DE

Verwaltungsgericht LU

15 Entscheide aus 1995 · Justizkommission

Filter2

Kammer

Neueste zuerst
Justizkommission1995Alle Filter löschen
  1. OG 1995 33, 1995 I Nr. 33Justizkommission18. Dezember 1995§ 130 Abs. 1 ZPO. Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn dem Gesuchsteller die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem gewissen Umfange zuzumuten ist. | Zivilprozessrecht
  2. OG 1995 29, 1995 I Nr. 29Justizkommission18. Dezember 1995§§ 123, 125f. und 130 Abs. 2 ZPO. Die unentgeltliche Rechtspflege kann nicht unter Hinweis auf die jeweilige Beklagtenrolle beider Parteien für den ganzen Prozess bewilligt werden, wenn Klage und Widerklage aussichtslos erscheinen. Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege…
  3. OG 1995 28, 1995 I Nr. 28Justizkommission18. Dezember 1995§§ 123, 125, 126 lit.b und 130ff. ZPO. Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ist der mittellosen beklagten Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur für den Fall der Leistung des von der klagenden Partei noch einzuverlangenden Gerichtskostenvorschusses zu…
  4. OG 1995 32, 1995 I Nr. 32Justizkommission13. Dezember 1995§§ 130ff., insbes. §§ 134 Abs. 2 und 137 ZPO. Die Bestätigung durch die Justizkommission des Obergerichts ist unerlässliche Bedingung für die Rechtswirksamkeit der unterinstanzlich bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege. Wird die unentgeltliche Rechtspflege nur bedingt erteilt, ist zusätzlich…
  5. OG 1995 36, 1995 I Nr. 36Justizkommission20. November 1995§ 131 Abs. 3 ZPO. Umfang der Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege. Einbezug der Kosten für die Erarbeitung einer gleichzeitig mit dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichten Rechtsschrift (Praxisänderung). | Zivilprozessrecht
  6. OG 1995 38, 1995 I Nr. 38Justizkommission16. November 1995§§ 134 Abs. 3 ZPOa. Es ist nicht statthaft, dem Obergericht in der gleichen Rechtsschrift einen Rekurs im familienrechtlichen Massnahmeverfahren und im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen (vgl. LGVE 1991 I Nr. 32 am Schluss). Für das eine Verfahren ist die II…
  7. OG 1995 34, 1995 I Nr. 34Justizkommission16. November 1995§ 130 Abs. 1 ZPO. Bei der Prüfung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse abzustellen, wobei mit Sicherheit bevorstehende zukünftige Veränderungen mitzuberücksichtigen sind. Voraussetzungen zur Berücksichtigung von privatrechtlichen…
  8. OG 1995 16, 1995 I Nr. 16Justizkommission14. November 1995§ 23 Abs. 2 und 3 GBG; § 7 Ziff. 1 GBGT; Art. 954 ZGB. Gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Grundbuchgebühren für die Eintragung von Grundeigentum und Grundpfandrechten als Gemengsteuer. Eine tarifliche Gleichbehandlung von Pfandrechts- und Eigentumseintragungen ist bei verhältnismässig…
  9. OG 1995 17, 1995 I Nr. 17Justizkommission27. Oktober 1995§ 23 Abs. 2 und 3 GBG; § 2 Ziff. 1 GBGT. Gemengsteuer für die Eintragung von Grundeigentum im Grundbuch. Steuerauslösend ist unabhängig vom Erwerbstitel bzw. Rechtsgrundausweis jede grundbuchliche Eigentumsübertragung. Der Abgabesatz von 2 Promille für die Eintragung von Grundeigentum ist nicht…
  10. OG 1995 43, 1995 I Nr. 43Justizkommission25. Oktober 1995§ 265 ZPO. Wird auf ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten oder dieses abgeschrieben, z.B. infolge Verzichts, so ist gegen den entsprechenden Erledigungsentscheid nur die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. | Zivilprozessrecht
  11. OG 1995 37, 1995 I Nr. 37Justizkommission13. Oktober 1995§§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 2 und 190 ZPO. Umfang der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entschädigenden Leistungen. Ersetzt werden nur die notwendigen anwaltlichen Aufwendungen. Die Teilnahme des Anwalts an der Verhandlung im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, am…
  12. OG 1995 35, 1995 I Nr. 35Justizkommission11. Juli 1995§§ 131 Abs. 1 und 135 Abs. 1 ZPO. Kein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in einfachen Scheidungsfällen. | Zivilprozessrecht
  13. OG 1995 27, 1995 I Nr. 27Justizkommission1. Mai 1995§§ 123 Abs. 3 und 130ff. ZPO. Weisung an die Amtsgerichte betreffend Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege in Fällen, in denen der klagende Ehegatte mittellos, die beklagte Partei aber imstande ist, ihm ganz oder teilweise Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (Präzisierung der…
  14. OG 1995 18, 1995 I Nr. 18Justizkommission6. März 1995§ 7 Ziff. 4 GBGT. Wann liegt eine Auswechslung der Pfandforderung vor (E. a-e)? Ist die Grundbuchgebühr gegebenenfalls von der gesamten Pfandsumme oder bloss von der Differenz der abgetretenen Forderung zum eingetragenen Kapitalbetrag zu berechnen (E. f)? | Grundbuchrecht
  15. OG 1995 21, 1995 I Nr. 21Justizkommission3. Februar 1995§§ 39ff. ZPO. Beurteilung von unzulässigen Ausstandsbegehren gegen Richterpersonen. | Zivilprozessrecht

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.