Verwaltungsgericht LU

16 Entscheide aus 1993 · Abgaberechtliche Abteilung

  1. A 93 58, 1993 II Nr. 14Abgaberechtliche Abteilung14. Dezember 1993§ 28 Abs. 1 Ziff: 8 StG. Gemeinnütziger Zweck. Gemeinnützig ist, was dem Wohl der Allgemeinheit dient. Dies trifft für religiöse, kulturelle und wohltätige Zwecke grundsätzlich zu. Kultuszwecke und gemeinnützige Zwecke können sich überschneiden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  2. A 92 192, 1993 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung9. Dezember 1993§ 39 Abs 1 GGStG; Art. 4 BV; Art. 6 EMRK. Rechtsnatur der Strafsteuer; Schuldprinzip; Deliktsfähigkeit der juristischen Person. Die Strafsteuer gemäss GGStG ist eine strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 EMRK. Die Bestrafung hat nach den strafrechtlichen und strafprozessualen Grundsätzen zu…
  3. A 92 157, 1993 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung9. Dezember 1993§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 lit. a GGStG. Steueraufschub; Ersatzbeschaffung landwirtschaftlicher Grundstücke; ertragsmässige Gleichwertigkeit. Zwei landwirtschaftliche Grundstücke sind nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 lit. a GGStG ertragsmässig gleichwertig, wenn sie gleiche Ertragswerte aufweisen. |…
  4. A 92 225, 1993 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung1. Dezember 1993§ 7 Abs. 3 HStG. Landwirtschaftliches Grundstück. Bei der Auslegung des Begriffs des landwirtschaftlichen Grundstücks ist auf die in der Rechtsprechung zu Art. 620 ZGB, Art. 6 EGGund Art. 218 OR entwickelten Kriterien abzustellen. Somit liegt kein landwirtschaftliches Grundstück vor, wenn der…
  5. A 92 219, 1993 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung24. November 1993§ 28 Abs. 1 GGStG; §§ 117 ff. VRG; Art. 4 BV. Einspracheverfahren; reformatio in peius; rechtliches Gehör. Die Abänderung einer Veranlagung zuungunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen des Einspracheverfahrens ist grundsätzlich zulässig. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich jedoch die…
  6. A 92 232 A 92 233, 1993 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung2. November 1993§ 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG; § 15 Abs. I der Vollzugsverordnung zum StG. Zwischenveranlagung; Aufnahme der Erwerbstätigkeit. Unter den Begriff der Aufnahme der Erwerbstätigkeit fällt auch die Neuaufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit, neben der die bisherige weiterbestehen bleibt. Dies ist dann…
  7. A 92 158 A 92 159, 1993 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung22. September 1993§ 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG; § 18 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum StG. Zwischenveranlagung; Berufswechsel; Funktionsänderung. Berufswechsel infolge grundlegender Funktionsänderung beim Wechsel vom Marketingleiter einer Handelsfirma zum Geschäftsführer einer Werbeagentur verneint. | Direkte Staats…
  8. A 93 67, 1993 II Nr. 15Abgaberechtliche Abteilung21. September 1993§ 36 Abs. 1, § 78 StG. Nachträgliche Vermögenssteuer; Veräusserungszeitpunkt; Verjährung. Der Veräusserungszeitpunkt beurteilt sich nach den zivilrechtlichen Grundsätzen über die Eintragung von Rechtsgeschäften im Grundbuch. Für die Veranlagungsverjährung der nachträglichen Vermögenssteuer gelten…
  9. A 92 204 A 92 205, 1993 II Nr. 16Abgaberechtliche Abteilung3. September 1993§ 69 Abs. 2, § 93 Abs. 2, § 97 Abs. 2 StG; § 70 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum StG. Ermessensveranlagung; Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis; pflichtgemässe Ermessensausübung, Ermessensmissbrauch. Erbringt der Steuerpflichtige nur einen Teilnachweis für die behauptete Unrichtigkeit…
  10. A 93 96, 1993 II Nr. 44Abgaberechtliche Abteilung27. August 1993§ 7, §§ 33 ff. VRG. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht in seinem Geltungsbereich keine Gerichtsferien vor. Da es eine eigenständige und abschliessende Verfahrensordnung darstellt, können die in der Zivilprozessordnung stipulierten Gerichtsferien nicht subsidiär Anwendung finden. | Verfahren
  11. A 93 62, 1993 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung12. August 1993§ 99 Abs. 2 StG; Art. 4 BV. Rechtliches Gehör; Begründung des Einspracheentscheides. Voraussetzungen für die Heilung des Begründungsmangels verneint. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  12. A 92 237, 1993 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung2. Juli 1993§ 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Zwischenveranlagung; Berufswechsel. Der Wechsel vom Schuladministrator zum vollamtlichen Sozialvorsteher und Gemeinderat ist ein Berufswechsel. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  13. A 92 156, 1993 II Nr. 11Abgaberechtliche Abteilung25. März 1993§ 3 Ziff. 1, § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 14, § 15 Abs. 1 und § 28 Abs. 3 StG; Art. 4 Abs. 2 BV. Eintritt einer verheirateten Person in die Steuerpflicht infolge Wohnsitzbegründung; Ehegattenbesteuerung, Geschlechtergleichheitsgebot. Zieht eine verheiratete Person in den Kanton und begründet sie…
  14. A 91 183, 1993 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung24. März 1993§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 27 Abs. 2 HStG; Art. 4 BV. Handänderungswert beim Tausch; Pauschalierung; Willkür. Wird bei einem Tausch aufgrund von § 8 Abs. 3 HStG der Handänderungswert in Anwendung von § 7 Abs. 2 HStG für das eine Grundstück nach dem um 40 % erhöhten Katasterwert (Ersatzwert) und…
  15. A 92 69 A 92 70, 1993 II Nr. 13Abgaberechtliche Abteilung9. März 1993§ 25 Abs. 1 Ziff. 5 StG; Art. 29 Abs. 2 und Art. 44 BVG. Berufliche Vorsorge Selbständigerwerbender. Wechselt ein Unselbständigerwerbender zur selbständigen Erwerbstätigkeit, kann er bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung die Versicherung im bisherigen Umfang weiterführen, sofern die Statuten dies…
  16. A 92 80 A 92 81, 1993 II Nr. 12Abgaberechtliche Abteilung29. Januar 1993§ 19 bis Abs. 1 und 2 StG (Fassung vom 21. 6. 1992); § 1 lit. a, § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den steuerbaren Mietwert von selbstgenutzten Liegenschaften vom 15. Oktober 1982. Eigenmietwert; ordentliche und ausserordentliche Bemessung. Die Veranlagungsbehörde hat von Amtes wegen nach den…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.