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Verwaltungsgericht LU

8 Entscheide aus 2009 · Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

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Sozialversicherungsrechtliche Abteilung2009Alle Filter löschen
  1. S 08 410, 2010 II Nr. 30Sozialversicherungsrechtliche Abteilung21. Dezember 2009Wird eine reine Rentenberechungsverfügung der Invalidenversicherung angefochten, ohne dass geltend gemacht wird, der Rentenbetrag selbst sei falsch ermittelt worden, ist darauf nicht einzutreten. | Invalidenversicherung
  2. S 08 369, 2009 II Nr. 36Sozialversicherungsrechtliche Abteilung9. November 2009Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung i und o FZA; Art. 4 lit. a, Art. 13 Abs. 2 lit. a und Anhang VI Schweiz Ziff. 3 lit. a und b der Verordnung Nr. 1408/71; Art. 2 KVV. Die Krankenversicherungspflicht von in der Schweiz wohnenden Personen eines anderen Mitgliedstaates, welche in der Schweiz…
  3. S 07 547, 2009 II Nr. 35Sozialversicherungsrechtliche Abteilung31. Juli 2009Art. 16 Abs. 2 und Anhang II zum FZA; Art. 1 Bst. h, Art. 13 Abs. 2 Bst. a und Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates. Nicht in der Schweiz wohnende…
  4. S 08 101, 2009 II Nr. 32Sozialversicherungsrechtliche Abteilung8. Juli 2009Art. 43 ATSG. Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die IV-Stelle unter Mitwirkung der Parteien den bis zum Erlass ihrer Verfügung (oder ihres Einspracheentscheids) gegebenen rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Eine befristete und/oder abgestufte…
  5. S 08 669, 2009 II Nr. 34Sozialversicherungsrechtliche Abteilung15. Juni 2009Ziff. 7.5 lit. c des Vorsorgereglements der PKG Pensionskasse. Gemäss Bundesgericht lässt dieses Reglement keinen Zweifel daran, dass für eine Begünstigung einzig entscheidend ist, ob die Konkubinatspartner bereit waren, sich bei Bedarf gegenseitig zu unterstützen; die gegenseitige vereinbarte…
  6. S 09 67, 2009 II Nr. 31Sozialversicherungsrechtliche Abteilung25. März 2009Art. 46a VwVG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Eintretensfrage. Summarische Prüfung, ob säumige Behörde zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Art. 36 Abs. 1, 44, 56 Abs. 2 ATSG; Art. 5, 10 VwVG. Die substanziierte Geltendmachung von gesetzlichen…
  7. S 07 682Sozialversicherungsrechtliche Abteilung16. März 2009Ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Rückweisung aufgrund eines mangelhaften psychiatrischen Teilgutachtens des IFPP. | Invalidenversicherung
  8. S 07 416, 2009 II Nr. 30Sozialversicherungsrechtliche Abteilung13. März 2009Art. 52 Abs. 3. Bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa bei ausserordentlichen Aufwendungen oder Schwierigkeiten, kann auch im Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 ATSG lässt hiefür Platz. Wäre dem anders, hätte der Gesetzestext…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.