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Verwaltungsgericht LU

28 Entscheide aus 2005 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung2005Alle Filter löschen
  1. V 05 321Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2005Die prozessführende Partei trifft bei der Abklärung der Beschwerdebefugnis die Pflicht zur Mitwirkung. Wer nicht in der Lage ist, eine besondere Nähe zur Streitsache darzutun, auf dessen Rechtsvorkehr ist nicht einzutreten. Allein die Feststellung, dass eine prozessführende Partei Mitglied einer…
  2. V 05 300Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2005Eine fünf Meter hohe zylinderförmige Verkleidung (d = 1 m) eines Mobilfunkantennenmastes gilt als Aufbau oder Baute und nicht als Anlage im Sinne des PBG. Als solche wäre sie nur ohne Verkleidung zu qualifizieren. Eine Baute, die das für Dachaufbauten zulässige Höhenmass von zwei Metern…
  3. V 05 135_2, 2005 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Dezember 2005Art. 29 Abs. 2 BV; § 46 Abs. 1 VRG; §§ 2 lit. e, 18, 65, 66 lit. c PG; §§ 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 3, 15, 45a Abs. 3 aGG. Nichtigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn die Entlassung durch die sachlich unzuständige Stelle und zusätzlich ohne jede vorgängige Anhörung erfolgt ist. |…
  4. V 05 135_1Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Dezember 2005Nichtigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn die Entlassung durch die sachlich unzuständige Stelle und ohne jede vorgängige Anhörung erfolgt ist. | Personalrecht
  5. V 04 366Verwaltungsrechtliche Abteilung7. Dezember 2005Arbeitsverhältnis mit einem hauptverantwortlichen Kirchenmusiker einer Landeskirche als öffentlich-rechtlich und hoheitlich qualifiziert. Sachlicher Grund für die Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis liegt vor. | Personalrecht
  6. V 05 76, 2005 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung17. November 2005§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Beschwerdebefugnis des Nachbarn aufgrund einer Beeinträchtigung der Erschliessungssituation. Mehrverkehr im Bereich einer Strassenachse, an der der Beschwerdeführer nicht selber wohnt, begründet keine hinreichende Betroffenheit. Auch die blosse Strassenbenützung vermag…
  7. V 05 318Verwaltungsrechtliche Abteilung11. November 2005Art. 13a lit. a ANAG. Nimmt ein Chinese im Ausland zur Erleichterung der Kommunikation einen europäischen (Vor-) Namen an, kann dies mit Vorbereitungshaft sanktioniert werden, wenn ein solcher Name im Asylverfahren zweckwidrig zur Verschleierung der wahren Identität verwendet wird. |…
  8. V 04 257, 2005 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung3. November 2005Art. 2 und 11 Abs. 4 LBV; § 34 Abs. 1-3 EGGSchG. Ein Formular zur Tiererhebung stellt ein amtliches Datenerhebungsblatt dar, und die Behörde kann sich in der Regel auf die darin enthaltenen Angaben verlassen. Wer sich in diesem Formular als Betriebsinhaber bezeichnet und dies unterschriftlich…
  9. P 03 1, 2006 II Nr. 39Verwaltungsrechtliche Abteilung28. September 2005Die Luzerner Taxameter-Konzessionen sind rechtlich gesehen Bewilligungen zum gesteigerten Gemeingebrauch und haben keine wohlerworbenen Rechte begründet. Die Abschaffung dieser altrechtlichen "Konzessionen" greift daher nicht in die Eigentumsrechte der Inhaber, zumal die Aufhebung der damit…
  10. V 05 155Verwaltungsrechtliche Abteilung8. September 2005§ 73 Abs. 1 lit. t PBG. Soweit ein Gestaltungsplan unterschiedliche Inhalte aufweist, die zueinander in einer Beziehung stehen, ist sicherzustellen, dass die Planung als Ganzes realisiert wird und nicht nur einzelne, für die Bauherrschaft besonders interessante Teile. Dasselbe gilt für…
  11. V 05 3, 2005 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung22. August 2005§ 74 Abs. 3 PBG. Weicht die Baubewilligungsbehörde in Ausübung ihres Ermessens ausnahmsweise von der Gestaltungsplanpflicht ab, hat sie dies zu begründen. Dabei ist die Frage der Eingliederung besonders sorgfältig zu prüfen. Einzelne Büroräume, welche auf drei Geschosse einer Wohn- und…
  12. V 04 374_2, 2005 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung18. August 2005§ 143 PBG; § 48 PBV. Zur Frage der Koordination von Antennenstandorten und Richtfunkantennen (insbesondere innerhalb der Bauzonen) und zum Gehalt von § 48 PBV (Erw. 6). Ziff. 62 Anhang 1 zur NISV. Zur Einhaltung der bewilligten Senderichtungen: Die Sicherstellung kann mittels technischer…
  13. V 04 374_1Verwaltungsrechtliche Abteilung18. August 2005Soweit die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) im Baubewilligungsverfahren betreffend eine Mobilfunkanlage eine Stellungnahme zum Standortdatenblatt abgibt, hat dies in Kenntnis der erhobenen Einsprachen zu geschehen. Heilung des Mangels im Verfahren vor Verwaltungsgericht (Erw. 4c). Im…
  14. V 04 327, 2005 II Nr. 47Verwaltungsrechtliche Abteilung3. August 2005§ 201 Abs. 2 VRG. Der obsiegenden Partei wird zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angehört, eine angemessene Vergütung für ihre Vertretungskosten zugesprochen, wenn der Vorinstanz eine offenbare Rechtsverletzung zur Last fällt. Eine solche liegt nicht vor, wenn sich die angeordnete…
  15. V 05 153, 2005 II Nr. 46Verwaltungsrechtliche Abteilung29. Juli 2005Art. 29 Abs. 2 BV; § 48 Abs. 1, 133 Abs. 1 und 135 Abs. 2 VRG. Der Einsprecher hat Anspruch auf Einsicht in die Akten seines eigenen Einspracheverfahrens. Diese Verfahrensakten betreffen die vom Gesuchsteller zur Begründung des Gesuches eingebrachten Akten und die beweiserheblichen behördlichen…
  16. V 04 244, 2005 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Juli 2005Art. 3 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. b RPG; Art. 2, 7 FWG; § 14 Abs. 5 StrG; §§ 8 Abs. 2, 29 Abs. 3 und 4 WegG. Analoge Anwendung des Strassengesetzes bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Aufhebung der Öffentlicherklärung eines Fussweges. Voraussetzungen erfüllt, wenn der Weg seine…
  17. V 05 139Verwaltungsrechtliche Abteilung1. Juli 2005§ 16 öBG. Auslegung einer Ausschreibung mit Blick auf Musskriterien, deren Nichterfüllung zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. | Öffentliches Beschaffungswesen
  18. V 05 37Verwaltungsrechtliche Abteilung14. Juni 2005Zu den Begründungsvoraussetzunge einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Vorgehen des Gerichts bei blosser Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen (Erw. 4). Das Verwaltungsgericht bestätigt die Planungsabsicht der Gemeinde Emmen, wonach auf den Gewerbe…
  19. V 04 291, 2005 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung6. Juni 2005Art. 22 Abs. 1 und 3 RPG; Art. 1 Abs. 1, 7 Abs. 7 und 15 USG; § 184 Abs. 1 und 2 PBG; § 61 Abs. 2 lit. d PBV. Ein Kleinkinderspielplatz ist eine ortsfeste Anlage, die unter lärmschutzrechtlichen Aspekten zu beurteilen ist. | Planungs- und Baurecht
  20. V 04 245, 2005 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung1. Juni 2005Art. 7 Abs. 1, 8, 58 Abs. 1 und 60 lit. a BGBB; Art. 31 Abs. 2 lit. b-d LPG. Nur wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe seit mehr als sechs Jahren rechtmässig ganz oder teilweise verpachtet ist und die Verpachtung weder vorübergehenden Charakter hat noch aus persönlichen Gründen erfolgt ist, finden…
  21. V 04 241, 2005 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Mai 2005Art. 2 Abs. 3 und 4 WG. Auch Jagdwaffen unterstehen dem Waffengesetz. Diesem geht das Jagdgesetz nur insoweit vor, als es zu einem Sachverhalt überhaupt abweichende Normen enthält. Art. 29 Abs. 2 BV; § 46 Abs. 1 VRG. Hat eine Partei einen Entscheid nicht anbegehrt und wird ihr vor dem Erlass…
  22. V 05 58Verwaltungsrechtliche Abteilung5. April 2005Stufen kommunale Behörden gestützt auf die Einschätzung kantonaler Polizeiorgane mit sachlicher Begründung eine von einer rechtsextremen Organisation getragene Demonstration unter dem Motto "für Eidgenössischen Sozialismus" am 1 Mai 2005 in der Altstadt von Luzern als Veranstaltung mit hohem…
  23. V 03 344, 2005 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung29. März 2005Art. 10 Abs. 1 ANAG, Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 ANAV. Die Ausweisung soll angedroht werden, wenn sie zwar wegen begangener Verbrechen oder Vergehen bzw. fehlender Einfügung in die geltende Ordnung rechtlich begründet, aber nach den Umständen nicht angemessen, d.h…
  24. V 04 196Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Februar 2005Verweigerung einer Praxisbewilligung für den Bereich alternativer Heilmethoden zufolge nicht hinreichender fachlicher Ausbildung. Kognition des Verwaltungsgerichts. | Gesundheitswesen
  25. V 04 165Verwaltungsrechtliche Abteilung18. Februar 2005In welcher Grössenordnung die fraglichen Gebäudeteile bzw. Baukörper im Einzelfall versetzt sein müssen, um als im Sinne von § 138 Abs. 5 PBG gestaffelt zu gelten, lässt sich weder dem Gesetzestext noch den Materialien entnehmen. In einem Entscheid vom 21.7.1999 (V 98 214) hat das…
  26. V 04 204Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Februar 2005§ 15 Abs. 1 lit. d PBG, § 22 Abs. 1 PBG, § 37 Abs. 1 PBG, § 138 Abs. 4 PBG. Charakter des Gestaltungsplanes als eigenständige Ausnahmeregelung. Im Verfahren der Baubewilligung können jene Fragen nicht mehr aufgegriffen werden, die der Gestaltungsplan abschliessend vorschreibt. Sofern Abweichungen…
  27. V 04 202_2, 2005 II Nr. 45Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Februar 2005Art. 712l Abs. 2 und 712t Abs. 2 ZGB. Die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist gegebenenfalls befugt, gegen ein Bauvorhaben Einsprache zu erheben, nicht aber ohne Vollmacht oder eine entsprechende statutarische Bevollmächtigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. | Verfahren
  28. V 04 202_1Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Februar 2005Die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist gegebenenfalls befugt, Baueinsprache zu erhe-ben, nicht aber ohne Weiteres Beschwerde vor Verwal-tungsgericht zu führen. Hiezu bedarf die STWEG erst der ordnungsgemässen Bevollmächtigung durch die StWE. | Raumplanung

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.