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Verwaltungsgericht LU

39 Entscheide aus 2007 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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  1. V 07 32_2, 2008 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2007Art. 26 Abs. 1 und 36 Abs. 2 BV; § 3 Abs. 1 kEntG. Die Enteignung eines Fuss- und Fahrwegrechtes zu Gunsten eines überbauten Grundstücks im Hinblick auf die Realisierung eines Parkplatzes setzt ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus. Ein solches fehlt innerhalb eines Gestaltungsplanes…
  2. V 07 32_1Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2007Die Enteignung eines Fuss- und Fahrwegrechtes zu Gunsten eines überbauten Grundstücks im Hinblick auf die Realisierung eines Parkplatzes setzt ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus. Ein solches fehlt innerhalb eines Gestaltungsplanes, bei dem die Vorgärten der bestehenden Überbauung…
  3. V 07 58Verwaltungsrechtliche Abteilung3. Dezember 2007Art. 27 RPG; § 81 PBG; § 180 Abs. 2 lit. b VRG. Unzulässigkeit einer Planungszone, welche auf die Verhinderung von Mobilfunkantennen abzielt, ohne dass diese Stossrichtung im Wortlaut des entsprechenden Gesetzesentwurfes explizit zum Ausdruck käme. Unzulässigkeit der fraglichen Planungszone auch…
  4. V 06 231_2, 2007 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung15. November 2007§§ 12, 72 PG; § 67 Abs. 1 und 2 PVO. Die Zuordnung eines Mitarbeiters in eine tiefere Lohnklasse unter gleichzeitiger Besitzstandswahrung der erreichten Lohnhöhe erweist sich als rechtmässig, wenn - wie vorliegend - der Mitarbeiter aufgrund einer Reorganisation der Dienststelle seine Aufgabe in…
  5. V 06 231_1Verwaltungsrechtliche Abteilung15. November 2007Die Zuordnung eines Mitarbeiters in eine tiefere Lohnklasse unter gleichzeitiger Besitzstandswahrung der erreichten Lohnhöhe erweist sich als rechtmässig, wenn - wie vorliegend - der Mitarbeiter aufgrund einer Reorganisation der Dienststelle seine Aufgabe in der Führungsunterstützung verloren hat…
  6. V 07 79_2, 2007 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung2. November 2007§§ 72 und 73 Abs. 1 lit. i PBG. Auf der Stufe Nutzungsplanung, so namentlich auch beim Gestaltungsplan, geht es um die Festlegung der Erschliessungsanlagen bezüglich Situierung (Linienführung) und deren planerische Sicherstellung. Die bauliche Umsetzung der Erschliessung hingegen ist Bestandteil…
  7. V 07 79_1Verwaltungsrechtliche Abteilung2. November 2007§ 73 PBG. Auf der Stufe Nutzungsplanung, so namentlich auch beim Gestaltungsplan, geht es um die Festlegung der Erschliessungsanlagen bezüglich Situierung (Linienführung) und deren planerische Sicherstellung. Die bauliche Umsetzung der Erschliessung hingegen ist Bestandteil der Baureife und damit…
  8. V 04 295Verwaltungsrechtliche Abteilung24. September 2007Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 19 Abs. 1 RPG; § 59 Abs. 2 StrG. Die Fahrstrasse muss nicht bis zum Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen. Es genügt, wenn Besitzer und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur…
  9. V 06 202Verwaltungsrechtliche Abteilung20. September 2007Die Änderung des Belages eines Parkplatzes ist baubewilligungspflichtig. Die kommunale Richtlinie zur Versickerungsfähigkeit und Begrünung von Plätzen ist eine Verwaltungsverordnung, die nicht über den ihr zugrunde liegenden gesetzlichen Rahmen hinaus gehen darf. Zweischichtige, haufwerksporige…
  10. V 06 204_2, 2007 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung18. September 2007Art. 6, 9 Abs. 2 lit. a EntsG. Bemessung der Bussenhöhe bei einer Verletzung der Meldepflicht nach Massgabe des Entsendegesetzes anhand eines verwaltunsinternen Bussenrasters. Keine Überprüfung subjektiver Verschuldenskomponenten beim Gebüssten. | Arbeitnehmerschutz
  11. V 06 204_1Verwaltungsrechtliche Abteilung18. September 2007Entsendegesetz; Sanktion bei einem Meldepflichtverstoss. Überprüfung der Bussenhöhe anhand eines (verwaltungsinternen) Bussenrasters. Keine unabdingbare Überprüfung subjektiver Verschuldenskomponenten beim Gebüssten. | Flankierende Massnahmen
  12. V 07 183Verwaltungsrechtliche Abteilung10. September 2007Art. 98 Abs. 1 und 2 SSV. Bewilligungsfähigkeit einer Fremdreklame (Feldwerbung) im Bereich einer Nationalstrasse verneint. | Bau- und Planungsrecht
  13. V 06 280Verwaltungsrechtliche Abteilung5. September 2007Das Betreiben einer Hundezucht in der Wohnzone bedarf einer Baubewilligung. Eine Hundezucht ist in der Wohnzone zonenwidrig. In dieser Zone ist in der Regel das Halten von maximal drei Hunden zonenkonform. | Bau- und Planungsrecht
  14. V 07 113_2, 2007 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung31. Juli 2007§ 3 öBG. Wer massgeblich bei der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses (Devis) mitgearbeitet hat, gilt als vorbefasst und kann am Vergabeverfahren nicht teilnehmen. Wird trotzdem eine Offerte eingereicht, ist das betreffende Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschliessen (Erw. 2 und 3). Eine…
  15. V 07 113_1Verwaltungsrechtliche Abteilung31. Juli 2007Eine Anbieterin, die massgeblich bei der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses (Devis) des Vergabeauftrags mitgearbeitet hat, gilt als vorbefasst und ist vom Vergabeverfahren auszuschliessen (Erw. 2 und 3). Frage der Verwirkung des Beschwerderechts nach Kenntnis einer möglichen Vorbefassung…
  16. V 06 224Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Juli 2007Auslegung von § 10 lit. g PBV. Qualifikation eines unbeheizten Dachraumes (Estrich), der weder über eine natürliche Belichtung und Belüftung noch einen Treppenaufgang verfügt, als Nebenraum, der den nichtanrechenbaren Geschossflächen zuzurechnen ist. Zu beachten ist, dass diese Qualifikation nicht…
  17. V 06 210Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Juni 2007§ 140 Abs. 1 PBG. Bestätigung der Rechtsprechung. Ist die zulässige Grösse der Gebäude detailliert geregelt, so können nur in qualifizierten Fällen kleinere Abmessungen gestützt auf die Ästhetikklauseln durchgesetzt werden. | Planungs- und Baurecht
  18. V 06 255_2, 2007 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 2007§ 21 PG; § 24 Abs. 1 PVO. Die Einstellung der Entschädigungszahlungen, welche bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit an die Stelle der Lohnfortzahlung treten, hat mittels Verfügung zu erfolgen. Eine solche Verfügung ist direkt beim Verwaltungsgericht mit…
  19. V 06 255_1Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 2007Die Einstellung der Entschädigungszahlungen, welche bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit an die Stelle der Lohnfortzahlung treten, hat mittels Verfügung zu erfolgen. Eine solche Verfügung ist direkt beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde anfechtbar. |…
  20. V 06 226Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Juni 2007Beurteilung eines Baugesuches nach Massgabe der aufgelegten Ortsplanung. Eliminierung des Korrekturfaktors 0.8. Aufhebung der Baubewilligung zufolge Übernutzung. Keine Verletzung des Grundsatzen von Treu und Glauben, insbesondere keine zögerliche Behandlung des Baugesuches und damit keine…
  21. V 06 159_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG. Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem…
  22. V 06 158_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG. Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem…
  23. V 06 158 / V 06 159, 2007 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG. Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem…
  24. V 06 211Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Mai 2007Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen richtet sich nach den sachlichen Interessen des Arbeitgebers. Auf die berechtigten Interessen des Mitarbeiters ist Rücksicht zu nehmen. Insbesondere ist die Massnahme bezüglich der sozialen Verträglichkeit beim Mitarbeitenden zu…
  25. V 05 154_2, 2007 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Mai 2007Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 3, 14ff. RPG; §§ 20, 36 Abs. 2 Ziff. 16, 140 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143 PBG. Mobilfunk und Raumplanung. Eine Gemeinde ist in ihrer Funktion als Trägerin der kommunalen Ortsplanung grundsätzlich legitimiert, beim Verwaltungsgericht eine Autonomiebeschwerde zu erheben…
  26. V 05 154_1Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Mai 2007Grenzen der Gemeindeautonomie mit Bezug auf die Festlegung von Bauverbotsperimetern für Aussenantennen, insbesondere Mobilfunkantennen, aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes in der Gemeinde Reiden. Keine Kompetenz des Trägers der Ortsplanung, umweltrechtliche Schutzstrategien mit dem…
  27. V 06 173_2, 2007 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung4. April 2007§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Beschwerdelegitimation in Bausachen nach Einführung des BGG. In Anlehnung an die Praxis zu Art. 103 lit. a OG muss auf Einwände nicht eingetreten werden, welche der beschwerdeführenden Partei im Ergebnis keinen Vorteil bringen. § 142 Abs. 1 PBG. Der Schutz bedeutender…
  28. V 06 173_1Verwaltungsrechtliche Abteilung4. April 2007§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Beschwerdelegitimation in Bausachen nach Einführung des BGG. In Anlehnung an die Praxis zu Art. 103 lit. a OG muss auf Einwände nicht eingetreten werden, welche der beschwerdeführenden Partei im Ergebnis keinen Vorteil bringen. § 142 Abs. 1 PBG. Der Schutz bedeutender…
  29. V 06 85Verwaltungsrechtliche Abteilung9. März 2007Wurde die Verlängerung der gesetzlichen Frist der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandaufenthaltes rechtskräftig abgewiesen, erlischt die Niederlassungsbewilligung spätestens nach Ablauf der angesetzten Nachfrist. | Ausländerrecht
  30. V 06 85_2, 2007 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung9. März 2007Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG; § 28 VRG. Wurde die Verlängerung der gesetzlichen Frist zur Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandaufenthaltes rechtskräftig abgewiesen, erlischt die Niederlassungsbewilligung nach Ablauf der angesetzten Nachfrist. Keine Zustellung des…
  31. V 06 85_1Verwaltungsrechtliche Abteilung9. März 2007Wurde die Verlängerung der gesetzlichen Frist der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandaufenthaltes rechtskräftig abgewiesen, erlischt die Niederlassungsbewilligung spätestens nach Ablauf der angesetzten Nachfrist. | Ausländerrecht
  32. V 06 205_2, 2007 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Februar 2007§ 12 Abs. 1 Reklameverordnung. Verhältnismässigkeit der Befristung einer Reklamebewilligung. Eine Befristung auf bloss zwei Jahre erscheint im vorliegenden Fall als zu kurz. Der Gemeinderat Z erteilte die Baubewilligung für die Errichtung einer Plakatanschlagstelle, wobei er die Geltungsdauer der…
  33. V 06 205_1Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Februar 2007§ 12 Abs. 1 Reklameverordnung. Zulässigkeit der Befristung von Reklamebewilligungen. | Bau- und Planungsrecht
  34. V 06 153Verwaltungsrechtliche Abteilung7. Februar 2007Qualifikation des Dachwassers des KKL als verschmutztes Abwasser im Sinne des GSchG resp. als "anderes verschmutztes Abwasser" gemäss Anhang 3.3 GSchV, das behandelt werden muss und nur mit behördlicher Bewilligung in ein Gewässer eingeleitet werden darf. Der Begriff der "erforderlichen Auskünfte"…
  35. V 06 88_2, 2007 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Februar 2007Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; § 46 Abs. 2 PBG; § 93 StrG. Zonenkonformität eines orthodoxen Sakralraums in der Gewerbezone von Triengen. Bemessung der Anzahl Pflichtparkplätze bei einem solchen Gebäude. | Bau- und Planungsrecht
  36. V 06 88_1Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Februar 2007Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; § 46 PBG; § 62 Abs. 1 PBV; § 93 StrG. Zonenkonformität eines orthodoxen Sakralraums in der Gewerbezone von Triengen. Bemessung der Anzahl Pflichtparkplätze bei einem derartigen Gebäude. | Bau- und Planungsrecht
  37. V 06 7_2, 2007 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Januar 2007Art. 24c RPG; Art. 42 Abs. 1 und 3 RPV; §§ 153 Abs. 1 und 2, 154 Abs. 1 und 2 PBG. Die abschliessende bundesrechtliche Normierung der Bestandesgarantie gemäss Art. 24c RPG hat zur Folge, dass die kantonalen Vorschriften über die Berechnung der Bruttogeschossfläche im Geltungsbereich dieser…
  38. V 06 7_1Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Januar 2007Art. 22 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3, 24, 24c Abs. 1 und 2 RPG, Art. 24 Abs. 2 aRPG, Art. 41, 42 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und b RPV, §§ 121 Abs. 1 und 2, 122 Abs. 1, 130 f.,133 f., 153 Abs. 1 und 2, 154 Abs. 1 und 2, 178 Abs. 1 und 2 lit. a und b, 180, 196 Abs. 2 PBG, §10 lit. g PBV. Die…
  39. V 06 65Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Januar 2007Art. 5 Abs. 1 und 2, 36 BV; Art. 11, 12, 13, 15, 19 und 23 USG; Art. 8 Abs. 1 bis 3, 40 Abs. 3 LSV. Bauliche und betriebliche Lärmschutzmassnahmen bei Restaurant mit Bar: Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse und insbesondere auch Verhältnismässigkeit der Verpflichtung bejaht, eine lärmwirksame…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.