Verwaltungsgericht LU
11 Entscheide aus 1999 · Abgaberechtliche Abteilung
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- A 99 129, 1999 II Nr. 29Abgaberechtliche Abteilung20. Dezember 1999Art. 3 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 OHG. Behandlung der Anwaltskosten im Opferhilfeverfahren. Die Anwaltskosten gehören nicht unter den durch die Straftat erlittenen Schaden gemäss Art. 12 Abs. 1 OHG und können daher nicht Gegenstand eines Verfahrens betreffend Entschädigung nach Art. 11ff. OHG sein…
- A 99 41, 1999 II Nr. 34Abgaberechtliche Abteilung16. November 1999§ 19 SchG; Art. 712b Abs. 2 ZGB. Schatzung der gemeinschaftlichen Teile bei Stockwerkeigentum. Anfechtung des Realwertes der Stammparzelle durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Legitimation im Beschwerdeverfahren. | Schatzungswesen
- A 99 136, 1999 II Nr. 32Abgaberechtliche Abteilung2. November 1999§ 19bis StG; § 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 Eigenmietwertverordnung; § 9 SchG; § 4 SchV. Wird bei einer Revisionsschatzung dem Katasterwert ein neuer Mietwert zugrunde gelegt, so ist dieser für die Bemessung des steuerbaren Mietwertes massgebend. Der Katasterwert und damit der ihm zugrunde liegende…
- S 98 469, 1999 II Nr. 37Abgaberechtliche Abteilung21. September 1999Art. 52 AHVG. Zur Haftung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates für Sozialversicherungsbeiträge, welche die Aktiengesellschaft nicht entrichtet hat. Ein Schadenersatzanspruch ist nicht gegeben, wenn die Geschäftsführungsbefugnis des Verwaltungsratsmitglieds im Handelsregister gelöscht wird und…
- A 99 158, 1999 II Nr. 50Abgaberechtliche Abteilung27. August 1999§ 116 Abs. 1 VRG. Ist die Verletzung einer strassenverkehrsrechtlichen Vorschrift (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) bloss mit einer Verwarnung statt mit einem zwingenden Entzug des Führerausweises geahndet worden, so kann die Behörde auf ihren zu milden Entscheid zurückkommen…
- A 99 124, 1999 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung25. August 1999Art. 4 BV; Art. 11ff. und Art. 16 Abs. 1 OHG; § 204 Abs. 2 VRG. Im erstinstanzlichen Opferhilfeverfahren betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen besteht in der Regel kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. | Opferhilfe
- A 99 125, 1999 II Nr. 30Abgaberechtliche Abteilung9. August 1999Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG; Art. 45 Abs. 1 VZV. Aberkennung eines im Ausland erworbenen Führerausweises. Will ein Automobilist den in der Schweiz angeordneten Entzug seines Führerausweises dadurch umgehen, dass er im Ausland einen Führerausweis erwirbt, muss letzterer aberkannt werden. Dies gilt…
- A 98 254, 1999 II Nr. 35Abgaberechtliche Abteilung12. Juli 1999§ 3 Ziff. 3 HStG. Eingesetzte Erben, die ein Grundstück aus dem ungeteilten Nachlass direkt an einen Dritten verkaufen, bezahlen keine Handänderungssteuer. Die Handänderungssteuer ist nur vom Käufer des Grundstücks zu erheben. Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes verneint (Erw. 4e). |…
- A 98 292, 1999 II Nr. 33Abgaberechtliche Abteilung5. Juli 1999§ 25 Abs. 2 StG. Abzug für Liegenschaftsunterhalt (Änderung der Rechtsprechung). Ein Wechsel vom Pauschalabzug zum Abzug der tatsächlichen Kosten ist nur möglich, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug auf die Dauer die tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten nicht deckt. Der…
- A 99 87, 1999 II Nr. 31Abgaberechtliche Abteilung26. Mai 1999§ 19 Abs. 1 Ziff. 1 StG. Eine als Lidlohn ausgerichtete Entschädigung stellt beim Empfänger steuerbares Einkommen dar. Als steuerlich zu erfassende Entschädigung gilt auch, wenn sich der Käufer einer Liegenschaft seinen Lidlohnanspruch an den Kaufpreis anrechnen lässt. Die Grundsätze aus dem…
- S 98 805, 1999 II Nr. 36Abgaberechtliche Abteilung26. Januar 1999Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG. Wer auf seiner Liegenschaft Kies ausbeuten oder Aushubmaterial deponieren lässt und dafür eine Entschädigung erhält, übt in der Regel eine Erwerbstätigkeit aus und erzielt ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen. | Alters- und Hinterlassenenversicherung
Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.