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Verwaltungsgericht LU

26 Entscheide aus 2008 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung2008Alle Filter löschen
  1. V 08 284Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Dezember 2008Ein Gemeinwesen ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn es durch den angefochtenen Entscheid in seinen zentralen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Diese Umschreibung der…
  2. V 08 120Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Dezember 2008Voraussetzungen für Abweichungen von der baulichen Grundnutzung mit dem Instrument des Gestaltungsplans. Obliegenheit der Bauherrschaft bzw. der kommunalen Genehmigungsbehörde, mit sachlicher Argumentation die Gründe für ein Abweichen von der baulichen Grundnutzung darzulegen. | Raumplanung
  3. V 07 265, 2009 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Dezember 2008§ 129 Abs. 1 lit. a aVRG; § 3 Abs. 1 GG. Beschwerdelegitimation einer Gemeinde mit Bezug auf die Führung der Einwohnerkontrolle. Art. 24 Abs. 1 BV; §§ 3, 5, 13 und 16 NG. Die verfassungsrechtliche Niederlassungsfreiheit berechtigt nicht, sich ohne Anmeldung an einem Ort niederzulassen (kommunale…
  4. V 06 150, 2008 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung27. November 2008Art. 8 Abs. 1 BV. Zulässigkeit eines Begehrens um rückwirkende Lohnkorrektur gestützt auf die allgemeine Rechtsgleichheit. Darlegung und Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. | Personalrecht
  5. V 08 235_2, 2008 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 2008§§ 62 Abs. 1 und 65 Abs. 1 aGesG; § 5 Abs. 1 aPatVo. Das Aufgebot des Rettungsdienstes des Kantonsspitals stellt eine ausreichende Grundlage für die Überwälzung der Transport- und Personalkosten zu Lasten des Patienten dar, wenngleich die herbei gerufenen Rettungsorgane die Einlieferung ins Spital…
  6. V 08 235_1Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 2008Das Aufgebot des Rettungsdienstes des Kantonsspitals stellt, falls dieses aus Sicht eines umsichtigen, verantwortungsbewussten medizinischen Laien geboten erscheint, eine ausreichende Grundlage für die Überwälzung der Transport- und Personalkosten zu Lasten des Patienten dar und zwar selbst dann…
  7. V 08 38, 2008 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung25. September 2008Art. 64a Abs. 1 und 64b Abs. 1 StGB. Gewährung von Vollzugslockerungen bei Verwahrten. Erste Progressionsschritte tragen dazu bei, zuverlässige Entscheidgrundlagen im Hinblick auf eine allfällige bedingte Entlassung zu schaffen. Sie sind notwendige Bestandteile des Vollzugs und geben dem…
  8. V 08 3, 2008 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung22. September 2008Art. 83 Abs. 3, 84 und 88 BGBB. Ein Teilnehmer einer Grundstückssteigerung ist nicht legitimiert, eine Feststellungsverfügung betreffend die Höchstpreisgrenze für ein Grundstück in der Landwirtschaftszone anzufechten. | Bäuerliches Bodenrecht
  9. V 06 161Verwaltungsrechtliche Abteilung15. September 2008Art. 7 EnG in der bis 31.12.2008 gültigen Fassung; Art. 1 lit. f EnV in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung; § 18 kEnG; Art. 7 Abs. 1 ENB | Verschiedenes
  10. V 07 280Verwaltungsrechtliche Abteilung20. August 2008Überprüfung der Zuweisung von Gelände in der Nähe eines Schweinemastbetriebes vom übrigen Gebiet in eine Wohnzone. | Raumplanung
  11. V 07 268, 2008 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung18. August 2008Art. 369 und 371 Abs. 3-5 StGB; Art. 8 und 31 Abs. 1 und 3 WG. Ein Eintrag im Strafregister steht der Rückgabe der vorläufig beschlagnahmten, unter das Waffengesetz fallenden Gegenstände entgegen. Der Zeitpunkt der "Löschung" des Strafregistereintrags beurteilt sich nach Art. 371 Abs. 3-5 StGB…
  12. V 07 386_2, 2008 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Juli 2008Art. 11, 55 und 55b USG; Art. 4 LRV; § 207 Abs. 1 PBG. Beschwerdebefugnis von gesamtschweizerischen Organisationen nach dem revidierten Umweltschutzgesetz: Vertretung durch die kantonale Sektion (Erw. 2). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens (Erw. 3 und 4). Fallbezogene Beurteilung…
  13. V 07 386_1Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Juli 2008Beschwerdebefugnis von gesamtschweizerischen Organisationen nach dem revidierten Umweltschutzgesetz: Vertretung durch die kantonale Sektion (Erw. 2). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens (Erw. 3 und 4). Fallbezogene Beurteilung lufthygienischer Massnahmen mangels eines kantonalen…
  14. V 07 374Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Mai 2008Bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit bleibt für die Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots mangels reeller Handlungsalternativen kein Platz. Hingegen kann die Rechtsmässigkeit des Verfahrens, welches zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte, vom…
  15. V 07 326_2, 2008 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Mai 2008§ 48 PBG. Die Stiftung "Student Mentor Foundation Lucerne" will auf einem Teil des Geländes des Betagtenzentrums Eichhof, das in der Zone für öffentliche Zwecke liegt, günstigen Wohnraum für Studierende bereit stellen. Diese besondere Nutzung ist mit der Zone für öffentliche Zwecke (OeZ)…
  16. V 07 326_1Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Mai 2008Die (privatrechtliche) Stiftung "Student Mentor Foundation Lucerne" beabsichtigt, auf einem Teil des Geländes des Betagtenzentrums Eichhof (Grundstücks Nr. 1129, Grundbuch Luzern, linkes Ufer) günstigen Wohnraum für Studierende bereit zu stellen. Die Stadt Luzern als Eigentümerin des Grundstücks…
  17. V 07 298, 2008 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung23. April 2008§ 28 Abs. 1 lit. a öBG. Selbständige Anfechtbarkeit der Ausschreibungsunterlagen. Im Beschwerdeverfahren gegen die Zuschlagsverfügung können deshalb Rügen gegen die Ausschreibungsunterlagen bereits verwirkt sein. | Öffentliches Beschaffungswesen
  18. V 06 257, 2008 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung13. März 2008Art. 59 Abs. 1 und 3, 67 Abs. 3 und 75 ZGB; §§ 19 und 101 EGZGB; § 31 aEGZGB; §§ 17 und 129 Abs. 1 lit. a VRG. Öffentlich-rechtliche Natur und Beschwerdelegitimation einer altrechtlichen Güterstrassengenossenschaft sowie Anfechtbarkeit des Beschlusses der Genossenschaftsversammlung bejaht…
  19. V 07 6_2, 2008 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Februar 2008Art. 4 und 25 Abs. 1 RPG; §§ 61ff. PBG. Die Etappen des Ortsplanungsverfahrens folgen einer detaillierten kantonalen Regelung. Danach haben die Behörden dem Planungsträger jenen Zonenplanentwurf zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in der Regel - zuvor einem kantonalen…
  20. V 07 6_1Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Februar 2008Das kantonale Recht regelt das kommunale Ortsplanungsverfahren gestützt auf Art. 25 Abs. 1 RPG gemäss §§ 61 ff. PGB detailliert. Danach haben die Behörden dem kommunalen Planungsträger insbesondere jenen Zonenplanentwurf zur Beschlussfassung zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in…
  21. V 07 345_2, 2008 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Februar 2008Art. 27 RPG; § 81 Abs. 1 und 2 PBG. Gerichtliche Überprüfung einer Planungszone in der Gemeinde Littau, mit welcher Standorte von Mobilfunkantennen eingeschränkt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass die in Frage stehende Planungszone die Schranken des Bundesrechts missachtet und…
  22. V 07 345_1Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Februar 2008Gerichtliche Überprüfung einer Planungszone in der Gemeinde Littau, mit welcher auf dem Gebiet der Gemeinde Standorte von Mobilfunkantennen eingeschränkt werden. Insbesondere soll nach Massgabe der Planungszone der Bau und Betrieb einer Mobilfunkanlage untersagt werden, sofern eine solche eine…
  23. V 07 271_2, 2008 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Januar 2008Art. 680 Abs. 2 ZGB; § 126 Abs. 4 PBG; § 113 Abs. 3 ZPO; § 72 StPO. Der Grenzabstand bei Einfriedungen bemisst sich nach § 126 PBG. Vorbehalten bleiben öffentlich beurkundete Vereinbarungen unter Nachbarn. Ein entsprechender Vertrag ist unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung einer…
  24. V 07 271_1Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Januar 2008Der Grenzabstand bei Einfriedungen bemisst sich nach § 126 PBG. Vorbehalten bleiben öffentlich beurkundete Vereinbarungen unter Nachbarn (§ 126 Abs. 4 PBG). Ein entsprechender Vertrag ist unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen…
  25. V 07 297_2, 2008 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Januar 2008Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; §§ 1 Abs. 3, 6 und 9 öBG; § 1a Abs. 1 und §§ 2, 3 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 lit. a öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der Kantonsschulen und kantonalen Spitäler ist als…
  26. V 07 297_1Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Januar 2008Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; § 1 Abs. 3 öBG, §§ 5, 6, 9, 13 und 16 öBG; § 1a Abs. 1 öBV, § 2 öBV, §§ 3 Abs. 4 und 6 Abs. 1 lit. a öBV, § 8 Abs. 1 lit. f öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.