Verwaltungsgericht LU

14 Entscheide aus 1996 · Abgaberechtliche Abteilung

  1. A 96 249, 1996 II Nr. 13Abgaberechtliche Abteilung11. Dezember 1996§ 12 PVG. Frist zur Anmeldung des Anspruchs auf Prämienverbilligung; Verwirkung; Verlängerung aus wichtigen Gründen. Bei den in § 12 PVG vorgesehenen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Prämienverbilligungsansprüche, welche nicht innerhalb der Anmeldefrist bis Ende März des…
  2. A 96 191, 1996 II Nr. 12Abgaberechtliche Abteilung15. November 1996§ 7 Abs. 4 PVG; § 5 Abs. 1 lit. a und b PVV. Aufrechnungen aus negativer Liegenschaftsrechnung und Liegenschaftsbilanz; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Regelung gemäss § 5 Abs. 1 lit. a und b PVV verstösst sowohl gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen…
  3. P 96 4, 1996 II Nr. 4Abgaberechtliche Abteilung9. Oktober 1996§ 29 PBG. Der Regierungsrat hat mit § 29 PBG eine umfassende Kompetenz erhalten, die Berechnungsweise der Bauziffern und damit auch der Ausnützungsziffern zu regeln. Die getroffene Regelung hält sich in vertretbarem Rahmen. § 189 lit. a VRG. An die Voraussetzungen des schutzwürdigen Interesses an…
  4. A 96 18, 1996 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung17. September 1996§ 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Zwischenveranlagung; Erweiterung der Erwerbstätigkeit. Der Zwischenveranlagungsgrund der «Erweiterung bzw. Einschränkung der Erwerbstätigkeit» setzt einen Kausalzusammenhang zwischen «der Erweiterung der Erwerbstätigkeit und der Erhöhung des Erwerbseinkommens» bzw…
  5. A 95 292, 1996 II Nr. 15Abgaberechtliche Abteilung23. August 1996Art. 22 Abs. 1 lit. d und Art. 23 BdBSt. Einkommen natürlicher Personen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für Baulanddarlehen. Ein Baulandkredit für den Kauf eines Grundstückes, für dessen Bebauung sechs Monate nach dem Erwerb ein Baubewilligungsgesuch eingereicht wird, ist in steuerrechtlicher…
  6. A 95 53, 1996 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung17. Juli 1996§ 19 Abs. 1 Ziff. 9 (in der bis 31.12.1994 geltenden Fassung), § 22 Ziff. 6, § 25 Abs. 1 Ziff. 3 StG (in der bis 31.12.1994 geltenden Fassung); Einkommen natürlicher Personen; Unterhaltsbeiträge; Begriff und einkommenssteuerrechtliche Behandlung. Der Begriff der Unterhaltsbeiträge umfasst im…
  7. A 96 72, 1996 II Nr. 40Abgaberechtliche Abteilung28. Juni 1996§ 116 Abs. 1, § 175 VRG; § 100 StG. Revision von Veranlagungsverfügungen; Deklarationsirrtum; Wiedererwägung; Nichteintreten auf erstmaliges Gesuch in der Beschwerde. Ein offensichtlicher Deklarationsfehler bei der Ausfüllung der Steuererklärung, der bei Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt leicht…
  8. A 95 330, 1996 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung25. Juni 1996§ 19 Abs. 1 Ziff. 4 StG; Art. 736 Abs. 2 ZGB. Einkommen natürlicher Personen; Ablösung der Dienstbarkeit; steuerrechtliche Behandlung einer Mehrwegentschädigung. Ob es sich bei einer Entschädigung um Einkommen oder um einen Ausgleich von Vermögensschaden handelt, bestimmt sich nach deren…
  9. A 94 178, 1996 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung3. Juni 1996Art. 57 Abs. 4 VStG. Verrechnungssteuer; Rückerstattung; Beginn der Kürzungsfrist der Eidg. Steuerverwaltung. Wird über eine umstrittene Rückerstattung der Verrechnungssteuer von der Verrechnungssteuerabteilung ein separater Entscheid im Sinne von § 11 Abs. 3 der Kantonalen Vollzugsverordnung zum…
  10. A 95 90, 1996 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung29. März 1996§ 19 Abs. 1 Ziff. 1, § 22 Ziff. 1, § 117 Abs. 1 und 2 StG. Einkommen natürlicher Personen; Sonderentschädigung; Abgrenzung zur Schenkung; Sonderveranlagung; Verrechenbarkeit mit Verlusten. Jede Zuwendung, die nicht absolut unentgeltlich ist, sondern im Hinblick auf eine erbrachte Gegenleistung…
  11. A 95 233, 1996 II Nr. 14Abgaberechtliche Abteilung9. Februar 1996Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt. Einkommen natürlicher Personen; Gewinnungskosten; Aufwendungen einer Verwaltungsbeiratschaft. Zwischen den Aufwendungen der Vermögensverwaltung und dem zu besteuernden Vermögensertrag besteht ein wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang. Sämtliche mit der…
  12. A 94 222, 1996 II Nr. 16Abgaberechtliche Abteilung29. Januar 1996Art. 22 Abs. 1 lit. i BdBSt; Art. 7 Abs. 1 BVV3. Einkommen natürlicher Personen; Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen. Ein nur noch passiv einer beruflichen Pensionseinrichtung angehörender Selbständigerwerbender kann bei der Säule 3a den «grossen» Abzug geltend machen. Ein…
  13. A 95 209, 1996 II Nr. 11Abgaberechtliche Abteilung11. Januar 1996§ 7 Abs. 2 und 4 PVG. Prämienverbilligung; Bemessungsgrundlage; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung dient nicht als Bemessungsgrundlage, wenn sie mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage offensichtlich…
  14. A 95 200, 1996 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 1996§ 146 StG. Bezugsverjährung; Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Vollstreckungsverfahren. Ob rechtskräftig veranlagte Steuern noch eingefordert werden können, hat im Bestreitungsfalle ausschliesslich der Rechtsöffnungsrichter zu entscheiden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.