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Verwaltungsgericht LU

13 Entscheide aus 1994 · Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

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Sozialversicherungsrechtliche Abteilung1994Alle Filter löschen
  1. S 93 561, 1994 II Nr. 31Sozialversicherungsrechtliche Abteilung28. November 1994Art. 19 Abs. 1 BVG; Art. 2 ZGB. Im überobligatorischen Bereich richten sich die Ansprüche der Witwe nicht nach Art. 19 Abs. 1 BVG, sondern nach den konkreten Vorsorgereglementen. Bei der Beurteilung von vorsorgerechtlichen Ansprüchen der Witwe ist nicht zu prüfen, ob bei der Eheschliessung…
  2. S 94 200, 1994 II Nr. 34Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. Oktober 1994Art. 9 Abs. 1 UVV. Ungewöhnlichkeit. Unter Berücksichtigung der allein entscheidenden objektiven Umstände ist das mehrmalige heftige Aufschlagen des Schiffsrumpfes einer hochseetauglichen Motorjacht auf das stark bewegte Wasser bei einer gegen den Wellengang verlaufenden Fahrt im Südpazifik im…
  3. S 93 692, 1994 II Nr. 27Sozialversicherungsrechtliche Abteilung29. September 1994Art. 23 Abs. 1 AHVV. Da der von der Kantonalen Steuerverwaltung der Ausgleichskasse gemeldete Wert der Schweinescheune (um 70% erhöhter Katasterwert) nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Steuerveranlagung war, sondern erst im Hinblick auf die beitragsrechtlich bedeutsamen Bewertungsvorschriften…
  4. S 92 177, 1994 II Nr. 33Sozialversicherungsrechtliche Abteilung2. September 1994Art. 333 Abs. 1 ZGB. Krankenkasse erklärt sich nach zweitem Rechtsschriftenwechsel bereit, die angefallenen Kosten im Rahmen ihrer Leistungspflicht zu übernehmen: Der Prozess kann dennoch nicht abgeschrieben werden. Subsidiarität der Kassenleistungen gegenüber Leistungen Dritter: Wieweit hat der…
  5. S 92 422, 1994 II Nr. 28Sozialversicherungsrechtliche Abteilung17. August 1994Art. 5 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 96 AHVG; Art. 22a VwVG; § 32 Abs. 1 und 2 FZG. Beitragsstatut eines Taxifahrers; Fristenstillstand; kantonale Familienzulagen. § 32 Abs. 1 FZG, wonach die Verfahrensvorschriften der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung gelten, ist lex specialis…
  6. S 93 547, 1994 II Nr. 37Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. Mai 1994Art. 94 Abs. 3 AVIG; Art. 124a Abs. 1 AVIV. Kommt ein Versicherter seiner richterlich festgesetzten Unterhaltspflicht für Ehefrau und Kinder nicht nach, und leistet ein Sozialamt deshalb Unterstützungszahlungen an diese, kann das Sozialamt verlangen, dass es Arbeitslosenentschädigung, auf welche…
  7. S 93 548, 1994 II Nr. 32Sozialversicherungsrechtliche Abteilung22. April 1994Art. 5 Abs. 3, Art. 5bis Abs. 4 KUVG; Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 12 Vo II KUVG; Art. 2 Abs. 1 Vo III KUVG. Übertritt von der Kollektivversicherung der Krankenkasse in die Einzelversicherung. Frist für die Übertrittserklärung ist Verwirkungsfrist. Voraussetzungen für deren Wiederherstellung bei…
  8. S 93 664, 1994 II Nr. 35Sozialversicherungsrechtliche Abteilung11. April 1994Art. 20 Abs. 2, Art. 31 Abs. 4, Art. 40 UVG; Art. 22 Abs. 1 AHVG; Art. 33 Abs. 1 IVG. Da die Versicherte selber keinen Anspruch auf die Ehepaar-Altersrente der AHV hat, kann ihr Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung nicht gestützt auf die Koordinationsvorschrift…
  9. S 93 750, 1994 II Nr. 38Sozialversicherungsrechtliche Abteilung17. März 1994Art. 102 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 127 AVIV; Art. 103 lit. a, Art. 132 OG. Stellt das Kantonale Arbeitsamt einen Versicherten zunächst verfügungsweise in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, und widerruft es diese Verfügung nachträglich mit einer neuen…
  10. S 92 499, 1994 II Nr. 26Sozialversicherungsrechtliche Abteilung4. Februar 1994Art. 4 BV; Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV. Rechtliches Gehör; rechtsgenügliche Begründung einer Beitragsverfügung; beitragsrechtlich bedeutsames Einkommen. Die Ausgleichskasse hat die Beitragsverfügung zumindest dann zu begründen, wenn sich das beitragsrechtlich bedeutsame Einkommen…
  11. S 93 231, 1994 II Nr. 36Sozialversicherungsrechtliche Abteilung31. Januar 1994Art. 4 BV; Art. 12 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1, Art. 24, Art. 25 Abs. 3, Art. 26 aMVG; Art. 109 MVG. Ein bei Inkrafttreten des neuen MVG (1. Januar 1994) vor Gericht hängiger Versicherungsfall wird nach altem Recht beurteilt. Auf ein Gesuch eines Versicherten, der eine unbefristete Invalidenrente von…
  12. S 92 550, 1994 II Nr. 29Sozialversicherungsrechtliche Abteilung10. Januar 1994Art. 41, Art. 50 IVG; Art. 20 Abs. 2 AHVG. Die revisionsweise Gewährung einer ganzen anstelle einer halben Invalidenrente löst nicht einen neuen Versicherungsfall aus, sondern begründet eine neue Hauptrente. Für den neu ganzen Rentenanspruch ist deshalb auf die Berechnungsgrundlagen der früheren…
  13. S 93 586, 1994 II Nr. 30Sozialversicherungsrechtliche Abteilung3. Januar 1994Art. 3 Abs. 4bis ELG; Art. 19 Abs. 2 ELV; Art. 11 Abs. 4 ELKV. Art. 11 Abs. 4 ELKV umfasst auch jene Erwerbseinbusse, welche aus dem Umstand entstand, dass infolge Pflege eines Familienangehörigen die Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit verunmöglicht wurde. | Ergänzungsleistungen

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