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Verwaltungsgericht LU

44 Entscheide aus 2005 · Abgaberechtliche Abteilung

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  1. A 05 27 A 05 28_2, 2005 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung5. Dezember 2005§§ 23ff. und § 144 Abs. 1 StG; Art. 16ff. DBG. Qualifizierung des Einkommens als Einkommen aus selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit (Erw. 4). Die Beurteilung muss für jede Steuerperiode erneut erfolgen; es besteht kein Anspruch darauf, eine einmal vorgenommene Qualifizierung…
  2. A 05 27 A 05 28_1Abgaberechtliche Abteilung5. Dezember 2005Qualifikation des Einkommens aus selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  3. A 04 243 A 04 244Abgaberechtliche Abteilung22. November 2005Art. 20 Abs. 1 lit. a, 33 Abs. 1 lit. a DBG; §§ 27 Abs. 1 lit. a, 40 Abs. 1 lit. a StG. Zinsen auf fremdfinanzierten Einmalprämien-Lebensversicherungen sind nur dann als Schuldzinsen von den Einkünften abziehbar, wenn keine Steuerumgehung vorliegt. Im konkreten Fall wurde das Vorliegen einer…
  4. A 05 63Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 8 Abs. 1 StG. Steuerdomizil eines ledigen unselbständigerwerbenden Steuerpflichtigen. Vermutung des Steuerdomizils am Wochenaufenthaltsort. Bei einem ledigen Steuerpflichtigen kommt kaum eine Ausnahme vom Steuerdomizil am Wochenaufenthaltsort vor, wenn er an jenem Ort, wo er die Wochenenden…
  5. A 04 291 A 04 292_2, 2005 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 33 StG; Art. 26 DBG. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt können unter dem Titel der "Berufskosten" die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  6. A 04 291 A 04 292_1Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2005§ 33 StG; Art. 26 DBG. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt können unter dem Titel der "Berufskosten" die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  7. A 05 97 A 05 98Abgaberechtliche Abteilung17. Oktober 2005Voraussetzung zum Abzug bei Unterstützung eines mündigen Kindes in Zweitausbildung | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  8. A 04 179 A 04 180Abgaberechtliche Abteilung30. September 2005Auf Schenkungen unter Lebenden ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern (DBA-D) nicht anwendbar. Dem Staatsvertrag unterstehen nur Steuern, die von Todes wegen erhoben werden, somit auch nur…
  9. V 05 177, 2005 II Nr. 5Abgaberechtliche Abteilung23. September 2005§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 öBG. Anfechtung einer Ausschreibung. Die Umschreibung des Beschaffungsvorhabens ist Sache der Vergabestelle. Bedingungen und Auflagen, die in die Ausschreibung aufgenommen werden, sind zulässig, sofern die Grundsätze des Beschaffungsrechts (Gleichbehandlung…
  10. A 05 110_2, 2005 II Nr. 13Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005§§ 2 und 30 SHG; Art. 12 BV. Berechnung der Sozialhilfe; anrechenbare Wohnkosten. Zumutbarkeit des Wohnungswechsels in eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung. Kürzung der effektiven Wohnkosten auf den Mietzins gemäss Richtlinien. Keine Anrechnung der Hauswartsentschädigung an die…
  11. A 05 110_1Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005Zumutbarkeit des Wohnungswechsels in eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung. Kürzung der effektiven Wohnkosten auf den Mietzins gemäss Richtlinien. | Sozialhilfe
  12. A 04 288_2, 2005 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005§ 18 Abs. 4 HStG; §§ 17 und 198 Abs. 1 lit. c VRG. Parteistellung der Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren betreffend Handänderungssteuer. Fall einer Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates. Kostenverteilung. | Handänderungssteuer
  13. A 04 288_1Abgaberechtliche Abteilung15. September 2005§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 4 HStG, §§ 17, 198 Abs. 1 lit. c VRG. Haben die Steuerpflichtigen Einsprache erhoben und sind somit im Einspracheverfahren als Hauptpartei aufgetreten, können sie sich ihrer Parteistellung im Beschwerdeverfahren, das von der Kantonalen Steuerverwaltung veranlasst wurde, nicht…
  14. A 05 115Abgaberechtliche Abteilung1. September 2005Steuerdomizil eines ledigen unselbständigerwerbenden Steuerpflichtigen. Natürliche Vermutung der überwiegenden Beziehungen zum Wochenaufenthaltsort. Keine Entkräftung dieser Vermutung, wenn der Steuerpflichtige keine besonderen Beziehungen zum Familienort geltend machen kann. | Steuerdomizil
  15. A 05 41 A 05 42_2, 2005 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung29. August 2005Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG; § 33 Abs. 1 lit. d StG. Aufwendungen einer ausgebildeten Kindergärtnerin für einen Weiterbildungskurs für den Unterricht in der ersten und zweiten Primarschule (Lehrerin KGU). Frage offen gelassen, ob solche Aufwendungen als Weiterbildungskosten oder - vor dem…
  16. A 05 41 A 05 42_1Abgaberechtliche Abteilung29. August 2005Ob die Aufwendungen einer Kindergärtnerin für einen Weiterbildungskurs für den Unterricht in der ersten und zweiten Primarschule (Lehrerin KGU) als Weiterbildungskosten oder - vor dem Hintergrund des neuen Bildungskonzepts und der Einführung der Basisstufe - als Umschulungskosten abziehbar sind…
  17. A 05 83, 2005 II Nr. 15Abgaberechtliche Abteilung25. August 2005Art. 16b Abs. 1 lit. a und 33 Abs. 2 SVG. Kollision eines Motorfahrzeuges mit Fussgänger auf Fussgängerstreifen. Trotz leichten Verschuldens des Automobilisten und geringen Verletzungen des Fussgängers ist eine mittelschwere Widerhandlung gegeben. Diese führt zwingend zu einem Entzug des…
  18. A 05 129, 2005 II Nr. 12Abgaberechtliche Abteilung24. August 2005§§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 2 PVG. Ehepaare haben, da gemeinsam besteuert, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Eine getrennte Berechnung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich ein Ehepartner im Pflegeheim befindet und Ergänzungsleistungen bezieht. | Prämienverbilligung
  19. S 04 428, 2005 II Nr. 34Abgaberechtliche Abteilung4. August 2005Art. 13 IVG; Art. 2, Anhang Ziff. 404 GgV. Voraussetzung für die Anerkennung eines psychoorganischen Syndroms (POS) als Geburtsgebrechen ist die medizinische Behandlung vor Vollendung des 9. Altersjahres. Eine homöopathische Behandlung des POS stellt keine medizinische Behandlung in diesem…
  20. S 04 277_2, 2005 II Nr. 33Abgaberechtliche Abteilung8. Juli 2005Art. 61 lit. b ATSG. Das Verwaltungsgericht hat sich grundsätzlich nur mit den von der Partei vorgebrachten Rügen zu befassen. Unzulässigkeit des Nachholens einer in der Beschwerde unterlassenen Begründung im Rahmen des Novenrechts. | Invalidenversicherung
  21. S 04 277_1, 2005 II Nr. 32Abgaberechtliche Abteilung8. Juli 2005Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Öffentliche Verhandlung im IV-Beschwerdeverfahren. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet das Gericht nicht, nebst dem Vertreter zusätzlich auch die Beschwerdeführerin persönlich anzuhören, zu befragen oder sie Stellung nehmen zu lassen. Das Gericht kann (muss aber nicht) eine…
  22. A 04 301_2, 2006 II Nr. 13Abgaberechtliche Abteilung27. Juni 2005§ 30 SHG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 BV; Art. 82 Abs. 2 AsylG. Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für eine Ausländerin mit Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligung) bzw. vorläufiger Aufnahme (Erw. 2). Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Erw. 3b) und des Rechts auf Hilfe in…
  23. A 04 301_1Abgaberechtliche Abteilung27. Juni 2005Zulässiges Abweichen von den SKOS-Richtlinien bei der Bemessung der Sozialhilfe für eine Ausländerin mit Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligung) bzw. vorläufiger Aufnahme. | Sozialhilfe
  24. A 04 232 A 04 233_2, 2005 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung20. Juni 2005§ 33 Abs. 1 lit. d StG; Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG. Ein Informatiker, der an der Fachhochschule ein Diplomstudium zum Ingenieur FH Informatik absolviert, kann die Kosten nicht als Weiterbildungskosten abziehen. Es handelt sich dabei um eine Zusatzausbildung auf tertiärer Bildungsstufe. | Direkte…
  25. A 04 232 A 04 233_1Abgaberechtliche Abteilung20. Juni 2005Art. 26 Abs. 1 lit. b DBG, § 33 Abs. 1 lit. d StG. Ein Informatiker, der an der Fachhochschule ein Diplomstudium zum Ingenieur FH Informatik absolviert, kann die Kosten nicht als Weiterbildungs- und Umschulungskosten abziehen. Es handelt sich dabei um eine nicht abziehbare neue bzw…
  26. A 05 6 A 05 7Abgaberechtliche Abteilung10. Mai 2005Kosten für die Ausbildung eines Informatikers zum Linienpiloten gelten nicht als abzugsfähige Weiterbildungs- und Umschulungskosten. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  27. A 04 285_2, 2005 II Nr. 14Abgaberechtliche Abteilung10. Mai 2005Art. 14 Abs. 2 lit. c und 16 Abs. 1 SVG. Sicherungsentzug infolge Trunksucht. Im Zusammenhang mit dem Konsum von Beruhigungsmitteln kann auch ein Blutalkoholgehalt von weniger als 1,6¿ oder ein bisher in Bezug auf Trunkenheitsfahrten einwandfreier automobilistischer Leumund Anlass zur Überprüfung…
  28. A 04 285_1Abgaberechtliche Abteilung10. Mai 2005Art. 14 Abs. 2 lit. c, 16 Abs. 1 SVG. Sicherungsentzug in Folge Trunksucht. Verneinung Medikamentenabhängigkeit. Überprüfung der Fahreignung. Im Zusammenhang mit dem Konsum von Beruhigungsmitteln kann auch ein Blutalkoholgehalt von weniger als 1,6 o/oo oder ein bisher in Bezug auf…
  29. A 04 264 A 04 265_2, 2005 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung22. April 2005Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG; § 33 Abs. 1 lit. d StG. Abzug von Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Die Ausbildung einer Gemeindeschreiberin zur Notarin ist als Zusatzausbildung und nicht als Weiterbildung zu qualifizieren. Zur Bedeutung und zum Unterschied der beiden Berufe. | Direkte Bundessteuer
  30. A 04 264 A 04 265_1Abgaberechtliche Abteilung22. April 2005Ausbildung einer Gemeindeschreiberin zur Notarin ist als Zusatzausbildung und nicht als Weiterbildung zu qualifizieren. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  31. A 05 222 A 05 223Abgaberechtliche Abteilung29. März 2005Steuerbefreiungstatbestand der öffentlichen Zweckverfolgung. Dieser liegt nicht vor bei einer Unterhaltsgenossenschaft für Güterstrassen, da diese hauptsächlich einen Selbsthilfezwecke innehat. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  32. A 04 294_2, 2005 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung23. März 2005§ 19 Abs. 1 Ziff. 3 GGStG. Abzüge vom Veräusserungspreis. Behandlung eines Reuegeldes bzw. einer Konventionalstrafe. Fall einer "Reuegeldzahlung" für ein nicht zustande gekommenes Grundstückgeschäft. Berücksichtigung des Betrages als Auslage für die Durchführung eines späteren…
  33. A 04 294_1Abgaberechtliche Abteilung23. März 2005§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 und § 19 Abs. 1 Ziff. 3 GGStG. Abzüge vom Veräusserungspreis: Reuegeldzahlung für ein anderes Grundstücksgeschäft kann nicht als Auslagen für die Durchführung des Veräusserungsgeschäfts abgezogen werden (Erw. 4c). Ersatzinvestitionen: Einhaltung der Frist ein Jahr vor bis zwei…
  34. A 04 211, 2005 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung2. März 2005§ 9 Abs. 1 PV. Perimeterverfahren. Bedeutung der Klassenzahl. Herabsetzung der Klassenzahl wegen nicht abgeschlossenem Ausbau einer Güterstrasse. Zum Ermessenspielraum der Behörde, die den Kostenteiler ausarbeitet (Erw. 7d). | Kausalabgaben
  35. A 04 142_2, 2005 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung28. Februar 2005§ 4 Abs. 1 Ziff. 1 und § 7 Abs. 2 GGStG. Steuerliche Behandlung von Erbauskaufsleistungen im Rahmen der Grundstückgewinnsteuerveranlagung. | Grundstückgewinnsteuer
  36. A 04 142_1Abgaberechtliche Abteilung28. Februar 2005§§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 1 Ziff. 3, 18 Abs. 3 GGStG. Steuerliche Behandlung von Zahlungen für Fahrhabe (Erw. 2), Aufwendungen für Bodenverbesserungen (Erw. 3) sowie Erbauskaufskosten (Erw. 4) im Rahmen einer Grundstückgewinnsteuerveranlagung. | Grundstückgewinnsteuer
  37. A 04 252_2, 2005 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung21. Februar 2005§ 49 StG; Art. 14 Abs. 2 StHG. Verhältnis der nachträglichen Vermögenssteuer zur ordentlichen Vermögensbesteuerung: Durch die Bemessungsvorschriften des § 49 StG lässt sich eine gänzliche Gleichstellung mit der ordentlichen Vermögensbesteuerung nicht erreichen. Dies entspricht denn auch nicht Sinn…
  38. A 04 252_1Abgaberechtliche Abteilung21. Februar 2005§ 49 StG; Art. 14 Abs. 2 StHG. Verhältnis der nachträglichen Vermögenssteuer zur ordentlichen Vermögensbesteuerung: Durch die Bemessungsvorschriften des § 49 StG lässt sich eine gänzliche Gleichstellung mit der ordentlichen Vermögensbesteuerung nicht erreichen. Dies entspricht denn auch nicht Sinn…
  39. A 04 132 A 04 133_2, 2005 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung1. Februar 2005Art. 23 lit. d DBG; § 30 lit. d StG. Steuerliche Behandlung einer Entschädigung für den Verzicht auf die Erhebung einer Baueinsprache: Leistet die Bauherrschaft an den Eigentümer eines Nachbargrundstückes eine Entschädigung, damit dieser auf eine Baueinsprache verzichtet, ist diese Leistung beim…
  40. A 04 132 A 04 133_1Abgaberechtliche Abteilung1. Februar 2005Art. 23 lit. d DBG. Steuerliche Behandlung einer Entschädigung für den Verzicht auf die Erhebung einer Baueinsprache. Leistet die Bauherrschaft an den Eigentümer des Nachbargrundstückes eine Entschädigung, damit dieser auf eine Baueinsprache verzichtet, ist diese Leistung beim Empfänger insoweit…
  41. V 04 394_2, 2005 II Nr. 4Abgaberechtliche Abteilung18. Januar 2005§ 5 Abs. 2 öBG. Zuschlagskriterium des Preises. Bestätigung der Preisbewertungsmethode nach der Formel "Tiefstes Angebot dividiert durch Angebot der Anbieterin multipliziert mit dem Gewichtungsfaktor" (Dreisatzmethode). Ermessen der Vergabebehörde bei der Festlegung der Bewertungsmethode. Die…
  42. V 04 394_1Abgaberechtliche Abteilung18. Januar 2005§ 5 Abs. 2 öBG. Allgemeine Würdigung der Preisbewertungsmethode nach der Formel "tiefstes Angebot : Angebot der Anbieterin x Gewichtungsfaktor". Die Anwendung dieser Methode erweist sich im konkreten Fall, mit Blick auf den der Vergabebehörde diesbezüglich zustehenden weiten Ermessensspielraum…
  43. A 04 60 A 04 61_2, 2005 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 2005§ 40 Abs. 1 lit. h StG; § 12 StV; Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG. Abzug von Krankheitskosten bei einem Aufenthalt im Pflegeheim. Krankheitsbedingt und abziehbar sind die Mehrkosten eines Pflegeheimaufenthalts, wenn der Steuerpflichtige in der BESA-Stufe 3 oder 4 eingestuft ist. Darüber hinaus ist der…
  44. A 04 60 A 04 61_1Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 2005Leitsatz: § 40 Abs. 1 lit. h StG; § 12 StV; Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG. Abzug von Krankheitskosten bei einem Aufenthalt im Pflegeheim. Krankheitsbedingt und abziehbar sind die Mehrkosten eines Pflegeheimaufenthalts grundsätzlich entsprechend den Weisungen der Steuerverwaltung, wenn der…

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