Verwaltungsgericht LU
12 Entscheide aus 1997 · Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
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- S 97 440, 1997 II Nr. 37Sozialversicherungsrechtliche Abteilung5. Dezember 1997Art. 28 IVG. Die Bemessung der Invalidität bei dem im Betrieb des Ehegatten mitarbeitenden Partner (spezifische Methode). | Invalidenversicherung
- S 95 741, 1997 II Nr. 35Sozialversicherungsrechtliche Abteilung30. Oktober 1997Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 31 IVG; Art. 6 Abs. 1 IVV. Berufliche Massnahmen. Die verfügungsweise Verweigerung beruflicher Massnahmen darf erst erfolgen, wenn - mit Ausnahme von konkreten Massnahmen, welche von vorneherein ausser Betracht fallen - die verfügende Stelle nach…
- S 95 793, 1997 II Nr. 38Sozialversicherungsrechtliche Abteilung13. Oktober 1997Art. 28, 29 Abs. 1, 48 Abs. 1 und 2 IVG. Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Zeitpunkt des Rentenbeginns. Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Rentenanspruchs an, so werden die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate…
- S 95 664, 1997 II Nr. 33Sozialversicherungsrechtliche Abteilung25. September 1997Art. 5 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 und 3 AHVG; Art. 24 AHVV. Nachzahlungsverfügung. Beitragsstatut; Voraussetzungen einer rückwirkenden Änderung des Beitragsstatus. Kriterien für die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Darlegung der…
- S 97 2, 1997 II Nr. 39Sozialversicherungsrechtliche Abteilung19. September 1997Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG; Art. 5 ELKV; Art. 24, 25, 32, 33 Abs. 3 und 64 KVG; Anhang 1 KLV. Die bei der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe anfallenden Selbstbehaltskosten können nicht an die Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Heroin ist kein Heilmittel; die Heroinabgabe stellt weder eine…
- S 96 828, 1997 II Nr. 36Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. August 1997Art. 4 BV1. Vertrauensschutz und Änderung einer Verordnungsbestimmung. Eine geänderte Verordnungsbestimmung ist vom Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung an un-eingeschränkt anwendbar, sofern nicht eine Übergangsbestimmung eine abweichende Regelung vorsieht. Sie gilt somit auch für laufende…
- S 94 129 S 94 860, 1997 II Nr. 42Sozialversicherungsrechtliche Abteilung26. August 1997Art. 6 UVG; Art. 100 Abs. 2 UVV. Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden. Medizinisches Gutachten; Beurteilung eines Gerichtsgutachtens durch den Richter. Leistungspflicht bei erneutem Unfall. Abgrenzung der leistungsbezogenen Zuständigkeit mehrerer…
- S 97 352, 1997 II Nr. 44Sozialversicherungsrechtliche Abteilung5. August 1997Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 UVG. Fristwahrung. Massgebend für die Einhaltung der dreimonatigen Beschwerdefrist gegen Einspracheentscheide des Unfallversicherers sind Art. 107 Abs. 2 UVG und die am Ort des zuständigen Gerichts bestehenden Gerichtsferienbestimmungen. Die bei einem örtlich…
- S 96 929, 1997 II Nr. 43Sozialversicherungsrechtliche Abteilung15. Juli 1997Art. 4 BV; Art. 96, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG. Rechtsverzögerung. Es verstösst nicht gegen das Rechtsverzögerungsverbot, wenn während sieben Monaten kein Einspracheentscheid ergeht, solange das Dossier in diesem Zeitraum nicht unbehandelt geblieben ist. Entscheidend ist, ob der…
- S 95 137, 1997 II Nr. 41Sozialversicherungsrechtliche Abteilung27. Juni 1997Art. 4 BV; Art. 30bis Abs. 3 lit. c KUVG. Leistungskürzung in der Krankenversicherung bei grobfahrlässiger Herbeiführung eines versicherten Gesundheitsschadens. Das Nichttragen der Sicherheitsgurte stellt grundsätzlich ein grobfahrlässiges Verhalten dar, welches eine Kürzung der…
- S 94 909, 1997 II Nr. 34Sozialversicherungsrechtliche Abteilung25. Juni 1997Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 34ff. AHVV. Ein nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates ohne Befugnisse, geschäftsinterne Weisungen zu erteilen, das sich beim geschäftsführenden Verwaltungsrat regelmässig über den Stand des Unternehmens und über die ausstehenden…
- S 96 536, 1997 II Nr. 40Sozialversicherungsrechtliche Abteilung9. Juni 1997Art. 2 Abs. 2 ELG. Anspruchsberechtigung für Ausländer. Ununterbrochener Aufenthalt seit 15 Jahren in der Schweiz. Auch bei Saisonniers fällt die Annahme eines schweizerischen Wohnsitzes nicht von vornherein ausser Betracht. Er ist gegeben, sobald die Voraussetzungen zur Umwandlung in eine…
Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.