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Verwaltungsgericht LU

27 Entscheide aus 2009 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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Verwaltungsrechtliche Abteilung2009Alle Filter löschen
  1. V 09 53Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Dezember 2009§ 20 Abs. 1, 22 ff., 107 Abs. 2 lit. e, 112 Abs. 1, 114, 130 VRG. Erwägungen zur mangelhaften Eröffnung des Entscheides. I.c. wurde der Entscheid der Vorinstanz u.a. dem Staat Luzern, vertreten durch die DS Immobilien, nicht aber der beschwerdeführenden Gemeinde, die korrekt zum Verfahren…
  2. V 08 351, 2010 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung10. Dezember 2009Art. 16 und 17 USG; Art. 13 und 14 LSV; Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 2a Abs. 5, 22a und 108 SSV; Art. 5 V-Tempo-30-Zonen. Die Einführung einer Tempo-30-Zone als Lärmschutzmassnahme ist am konkreten Bestimmungszweck der betroffenen Strasse und am Erscheinungsbild des entsprechenden Strassenraums zu…
  3. V 09 264, 2009 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Dezember 2009Art. 2, 32c, 32d, 46 Abs. 1 und 59 USG; Art. 3 und 54 GSchG; Art. 20 AltlV. Im Zusammenhang mit der Beseitigung polizeiwidriger Zustände gilt es, die Frage nach der Massnahmepflicht einerseits und jene nach der Kostenpflicht andererseits zu trennen. Erstere bewirkt eine wirksame Durchsetzung des…
  4. V 09 25, 2009 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung24. November 2009§ 75 Abs. 1 und 3 PBG. Anfechtung eines Gestaltungsplanes mit der Begründung, er verstosse gegen den Bebauungsplan. Abweichungen von der Normalbauweise sind raumplanerische Ausnahmen, die im Einzelfall begründet werden müssen. Sie dürfen nur erteilt werden, wenn zumindest einige der in § 75 Abs. 3…
  5. V 09 28, 2009 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung3. November 2009Art. 22 Abs. 1 RPG; § 184 PBG. Baubewilligungspflicht für Schwimmteich samt Regenerations-, Steg- und Wegbereichen sowie Biotop. Bei der Frage der Baubewilligungspflicht ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. | Bau- und Planungsrecht
  6. V 09 245Verwaltungsrechtliche Abteilung14. Oktober 2009Fällt das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Überprüfung einer (befristeten) Abschussverfügung eines (schadenstiftenden) Wolfs nach Ablauf der in der Verfügung verankerten Befristung dahin, ist das Beschwerdeverfahren als erledigt zu erklären. Davon kann im konkreten Fall nicht abgewichen…
  7. V 08 276, 2009 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Oktober 2009§§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 3, 106 sowie 135 Abs. 2 VRG; §§ 206 und 207 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 PBG. Ausführungen zur Beschwerdelegitimation in Bausachen. Die in § 206 PBG statuierte Frist ist eine zwingende Verwirkungsfrist. Ein nach Ablauf der Beschwerdefrist erklärter Prozesseintritt ist kein…
  8. V 08 367Verwaltungsrechtliche Abteilung29. September 2009Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB; §§ 3 Abs. 1, 15, 25 Abs. 1, 26 Abs. 3, 30 öBG; §§ 8 Abs. 1 lit. f, 10 Abs. 2, 11 Abs. 1 öBV. Erwägungen zum Thema Haupt- und Unterkriterien. Erwägungen zur Angebotsbereinigung durch Vergabeinstanz zwecks Herstellung von Vergleichbarkeit. I.c. Zulässigkeit von…
  9. V 08 361_2, 2009 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung23. September 2009§§ 17 Abs. 1 lit. a, 36 Abs. 2 Ziff. 15 und 16, 116 sowie 140 Abs. 1 PBG; §§ 4 und 15 Abs. 1 lit. b RVO; Art. 26a und 26b BZR der Stadt Luzern. Die Art. 26a und 26b BZR handeln von Reklameanschlagstellen. Diese Bestimmungen verletzen übergeordnetes Recht nicht. | Raumplanung
  10. V 08 361_1Verwaltungsrechtliche Abteilung23. September 2009Die Art. 26a und 26b BZR der Stadt Luzern betreffend Reklameanschlagstellen verletzen übergeordnetes Recht nicht. | Raumplanung
  11. V 08 213, 2009 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung27. August 2009Art. 337c Abs. 3 OR; §§ 19 Abs. 4 und 72 Abs. 2 PG. Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich gemäss § 19 Abs. 4 PG nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Erst wenn eine einvernehmliche Regelung bezüglich einer Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR nicht gelingen…
  12. V 09 174, 2009 II Nr. 39Verwaltungsrechtliche Abteilung26. August 2009§ 14 Abs. 1 lit. g VRG. Ein Mitglied des Gemeinderates, das an einer Gemeindeversammlung über ein in Aussicht gestelltes Bauvorhaben orientiert und keine privaten Interessen verfolgt, muss im Baubewilligungsverfahren auch dann nicht in den Ausstand treten, wenn es in diesem Zusammenhang an das…
  13. V 08 307, 2009 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung14. Juli 2009Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; § 45 Abs. 2 lit. b PBG. Frage der Zonenkonformität eines Steinplattenlagers im Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Wohnzone. | Bau- und Planungsrecht
  14. V 08 314Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Juli 2009Nachbarn haben grundsätzlich ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Frage, ob der Gemeinderat für ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen hat. Ein Whirlpool im Freien auf einer Einfamilienhausparzelle kann bei gewöhnlicher Nutzung keine…
  15. V 08 230_2, 2009 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung7. Juli 2009§ 138 Abs. 2 PBG. Die wahrnehmbare Volumetrie eines Dach- oder Attikageschosses im Sinne von § 138 Abs. 2 PBG darf jener eines Vollgeschosses nicht gleichkommen; ausschlaggebend ist die optische Wirkung. Die bauliche Unterordnung des Attikageschosses im Vergleich zum Vollgeschoss ist durch eine…
  16. V 08 230_1Verwaltungsrechtliche Abteilung7. Juli 2009Die in § 138 Abs. 2 PBG geforderte Flächenreduktion ist im Aussenbereich bzw. an einem oder mehreren Geschossrändern anzusiedeln (E. 3d und e). Die Begriffe "Grundfläche" und "anrechenbare Geschossfläche" sind nicht gleichbedeutend. Ein verglaster Wintergarten ist Bestandteil der Grundfläche…
  17. V 09 130_2, 2009 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung1. Juli 2009§ 14 Abs. 1 lit. a und g sowie § 15 Abs. 2 VRG; § 3 öBG; Art. 11 lit. d IVöB. Vorbefassung einer Zuschlagsempfängerin bejaht, die personell und finanziell (innerhalb einer Firmenholding) verflochten ist mit demjenigen Ingenieurbüro, das bei der Erarbeitung des Anlagenkonzepts, welches Grundlage…
  18. V 09 130_1Verwaltungsrechtliche Abteilung1. Juli 2009Art. 11 lit. d IVöB; § 3 öBG; § 14 Abs. 1 lit. a und g sowie § 15 Abs. 2 VRG. Vorbefassung einer Zuschlagsempfängerin bejaht, die personell und finanziell (innerhalb einer Firmen-holding) verflochten ist mit demjenigen Ingenieurbüro, das bei der Erarbeitung des Anlagenkonzepts, welches Grundlage…
  19. V 08 288Verwaltungsrechtliche Abteilung24. Juni 2009Bemessung des Grenzabstandes nach § 122 Abs. 4 PBG. Zentrale Bezugsgrösse ist - in vertikaler Hinsicht - die Fassadenhöhe und nicht die Gebäude- oder Geschosshöhe. Gemessen wird die Fassade in ihrer Mitte ab dem gewachsenen oder tiefer gelegten Terrain. Ins Blickfeld kommen hierbei sämtliche…
  20. V 09 114_2, 2009 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Juni 2009Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB. Formelle Weigerung eines öffentlichen Auftraggebers, ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen, als Anfechtungsobjekt. | Öffentliches Beschaffungswesen
  21. V 09 114_1Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Juni 2009Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB; § 5 Abs. 1 öBG; § 3 Abs. 4 öBV. Im Fall einer Ausschreibung auf unbestimmte Zeit kann das gesetzliche Ziel, einen offenen, auf einen möglichst grossen Anbieterkreis angelegten Wettbewerb bei der öffentlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen zu erreichen…
  22. V 09 45, 2009 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Juni 2009Rechtsmittelweg und Kognition in ausländerrechtlichen Beschwerdesachen. | Ausländerrecht
  23. V 08 254Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Mai 2009Ein mit der Instruktion einer Waldfeststellung beauftragter (leitender) Mitarbeiter der Dienststelle lawa, der öffentliche und nicht persönliche Interessen verfolgt, ist nicht abzulehnen. Ist mit den Akten erstellt, dass ein Augenschein in Anwesenheit eines Vertreters des betroffenen Grundstücks…
  24. V 08 304_2, 2009 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung4. Mai 2009§§ 37, 122 Abs. 4, 139 Abs. 2 und 196 Abs. 2 PBG. Vereinbarkeit des geplanten Attikageschosses mit dem Bebauungsplan verneint (E. 2c). Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung verneint (E. 2e). Begriff der Dachaufbaute im Sinne von § 139 Abs. 2 PBG (E. 3). Erschliessungsstrassen als…
  25. V 08 304_1Verwaltungsrechtliche Abteilung4. Mai 2009Gemäss Bebauungsplan sind in den 4-geschossigen Bereichen keine Attikageschosse zulässig. Die eventualiter erteilte Ausnahmebewilligung ist nicht genügend begründet und vernachlässigt die beschwerdeführerischen Interessen in unzulässiger Weise (E. 2c-e). Die einseitig geöffneten runden Mauern auf…
  26. V 06 246, 2009 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung31. März 2009Art. 8 Abs. 2 und 12 lit. b BewG; Art. 10 BewV. Auslegung des Grundstückbegriffs des BewG. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann zu fremdgenutzten Wohneinheiten eine enge, schutzwürdige Beziehung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BewG nicht entstehen. Weil die zusammen mit dem Erblasser…
  27. V 08 377, 2009 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Februar 2009§§ 184, 200 Abs. 1 und 210 PBG. Zur Frage der Baubewilligungspflicht für eine Erdwärmesonde. Ob eine baubewilligungspflichtige Massnahme oder allenfalls ein Ausnahmefall von der Bewilligungspflicht im Sinne von § 184 Abs. 2 PBG vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde und nicht ein Privater…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.