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Verwaltungsgericht LU

17 Entscheide aus 2009 · Abgaberechtliche Abteilung

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Abgaberechtliche Abteilung2009Alle Filter löschen
  1. A 08 247, 2009 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung20. November 2009Art. 8 und 127 Abs. 3 BV; § 62 StG. Entgegen dem Wortlaut von § 62 StG ist die Höchstbelastungsgrenze auch auf im Kanton Luzern nur beschränkt steuerpflichtige Personen anzuwenden. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  2. A 08 144Abgaberechtliche Abteilung18. November 2009Art. 12 Abs. 1 StHG; § 13 Abs. 1 Ziff. 3, § 26 Abs. 1 GGStG. Dem Steuerpflichtigen obliegt eine substanziierte Sachdarstellung, die hinsichtlich Art, Motiv und Rechtsgrund alle Tatsachenbehauptungen enthält, die - ohne weitere Untersuchung, aber unter Vorbehalt der Beweiserhebung - die rechtliche…
  3. A 09 16, 2009 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung12. November 2009Art. 169 DBG; § 203 StG. Die Erschwerung oder Vereitlung der Zwangsvollstreckung gelten als objektive Gefährdung der Bezahlung der Steuerschuld, was als Sicherstellungsgrund ausreicht. Gläubigerbevorzugung zum Nachteil der Steuergläubiger unter Reduktion des zur Verfügung stehenden Substrats…
  4. A 08 241, 2009 II Nr. 29Abgaberechtliche Abteilung19. Oktober 2009Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV; Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern. | Verkehrsanordnung
  5. A 08 208, 2009 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung9. Juli 2009Art. 29 Abs. 2 BV; §§ 34 Abs. 2, 37 und 47 Abs. 2 lit. a SchG; §§ 26, 27 und 30 SchV; § 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen. Anspruch auf rechtliches Gehör und Mitwirkungsrechte im Schatzungsverfahren. Bei der Einspracheverhandlung kann auf die Führung eines…
  6. A 08 262, 2009 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung3. Juli 2009§§ 2, 8 Abs. 2, 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 SHG. Die Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber den Möglichkeiten der Selbsthilfe sowie gegenüber Leistungen Dritter. Die Höhe der Sozialhilfe bemisst sich grundsätzlich nach den SKOS-Richtlinien. Überhöhte Wohn- oder Heimkosten sind nur dann durch die Sozialhilfe…
  7. A 08 192Abgaberechtliche Abteilung1. Mai 2009Art. 74 Abs. 2 BV; Art. 60a Abs. 1 und 2 GSchG; § 17 Abs. 1, §§ 31 und 32 Abs. 1 EGGSchG; VEGGSchG. - Zusammenspiel von Kostendeckungs-, Äquivalenz- und Verursacherprinzip. Die Berechnung der Anschlussgebühr anhand von Schmutzabwasserwerten hält vor diesen Prinzipien stand. | Kausalabgaben
  8. A 08 218_2, 2009 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung28. April 2009Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Die für Kopfhaare geltenden Werte (namentlich betreffend Wachstumsgeschwindigkeit, Wachstumszyklen und EtG-Grenzwerte) lassen sich nicht unbesehen auf die verschiedenen Arten der Körperbehaarung übertragen. Die Haaranalyse von Brusthaaren ist zwar geeignet, um eine…
  9. A 08 218_1Abgaberechtliche Abteilung28. April 2009Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. - Fahreignungsabklärung durch verkehrsmedizinische Begutachtung. Bei der Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) handelt es sich um eine direkte, beweiskräftige und anerkannte Analysemethode. Allerdings lassen sich die für die Kopfhaare geltenden…
  10. A 09 41, 2009 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung15. April 2009Art. 15a Abs. 4, Art. 16 Abs. 2, 16a SVG. Der Ausweisentzug ist in den Art. 16ff. SVG geregelt. Drei leichte Widerhandlungen während der Probezeit reichen für die Annullierung des Führerausweises auf Probe; zwei, falls der Lenker bereits in der Zeit, während der er den Lernfahrausweis besass, eine…
  11. A 08 3Abgaberechtliche Abteilung25. März 2009Art. 667 Abs. 2, Art. 779 ZGB; § 109 Abs. 2 PBG; §§ 3 und 13 PV. Die Zuweisung der Perimeterbeitragspflicht richtet sich nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes und der Perimeterverordnung, nicht nach allfälligen zivilrechtlichen Abreden im Baurechtsvertrag (E. 3). Die Beitragspflicht…
  12. A 08 2, 2009 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung25. März 2009Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB; §§ 2 und 3 PV; § 61 Abs. 1 StrG. Bestimmung des Beitragsschuldners im Zusammenhang von eingeräumten Baurechten bei öffentlichen Werken bzw. vorliegend bei einer privaten Erschliessungsstrasse. Das selbständige und dauernde Baurecht ist zivilrechtlich ein Grundstück…
  13. A 08 151Abgaberechtliche Abteilung5. März 2009Die Überschreitung des rechtlich zulässigen Gesamtgewichts eines abgelasteten Fahrzeugs stellt vorliegend eine besonders leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar,weil das technisch zulässige und mögliche Höchstgewicht nicht überschritten wurde. Ob der Sachverhalt gegen das…
  14. A 08 99, 2009 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung18. Februar 2009Art. 29 Abs. 2 BV; § 208 Abs. 1 StG. Bemessung der Steuerstrafe nach der Schwere des Verschuldens und den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  15. A 08 113 A 08 114, 2009 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung19. Januar 2009Art. 27 Abs. 1 DBG. Raumkosten werden bei selbständig Erwerbenden auch zum Abzug zugelassen, wenn sich effektiv geschäftlichen Zwecken dienende und entsprechend eingerichtete Arbeitsräume in der Privatwohnung befinden, sofern dadurch nicht eindeutige Lebenshaltungskosten als Gewinnungskosten…
  16. A 07 225, 2009 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung16. Januar 2009§ 2 Ziff. 3 lit. b, § 7 Abs. 1 und 2 und § 9 HStG. Handänderungswert bei Verzicht auf die Rechte aus Kaufrechtsvertrag zugunsten eines Dritten. Abstützen auf den vereinbarten Erwerbspreis statt auf den (deutlich) höheren Katasterwert der Grundstücke. | Handänderungssteuer
  17. A 08 56 A 08 57, 2009 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung5. Januar 2009Art. 33 Abs. 1 lit. h und Art. 34 lit. a DBG; § 40 Abs. 1 lit. h StG; Kreisschreiben Nr. 11 (2005) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Krankheitskosten. Cranio-Sacral-Therapie. Nach dem Kreisschreiben Nr. 11 (2005) sind Kosten für Heilmassnahmen abziehbar, sofern sie ärztlich verordnet…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.