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Verwaltungsgericht LU

55 Entscheide aus 1995 · Seite 1 von 2

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  1. A 95 315Abgaberechtliche Abteilung22. Dezember 1995§ 7 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 1 und 2 PVG. Wirtschaftliche Sozialhilfe; massgebender Zeitpunkt; Drittauszahlung. Ist mangels massgebender Steuerwerte im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG die Anspruchsberechtigung aufgrund von § 7 Abs. 4 PVG zu beurteilen, und wird im Zeitpunkt der…
  2. V 94 123Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 1995Art. 2 und 12 OHG. Juristische Personen sind keine dem Opfer gleichgestellte Personen im Sinn von Art. 2 OHG, womit ihnen kein Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung zusteht.
  3. OG 1995 33, 1995 I Nr. 33Justizkommission18. Dezember 1995§ 130 Abs. 1 ZPO. Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn dem Gesuchsteller die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem gewissen Umfange zuzumuten ist. | Zivilprozessrecht
  4. OG 1995 29, 1995 I Nr. 29Justizkommission18. Dezember 1995§§ 123, 125f. und 130 Abs. 2 ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege kann nicht unter Hinweis auf die jeweilige Beklagtenrolle beider Parteien für den ganzen Prozess bewilligt werden, wenn Klage und Widerklage aussichtslos erscheinen. Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege…
  5. OG 1995 28, 1995 I Nr. 28Justizkommission18. Dezember 1995§§ 123, 125, 126 lit.b und 130ff. ZPO. Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ist der mittellosen beklagten Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur für den Fall der Leistung des von der klagenden Partei noch einzuverlangenden Gerichtskostenvorschusses zu…
  6. OG 1995 32, 1995 I Nr. 32Justizkommission13. Dezember 1995§§ 130ff., insbes. §§ 134 Abs. 2 und 137 ZPO. Die Bestätigung durch die Justizkommission des Obergerichts ist unerlässliche Bedingung für die Rechtswirksamkeit der unterinstanzlich bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege. Wird die unentgeltliche Rechtspflege nur bedingt erteilt, ist zusätzlich…
  7. A 95 261Abgaberechtliche Abteilung12. Dezember 1995§ 5 Abs. 3, § 6 Abs. 1 PVG. Anrechenbare Prämien. Der Begriff «im Kalenderjahr geschuldete Prämien» schliesst das Stichtagsprinzip aus. Allfällige Prämienerhöhungen im Verlauf des Bestimmungsjahres sind zu berücksichtigen.
  8. A 95 37Abgaberechtliche Abteilung27. November 1995§ 10 Abs. 1, § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Ehegattenbesteuerung; Zwischenveranlagung; Veränderung in den Erwerbsverhältnissen. Die Beurteilung der qualitativen und quantitativen Einkommensveränderungen ist bei jedem Ehegatten gesondert vorzunehmen.
  9. S 94 256Sozialversicherungsrechtliche Abteilung22. November 1995Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Entlastungsnachweis des eingeklagten Verwaltungsratspräsidenten eines konkursiten Unternehmens.
  10. OG 1995 36, 1995 I Nr. 36Justizkommission20. November 1995§ 131 Abs. 3 ZPO. Umfang der Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege. Einbezug der Kosten für die Erarbeitung einer gleichzeitig mit dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichten Rechtsschrift (Praxisänderung). | Zivilprozessrecht
  11. A 95 294Abgaberechtliche Abteilung17. November 1995Art. 1 Abs. 2 ZGB; § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 PVG. Lückenfüllung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; wirtschaftliche Sozialhilfe. Als massgebende Steuerwerte kommen ausschliesslich die Steuerfaktoren der anspruchsberechtigten Personen in Betracht. Unter § 7 Abs. 4 PVG können…
  12. V 94 152Verwaltungsrechtliche Abteilung17. November 1995Art. 14ff. RPG. Bei der Ausscheidung der einzelnen Nutzungszonen ist dem Gebot der konzentrierten Siedlung Beachtung zu schenken. Art. 24 RPG. Projektbezogene Planungen, die zu Kleinstbauzonen ausserhalb des Baugebietes führen, haben dieselben Anforderungen zu erfüllen, wie zonenwidrige…
  13. OG 1995 38, 1995 I Nr. 38Justizkommission16. November 1995§§ 134 Abs. 3 ZPOa. Es ist nicht statthaft, dem Obergericht in der gleichen Rechtsschrift einen Rekurs im familienrechtlichen Massnahmeverfahren und im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen (vgl. LGVE 1991 I Nr. 32 am Schluss). Für das eine Verfahren ist die II…
  14. OG 1995 34, 1995 I Nr. 34Justizkommission16. November 1995§ 130 Abs. 1 ZPO. Bei der Prüfung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse abzustellen, wobei mit Sicherheit bevorstehende zukünftige Veränderungen mitzuberücksichtigen sind. Voraussetzungen zur Berücksichtigung von privatrechtlichen…
  15. OG 1995 16, 1995 I Nr. 16Justizkommission14. November 1995§ 23 Abs. 2 und 3 GBG; § 7 Ziff. 1 GBGT; Art. 954 ZGB. Gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Grundbuchgebühren für die Eintragung von Grundeigentum und Grundpfandrechten als Gemengsteuer. Eine tarifliche Gleichbehandlung von Pfandrechts- und Eigentumseintragungen ist bei verhältnismässig…
  16. S 93 277Sozialversicherungsrechtliche Abteilung10. November 1995Art. 25 Abs. 1 und 5, Art. 26 Abs. 1 AHVV. Ficht der Beitragspflichtige provisorische Beitragsverfügungen nicht an, kann er die späteren, für die gleiche Beitragsperiode ergangenen definitiven Verfügungen nur noch in bezug auf das Massliche anfechten, nicht aber betreffend Beitragsstatus.
  17. S 94 472Sozialversicherungsrechtliche Abteilung7. November 1995Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, 3 und 4, Art. 33 Abs. 1 AVIG; Art. 51, Art. 52 Abs. 1 AVIV; Art. 6 Abs. 1 BtG. Kurzarbeitsentschädigung. Die Erfordernisse von Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG dürften bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern in der Regel nicht gegeben sein, da diese kein…
  18. A 95 257Abgaberechtliche Abteilung7. November 1995§ 7 Abs. 2, 3 und 4 PVG; § 93 Abs. 2 StG. Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; Ermessenstaxation; Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Erfolgte die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung zufolge Nichteinreichens der Steuererklärung nach amtlichem Ermessen…
  19. OG 1995 17, 1995 I Nr. 17Justizkommission27. Oktober 1995§ 23 Abs. 2 und 3 GBG; § 2 Ziff. 1 GBGT. Gemengsteuer für die Eintragung von Grundeigentum im Grundbuch. Steuerauslösend ist unabhängig vom Erwerbstitel bzw. Rechtsgrundausweis jede grundbuchliche Eigentumsübertragung. Der Abgabesatz von 2 Promille für die Eintragung von Grundeigentum ist nicht…
  20. OG 1995 43, 1995 I Nr. 43Justizkommission25. Oktober 1995§ 265 ZPO. Wird auf ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten oder dieses abgeschrieben, z.B. infolge Verzichts, so ist gegen den entsprechenden Erledigungsentscheid nur die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. | Zivilprozessrecht
  21. A 95 272Abgaberechtliche Abteilung18. Oktober 1995Art. 4 Abs. 1 BV; § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zwischenveranlagung. Die massgebenden Steuerwerte nach § 7 Abs. 2 PVG für die Prämienverbilligung 1995 sind grundsätzlich der rechtskräftigen…
  22. A 94 182Abgaberechtliche Abteilung17. Oktober 1995§ 19 Abs. 1 Ziff. 6 (in der ab 1.1.1987 gültigen Fassung), § 46 StG; Kapitalzahlung infolge Todes; Realisierungszeitpunkt. Einkünfte gelten steuerrechtlich in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt, in dem der Steuerpflichtige die Leistung vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf…
  23. OG 1995 37, 1995 I Nr. 37Justizkommission13. Oktober 1995§§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 2 und 190 ZPO. Umfang der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entschädigenden Leistungen. Ersetzt werden nur die notwendigen anwaltlichen Aufwendungen. Die Teilnahme des Anwalts an der Verhandlung im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, am…
  24. V 93 121Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Oktober 1995§ 5 Abs. 1 PV, § 53 VRG. Sind weder ein konkretes Projekt für eine Bachsanierung, noch ein Gefahrenkataster, noch ein Kostenvoranschlag vorhanden, fehlen die rechtserheblichen Fakten, Prognosen und Beurteilungskriterien für eine Verlegung von Perimeterbeiträgen.
  25. A 95 207, 1995 II Nr. 11Abgaberechtliche Abteilung11. Oktober 1995§ 7 Abs. 2 und 4 PVG. Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. | Prämienverbilligung
  26. A 95 211Abgaberechtliche Abteilung9. Oktober 1995§ 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Prämienverbilligung; persönliche und allgemeine Anspruchsvoraussetzungen; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung. § 5 Abs. 3 PVG kann für die Auslegung des Begriffs «letzte rechtskräftige Steuerveranlagung» im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG nicht beigezogen werden…
  27. S 94 299, S 94 300Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. Oktober 1995Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 25 Abs. 2, Art. 34 ff., Art. 35 Abs. 3 AHVV; Art. 92, Art. 197 Abs. 1 SchKG. Schadenersatz. Hat eine Arbeitgeberin bislang die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mittels vierteljährlicher Pauschalzahlungen sowie für die Restanz aufgrund einer…
  28. S 94 299 S 94 300, 1996 II Nr. 26Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. Oktober 1995Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 25 Abs. 2, Art. 34 ff., Art. 35 Abs. 3 AHVV; Art. 92, Art. 197 Abs. 1 SchKG. Schadenersatz. Hat eine Arbeitgeberin bislang die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mittels vierteljährlicher Pauschalzahlungen sowie für die Restanz aufgrund einer…
  29. S 94 423Sozialversicherungsrechtliche Abteilung7. September 1995Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 23 AHVV. Verfügung der Ausgleichskasse über Sozialversicherungsbeiträge: Begründungspflicht der Verwaltung. Beweiswert des Computerauszuges.
  30. S 94 90Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. September 1995Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Frage, ob ein Versicherter die bis zum Erreichen des AHV-Alters bezogene Überbrückungsrente der Pensionskasse zurückzuzahlen hat, ist vorsorgerechtlicher Natur, auch wenn dabei allenfalls vorfrageweise dienstrechtliche Punkte abgeklärt werden müssen. Das Verwaltungsgericht…
  31. S 95 44Sozialversicherungsrechtliche Abteilung1. September 1995Art. 23 Abs. 1 und 4, Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV. Für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge des Selbständigerwerbenden massgebendes Einkommen. Sind die Einkommensangaben in einer ersten Steuermeldung, welche auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung in Gegenwartsbemessung beruht…
  32. A 94 109Abgaberechtliche Abteilung18. August 1995§ 7 Abs. 1 HStG. Handänderungswert; vom Erwerber herbeigeführte Werterhöhung. Eine Wertvermehrung, die von den späteren Käufern selbst erschaffen und finanziert wurde, darf nicht in die Bemessung der Handänderungssteuer einbezogen werden, da sie aus wirtschaftlichem Blickwinkel nicht Gegenstand…
  33. V 94 46Verwaltungsrechtliche Abteilung18. August 1995Art. 4 BV. Die Partei hat - hier nicht interessierende Ausnahmen vorbehalten - Anspruch darauf, zum Augenschein eingeladen zu werden, andernfalls wird ihr das rechtliche Gehör beschnitten (Zusammenfassung und Bestätigung der Praxis). Eine Heilung des Mangels kann, wenn überhaupt, nur in einem…
  34. S 94 547Sozialversicherungsrechtliche Abteilung8. August 1995Art. 10ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d und Abs. 3, Art. 26f. UVG. Für Leistungen über die medizinische Pflege hinaus fehlt es im Unfallversicherungsrecht an einer gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG kann keine nichtmedizinische Pflege beansprucht werden. Eine…
  35. A 95 55Abgaberechtliche Abteilung2. August 1995§ 19 Abs. 1 Ziff. 6 StG. Einkommensbegriff, Kapitalzahlung für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung. Die Leistung des Haftpflichtversicherers für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung (sog. Haushaltschaden) stellt kein steuerbares Einkommen dar.
  36. V 94 84Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Juli 1995Art. 22quater Abs. 3 BV, Art. 2 UeB BV, Art. 4 FWG, Art. 24 RPG, Art. 17 WaG, § 5 WegG. Ein Weg, der unmittelbar am Waldrand verläuft und teilweise sogar in den Bereich des Waldes hinein reicht, kann grundsätzlich nur gestützt auf eine sachgerecht koordinierte Sondernutzungsplanung, in welcher…
  37. OG 1995 35, 1995 I Nr. 35Justizkommission11. Juli 1995§§ 131 Abs. 1 und 135 Abs. 1 ZPO. Kein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in einfachen Scheidungsfällen. | Zivilprozessrecht
  38. S 94 113Sozialversicherungsrechtliche Abteilung11. Juli 1995Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 19bis Abs. 1, 3 und 5 KUVG. Unter besonderen Umständen kann sich ein Versicherter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann auf Kostengutsprachen berufen, wenn die Krankenkasse diese nicht ihm erteilt, sondern lediglich gegenüber der Heilanstalt abgegeben hat…
  39. A 95 1Abgaberechtliche Abteilung30. Mai 1995§ 28 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 StG. Sozialabzüge; Unterstützungsabzug; Kinderabzug. Unterstützungsbedürftig ist, wer nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, um selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Das Erfordernis der Unterstützungsbedürftigkeit erfüllt, wer wegen…
  40. A 94 112Abgaberechtliche Abteilung24. Mai 1995§ 2 Ziff. 2, § 3 Ziff. 5 lit. a HStG. Übergang eines Gesamteigentumsanteils an einem Grundstück anlässlich der Umwandlung einer Einzelfirma. Ein Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht als Sacheinlage in eine neuzugründende Aktiengesellschaft eingebracht werden, da diese darüber nicht…
  41. V 94 95Verwaltungsrechtliche Abteilung24. Mai 1995§ 122 Abs. 5 PBG. Sinn und Tragweite der Bestimmung über den Mehrlängenzuschlag. Anders als bei Anbauten finden bei eigentlichen Zwischenbauten Satz 2 dieser Bestimmung keine Anwendung.
  42. V 93 50Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 1995§ 129a und b VRG, § 75 SHG. Weder der Gemeinderat noch die Einwohnergemeinde sind legitimiert, Entscheide des Regierungsrates im Zusammenhang mit Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz anzufechten.
  43. V 94 56Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Mai 1995§ 31 Abs. 2 PBG. Die Baubegrenzungslinie ist ein besonderer Typ einer Gestaltungsplanbaulinie. Ob und inwieweit eine Baubegrenzungslinie oberhalb der Grundfläche überschritten werden darf, ist mangels gesetzlicher Grundlage im kantonalen Recht aufgrund des kommunalen Rechts zu beantworten. § 207…
  44. OG 1995 27, 1995 I Nr. 27Justizkommission1. Mai 1995§§ 123 Abs. 3 und 130ff. ZPO. Weisung an die Amtsgerichte betreffend Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege in Fällen, in denen der klagende Ehegatte mittellos, die beklagte Partei aber imstande ist, ihm ganz oder teilweise Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (Präzisierung der…
  45. S 94 698Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. April 1995Art. 9 Abs. 1 UVV. Unfallbegriff bei Weitsprung. Verletzt sich eine im Weitsprung ungeübte und über keine zulängliche Sprungtechnik verfügende Person bei einem missglückten Landevorgang, ist die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors gegeben und es liegt ein Unfall im Rechtssinne vor.
  46. V 94 117Verwaltungsrechtliche Abteilung24. April 1995§ 64 EGUSG. Sieht ein Kehrichtabfuhrreglement einen Gebührenzuschlag für Betriebe vor, kann davon auch ein Dienstleistungsunternehmen erfasst werden. Verwendet die Gemeinde in der entsprechenden Gebührenrechnung für das Dienstleistungsunternehmen den Begriff «Gewerbe», ist dies nicht zu…
  47. A 94 62Abgaberechtliche Abteilung31. März 1995§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 (in der bis 31.12.1990 geltenden Fassung), § 22 Ziff. 4 StG. Wertschriftenhandel; selbständige Erwerbstätigkeit; private Vermögensverwaltung. Das Kriterium des «Nach-aussen-Auftretens» ist nicht einzig wesentlich für die Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit von der…
  48. A 94 108Abgaberechtliche Abteilung13. März 1995§ 4 Abs. 1 Ziff. 1, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Ziff. 6 GGStG. Ablösung eines testamentarisch eingeräumten Wohnrechtes; Abzugsfähigkeit der Abgeltungsentschädigung. Die Abgeltungsentschädigung für den Verzicht auf ein testamentarisch eingeräumtes Wohnrecht gehört nicht zu den anrechenbaren…
  49. V 93 46Verwaltungsrechtliche Abteilung9. März 1995§§ 184ff. PBG. Zur Pflicht der Baubewilligungsbehörde, ein Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens aufgrund des Baugesuches, wozu widerspruchsfreie und aussagekräftige Beilagen gemäss § 198 PBG unabdingbar gehören, auf seine Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu kontrollieren und zwar…
  50. S 94 135Sozialversicherungsrechtliche Abteilung7. März 1995Art. 95 AVIG. Wird Arbeitslosenentschädigung infolge Abtretung direkt an die Bürgergemeinde anstatt an den Versicherten ausbezahlt, richtet sich eine Rückforde-rungsverfügung für ungerechtfertigt ausgerichtete Taggelder ebenfalls gegen die Bürgergemeinde und nicht gegen den Versicherten.

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