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Verwaltungsgericht LU

18 Entscheide aus 1997 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung1997Alle Filter löschen
  1. V 97 265, 1997 II Nr. 48Verwaltungsrechtliche Abteilung18. Dezember 1997§ 135 Abs. 2 VRG. Eine Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift kann nicht dazu dienen, überhaupt erst eine sachbezügliche Begründung nachzuliefern. | Verfahren
  2. V 97 100, 1997 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung27. November 1997§ 88 StrG. Eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Strassenabstandes ist zu erteilen, wenn das Interesse der Verkehrssicherheit oder der Freihaltung eines Landstreifens entlang der Verkehrsanlage nicht entgegensteht. § 209 PBG. Auch ein nicht gutgläubiger Bauherr kann…
  3. V 97 97, 1997 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung25. November 1997Art. 2, Art. 61 ff. BGBB. Geltungsbereich des BGBB für kleinere landwirtschaftliche Grundstücke. Die Veräusserung mehrerer kleinerer Grundstücke, die zu keinem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, desselben Eigentümers an denselben Erwerber ist auch dann nicht bewilligungspflichtig, wenn die…
  4. V 97 69, 1997 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung13. November 1997§ 207 Abs. 1 lit. a PBG, §§ 196a ff. PBG. Beschwerdebefugnis im Zusammenhang mit Rügen betreffend eine Verletzung der Verfahrenskoordination. Ob eine Beschwerdelegitimation zu bejahen ist, entscheidet sich nicht abstrakt im Lichte der §§ 196aff. PBG, sondern im Hinblick auf das Erfordernis des…
  5. V 97 160, 1997 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Oktober 1997§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen. | Planungs- und Baurecht
  6. V 97 118, 1998 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Oktober 1997§ 63 Abs. 3 PBG. Mit der Genehmigung von Ortsplanungen bzw. von Bebauungsplänen entscheidet die Genehmigungsbehörde über allfällige Beschwerden. Zeitpunkt des Fristbeginns, falls ein kommunales Parlament über die Planung Beschluss fasst. Massgebend ist diesfalls das Datum des Planungsbeschlusses…
  7. V 97 181, 1997 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Oktober 1997§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine politische Partei vermag aus dem Umstand, dass sie am öffentlichen Geschehen naturgemäss grösseren Anteil nehmen mag, in einem bau- und planungsrechtlichen Verfahren keine besondere Betroffenheit darzutun. Eine politische Partei hat ihren Standpunkt auf der Ebene des…
  8. V 97 191, 1997 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Oktober 1997§§ 4 und 142 VRG; §§ 6, 7, 8 und 21 ErzG; Art. 27 Abs. 2 BV. Die vorsorgliche Zuteilung eines einzuschulenden Kindes in eines von mehreren Primarschulhäusern eines Primarschulkreises stellt lediglich eine organisatorische Anordnung innerhalb des durch die Einschulung begründeten besonderen…
  9. V 97 157, 1997 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung25. September 1997§ 63 Abs. 3 PBG. Die Beschlüsse der Stimmberechtigten bzw. des Einwohnerrates können innert 20 Tagen mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Aus den Materialien ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber einen späteren Zeitpunkt hätten festlegen wollen. | Raumplanung
  10. V 97 10, 1997 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung22. September 1997§ 179 PBG. Eine nach § 179 Satz 2 PBG ist dann zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine wesentlichen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Neubauähnliche Umbauten können von der Bestandesgarantie umfasst werden (Erw. 4). Ausführungen…
  11. V 97 116, 1997 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung9. September 1997Art. 4 BV; § 93 PG. Das rechtliche Gehör gewährleistet einer Partei in allen Verfahren ein Mindestmass an Verteidigungsrechten. Das gilt auch in Verfahren, in denen ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis zur Diskussion steht. Wird das rechtliche Gehör verletzt, darf keine materielle…
  12. V 97 65, 1997 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung22. August 1997Art. 24 RPG; §§ 196aff. PBG; § 51 GG. Verfahrenskoordination zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG, wenn ein Gemeinderat als Leitbehörde beschlussunfähig ist (Erw. 2). Art. 4 BV; § 103 VRG; § 196a PBG; § 49aff. PBV. In…
  13. V 97 82, 1997 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung21. August 1997Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 EMRK. Dem niedergelassenen Ausländer erwächst aus Art. 17 Abs. 2 ANAG kein bloss auf einzelne Familienmitglieder beschränkter Anspruch auf Nachzug. Art. 8 EMRK schützt die Einheit und das Zusammenleben der Familie. Dies wird mit dem Nachzug bloss einzelner Kinder gerade…
  14. V 96 58, 1997 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung12. August 1997Art. 30 Abs. 1 USG. Abfälle sind vom Inhaber nach den Vorschriften des Bundes und der Kantone zu verwerten, unschädlich zu machen oder zu beseitigen. Abfälle sind alle beweglichen Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren Verwertung, Unschädlichmachung oder Beseitigung im…
  15. V 96 13, 1997 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Mai 1997Art. 4 Abs. 1 BV belässt dem Gesetzgeber hinsichtlich der Frage der Besoldung einen weiten Spielraum der Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist verfassungsrechtlich insbesondere haltbar, dass die für die Besoldung anrechenbare Unterrichtsdauer bei den Instrumentallehrern etwas länger dauert als bei den…
  16. V 95 65, 1997 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung11. April 1997§ 75 Abs. 1-3 PBG. Sinn und Zweck von Gestaltungsplänen. Gestaltungspläne können vom Zonenplan, vom BZR oder von einem Bebauungsplan abweichen, sofern wegen der besonderen Verhältnisse eine eigene Regelung sinnvoll erscheint und der Zonencharakter gewahrt bleibt. Abweichungen von der…
  17. V 95 91, 1997 II Nr. 25Verwaltungsrechtliche Abteilung10. April 1997§ 32 Abs. 1 Satz 2 WG; §§ 152, 156 Abs. 1 VRG. Kognition des Verwaltungsgerichts. Mit der gesetzlichen Vorschrift, wonach der gastgewerbliche Betrieb einen Namen zu führen hat, der in der gleichen Ortschaft nicht zu Verwechslungen Anlass geben kann, wird der Verwaltungsbehörde nicht ein Ermessen…
  18. V 95 61, 1997 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung24. März 1997Art. 10 Abs. 2 WaG. Waldfeststellungsverfahren. Im Rahmen eines Nutzungsplanungsverfahrens kann nicht ohne weiteres auf ein Waldfeststellungsverfahren abgestellt werden, welches nach alten, vor Inkrafttreten des neuen Waldgesetzes geltenden Rechtsbestimmungen durchgeführt worden ist (Erw. 2b)…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.