Verwaltungsgericht LU

12 Entscheide aus 1995 · Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

  1. S 94 256, 1996 II Nr. 27Sozialversicherungsrechtliche Abteilung22. November 1995Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Entlastungsnachweis des eingeklagten Verwaltungsratspräsidenten eines konkursiten Unternehmens. | Alters- und Hinterlassenenversicherung
  2. S 93 277, 1995 II Nr. 28Sozialversicherungsrechtliche Abteilung10. November 1995Art. 25 Abs. 1 und 5, Art. 26 Abs. 1 AHVV. Ficht der Beitragspflichtige provisorische Beitragsverfügungen nicht an, kann er die späteren, für die gleiche Beitragsperiode ergangenen definitiven Verfügungen nur noch in bezug auf das Massliche anfechten, nicht aber betreffend Beitragsstatus. |…
  3. S 94 472, 1997 II Nr. 45Sozialversicherungsrechtliche Abteilung7. November 1995Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, 3 und 4, Art. 33 Abs. 1 AVIG; Art. 51, Art. 52 Abs. 1 AVIV; Art. 6 Abs. 1 BtG. Kurzarbeitsentschädigung. Die Erfordernisse von Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG dürften bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern in der Regel nicht gegeben sein, da diese kein…
  4. S 94 299 S 94 300, 1996 II Nr. 26Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. Oktober 1995Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 25 Abs. 2, Art. 34 ff., Art. 35 Abs. 3 AHVV; Art. 92, Art. 197 Abs. 1 SchKG. Schadenersatz. Hat eine Arbeitgeberin bislang die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mittels vierteljährlicher Pauschalzahlungen sowie für die Restanz aufgrund einer…
  5. S 94 423, 1995 II Nr. 30Sozialversicherungsrechtliche Abteilung7. September 1995Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 23 AHVV. Verfügung der Ausgleichskasse über Sozialversicherungsbeiträge: Begründungspflicht der Verwaltung. Beweiswert des Computerauszuges. | Alters- und Hinterlassenenversicherung
  6. S 94 90, 1995 II Nr. 31Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. September 1995Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Frage, ob ein Versicherter die bis zum Erreichen des AHV-Alters bezogene Überbrückungsrente der Pensionskasse zurückzuzahlen hat, ist vorsorgerechtlicher Natur, auch wenn dabei allenfalls vorfrageweise dienstrechtliche Punkte abgeklärt werden müssen. Das Verwaltungsgericht…
  7. S 95 44, 1995 II Nr. 29Sozialversicherungsrechtliche Abteilung1. September 1995Art. 23 Abs. 1 und 4, Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV. Für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge des Selbständigerwerbenden massgebendes Einkommen. Sind die Einkommensangaben in einer ersten Steuermeldung, welche auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung in Gegenwartsbemessung beruht…
  8. S 94 547, 1995 II Nr. 34Sozialversicherungsrechtliche Abteilung8. August 1995Art. 10ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d und Abs. 3, Art. 26f. UVG. Für Leistungen über die medizinische Pflege hinaus fehlt es im Unfallversicherungsrecht an einer gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG kann keine nichtmedizinische Pflege beansprucht werden. Eine…
  9. S 94 113, 1995 II Nr. 32Sozialversicherungsrechtliche Abteilung11. Juli 1995Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 19bis Abs. 1, 3 und 5 KUVG. Unter besonderen Umständen kann sich ein Versicherter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann auf Kostengutsprachen berufen, wenn die Krankenkasse diese nicht ihm erteilt, sondern lediglich gegenüber der Heilanstalt abgegeben hat…
  10. S 94 698, 1995 II Nr. 33Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. April 1995Art. 9 Abs. 1 UVV. Unfallbegriff bei Weitsprung. Verletzt sich eine im Weitsprung ungeübte und über keine zulängliche Sprungtechnik verfügende Person bei einem missglückten Landevorgang, ist die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors gegeben und es liegt ein Unfall im Rechtssinne vor. |…
  11. S 94 135, 1995 II Nr. 36Sozialversicherungsrechtliche Abteilung7. März 1995Art. 95 AVIG. Wird Arbeitslosenentschädigung infolge Abtretung direkt an die Bürgergemeinde anstatt an den Versicherten ausbezahlt, richtet sich eine Rückforde-rungsverfügung für ungerechtfertigt ausgerichtete Taggelder ebenfalls gegen die Bürgergemeinde und nicht gegen den Versicherten. |…
  12. S 94 635, 1995 II Nr. 35Sozialversicherungsrechtliche Abteilung3. Februar 1995Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Selbstkündigung. Zumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle. Von einem Versicherten, dessen Ehegattin bereits an einem andern Ort lebt, kann nicht…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.