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Verwaltungsgericht LU

30 Entscheide aus 2007 · Abgaberechtliche Abteilung

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Abgaberechtliche Abteilung2007Alle Filter löschen
  1. A 06 291Abgaberechtliche Abteilung12. Dezember 2007§ 28 StG. - Steht eine anfänglich vermietete Liegenschaft zunächst leer und wird sie anschliessend durch den Eigentümer selbst genutzt, so ist für die Abgrenzung zwischen Eigengebrauch und Nutzung als Kapitalanlage massgebend, ob und wann der Eigentümer den Entschluss gefasst hat, die Liegenschaft…
  2. A 06 243Abgaberechtliche Abteilung4. Dezember 2007Art. 33 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 3 DBG; Art. Art. 9 BV - Wegen der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht fällt eine vom Gesetz abweichende Behandlung des Steuerpflichtigen nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind…
  3. A 06 298Abgaberechtliche Abteilung3. Dezember 2007Art. 3a und 15 Abs. 1 GSchG; Art. 2 und 59a Abs. 1 USG; § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 19 Abs. 1 EGGSchG; Siedlungsentwässerungsreglement der Stadt Luzern. - Inhaber einer Abwasseranlage ist, unabhängig von der zivilrechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer, wer die tatsächliche Herrschaft über…
  4. A 06 226, 2007 II Nr. 29Abgaberechtliche Abteilung2. November 2007§ 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 GGStG. Behält sich der Verkäufer eines Grundstücks ein Wohnrecht am verkauften Grundstück vor, erwirbt die Käuferschaft ein bereits dienstbarkeitsbelastetes Grundstück. Diesfalls ist mit der Grundstückgewinnsteuer der Wertzuwachs auf der "nuda proprietas" zu erfassen…
  5. A 06 305Abgaberechtliche Abteilung25. Oktober 2007§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 und § 4 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 3 GGStG (§ 4 GGStG in der seit 1.1.2001 bis Ende 2004 bzw. Ende 2006 gültig gewesenen Fassung). Der Steueraufschubtatbestand setzt voraus, dass die Ersatzbeschaffung bzw. die Ersatzinvestition in der Zeit zwischen einem Jahr vor bzw…
  6. A 06 125 A 06 126, 2007 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung18. Oktober 2007Art. 58 Abs. 1 lit. a und c, Art. 67 DBG; Art. 670 und 671b OR; § 72 Abs. 1 lit. a und c, § 80 StG. Gewinnsteuer. Eine handelsrechtlich zulässige Aufwertung von Grundstücken oder Beteiligungen auf deren wirklichen Wert ist steuerrechtlich ein Realisationstatbestand. Folglich ist auch die…
  7. A 06 141_2, 2007 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung20. September 2007Art. 12 BV, § 28 Abs. 1 und 30 SHG. Die SKOS-Richtlinien sind zwar keine verbindlichen Rechtssätze, doch verweist das Gesetz ausdrücklich auf sie und sie werden in der Praxis weitgehend als wegleitend erkannt. Abweichungen von diesen Richtlinien sind möglich, sofern die Besonderheiten des…
  8. A 06 278_2, 2007 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung14. September 2007§§ 28 und 30 SHG; SKOS-Richtlinien H.6-1. Der Begriff der erhöhten Vermittlungsfähigkeit nach den SKOS-Richtlinien ist eng auszulegen. Es ist zu prüfen, ob sich die Vermittlungsfähigkeit im konkreten Fall voraussichtlich erheblich verbessern wird. Sodann muss auch die Verhältnismässigkeit im Auge…
  9. A 06 278_1Abgaberechtliche Abteilung14. September 2007§§ 28 und 30 SHG; SKOS-Richtlinien H.6-1. Der Begriff der erhöhten Vermittlungsfähigkeit nach den SKOS-Richtlinien ist eng auszulegen. Es ist zu prüfen, ob sich die Vermittlungsfähigkeit im konkreten Fall voraussichtlich erheblich verbessern wird. Sodann muss auch die Verhältnismässigkeit im Auge…
  10. A 06 264, 2007 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung16. August 2007§§ 6 und 28 Abs. 2 GGStG. Mangelhafte Eröffnung der Veranlagungsverfügung. Die vertragliche Übernahme der Steuerschuld durch eine Drittperson ist auch durch konkludentes Verhalten möglich. Einsprachelegitimation dieser Drittperson. | Grundstückgewinnsteuer
  11. A 06 294, 2007 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung12. Juli 2007Art. 15 SVG; Art. 27 Abs. 2 VZV. Auslegung einer Verordnungsbestimmung. Auf der Prüfungsfahrt eines Inhabers des Führerausweises der Kategorie C zur Erlangung des Ausweises der Kategorie D muss der Experte eine Eingriffsmöglichkeit haben und mindestens auf die Handbremse zugreifen können. Anspruch…
  12. A 06 266Abgaberechtliche Abteilung2. Juli 2007Art. 22 Abs. 3, Art. 23 lit. a und b DBG; Art. 516 ff. OR. - Bei der Erwerbsunfähigkeitsversicherung handelt es sich um eine reine Risikoversicherung ohne Sparanteil. Die gestützt darauf ausbezahlte Rente enthält somit auch keine Kapitalrückzahlungskomponente, die eine reduzierte Besteuerung…
  13. A 06 253 A 06 254Abgaberechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 26 Abs. 1 lit. d, Art. 34 lit. b , Art. 123 und 127 ff. DBG; § 33 Abs. 1 lit. d, § 41 lit. b, §§ 144 und 148 ff. StG. Beim Studiengang zum Bachelor of Business Administration (BBA) handelt es sich nicht mehr um eine abzugsfähige Weiterbildung, sondern um eine eigentliche, generalistische…
  14. A 06 256_2, 2007 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung15. Mai 2007§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 aGGStG (vor 1.1.2007 geltende Fassung). Der Begriff der dauernden Selbstnutzung ist weit auszulegen. Ein längerer Unterbruch der effektiven Selbstnutzung ist umso eher hinzunehmen, als er durch äussere, vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Umstände bedingt ist. So genügt…
  15. A 06 256_1Abgaberechtliche Abteilung15. Mai 2007§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 GGStG. Der Begriff der dauernden Selbstnutzung ist weit auszulegen. Ein längerer Unterbruch der effektiven Selbstnutzung ist umso eher hinzunehmen, als er durch äussere, vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Umstände bedingt ist. So genügt es, dass die veräusserte…
  16. A 06 34_2, 2007 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung14. Mai 2007Art. 8, 127 Abs. 2 BV; § 95 Abs. 2 lit. b StG. Ausnahmen von der Minimalsteuer auf Grundeigentum. Verzichtet eine Unternehmung bewusst auf die vollständige Ausschöpfung ihrer Ertragsfähigkeit, verstösst es nicht gegen das Gleichheitsgebot, ihre minimale steuerliche Leistungsfähigkeit mit einer…
  17. A 06 34_1Abgaberechtliche Abteilung14. Mai 2007Art. 8, 127 Abs. 2 BV; Art. 27 Abs. 2 StHG; § 95 StG. - Minimalsteuern auf dem Grundeigentum sind verfassungsmässig und mit dem Steuerharmonisierungsgesetz vereinbar. Die Privilegierung gemäss § 95 Abs. 2 lit. b StG beschränkt sich auf Grundstücke, die der eigentlichen Leistungserstellung der…
  18. A 06 96 A 06 97Abgaberechtliche Abteilung2. Mai 2007§ 40 Abs. 1 lit. d StG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG. Die vom Arbeitgeber im Namen des Steuerpflichtigen einbezahlten Vorsorgebeiträge in die 1. und 2. Säule sind vollumfänglich im Zeitpunkt der Leistungen abzugsfähig und nicht erst im Umfang und im Zeitpunkt der…
  19. A 07 54Abgaberechtliche Abteilung1. Mai 2007§ 42 Abs. 1 lit. c StG. - Als unterstützungsbedürftig gilt, wer nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, um selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Das Kriterium Lebensunterhalt beurteilt sich nach objektiven Grundsätzen. An den Nachweis von geltend gemachten…
  20. A 06 131_2, 2007 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung20. April 2007§§ 144 Abs. 1, 145, 147, 152 Abs. 1, 168 und 169 StG; Art. 147 und 148 DBG. Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum der Steuerpflichtigen stellen keine Revisionsgründe dar. Die Untersuchungsmaxime hat zur Folge, dass die Nichtberücksichtigung aktenkundiger Tatsachen unter Umständen zur…
  21. A 06 131_1Abgaberechtliche Abteilung20. April 2007Art. 42, 46 Abs. 1 und Art. 51 StHG; § 144 Abs. 1, §§ 145, 147, 152 Abs. 1, §§168 und 169 StG. - Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum der Steuerpflichtigen stellen keine Revisionsgründe dar. Die Untersuchungsmaxime hat zur Folge, dass die Nichtberücksichtigung aktenkundiger Tatsachen unter…
  22. A 06 234, 2007 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung11. April 2007Art. 127 Abs. 3 BV. Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung; Steuerausscheidung bei interkantonalen Liegenschaftshändlern. Zur Vermeidung von Ausscheidungsverlusten werden für Liegenschaften von Liegenschaftshändlern und Generalunternehmungen in Betriebsstätte- und Sitzkanton, die nicht bloss…
  23. A 06 66, 2007 II Nr. 16Abgaberechtliche Abteilung26. März 2007§ 24 Abs. 1 lit. c GVG; § 23 GVV. Für die Annahme eines gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz versicherten Elementarschadens, verursacht durch Hochwasser oder Überschwemmung, kommt dem Kriterium des Einfliessens von Oberflächenwasser (ebenerdiges Einfliessen von Wasser) ins Gebäude…
  24. A 06 60_2, 2007 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung22. Februar 2007§ 28 Abs. 1 lit. a und b StG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt…
  25. A 06 31_2, 2007 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung14. Februar 2007§ 2 Abs. 2, § 3 Ziff. 1 und 6 Abs. 1 GGStG; Art. 646 Abs. 3 und Art. 648 Abs. 2 ZGB. In der Veräusserung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer wird zivilrechtlich nicht über die Sache in ihrer sachenrechtlichen Gesamtheit verfügt. Unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung besteht…
  26. A 06 31_1Abgaberechtliche Abteilung14. Februar 2007§ 2 Abs. 2, §§ 3 und 6 GGStG; Art. 646 Abs. 3 und Art. 648 Abs. 2 ZGB. In der Veräusserung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer wird zivilrechtlich nicht über die Sache in ihrer sachenrechtlichen Gesamtheit verfügt. Unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung besteht daher kein…
  27. A 06 156Abgaberechtliche Abteilung25. Januar 2007§§ 53, 55 und 154 Abs. 2 VRG; § 11 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 SHG. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes sind die Behörden gehalten, die Betroffenen schriftlich darüber zu informieren, worin ihre Mitwirkungspflichten bestehen und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen haben. Anlass zum…
  28. A 06 60_1Abgaberechtliche Abteilung24. Januar 2007§ 28 Abs. 1 lit. a und b StG; Art. 21 Abs. 1 lit. a und b DBG; Art. 7 Abs. 1 StHG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung…
  29. A 06 57_2, 2007 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 2007§ 39 Abs. 2 und 4 StG; § 10 StV. Abzug von Unterhaltskosten bei Liegenschaften im Privatvermögen. Der Pauschalabzug ist auf Liegenschaften des Privatvermögens beschränkt; bei Gebäuden des Geschäftsvermögens ist er ausgeschlossen. Die Pauschale kann bei den kantonalen Staats- und Gemeindesteuern…
  30. A 06 57_1Abgaberechtliche Abteilung3. Januar 2007§ 39 StG; § 10 StV. Der Pauschalabzug ist auf Liegenschaften des Privatvermögens beschränkt; bei Gebäuden des Geschäftsvermögens ist er ausgeschlossen. Die Pauschale kann bei den kantonalen Staats- und Gemeindesteuern (im Gegensatz zur direkten Bundessteuer) auch dann beansprucht werden, wenn die…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.