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Verwaltungsgericht LU

28 Entscheide aus 2004 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung2004Alle Filter löschen
  1. V 03 100, 2004 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Dezember 2004§ 8 Abs. 2 FHZG; § 6 Abs. 1 lit. f FHZV. Wer eine Spezial-Ausbildung im Hinblick auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität absolviert, muss moralisch integer sein. Wer im Rahmen einer Haupt-Prüfung unredlich vorgeht und dies auch auf Rückfragen hin beharrlich zu verschleiern trachtet, darf…
  2. V 04 14_2, 2004 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 2004§ 18 lit. b PG. Schriftliche Mahnung vor der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Unentbehrlichkeit der Mahnung und Rechtsfolgen bei Unterlassung (Erw. 2-4,10). Art. 29 Abs. 2 BV; § 46 Abs. 1 VRG, § 65 PG. Vor dem Entscheid zur Kündigung ist dem betroffenen Arbeitnehmer unter vorgängiger…
  3. V 04 14_1Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 2004Schriftliche Mahnung vor der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäss § 18 lit. b PG; Unentbehrlichkeit der Mahnung und Rechtsfolgen bei Unterlassung (Erw. 2-4,10). Vor dem Entscheid zur Kündigung ist dem betroffenen Arbeitnehmer unter vorgängiger schriftlicher Orientierung das rechtliche…
  4. V 04 176, 2004 II Nr. 17Verwaltungsrechtliche Abteilung25. November 2004§ 60 Abs. 1 StrG. Öffentliches Interesse an der Verpflichtung zum Beitritt zu einer Strassengenossenschaft. Die Bildung eines Erneuerungsfonds stellt kein hinreichendes öffentliches Interesse dar, um damit einen Zwangsbeitritt zu einer Strassengenossenschaft gemäss § 60 Abs. 1 StrG zu…
  5. V 03 209Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Oktober 2004Das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung eines Baugesuches darf verneint werden, sobald der Grundeigentümer seine ursprünglich abgegebene Zustimmung zum Aufstellen einer Mobilfunkantenne nachträglich zurückzieht. | Planungs- und Baurecht
  6. V 03 354_2, 2004 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung30. September 2004Art. 336c OR; §§ 18, 21 und 24 PG; § 23 f. PVO. Vorrang des Kündigungsschutzes während der Sperrfristen von Art. 336c OR sowie der Bestimmungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit vor der ordentlichen Kündigung. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit kann das…
  7. V 03 354_1Verwaltungsrechtliche Abteilung30. September 2004Der Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis während der Sperrfristen von Art. 336c OR wie auch die Bestimmungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit gehen der ordentlichen Kündigung vor. Liegt ein Fall dauernder Arbeitsunfähigkeit vor, kann das…
  8. V 03 313Verwaltungsrechtliche Abteilung23. September 2004Der Umstand, dass ein Angestellter ein Schlichtungsverfahren unter Berufung auf Mobbing eingeleitet hat und dieses ohne Einigung abgeschlossen wurde, stellt keinen zulässigen sachlichen Kündigungsgrund dar. | Personalrecht
  9. V 03 130Verwaltungsrechtliche Abteilung7. September 2004Die Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs gemäss § 17 MPO in der Fassung vom 18. März 1975 verletzt keine wohlerworbenen Rechte im Sinne von § 14 BehG. Auslegung von § 17 MPO in der Fassung vom 18. März 1975: Die Gleichbehandlung der Magistratspersonen im Ruhestand mit den aktiven…
  10. V 03 237, 2004 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung30. August 2004Art. 3 Anhang I FZA; Art. 7 Abs. 1 ANAG. Die mit einem Gemeinschaftsarbeitnehmer verheirateten Ausländer geniessen im Prinzip während der ganzen formellen Dauer der Ehe ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Dieses gilt aber nicht absolut. Zum einen schützt Art. 3 Anhang I FZA Scheinehen nicht. Zum…
  11. V 03 347_2, 2004 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung25. August 2004Art. 6 Abs. 1 EMRK, §§ 4 Abs. 1, 162 Abs. 1 lit. d und 163 VRG; §§ 25, 68, 70 und 75 PG, § 32 BVOS. Nach neuem Personalgesetz besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindung. Diese ist von der Behörde…
  12. V 03 347_1Verwaltungsrechtliche Abteilung25. August 2004Nach neuem Personalgesetz besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindung. Diese ist von der Behörde mittels formellem Entscheid festzusetzen und zwar auch dann, wenn sie die Zahlung einer Abfindung…
  13. V 02 35_2, 2004 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juli 2004§ 140 Abs. 1 PBG; §§ 4 und 15 Abs. 1 lit. b Reklameverordnung. Beim Reklamekonzept der Gemeinde Kriens handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Das Konzept erweist sich als objektiv nachvollziehbare Konkretisierung von § 140 Abs. 1 PBG bzw. § 15 Abs. 1 lit. b Reklameverordnung. Eine…
  14. V 02 35_1Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juli 2004§ 140 Abs. 1 PBG, § 15 Abs. 1 lit. b und § 4 Reklameverordnung. Beim Reklamekonzept der Gemeinde Kriens handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, da diese keine Rechtsquellen darstellen. Den zuständigen…
  15. V 04 38Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 2004133 Abs. 1 VRG, 107 Abs. 2 VRG, 107 Abs. 2 lit. e VRG, 107 Abs. 3 VRG, 135 Abs. 3 VRG. | Planungs- und Baurecht
  16. V 03 309, 2004 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Mai 2004§§ 122 Abs. 6, 152 f. und 167 lit. a PBG. Garantie minimaler Besonnung und Belichtung. Gewährleistung von Licht und Sonne für Nachbarbauten. Die §§ 152 und 153 PBG enthalten keinerlei Vorschriften zu Gunsten der Besonnung von Nachbarbauten. Regelung im Falle einer Verkürzung der Grenz- und…
  17. V 02 159_2, 2004 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung16. April 2004siehe unten | Planungs- und Baurecht
  18. V 02 159_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. April 2004Eine Ausnützungsübertragung von einem Grundstück auf ein anderes ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, die nur gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung der zuständigen Behörde im Grundbuch angemerkt werden darf. Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 14 PBV…
  19. V 03 35_2, 2004 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung30. März 2004Art. 26 Abs. 1 BV; Art. 602 Abs. 1 und 2 sowie 652 - 654 ZGB; §§ 188 Abs. 2 und 4 sowie 192 lit. b PBG. Die fehlende Unterschrift eines Gesamt- oder Miteigentümers auf dem Baugesuch, also ein bloss formeller Mangel, entbindet die Baubewilligungsbehörden nicht von der Pflicht, die materielle…
  20. V 03 35_1Verwaltungsrechtliche Abteilung30. März 2004Die fehlende Unterschrift eines Miteigentümers auf dem Baugesuch, also ein bloss formeller Mangel, entbindet die Baubewilligungsbehörden nicht von der Pflicht, die materielle Rechtmässigkeit einer bereits verwirklichten Baute oder Anlage im Rahmen eines allenfalls von Amtes wegen einzuleitenden…
  21. V 03 73Verwaltungsrechtliche Abteilung24. März 2004Es ist unerheblich, ob die Reduktion des Arbeitspensums vor oder nach Krankheitsbeginn vereinbart wurde. Massgebend für die Lohnfortzahlung ist ausschliesslich die Anstellungssituation und damit das aktuell gültige Arbeitspensum zum Zeitpunkt des Krankheitsbeginns. Nur bei wiederholt wechselndem…
  22. V 02 43_2, 2004 II Nr. 18Verwaltungsrechtliche Abteilung2. März 2004Art. 7 Abs. 1 BGBB. Ob Parzellen in der Landwirtschaftszone zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Das Recht des Selbstbewirtschafters, familienintern ein Gewerbe als Ganzes zum Ertragswert zu übernehmen, beschränkt sich auf Betriebe, deren…
  23. V 02 43_1Verwaltungsrechtliche Abteilung2. März 2004Prozessuales: Beschwerdebefugnis des als Landwirt ausgebildeten Sohnes eines Mitgliedes einer Erbengemeinschaft zur Anfechtung eines Entscheides der Bodenrechtskommission betreffend die Frage, ob bestimmte Parzellen in der Landwirtschaftszone Bestandteil eines "landwirtschaftlichen Gewerbes" im…
  24. V 03 106, 2004 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Februar 2004§ 24 PBG; § 10 lit. d PBV. Ausnützungsprivilegierte Fläche. Begriff des Wintergartens. Für die Qualifizierung eines Raumes als Wintergarten im Sinne von § 10 lit. d PBV stehen zwei Elemente im Vordergrund: Einerseits die Verglasung und andererseits die funktionale Überlegung, dass ein Wintergarten…
  25. V 02 182_2, 2004 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Februar 2004§ 122 PBG. Der Grenzabstand beträgt in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen 4 m, ungeachtet der Fassadenhöhe (keine Anwendung von § 122 Abs. 1 PBG). Hingegen ist der Mehrlängenzuschlag von § 122 Abs. 5 PBG auch in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen zu beachten. § 138 Abs. 1 PBG. Stimmt…
  26. V 02 182_1Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Februar 2004Der Grenzabstand beträgt in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen 4 m, ungeachtet der Fassadenhöhe (keine Anwendung von § 122 Abs. 1 PBG). Hingegen ist der Mehrlängenzuschlag von § 122 Abs. 5 PBG auch in den ein- und zweigeschossigen Wohnzonen zu beachten (Erwägung 2). Stimmt die Grundfläche…
  27. V 03 235, 2004 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Februar 2004§ 76 Abs. 1 PBG. Grundsätzliche Pflicht nach § 76 Abs. 1 PBG, zusammen mit dem Gestaltungsplan ein Modell im Massstab 1:500 einzureichen. Zulässigkeit, vom vordergründig klaren Gesetzeswortlaut unter Hinweis auf Sinn und Zweck ("ratio legis") der betreffenden Bestimmung abzuweichen und im…
  28. V 02 71, 2004 II Nr. 19Verwaltungsrechtliche Abteilung3. Februar 2004Art. 1 Abs. 1 lit. a und 17 WaG; §§ 136 Abs. 3 und 4 sowie 178 PBG. Bauliche Massnahmen an einem Gebäude im Unterabstand zur Waldgrenze sind im Lichte der in § 178 PBG verankerten "erweiterten Bestandesgarantie" sowie nach Massgabe von § 136 PBG zu beurteilen. | Forstrecht

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.