Verwaltungsgericht LU
6 Entscheide aus 1999 · Justizkommission
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- OG 1999 29, 1999 I Nr. 29Justizkommission22. September 1999§ 130 Abs. 1 ZPO. Weisung betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Pauschaler Grundbetragszuschlag von 15% bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs (Praxisänderung mit Gültigkeit ab 1.1.2000). | Zivilprozessrecht
- JK 99 272, 1999 I Nr. 31Justizkommission14. September 1999§ 138 ZPO i.V.m. § 61 ZPO. Nachzahlung für vom Staat im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vorfinanzierte Prozesskosten. Der Nachzahlungsentscheid kann direkt mit dem Endentscheid in der Hauptsache gefällt werden. Der betroffenen UR-Partei ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen…
- JK 99 282/JK 99 283, 1999 I Nr. 28Justizkommission9. September 1999§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Motorfahrzeug, auf das der UR-Gesuchsteller nicht zwingend angewiesen ist, stellt einen zu berücksichtigenden Vermögenswert dar. Der den Notgroschen von Fr. 10000.- übersteigende Verkehrswert eines Autos ohne…
- JK 99 182/JK 99 183, 1999 I Nr. 27Justizkommission21. Juni 1999§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Keine Berücksichtigung von Amortisationsleistungen an einen restlichen Liegenschaftskredit im zivilprozessualen Notbedarf, wenn das Grundeigentum einen Nettovermögenswert darstellt. | Zivilprozessrecht
- JK 99 174, 1999 I Nr. 26Justizkommission17. Juni 1999§ 130 Abs. 1 ZPO. Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im eigenen Geschäft investiertes Nettovermögen ist grundsätzlich zu berücksichtigen. Finanzierung des Lebensunterhaltes der Familie durch Privatbezüge. | Zivilprozessrecht
- JK 99 42, 1999 I Nr. 5Justizkommission22. Februar 1999Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 lit. b resp. 85 Abs. 1 IPRG; Art. 1 und 4 MSA; § 130 Abs. 2 ZPO. Internationalprivatrechtliche Zuständigkeit für Kinderbelange. Aussichtslosigkeit einer Urteilsabänderungsklage betreffend Neuzuteilung der elterlichen Gewalt und Neuordnung der Alimentenverpflichtung…
Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.