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Verwaltungsgericht LU

25 Entscheide aus 1998 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung1998Alle Filter löschen
  1. V 97 163, 1998 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung19. Dezember 1998§ 19 Abs. 1 RPG; § 117 PBG. Für Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen. Dazu gehört unter anderem das Einverständnis des Eigentümers, über dessen Grundstück die Zufahrtsstrasse führt. Dieses Einverständnis muss auch dann vorhanden sein, wenn eine…
  2. V 98 106, 1998 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung17. Dezember 1998Art. 1-3, 15, 21 Abs. 2 RPG; § 22 PBG. Grundsätze für die Festlegung von Bauzonen. Zusammenfassung von Lehre und Praxis. Voraussetzungen für die Anpassung von Nutzungsplänen. Die Berufung auf Planbeständigkeit ist zulässig, wenn sich die in Frage stehenden Pläne als bundesrechtskonform erweisen. |…
  3. V 98 65, 1998 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung4. Dezember 1998Art. 16 RPG. Zonenkonformität einer hobbymässigen Tierhaltung. Eine in der Landwirtschaftszone zulässige Nutzung (hier: Tierhaltung) begründet noch keine Zonenkonformität für einen Maschinenunterstand. Ein solcher ist bloss dann zulässig, wenn die Maschinen für die ordnungsgemässe Bewirtschaftung…
  4. V 98 70, 1998 II Nr. 17Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 1998§ 12 PBV. Einbezug von Verkehrsflächen als anrechenbare Grundstücksflächen bei der Ermittlung der Ausnützungsziffer. | Planungs- und Baurecht
  5. V 96 111, 1998 II Nr. 21Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 1998Art. 31 BV; § 27 Abs. 1 GesG. Verfügt ein Inhaber eines ausländischen Medizinaldiploms über hinreichende fachliche Fähigkeiten, um eine Arztpraxis so zu führen, dass keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit befürchtet werden muss, hat er Anspruch auf die kantonale Bewilligung zur selbständigen…
  6. V 98 119, 1998 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 1998§ 201 Abs. 1 PBG. Die Frist für die Geltungsdauer der Baubewilligung beginnt ungeachtet des Umstandes zu laufen, dass die Farb- und Umgebungsgestaltung in einem separaten, späteren Baubewilligungsverfahren beurteilt werden müssen, denn diese nebensächlichen Aspekte stellen die Rechtskraft der…
  7. V 97 187, 1998 II Nr. 58Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 1998§§ 181 Abs. 1, 183 lit. d VRG. Aufsichtsbeschwerde. Die Zuständigkeitsordnung nach § 183 VRG ist Ausfluss des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gewaltenteilung. Danach ist es dem Verwaltungsgericht grundsätzlich verwehrt, bei nicht seiner Aufsicht unterstellten Behörden aufsichtsrechtlich…
  8. V 98 5, 1998 II Nr. 19Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Oktober 1998Art. 64 Abs. 1 BGBB. Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe durch Gemeinwesen. Begriff des «nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen Werkes». Kann bereits eine Vorstufe der Nutzungsplanung (z.B. konkretisierte Planungszone, öffentliche Auflage) als genügend erachtet werden? | Bäuerliches…
  9. V 97 29 V 97 138, 1998 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung15. September 1998Art. 15 lit. b RPG; § 42 PBG. Bauzonen können im Hinblick auf die Erschliessung etappiert werden. Falls nach einer Zuordnung eines Geländes in die II. Etappe einer Bauzone die Erschliessungsverhältnisse nicht hinreichend verbessert worden sind, fehlt die massgebliche Voraussetzung für eine…
  10. V 98 157, 1998 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung7. September 1998Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Rückversetzung. Bewährungsprognose. Gesamtwürdigung. Der Entscheid über die nicht zwingende Rückversetzung ist aufgrund einer Bewährungsprognose vorzunehmen. Darüber ist in einer Gesamtwürdigung der bis zum Zeitpunkt der Entscheidung eingetretenen Gegebenheiten zu…
  11. V 98 32, 1998 II Nr. 20Verwaltungsrechtliche Abteilung12. August 1998Art. 33 Abs. 2 RPG; § 207 Abs. 1 lit. a PBG; Art. 17 Abs. 2 WaG; § 22 Abs. 2 ForstG. Der Nachbar ist zur Rüge legitimiert, ein Bauvorhaben verletze die Waldabstandsvorschriften des Forstgesetzes. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des…
  12. V 98 62, 1998 II Nr. 27Verwaltungsrechtliche Abteilung29. Juli 1998Wirkung der Verzichtserklärung des gemäss Nachfolgeordnung berufenen Fideikommissars. Frage der Anwendung obligationenrechtlicher und erbrechtlicher Bestimmungen. | Fideikommiss
  13. V 98 132, 1998 II Nr. 56Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Juli 1998§§ 45, 131 Abs. 1 und 3 VRG. Bei einer negativen Bewilligung hat die Einlegung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Folge, dass es vorläufig so gehalten werden könnte, wie wenn dem Begehren um Erteilen der Bewilligung entsprochen worden wäre. Hingegen kann Anlass dafür bestehen, einen…
  14. V 98 126, 1998 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Juli 1998Art. 397e Ziff. 1 und 2 ZGB; § 7 BetrG; Art. 5 Ziff. 2, 3 und 4 EMRK. Eine Frist von 10 und mehr Tagen für die administrative Überprüfung einer vorsorglich angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch den Regierungsstatthalter ist mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen. |…
  15. V 97 275, 1998 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 1998§ 188 PBG. Baugesuch; erforderliche Unterschriften. Das Baugesuch ist nach § 188 Abs. 1 PBG unter anderem vom Grundeigentümer zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift, vielmehr hängt die Gültigkeit des Baugesuchs von der ordnungsgemässen Unterzeichnung durch…
  16. V 97 230, 1998 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Mai 1998Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 24 RPG; § 184 Abs. 1 lit. h PBG. Baubewilligungspflicht für Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen. | Planungs- und Baurecht
  17. V 98 25, 1998 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Mai 1998§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen. Bestätigung der in LGVE 1997 II Nr. 12 publizierten Praxis. Daran hat auch das Binnenmarktgesetz nichts geändert, zumal dieses Gesetz nur die Gleichbehandlung der Ortsansässigen und…
  18. V 98 14, 1998 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Mai 1998§ 193 PBG. Bekanntmachung und Auflage gemäss § 193 PBG müssen (vorbehältlich § 198 PBG) bei allen Baugesuchen erfolgen, selbst in Fällen, die der Behörde als unbegründet erscheinen. | Planungs- und Baurecht
  19. V 97 267, 1998 II Nr. 26Verwaltungsrechtliche Abteilung31. März 1998Art. 25 Abs. 1bis BewG. Bewilligungspflicht von Wohnbauten und unüberbauten Liegenschaften durch Personen im Ausland. Zum bewilligungsfreien Erwerb von Grundstücken mit Betriebsstätten. | Grundstückverkehr
  20. V 98 9, 1998 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung25. März 1998§ 287 Abs. 1 lit. a StPO; § 1 Abs. 2 und § 9 Strafvollzugsverordnung; Art. 5 und 8 Abs. 1 des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Die Stellungnahme der Untersuchungsbehörde über…
  21. V 97 109, 1998 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung17. März 1998Art. 16 und 22 RPG; § 54 PBG. Zonenkonformität eines Scheunenneubaus in der Landwirtschaftszone, der von einer Betriebsgemeinschaft genutzt werden soll. | Bauen ausserhalb der Bauzonen
  22. V 97 207, 1998 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung12. März 1998Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; §§ 196a ff. PBG; § 88 StrG; § 7 Reklameverordnung. Das Baugesuch für das Aufstellen von Plakatwerbeträgern innerhalb des strassengesetzlichen Minimalabstandes ist in einem koordinierten Verfahren zu behandeln. Wird ein Teil- oder Vorentscheid für ein…
  23. V 97 91, 1998 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Februar 1998Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG; Art. 10 Abs. 3 ANAV; Art. 39 Abs. 1 BVO. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Bei den für die ermessensweise Bewilligung des Familiennachzuges verlangten Erfordernissen der gefestigten Erwerbstätigkeit bzw. der genügenden finanziellen Mittel handelt es sich nicht um mit…
  24. V 97 13, 1998 II Nr. 18Verwaltungsrechtliche Abteilung29. Januar 1998§ 93 Abs. 1 und 6 StrG. Die Verpflichtung zum Erstellen der Abstellflächen auf dem Baugrundstück ist nur zwingend, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. Bei fehlender Möglichkeit, die erforderlichen Abstellflächen auf dem Baugrundstück zu erstellen, dürfen…
  25. V 97 52, 1998 II Nr. 55Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Januar 1998§ 4 VRG. Die Wochenstundentafel, die u.a. die Anzahl der Lektionen im Fach Turnen und Sport enthält, kann als Allgemeinverfügung - gleich wie eine Verfügung - insoweit angefochten werden, als glaubhaft dargetan wird, dass ein gesetzlich eingeräumtes Recht beeinträchtigt wird. | Verfahren

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.