verschiedenen Jahre, während welcher die Leistungen erbracht…
Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.