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Verwaltungsgericht LU

17 Entscheide aus 1995 · Abgaberechtliche Abteilung

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Abgaberechtliche Abteilung1995Alle Filter löschen
  1. A 95 315, 1995 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung22. Dezember 1995§ 7 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 1 und 2 PVG. Wirtschaftliche Sozialhilfe; massgebender Zeitpunkt; Drittauszahlung. Ist mangels massgebender Steuerwerte im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG die Anspruchsberechtigung aufgrund von § 7 Abs. 4 PVG zu beurteilen, und wird im Zeitpunkt der…
  2. A 95 261, 1995 II Nr. 15Abgaberechtliche Abteilung12. Dezember 1995§ 5 Abs. 3, § 6 Abs. 1 PVG. Anrechenbare Prämien. Der Begriff «im Kalenderjahr geschuldete Prämien» schliesst das Stichtagsprinzip aus. Allfällige Prämienerhöhungen im Verlauf des Bestimmungsjahres sind zu berücksichtigen. | Prämienverbilligung
  3. A 95 37, 1995 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung27. November 1995§ 10 Abs. 1, § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Ehegattenbesteuerung; Zwischenveranlagung; Veränderung in den Erwerbsverhältnissen. Die Beurteilung der qualitativen und quantitativen Einkommensveränderungen ist bei jedem Ehegatten gesondert vorzunehmen. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  4. A 95 294, 1995 II Nr. 14Abgaberechtliche Abteilung17. November 1995Art. 1 Abs. 2 ZGB; § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 PVG. Lückenfüllung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; wirtschaftliche Sozialhilfe. Als massgebende Steuerwerte kommen ausschliesslich die Steuerfaktoren der anspruchsberechtigten Personen in Betracht. Unter § 7 Abs. 4 PVG können…
  5. A 95 257, 1995 II Nr. 13Abgaberechtliche Abteilung7. November 1995§ 7 Abs. 2, 3 und 4 PVG; § 93 Abs. 2 StG. Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; Ermessenstaxation; Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Erfolgte die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung zufolge Nichteinreichens der Steuererklärung nach amtlichem Ermessen…
  6. A 95 272, 1995 II Nr. 12Abgaberechtliche Abteilung18. Oktober 1995Art. 4 Abs. 1 BV; § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zwischenveranlagung. Die massgebenden Steuerwerte nach § 7 Abs. 2 PVG für die Prämienverbilligung 1995 sind grundsätzlich der rechtskräftigen…
  7. A 94 182, 1995 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung17. Oktober 1995§ 19 Abs. 1 Ziff. 6 (in der ab 1.1.1987 gültigen Fassung), § 46 StG; Kapitalzahlung infolge Todes; Realisierungszeitpunkt. Einkünfte gelten steuerrechtlich in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt, in dem der Steuerpflichtige die Leistung vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf…
  8. A 95 207, 1995 II Nr. 11Abgaberechtliche Abteilung11. Oktober 1995§ 7 Abs. 2 und 4 PVG. Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. | Prämienverbilligung
  9. A 95 211, 1995 II Nr. 10Abgaberechtliche Abteilung9. Oktober 1995§ 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Prämienverbilligung; persönliche und allgemeine Anspruchsvoraussetzungen; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung. § 5 Abs. 3 PVG kann für die Auslegung des Begriffs «letzte rechtskräftige Steuerveranlagung» im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG nicht beigezogen werden…
  10. A 94 109, 1995 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung18. August 1995§ 7 Abs. 1 HStG. Handänderungswert; vom Erwerber herbeigeführte Werterhöhung. Eine Wertvermehrung, die von den späteren Käufern selbst erschaffen und finanziert wurde, darf nicht in die Bemessung der Handänderungssteuer einbezogen werden, da sie aus wirtschaftlichem Blickwinkel nicht Gegenstand…
  11. A 95 55, 1995 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung2. August 1995§ 19 Abs. 1 Ziff. 6 StG. Einkommensbegriff, Kapitalzahlung für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung. Die Leistung des Haftpflichtversicherers für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung (sog. Haushaltschaden) stellt kein steuerbares Einkommen dar. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  12. A 95 1, 1995 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung30. Mai 1995§ 28 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 StG. Sozialabzüge; Unterstützungsabzug; Kinderabzug. Unterstützungsbedürftig ist, wer nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, um selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Das Erfordernis der Unterstützungsbedürftigkeit erfüllt, wer wegen…
  13. A 94 112, 1995 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung24. Mai 1995§ 2 Ziff. 2, § 3 Ziff. 5 lit. a HStG. Übergang eines Gesamteigentumsanteils an einem Grundstück anlässlich der Umwandlung einer Einzelfirma. Ein Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht als Sacheinlage in eine neuzugründende Aktiengesellschaft eingebracht werden, da diese darüber nicht…
  14. A 94 62, 1995 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung31. März 1995§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 (in der bis 31.12.1990 geltenden Fassung), § 22 Ziff. 4 StG. Wertschriftenhandel; selbständige Erwerbstätigkeit; private Vermögensverwaltung. Das Kriterium des «Nach-aussen-Auftretens» ist nicht einzig wesentlich für die Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit von der…
  15. A 94 108, 1995 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung13. März 1995§ 4 Abs. 1 Ziff. 1, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Ziff. 6 GGStG. Ablösung eines testamentarisch eingeräumten Wohnrechtes; Abzugsfähigkeit der Abgeltungsentschädigung. Die Abgeltungsentschädigung für den Verzicht auf ein testamentarisch eingeräumtes Wohnrecht gehört nicht zu den anrechenbaren…
  16. A 93 159, 1995 II nr. 23Abgaberechtliche Abteilung22. Februar 1995§ 1, § 15 EStG. Verjährung. Die absolute Verjährung für die Veranlagung der Erbschaftssteuer beträgt 10 Jahre, die relative fünf Jahre. Die Fristen beginnen jeweils mit dem Erbschaftsantritt zu laufen, es sei denn, die Veranlagungsbehörde habe damals noch gar keine Kenntnis vom Eintritt des…
  17. A 94 1, 1995 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung2. Februar 1995§ 33 GGStG. Verjährung; Hemmungsgründe; Dauer des Einspracheverfahrens; Rechtsverzögerung. Für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer steht die Verjährungsfrist während des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens still. Gegen eine ungebührlich lange Behandlung eines Rechtsmittels steht dem…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.