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43 Entscheide aus 2006 · Abgaberechtliche Abteilung

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  1. V 06 192_2, 2006 II Nr. 10Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2006§ 6 lit. c öBG; § 13 Abs. 1 öBV. Bietergemeinschaft (Arbeitsgemeinschaft) im Einladungsverfahren. Grundsätzlich widerspricht es der Konzeption des Einladungsverfahrens, wenn ein eingeladener Anbieter sich mit einem nicht eingeladenen Anbieter zusammenschliesst, um ein gemeinsames Angebot…
  2. V 06 192_1Abgaberechtliche Abteilung24. Oktober 2006Frage der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften beim Einladungsverfahren. Im Rahmen der Bewertung einer Offerte darf keine Aufteilung in einen zulässigen und unzulässigen Teil des Angebots erfolgen. | Öffentliches Beschaffungswesen
  3. A 06 141_1Abgaberechtliche Abteilung20. September 2006Art. 12 BV, § 28 Abs. 1 und 30 SHG. Die SKOS-Richtlinien sind zwar keine verbindlichen Rechtssätze, doch verweist das Gesetz ausdrücklich auf sie und sie werden in der Praxis weitgehend als wegleitend erkannt. Abweichungen von diesen Richtlinien sind möglich, sofern die Besonderheiten des…
  4. A 06 3_2, 2006 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung30. August 2006§§ 1 Abs. 2, 19 Abs. 1 Ziff. 3 GGStG. Abzug von Mäklerprovisionen. Üblich und abzugsfähig sind Mäklerprovisionen von 1-2%, ausnahmsweise, z.B. bei Schwerverkäuflichkeit, von 3% des Veräusserungspreises. | Grundstückgewinnsteuer
  5. A 06 3_1Abgaberechtliche Abteilung30. August 2006§ 1 Abs. 2, 19 Abs. 1 Ziff. 3 GGStG. Als üblich und abzugsfähig gelten Mäklerprovisionen von 1-2 %, ausnahmsweise, z.B. bei Schwerverkäuflichkeit, von 3 % des Veräusserungswerts. Daran ändert sich auch nichts, wenn mehrere Mäkler am Zustandekommen des Vertrags beteiligt waren. Unter den "Handel…
  6. A 05 202Abgaberechtliche Abteilung28. August 2006§ 48 Abs. 1 und 2 StG; Art. 14 StHG. Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft: Katasterwert contra Kaufpreis. Der rechtskräftig festgesetzte Katasterwert als Basis des Vermögenssteuerwertes einer Liegenschaft ist für die Steuer- und Steuerjustizbehörden verbindlich. Gründe für ein ausnahmsweises…
  7. A 06 157, 2006 II Nr. 38Abgaberechtliche Abteilung21. August 2006Art. 55 Abs. 2 VwVG; § 128 Abs. 2 und § 131 Abs. 2 VRG; Art. 12 BV; § 28 Abs. 1 SHG. Geldleistungen im Sinne des Gesetzes sind nur solche Geldzahlungen, die ein Beschwerdeführer an das Gemeinwesen zu entrichten hat. Betrifft die Verfügung umgekehrt eine Geldleistung des Gemeinwesens an den…
  8. A 05 170_2, 2006 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung18. August 2006§ 3 Ziff. 2 HStG. Rechtsgeschäfte zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie sind steuerbefreit. Eine Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihre Tochter stellt gleichwohl eine steuerbegründende Handänderung dar, wenn der Tatbestand der Steuerumgehung gegeben ist. | Handänderungssteuer
  9. A 05 170_1Abgaberechtliche Abteilung18. August 2006§ 3 Ziff. 2 HStG. Rechtsgeschäfte zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie sind steuerbefreit. Eine Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihre Tochter stellt gleichwohl eine steuerbegründende Handänderung dar, wenn der Tatbestand der Steuerumgehung gegeben ist. Dies wurde im…
  10. A 05 182_2, 2006 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung3. August 2006§ 19 SchG; § 7 SchV. Ermittlung des Landwertes (als Bestandteil des Realwertes) eines Schatzungsgegenstandes. Zulässigkeit der Anwendung der Lageklassenmethode bejaht. | Schatzungswesen
  11. A 05 182_1Abgaberechtliche Abteilung3. August 2006§ 19 SchG; § 7 SchV. Ermittlung des Landwertes (als Bestandteil des Realwertes) eines Schatzungsgegenstandes. Zulässigkeit der Anwendung der Lageklassenmethode bejaht. | Katasterschatzung
  12. A 05 219_2, 2006 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung28. Juli 2006§ 7 Abs. 2 HStG. Massgebender Handänderungswert, wenn der Erwerbspreis 15% unter dem Katasterwert liegt. Grundsätzlich ist auf den Katasterwert als subsidiären Handänderungwert abzustellen. Voraussetzungen für das Abweichen von der gesetzlichen Regelung. | Handänderungssteuer
  13. A 05 219_1Abgaberechtliche Abteilung28. Juli 2006Massgebender Handänderungswert, wenn der Erwerbspreis 15 % unter dem Katasterwert liegt. | Handänderungssteuer
  14. A 05 133 A 05 134_2, 2006 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung25. Juli 2006Art. 670 und 671b OR; Art. 62 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 1 DBG; § 76 Abs. 3 und § 80 Abs. 1 StG. Steuerliche Behandlung von Wiederabschreibungen eines Aktivums, welches gestützt auf Art. 670 OR zur Beseitigung einer Unterbilanz aufgewertet worden war. | Direkte Bundessteuer
  15. A 05 133 A 05 134_1Abgaberechtliche Abteilung25. Juli 2006Art. 670 und 671b OR; Art. 62 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 1 DBG; § 76 Abs. 3 und § 80 Abs. 1 StG. Steuerliche Behandlung von Wiederabschreibungen eines Aktivums, welches gestützt auf Art. 670 OR zur Beseitigung einer Unterbilanz aufgewertet worden war. | Direkte Bundessteuer
  16. A 05 178 A 05 179_2, 2006 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung18. Juli 2006§§ 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 StG; Art. 13 Abs. 1 StHG. Besteuerung des Vermögens. Zum steuerbaren Vermögen gehören sämtliche einer Person zustehenden Vermögenswerte und damit alle geldwerten Rechte an Sachen, Forderungen und Beteiligungen. Somit fällt auch ein am Stichtag (am Ende der Steuerperiode)…
  17. A 05 178 A 05 179_1Abgaberechtliche Abteilung18. Juli 2006Art. 32 Abs. 2 und Art. 34 lit. d DBG; § 39 Abs. 2, § 41 lit. d, 43 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 StG. Die Dumont-Praxis ist nur gerechtfertigt, wenn das erworbene Grundstück im Unterhalt vernachlässigt worden ist und die Instandstellung zu einer Wertvermehrung führt. Bei einem Verhältnis von 1 zu 2,8…
  18. A 05 228_2, 2006 II Nr. 15Abgaberechtliche Abteilung12. Juli 2006Art. 16a Abs. 1 lit. a und Art. 16a Abs. 3 SVG. Verwarnung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Toleranzabzug bei Messung mit Lasergerät. Die Messtoleranz bedeutet nicht, dass der Fahrzeuglenker eine bestimmte Stundenkilometerzahl über die Höchstgeschwindigkeit fahren darf…
  19. A 05 228_1Abgaberechtliche Abteilung12. Juli 2006Art. 16a Abs. 1 lit. a und Art. 16a Abs. 3 SVG. Die Messtoleranz bedeutet nicht, dass der Fahrzeuglenker eine bestimmte Stundenkilometerzahl über der Höchstgeschwindigkeit fahren darf, sondern dass allfällige Ungenauigkeiten des Messverfahrens mittels der Sicherheitsmarge zu seinen Gunsten…
  20. V 06 107_2, 2006 II Nr. 9Abgaberechtliche Abteilung10. Juli 2006§ 6 lit. d und § 29 Abs. 1 öBG. Beschaffung durch freihändige Vergabe. Der Rechtsschutz im freihändigen Verfahren ist grundsätzlich auf die Frage der zulässigen Verfahrensart beschränkt. Aus dem Umstand allein, dass ein Unternehmen zur Einreichung einer Offerte aufgefordert wurde, lässt sich keine…
  21. V 06 107_1Abgaberechtliche Abteilung10. Juli 2006Die Beschwerdelegitimation bei freihändiger Vergabe beschränkt sich auf die Überprüfung der Frage, ob dieses Verfahren im konkreten Fall zulässig ist. Eine materielle Überprüfung der freihändigen Vergabe steht dem Gericht nicht zu. | Öffentliches Beschaffungswesen
  22. A 06 62 A 06 63_2, 2006 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung10. Juli 2006Art. 23 lit. b, Art. 24 lit. g und Art. 38 DBG; §§ 30 lit. b, 31 lit. g und 58 StG. Invaliditätsentschädigung. Ob eine Versicherungsleistung, die gestützt auf einen privaten Unfall-Zusatzversicherungsvertrag ausgerichtet wird, als steuerbare Invaliditätsentschädigung oder als steuerfreie…
  23. A 06 62 A 06 63_1Abgaberechtliche Abteilung10. Juli 2006Art. 23 lit. b, Art. 24 lit. g und Art. 38 DBG; §§ 30 lit. b, 31 lit. g und 58 StG. Ob eine Versicherungsleistung, die gestützt auf einen privaten Unfall-Zusatzversicherungsvertrag ausgerichtet wird, als steuerbare Invaliditätsentschädigung oder als steuerfreie Genugtuungsleistung zu behandeln…
  24. A 06 10Abgaberechtliche Abteilung7. Juli 2006§ 7 Abs. 2 HStG. Der Katasterwert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke entspricht dem Verkehrswert. Der Verkehrswert einer Liegenschaft entspricht dem Preis, der hierfür im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzielen wäre. Ein gewöhnlicher Geschäftsverkehr ist aber nur dann…
  25. A 05 146 A 05 147Abgaberechtliche Abteilung6. Juli 2006§ 251 StG; Art. 218 DBG; Art. 69 StHG. Dividendeneinkommen sind in der Regel keine ausserordentlichen, mittels einer Jahressteuer zu erfassende Vermögenserträge. Ändert indes eine personenbezogene Aktiengesellschaft ihre Dividenden- bzw. Ausschüttungspolitik gerade in den in die Bemessungslücke…
  26. A 05 261Abgaberechtliche Abteilung21. Juni 2006Spezialsteuerdomizil aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Beweislast. Aufrechnung von pauschalen Geschäftsspesen ohne glaubwürdigen Nachweis. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  27. A 06 35Abgaberechtliche Abteilung20. Juni 2006§ 7 Abs. 2 HStG. Liegt der vereinbarte Erwerbspreis für eine Liegenschaft unter dem Katasterwert, so wird als Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer der Katasterwert als subsidiärer Handänderungswert herangezogen, es sei denn, es bestünden Anzeichen dafür, dass der Katasterwert den…
  28. A 05 210Abgaberechtliche Abteilung16. Juni 2006§ 7 Abs. 1 HStG; Art. 8 Abs. 1 BV. Die Handänderungssteuer ist auf der Summe von Landpreis und Werklohn zu erheben, wenn Kauf- und Werkvertrag so voneinander abhängen, dass es ohne den einen nicht zum Abschluss des anderen gekommen wäre und das Geschäft als Ganzes wirtschaftlich dem Verkauf eines…
  29. A 05 204_2, 2006 II Nr. 37Abgaberechtliche Abteilung6. Juni 2006Art. 3 Abs. 4 SVG; § 107 Abs. 2 lit. b und d VRG; § 134 Abs. 2 Stimmrechtsgesetz. Anfechtung einer Verkehrsanordnung. Parteifähigkeit und Legitimation eines Initiativkomitees im konkreten Fall verneint (Erw. 2). Zur Beschwerdebefugnis einer politischen Partei (Erw. 3). | Verfahren
  30. A 05 204_1Abgaberechtliche Abteilung6. Juni 2006Art. 3 Abs. 4 SVG; § 107 Abs. 2 lit. b und d VRG; § 134 Abs. 2 Stimmrechtsgesetz. Ein Initiativkomitee, das nicht in der Form einer juristischen Person organisiert ist, hat keine generelle Partei- und Prozessfähigkeit. Somit ist es nicht zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen legitimiert…
  31. A 05 263Abgaberechtliche Abteilung19. Mai 2006Abzug für auswärtige Verpflegung bei Schichtarbeit. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. | Direkte Bundessteuer
  32. A 06 47, 2006 II Nr. 14Abgaberechtliche Abteilung4. Mai 2006Art. 14 Abs. 2 lit. c und Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Abklärung der Fahreignung. Fall eines Mischkonsums (Alkohol und Cannabis). Auch wenn die Strafuntersuchung wegen Führens eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss eingestellt wird, kann das Strassenverkehrsamt eine fachärztliche Überprüfung der…
  33. A 05 89 A 05 90_2, 2006 II Nr. 16Abgaberechtliche Abteilung3. Mai 2006Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; § 27 Abs. 1 lit. c StG. Ein über Jahre angewachsenes Aktionärsdarlehen, welches im Konkurs der Gesellschaft untergegangen ist, nachdem die Gläubiger auf eine Einforderung verzichtet hatten, ist aufgrund der konkreten Umstände bei den beiden Alleinaktionären (Ehepaar)…
  34. A 05 89 A 05 90_1Abgaberechtliche Abteilung3. Mai 2006Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; § 27 Abs. 1 lit. c StG. Ein über Jahre angewachsenes Aktionärsdarlehen, welches im Konkurs der Gesellschaft untergegangen ist, nachdem die Gläubiger auf eine Einforderung verzichtet hatten, ist aufgrund der konkreten Umstände bei den beiden Alleinaktionären (Ehepaar)…
  35. A 05 225 A 05 226Abgaberechtliche Abteilung21. Februar 2006Berechnung des Privatanteils am Geschäftsauto bei Unselbständigerwerbenden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  36. A 05 62_2, 2006 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 2006§ 243 lit. a StG; Art. 80 BVG. Die Steuerbefreiung der Pensionskasse des Bundes Publica als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes und dem BVG subsidiär unterstellte Vorsorgeeinrichtung beurteilt sich nach der spezialgesetzlichen Bestimmung von Art. 80 BVG. Art. 62d RVOG kommt nicht zur…
  37. A 05 62_1Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 2006§§ 242, 243 StG. Die Steuerbefreiung der Pensionskasse des Bundes Publica als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes und dem BVG subsidiär unterstellte Vorsorgeeinrichtung beurteilt sich nach der spezialgesetzlichen Bestimmung von Art. 80 BVG. Art. 62d RVOG kommt nicht zur Anwendung. Art. 80…
  38. A 04 275Abgaberechtliche Abteilung23. Januar 2006Für den Steueraufschub genügt die rechnerische Investition des steuerbaren Veräusserungsgewinns beim Erwerb des Ersatzobjektes. | Grundstückgewinnsteuer
  39. A 04 278 A 04 279_2, 2006 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung9. Januar 2006§§ 30 lit. f und 40 Abs. 1 lit. c StG; Art. 23 lit. f und 33 Abs. 1 lit. c DBG. Der als Kapitalleistung ausgerichtete Betrag an den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten kann vom Leistenden - anders als periodisch ausgerichtete Rentenzahlungen - nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden…
  40. A 04 278 A 04 279_1Abgaberechtliche Abteilung9. Januar 2006§§ 30 lit. f und 40 Abs. 1 lit. c StG; Art. 23 lit. f und 33 Abs. 1 lit. c DBG. Der als Kapitalleistung ausgerichtete Betrag an den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten kann vom Leistenden - anders als periodisch ausgerichtete Rentenzahlungen - nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden…
  41. A 05 102_2, 2006 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung6. Januar 2006§ 3 Ziff. 2 HStG. Die steuerbefreite Handänderung unter Ehegatten als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung braucht ihren Grund im Scheidungsurteil selber. Fall von geschiedenen Eheleuten, die rund vier Jahre nach der Scheidung einen Kaufvertrag über ein Grundstück abschliessen…
  42. A 05 102_1Abgaberechtliche Abteilung6. Januar 2006Die steuerbefreite Handänderung unter Ehegatten als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung braucht ihren Grund im Scheidungsurteil selber. Fall von geschiedenen Eheleuten, die rund vier Jahre nach der Scheidung einen Kaufvertrag über ein Grundstück abschliessen. Steuerbefreiung abgelehnt. |…
  43. A 05 68Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 2006§§ 13 Abs. 1 Ziff. 3 und 26 Abs. 1 GGStG. Ist dem Steuerpflichtigen die Mitwirkung an der Ermittlung steuermindernder oder -aufhebender Tatsachen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar, befindet er sich in einem unverschuldeten Beweisnotstand. Diesfalls sind die…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.