Verwaltungsgericht LU
15 Entscheide aus 1998 · Abgaberechtliche Abteilung
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- A 98 143, 1998 II Nr. 39Abgaberechtliche Abteilung30. November 1998Art. 2, 32a USG; § 62 EGUSG. Verursacherprinzip; Gebäudeversicherungswert; Äquivalenzprinzip. Berücksichtigung des bundesrechtlichen Verursacherprinzips bei der Bemessung kommunaler Abfallgebühren; Gebäudeversicherungswert als Grundlage für die Berechnung der Kehrichtgebühren (Erw. 2); Beachtung…
- A 98 195, 1998 II Nr. 29Abgaberechtliche Abteilung29. Oktober 1998§ 22 Ziff. 8 StG. Steuerfreie Einkünfte; Dienstaltersgeschenk; Ferienbezug. Die Frage nach einer Steuerbefreiung kann sich nur dann stellen, wenn der steuerpflichtigen Person Geld- oder Sachmittel zufliessen, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen; ein Dienstaltersgeschenk in Form…
- A 98 183, 1998 II Nr. 37Abgaberechtliche Abteilung19. Oktober 1998§ 42 SchG; §§ 29 und 30 SchV. Auslegung einer Einsprache im Schatzungsverfahren (Erw. 2). Sinn und Funktion der Einsprache gemäss Schatzungsgesetz (Erw. 3). | Schatzungswesen
- A 98 120 A 98 121, 1998 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung1. Oktober 1998§§ 19 Abs. 1 Ziff. 9, 19bis Abs. 1, 25 Abs. 1 Ziff. 3 StG; Art. 23 lit. f DBG; Art. 175 f., 745 ff., 776 ZGB. Steuerliche Behandlung einer Liegenschaft, die im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einem Ehegatten zum Gebrauch und zur Nutzung zugewiesen wird. Abgrenzung der eherechtlichen Nutzung zur…
- A 98 207, 1998 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung29. September 1998Art. 4 BV; Art. 65 KVG; § 8 Abs. 3 PVG. Gemeinsamer Anspruch auf Prämienverbilligung unterhaltspflichtiger Eltern und in Ausbildung stehender Personen unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen; Gebot der Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung als selbständiges kantonales Recht. Die Bestimmung…
- A 98 131, 1998 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung28. September 1998Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG; Art. 34 VZV. Obligatorischer Entzug des Führerausweises bei Verwendung des Motorfahrzeuges zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmaliger Verwendung des Motorfahrzeuges zu vorsätzlichen Vergehen (Erw.1); Frage des differenzierten Entzugs (unterschiedliche Entzugsdauer…
- A 98 48, 1998 II Nr. 32Abgaberechtliche Abteilung18. August 1998§ 7 Abs. 1 HStG. Handänderungswert; Zusammenrechnungspraxis. Der Handänderungswert besteht aus sämtlichen Leistungen des Erwerbers. Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn. Zusammenfassung und Bestätigung der Praxis (Erw. 2b und c). | Handänderungssteuer
- A 97 307, 1998 II Nr. 36Abgaberechtliche Abteilung3. August 1998§§ 13 Abs. 1 Ziff. 3, 26 Abs. 3 GGStG. Anrechnung wertvermehrender Aufwendungen; Beweislast des Steuerpflichtigen. Die Berufung auf den Gebäudeversicherungswert zum Nachweis getätigter Investitionen kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. | Grundstückgewinnsteuer
- A 97 337, 1998 II Nr. 34Abgaberechtliche Abteilung18. März 1998§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 GGStG. Steueraufschub beim Kauf einer Ersatzliegenschaft zur Selbstnutzung, der mit dem Veräusserungserlös aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Wohnliegenschaft finanziert wird. Frage der Fristberechnung und Fristwahrung. Massgebend ist der Eintrag ins Tagebuch. Zivilrechtliche…
- A 96 288, 1998 II Nr. 33Abgaberechtliche Abteilung23. Februar 1998§§ 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 Abs. 2 GGStG; § 14 Abs. 1 SchG. Grundstückgewinnsteuer; landwirtschaftliche Grundstücke; wirtschaftliche Einheit. Die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke ist ausschliesslich dem Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer unterstellt. Massgebend ist die Qualifizierung…
- A 97 380 A 97 381, 1998 II Nr. 30Abgaberechtliche Abteilung17. Februar 1998§ 25 Abs. 1 Ziff. 1 StG. Schuldzins; Begriff; Abstandszahlung für vorzeitige Auflösung von Grundpfanddarlehen. Unter dem Begriff «Schuldzinsen» versteht man dem Grundsatz nach diejenige Vergütung, welche für die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapitals zu entrichten ist…
- A 97 303, 1998 II Nr. 57Abgaberechtliche Abteilung9. Februar 1998§ 133 Abs. 1 VRG. Rügegrundsatz und Begründungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Eine Beschwerde muss auch dann rechtsgenüglich und in für das Gericht nachvollziehbarer Weise begründet werden, wenn das Gericht eine volle Ermessenskontrolle hat. | Verfahren
- A 97 65 A 97 66, 1998 II Nr. 31Abgaberechtliche Abteilung3. Februar 1998§§ 25 Abs. 1 Ziff. 3, 28 Abs. 1 Ziff. 3 und 5 StG. Abzüge für Kinderunterhaltsbeiträge bei Konkubinat in einem Haushalt mit gemeinsamen und nicht gemeinsamen Kindern. Dem unterhaltsverpflichteten Vater des gemeinsamen Kindes steht für die Unterhaltszahlungen der allgemeine Abzug nach § 25 Abs. 1…
- A 97 310, 1998 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung23. Januar 1998Art. 14 Abs. 3 SVG; Art. 24 Abs. 1 VZV. Sicherungsentzug. Verfahren betreffend Wiedererteilung des Führerausweises; Beweislast des Gesuchstellers, dass der Eignungsmangel, der zum Sicherungsentzug geführt hatte, weggefallen ist; Anordnung einer neuen Führerprüfung. | Führerausweisentzug
- A 97 233, 1998 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung14. Januar 1998§§ 8, 13, 45, 46, 75 SHG; §§ 25, 26, 29 SHV; §§ 10 und 22 Ziff. 5 StG; §§ 17, 20, 129 VRG. Alimentenbevorschussung; Ausschluss aufgrund überschrittener Einkommens- und Vermögensgrenzen. Beschwerdelegitimation des Stiefelternteils (Erw. 1). Bedeutung der steuerrechtlichen Erhebungen (Erw. 3)…
Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.