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Verwaltungsgericht LU

15 Entscheide aus 1997 · Abgaberechtliche Abteilung

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Abgaberechtliche Abteilung1997Alle Filter löschen
  1. A 97 336, 1997 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung18. Dezember 1997Art. 9 Abs. 1 VZV; § 53 VRG. Sicherungsentzug eines Führerausweises; Geltung des Untersuchungsgrundsatzes bei der Eignungsabklärung. Die Administrativbehörde hat den massgebenden Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Im Rahmen einer Eignungsabklärung bedeutet dieser Grundsatz, dass die…
  2. A 97 238, 1997 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung2. Dezember 1997Art. 4 BV; § 21 PVG. Grundsatz von Treu und Glauben; Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen (sog. Vertrauensschutz). Anspruchsvoraussetzungen für eine vom objektiven Recht abweichende Behandlung, wenn der Bürger im berechtigten Vertrauen auf ein Verhalten der Behörde…
  3. A 97 220, 1997 II Nr. 30Abgaberechtliche Abteilung13. Oktober 1997§ 18 Abs. 1 QStV; § 62v Abs. 2 Satz 2 StG. Quellensteuer; Rückerstattung der Kirchensteuer; Verjährung des Rückerstattungsanspruchs. Rückforderungsansprüche der Steuerpflichtigen unterliegen auch dann der Verjährung, wenn eine ausdrückliche Bestimmung darüber fehlt. Für die Rückforderung zuviel…
  4. A 97 257, 1997 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung7. Oktober 1997§ 12 Abs. 2 PVG. Anmeldefrist; Fristwahrung. Analog zu § 34 VRG ist davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung für 1997 rechtzeitig geltend gemacht wurde, wenn das Gesuch noch am 1. April 1997 der Post übergeben worden ist, nachdem der 31. März 1997 Ostermontag und damit ein…
  5. A 97 91, 1997 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung29. September 1997Art. 16 und Art. 22 SVG. Führerausweisentzug; Verhältnis Strafverfahren/Administrativmassnahmeverfahren. Grundsätzlich sollen zwischen der Beurteilung der Verwaltung und derjenigen der Strafjustiz keine Differenzen bestehen, weshalb in Zweifelsfällen wenn immer möglich das Strafurteil abzuwarten…
  6. A 97 39, 1997 II Nr. 31Abgaberechtliche Abteilung15. September 1997§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 GGStG. Steueraufschiebende Veräusserung; Ersatzbeschaffung einer selbstgenutzten Wohnliegenschaft; Begriff des Veräusserungserlöses. Ein Steueraufschub ist nur dann zu gewähren, wenn der aufgrund des Verkaufsgeschäfts in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ermittelte…
  7. A 97 18, 1997 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung3. September 1997Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VStG. Verrechnungssteuer; Antragslose Rückerstattung als vorläufige Massnahme; Verjährung geforderter Rückleistung. Wer - ohne Antrag gestellt zu haben - Verrechnungssteuern zurückerhielt, hat die Pflicht, binnen drei Jahren einen förmlichen Antrag nachzureichen. Danach…
  8. A 97 120, 1997 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung26. August 1997Art. 4 BV; Art. 23 Abs. 1 SVG; Art. 35 VZV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und seine Geltung im Verfahren betreffend Führerausweisentzug. Die Administrativbehörde hat die Aufgabe, die Vorbringen der Betroffenen nicht nur entgegenzunehmen, sondern diese auch im Rahmen ihres Entscheides zu…
  9. A 97 34, 1997 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung12. August 1997§ 46 und § 181bis StG. Frühpensionierung; Sondersteuer zu reduziertem Satz auf Kapitalzahlung der beruflichen Vorsorge. In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2001 sind Beiträge des Vorsorgenehmers für den Einkauf von Beitragsjahren steuerlich nur abziehbar, wenn nach Gesetz oder Reglement…
  10. A 97 179, 1997 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung28. Juli 1997Art. 17 Abs. 1bis SVG und § 131 Abs. 2 VRG. Sicherungsentzug; Aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Ausschluss durch die Vorinstanz. Sicherungsentzüge sind in der Regel sofort zu vollstrecken, weshalb eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ausnahmsweise aufschiebende Wirkung…
  11. A 96 85, 1997 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung21. Juli 1997§ 36 StG; § 103 Abs. 1 Ziff. 1 EGZGB. Gesetzliches Steuergrundpfandrecht für nachträgliche Vermögenssteuer auf Grundstücken. Von Gesetzes wegen wird die nachträgliche Vermögenssteuer durch ein gesetzliches Pfandrecht ohne Eintragung gesichert (Erw. 2, 3). Die Sicherheit ist an eine…
  12. A 97 69, 1997 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung5. Mai 1997§ 21 PVG. Rückerstattung; zu Unrecht ausgerichtete Leistungen. Die Regelung von § 21 PVG entspricht weitgehend den Vorschriften über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Geldleistungen im Sozialversicherungsrecht. Voraussetzungen für die Rückforderung. | Prämienverbilligung
  13. A 95 506, 1997 II Nr. 16Abgaberechtliche Abteilung21. April 1997§ 69 SHG. Rückforderung irrtümlich geleisteter Betriebskostenbeiträge; Verjährung und Verzugszins im öffentlichen Recht. | Sozialhilfe
  14. A 96 62, 1997 II Nr. 29Abgaberechtliche Abteilung26. März 1997§§ 100, 175 und 177 StG; § 175 VRG. Liegenschaftssteuer; Rechtskräftige Veranlagung; Grundsätzliche Zulässigkeit der Revision. Eine generelle Revisionsschatzung im Sinne des Schatzungsgesetzes stellt keinen Revisionsgrund hinsichtlich rechtskräftig veranlagter Liegenschaftssteuern dar. | Direkte…
  15. A 96 214, 1997 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 1997§ 5 Abs. 2, § 8 Abs. 3 PVG. Gemeinsamer Anspruch auf Prämienverbilligung unterhaltspflichtiger Eltern und in Ausbildung stehender Personen unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen; Sonderregelung. Der Wortlaut von § 8 Abs. 3 PVG spricht ganz klar gegen einen selbständigen Anspruch für in…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.