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Verwaltungsgericht LU

32 Entscheide aus 2006 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung2006Alle Filter löschen
  1. V 05 89Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2006Eine Änderung der Stundentafel und daraus resultierende Pensenreduktionen stellen einen sachlichen Grund dar für eine Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses, allenfalls gar für eine Kündigung. Allerdings ist das rechtliche Gehör gem. § 65 Abs. 2 PG zu gewähren und auch die Verhältnismässigkeit zu…
  2. V 05 227Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Dezember 2006Art. 19 Abs. 1 RPG; § 78 Abs. 1 StrG, § 80 Abs. 1 lit. d StrG, § 82 Abs. 2 StrG, § 82 Abs. 3 StrG, § 101 Abs. 2 StrG. Strassenunterhalt: Ermächtigung und Verpflichtung der zuständigen Behörde, im Falle baurechtswidriger Strassenverhältnisse zu handeln. Kostenverlegung bei umstrittenen…
  3. V 04 151_2, 2007 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Dezember 2006Art. 26 Abs. 1 und 2 BV. Unterstellung eine Hotels unter Denkmalschutz. Der allgemeine Tatbestand der materiellen Enteignung liegt nicht vor, wenn auf der betreffenden Parzelle eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung auch weiterhin möglich ist. Anspruch auf Ersatz nutzlos…
  4. V 04 151_1Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Dezember 2006Art. 26 Abs. 1 und 2 BV. Massnahmen des Denkmalschutzes. Eine materielle Enteignung liegt nicht vor, wenn auf der betreffenden Parzelle eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung auch weiterhin möglich ist. Ersatz nutzlos gewordener Planungsaufwendungen. | Enteignungsentschädigung
  5. V 06 236Verwaltungsrechtliche Abteilung27. November 2006§§ 35 Abs. 1, 36, 133 Abs. 1, 135 Abs. 2 VRG. Keine Nachfristansetzung im Sinne von § 135 Abs. 2 VRG über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus bei fehlendem Antrag und/oder fehlender Begründung. Bei Laienbeschwerden soll die Interessenwahrung nicht an überspannten Formerfordernissen…
  6. V 05 103_2, 2007 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung17. November 2006Art. 10 ANAG; Art. 16 Abs. 3 ANAV. Ausweisung eines jungen Erwachsenen wegen Straffälligkeit. | Ausländerrecht
  7. V 05 103_1Verwaltungsrechtliche Abteilung17. November 2006Ausweisung eines jungen Erwachsenen wegen Straffälligkeit. | Ausländerrecht
  8. V 05 237_2, 2006 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung8. November 2006Art. 1 Abs. 2 ZGB; Art. 336a OR; Art. 10 Abs. 2 BVG; 29 Abs. 2 AVIG; § 4 HG; § 162 Abs. 1, 201 Abs. 2 VRG; § 72, 75 PG. Vermögensrechtliche Folgen bei rechtswidriger ordentlicher Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses: Keine Zusprechung einer Pönalen infolge fehlender…
  9. V 05 237_1Verwaltungsrechtliche Abteilung8. November 2006Art. 3, 6, 13 EMRK, Art. 5 Abs. 2, 8 Abs. 1, 10 Abs. 3, 29a BV; Art. 1 Abs. 2, 28 ZGB; Art. 328, 336a, 336c, 337c OR; Art. 10 Abs. 2 BVG; 29 Abs. 2 AVIG; § 4, 7, 11, 15 Abs. 2 HG; § 162 Abs. 1, 201 Abs. 2 VRG; § 25, 30, 72, 75 PG, Vermögensrechtliche Folgen bei rechtswidriger ordentlicher…
  10. V 05 259_2, 2007 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung24. Oktober 2006Art. 19, 62 BV. Das Untergymnasium zählt im Gegensatz zur Sekundarschule nach wie vor nicht zum von der Bundesverfassung als unentgeltlich gewährleisteten Grundschulunterricht. Damit sind auch die Mehrkosten für den Schulweg ins Untergymnasium nicht von der öffentlichen Hand zu tragen. |…
  11. V 05 259_1Verwaltungsrechtliche Abteilung24. Oktober 2006Art. 8, 19, 62 BV; Art. 20 BehiG; Art. 14 EMRK; Art. 28 Abs. 1 KRK, Art. 13 Abs. 2 UNO-Pakt I. § 36 VBG. Das Untergymnasium zählt im Gegensatz zur Sekundarschule nach wie vor nicht zum von der Bundesverfassung als unentgeltlich gewährleisteten Grundschulunterricht. Damit sind auch die Mehrkosten…
  12. V 05 362_2, 2006 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung28. September 2006Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; Art. 1 Abs. 2 USG; Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV; § 35 PBG. Die Zonenkonformität eines Fixerraumes in der Wohn- und Geschäftszone der Stadt Luzern wird bejaht. Es ist davon auszugehen, dass der Betrieb dieser Institution kaum zu materiellen Immissionen wie Lärm, Gerüchen…
  13. V 05 362_1Verwaltungsrechtliche Abteilung28. September 2006Leitsatz: Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; Art. 1 Abs. 2 USG; Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV; Art. 11 BZR. Die Zonenkonformität wird bejaht. Es ist davon auszugehen dass der Betrieb des Fixerraumes kaum zu materiellen Immissionen wie Lärm, Gerüchen, Staub usw. führen wird. Andererseits ist trotz der…
  14. V 04 52Verwaltungsrechtliche Abteilung24. August 2006Art. 6 EMRK; Art. 7 Abs. 7 USG, Art. 1 Abs. 2 USG, Art. 11 Abs. 2 und 3 USG, Art. 25 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV, Art. 8 Abs. 2 LSV, Art. 43 Abs. 1 lit. b und c LSV. Vermag die prozessführende Partei mit ihrer Argumentation keine individuelle Betroffenheit darzutun, die erkennen lässt…
  15. V 05 116_2, 2006 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung16. August 2006§ 14 VRG. Die Ausstandsfrage ist mit Blick auf die konkret beteiligten Personen zu beurteilen und nicht in Bezug auf ganze Dienststellen oder Gerichte. | Bauen ausserhalb der Bauzonen
  16. V 05 116_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. August 2006Soweit wie im konkreten Fall durch Bauten und Anlagen oder Teilen davon Verkehr verursacht oder vermehrt wird, ist der Bauherr grundsätzlich verpflichtet, die erforderlichen Abstell- und Verkehrsflächen zu erstellen, deren Ausmass der Gemeinderat in der Baubewilligung festzulegen hat. Denn die…
  17. V 05 361_2, 2006 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Juni 2006§ 84 Abs. 2 lit. e StrG. Reine Feldwege, welche nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, sind nicht Wege im Sinne von § 84 Abs. 2 lit. e StrG. § 133 Abs. 2 PBG. Voraussetzung für das Abweichen von den gesetzlichen Abstandsvorschriften im Rahmen eines Gestaltungsplanes. | Raumplanung
  18. V 05 361_1Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Juni 2006§ 135 PBG, § 133 Abs. 2 PBG; § 84 Abs. 2 lit. e StrG. Problematik der konsequenten Anwendung von § 135 PBG bei sehr schmalen Wegen. Reine Feldwege, welche nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, sind nicht Wege im Sinne von § 84 Abs. 2 lit. e StrG. Abweichen von den gesetzlichen…
  19. V 05 12, 2006 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Juni 2006§ 47 PBG. Die Weilerzone dient in erster Linie der Erhaltung der bestehenden Bausubstanz. Umbauten oder Erweiterungen sind nur unter der Voraussetzung (ausnahmsweise) zulässig, dass sie der Stützpunktfunktion des Weilers dienen oder gar dazu beitragen, die Abwanderung der Wohnbevölkerung zu…
  20. V 05 137, 2006 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Mai 2006Art. 41 BüG; § 10 und § 35 Abs. 2 kBüG. Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung durch die kantonale Behörde. Die Nichtigerklärung des Einbürgerungsentscheids stützt sich auf Bundesrecht, weshalb sich der Rechtsweg gegen den Widerruf des Bürgerrechts nicht nach § 35 Abs. 2 kBüG, sondern…
  21. V 05 118, 2006 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung21. April 2006Art. 17 Abs. 2 ANAG. Lassen sich beide Elternteile in der Schweiz nieder, haben sie einen Anspruch auf Nachzug ihrer Kinder. Die Staffelung des Kindernachzuges kann ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein und bedingt die genaue Abklärung der Beweggründe für diese Vorgehensweise. | Ausländerrecht
  22. V 05 254_2, 2006 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung20. April 2006Art. 11 EMRK; Art. 16, 22, 36 BV; § 22 StrG. Stufen kommunale Behörden mit sachlicher Begründung eine von einer linken Organisation getragene Demonstration am 1. Mai 2005 in der Stadt Luzern als Veranstaltung mit hohem Gefährdungspotenzial ein, sieht sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst…
  23. V 05 254_1Verwaltungsrechtliche Abteilung20. April 2006Stufen kommunale Behörden mit sachlicher Begründung eine von einer linken Organisation getragene Demonstration am 1. Mai 2005 in der Stadt Luzern als Veranstaltung mit hohem Gefährdungspotenzial ein, sieht sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst, diese von Sachverstand getragene Einschätzung…
  24. V 05 96Verwaltungsrechtliche Abteilung11. April 2006Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer zugestandenen Bewährungsfrist, ohne dass ein nachvollziehbarer neuer Grund vorliegt, verstösst gegen Treu und Glauben. Sie erweist sich weiter als unverhältnismässig, da nach der gemäss § 18 lit. b PG unmissverständlich geforderten Mahnung…
  25. V 05 371Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Februar 2006Der Entscheid über "vorsorgliche Massnahmen" im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes stellt einen Zwischenentscheid dar. Die Rechtsmittelfrist dagegen beträgt 10 Tage. Ein Rechtsanwalt muss diese Rechtsmittelfrist kennen, weshalb er sich nicht auf…
  26. V 06 1Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Februar 2006§ 16 öBG. Für die Bewertung des Zuschlagskriteriums "Preis" können grundsätzlich nur die effektiv offerierten Preise der einzelnen Anbieterinnen massgebend sein. Werden nach Offertöffnung die Preise korrigiert, so braucht es hierfür gewichtige und gesetzlich zulässige Gründe. Ein Angebot, das…
  27. V 05 126_2, 2006 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Februar 2006Überprüfung der Erschliessung im Rahmen der Gestaltungsplanung. Keine Verpflichtung, weder des planenden Grundeigentümers noch der Genehmigungsbehörde, sich neben der vorgesehenen Erschliessung über das Gestaltungsplangebiet hinaus mit anderen denkbaren Erschliessungsvarianten zu befassen. § 75…
  28. V 05 126_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Februar 2006Qualifikation eines schutzwürdigen Einzelbaumes als schutzwürdiger Lebensraum und Objekt von lokaler Bedeutung im Sinne des NLG. Verpflichtung der Gemeinde, die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt zu treffen, selbst wenn eine förmliche Inventarisierung bis heute unterblieben ist…
  29. V 05 233 V 05 234Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Februar 2006Das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 liegt zur Zeit in der zweigeschossigen Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht. Ob gemäss § 75 Abs. 3 PBG ein weiteres Geschoss realisiert werden könnte, hängt von einem weiteren Planungsschritt ab, zumal zur Zeit keine rechtsgültige Gestaltungsplanung für das…
  30. V 04 58Verwaltungsrechtliche Abteilung31. Januar 2006Art. Art. 7 Abs. 7 USG, Art. 9 USG, Art. 55 Abs. 1 USG; Art. 55 Abs. 5 USG; Art. 11 Abs. 2 und 3 USG, Art. 12 Abs. 1 lit. c USG, Art. 44a USG; Art. Art. 31 ff. LSV; Art. 32 Abs. 1 lit. a-e LRV; § 207 Abs. 1 lit. c PBG, § 207 Abs. 2 lit. a PBG, §§ 170 ff. PBG, § 170 Abs. 1 PBG, § 171 PBG, § 172…
  31. V 05 149_2, 2006 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung25. Januar 2006§ 18 Abs. 3 öBG. Das Vergabeverfahren kann abgebrochen und anschliessend neu durchgeführt werden, wenn sich die verlangte Leistung wesentlich ändert. Auch muss ein sachlicher Grund den Abbruch rechtfertigen, welcher im Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags bzw. der weiteren Forderungen an die…
  32. V 05 149_1Verwaltungsrechtliche Abteilung25. Januar 2006Das Vergabeverfahren kann abgebrochen und anschliessend neu durchgeführt werden, wenn sich die verlangte Leistung wesentlich ändert. Auch muss ein sachlicher Grund den Abbruch rechtfertigen, welcher im Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags bzw. der weiteren Forderungen an die Submittenten nicht…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.