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Verwaltungsgericht LU

29 Entscheide aus 1999 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung1999Alle Filter löschen
  1. V 98 227, 2000 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung30. Dezember 1999Art. 10 Abs. 1 RPG; §§ 7 und 8 PBG; § 153 VRG. «Pilatusmarkt im Schlund.» Anwendbarkeit des neuen kantonalen Richtplans (KRP 1998) vor Verwaltungsgericht, obwohl dieser im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsmittelentscheides des Regierungsrates noch nicht in Kraft stand, denn im Rahmen der…
  2. V 99 4, 1999 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Dezember 1999Art. 26 RPG; § 20, §§ 34-36 und § 207 Abs. 1 lit. a PBG. Verlangt der Regierungsrat von der Gemeinde mit sachlicher Begründung eine Änderung des Zonenplans, kann sich die Gemeinde vor Verwaltungsgericht nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie berufen. | Raumplanung
  3. V 99 216, 1999 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung24. November 1999§ 5 Abs. 2 öBG. Bei kleinen Preisdifferenzen und gleicher Qualität kann nicht ausschliesslich auf den Faktor «Preis» abgestellt werden. Auch die übrigen in § 5 Abs. 2 öBG genannten Kriterien müssen geprüft werden. | Öffentliches Beschaffungswesen
  4. V 98 213, 1999 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung19. November 1999Art. 98a OG; § 148 lit. a und § 150 Abs. 1 lit. e VRG. Anfechtbarkeit von Verfügungen, die in engem Sachzusammenhang mit bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften des Abfallrechts stehen (Erw. 1a/aa und bb). Art. 31b Abs. 1 USG; Art. 3 Abs. 1 und 6 TVA; § 23 Abs. 1 EGUSG. Pflicht und Monopol…
  5. V 99 81, 1999 II Nr. 24Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Oktober 1999Art. 7 Abs. 1 und Art. 13ff. USG; § 207 Abs. 1 lit. a PBG. Anforderungen an die Beschwerdelegitimation im Baubewilligungsverfahren für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage. Darstellung der Rechtslage bezüglich elektromagnetischer Felder («Elektrosmog»), bedingt durch sogenannte…
  6. V 99 129, 1999 II Nr. 49Verwaltungsrechtliche Abteilung18. Oktober 1999Art. 69bis Abs. 1 BV; Art. 45 Abs. 1 LMG; Art. 5 VwVG; Art. 98a Abs. 3 OG; §§ 4 und 129 Abs. 2 VRG. Eine Beanstandung einer Lebensmittelprobe, welche keine Massnahmen zur Folge hat, stellt keine anfechtbare Verfügung dar. Demgegenüber kann die mit der Kostenbelastung betroffene Unternehmung die…
  7. V 99 186, 1999 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung16. September 1999§§ 15 f. öBG. Ein unklares Angebot kann nach dessen Einreichung erläutert und bereinigt werden. Eine nach Ablauf der Eingabefrist erfolgte Änderung eines ursprünglich offerierten Zirkapreises in ein fixes Kostendach ist indessen nicht zulässig. Ausschluss von unbestimmten Angeboten aus dem…
  8. V 99 204, 1999 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung8. September 1999Art. 397a ZGB. Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zum Zwecke der medizinischen Abklärung. | Fürsorgerische Freiheitsentziehung
  9. V 98 98, 1999 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung24. August 1999Art. 26 sowie Art. 14-17 RPG; § 15 Abs. 1 lit. c, § 17 Abs. 5 und 6, § 72 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 4 und 5 RPG. Gestaltungsplan als Nutzungsplan «sui generis». Zur Tragweite der bundesrechtlichen Verpflichtung, Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde genehmigen zu lassen. Präzisierung und…
  10. V 99 158, 1999 II Nr. 20Verwaltungsrechtliche Abteilung3. August 1999§ 45 VRG. Voraussetzungen für den Erlass eines vorläufigen Nutzungsverbotes bzw. von vorläufigen Nutzungsbeschränkungen. | Planungs- und Baurecht
  11. V 99 159, 1999 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung28. Juli 1999§§ 17 und 27 Abs. 2 öBG. Der Zuschlag ist durch eine anfechtbare formelle Verfügung den betroffenen Anbietern zu eröffnen. | Öffentliches Beschaffungswesen
  12. V 99 149, 1999 II Nr. 19Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Juli 1999§ 9 Abs. 3 öBV. Der Nachweis der Gleichwertigkeit einer Unternehmervariante ist vom Anbieter zu erbringen. | Öffentliches Beschaffungswesen
  13. V 99 145, 1999 II Nr. 17Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Juli 1999§ 32 öBG. Tatsachen, die nach Erlass der angefochtenen Zuschlagsverfügung entstanden oder mitgeteilt wurden, sind nicht zu berücksichtigen. | Öffentliches Beschaffungswesen
  14. V 99 108, 1999 II Nr. 18Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Juli 1999§ 8 lit. h, §§ 12 und 19 öBV. Voraussetzungen der Zulässigkeit von Teilangeboten und der Teilung eines Beschaffungsauftrages. | Öffentliches Beschaffungswesen
  15. V 99 150, 1999 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Juli 1999§ 5 Abs. 2 öBG. Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist die Berücksichtigung von Zuschlagskriterien, die weder im öBG noch in den Ausschreibungsunterlagen erwähnt oder sachfremd sind, unzulässig. | Öffentliches Beschaffungswesen
  16. V 98 23 V 98 24, 1999 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Juli 1999§§ 22, 24 und 75 PBG; § 9 PBV. Gestaltungsplanänderung. Anpassung eines Gestaltungsplans wegen geänderter Berechnungsweise der Ausnützungsziffer. Im Gestaltungsplan kann eine maximale zulässige Ausnützung festgelegt werden, die jene des Bau- und Zonenreglements unterschreitet. Art. 1 Abs. 1 RPG…
  17. V 98 257, 1999 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung17. Juni 1999Art. 24, Art. 25a, Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; § 193, § 198 Abs. 1 und 2 PBG. Ein nicht zonenkonformes Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen kann nicht im vereinfachten Verfahren geprüft werden. Daran ändert der Hinweis auf bescheidene Baukosten nichts. | Bauen ausserhalb der Bauzonen
  18. V 98 240, 1999 II Nr. 25Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Juni 1999Art. 6 Ziff. 1 EMRK; § 14 VRG, §§ 100ff. VRG; § 65 Abs. 1 StrG. Äusserungen von Vertretern des Baudepartementes in strassengesetzlichen Vorprüfungen haben im Genehmigungsverfahren keine bindende Wirkung. Nach einem Vorprüfungsverfahren muss der Baudirektor im Genehmigungsverfahren vor dem…
  19. V 99 22, 1999 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Juni 1999§ 147 ErzG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist generell zulässig gegen Disziplinarmassnahmen im Erziehungswesen. Praxisänderung. | Erziehungswesen
  20. V 98 127, 1999 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Juni 1999Briefwechsel vom 12. April 1990 zwischen der Schweiz und Portugal über die administrative Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im andern nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren; Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Richtet sich…
  21. V 99 98, 1999 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Mai 1999Art. 397f ZGB; § 7 Abs. 1 BetrG. Rechtserhebliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorsorglichen Einweisung in eine psychiatrische Klinik? | Fürsorgerische Freiheitsentziehung
  22. V 98 103, 1999 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Mai 1999Art. 9 Abs. 3 lit. b, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG; Art. 14 Abs. 4 ANAV. Liegt ein Ausweisungsgrund vor, kann der Kantonswechsel verweigert werden, auch wenn der Niederlassungskanton selber von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abgesehen hat. Daran vermögen die am 30. April 1991…
  23. V 98 208, 1999 II Nr. 22Verwaltungsrechtliche Abteilung22. April 1999§§ 55 und 128 VRG; § 187 Abs. 2 PBG. Ein vorsorgliches Abbruchverbot zwecks Beschaffung der erforderlichen Grundlagen, um über ein Abbruchgesuch abschliessend entscheiden zu können, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Die Voraussetzungen seiner Anfechtbarkeit sind im vorliegenden Fall…
  24. V 99 41, 1999 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung20. April 1999§ 1 Abs. 2 lit. b, § 29 Abs. 1 und § 34 öBG; §§ 193 ff. VRG. Anforderungen an die Beschwerdebefugnis, wenn kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Anwendbarkeit des öBG, wenn Vergabeverträge im Namen der Gemeinde geschlossen wurden und jene auch für den Vergabeentscheid zuständig war. Als…
  25. V 98 30, 1999 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung20. April 1999§ 87 lit. a, § 88 Abs. 1 und 2 PG; § 54 Abs. 1 und 2 PV. Zuständigkeit für den Entscheid über die Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses (Erw. 3). § 110 Abs. 1 lit. c VRG; § 55 Abs. 2 PV; Art. 4 BV. Anforderungen an die Begründung eines Entscheids im Hinblick auf das…
  26. V 98 188, 1999 II Nr. 26Verwaltungsrechtliche Abteilung9. April 1999§§ 23 und 25f. StrG. Das Verlegen von Elektrizitätsleitungen in eine Kantonsstrasse bedarf einer kantonalrechtlichen Konzession und ist gebührenpflichtig. | Konzession
  27. V 98 189, 1999 II Nr. 27Verwaltungsrechtliche Abteilung16. März 1999Art. 35 FMG lässt keinen Raum für die Erteilung einer auf kantonales Strassenrecht gestützten Konzession. | Konzession
  28. V 98 163, 1999 II Nr. 23Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Februar 1999§§ 195 und 196 Abs. 5 PBG; Art. 781 und 975 ZGB. Soweit eine Einsprache im Baubewilligungsverfahren damit begründet wird, dass eine Personaldienstbarkeit mit Baubeschränkungen zu Lasten des Baugrundstückes im Grundbuch zu Unrecht gelöscht worden sei, ist sie privatrechtlicher Natur. Daran ändert…
  29. V 98 179, 1999 II Nr. 21Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Januar 1999Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV; § 44 PBG. Soweit kantonal- und kommunalrechtliche Begriffe der «Störung» bzw. «des störenden Betriebes» den Lärmschutz erfassen, kommt ihnen keine selbständige Bedeutung zu. Massgebend ist diesbezüglich das Bundesrecht, konkret das USG und die LSV. Ein Coiffeursalon ist…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.