Verwaltungsgericht LU
5 Entscheide aus 2009 · Justizkommission
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- JK 09 20, 2010 I Nr. 25Justizkommission4. Dezember 2009Art. 12 und 115 OR: Einfache Schriftlichkeit für gegenseitige Übereinkunft zur Löschung eines Wohnrechts und Vormerkung eines Mietvertrags im Grundbuch. | OR (Obligationenrecht)
- JK 09 17, 2010 I Nr. 24Justizkommission16. September 2009Art. 12 Abs. 1 GBV; Art. 421 ZGB. Bestellung eines Beistands bei einer Schenkung von Grundstücken an ein zweijähriges Kind. | Zivilrecht
- JK 09 15, 2009 I Nr. 34Justizkommission16. September 2009§ 130 ZPO. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Abweisung eines Gesuches wegen fehlender Mitwirkung der Gesuchstellerin. | Zivilprozessrecht
- JK 09 14, 2009 I Nr. 33Justizkommission5. August 2009§ 130 ZPO. Wird einer Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege eine Par-teientschädigung zugesprochen, darf das Gesuch nur dann als gegenstandslos abgeschrie-ben werden, wenn die Parteientschädigung sicher einbringlich ist. Ein Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wird hingegen…
- JK 09 9, 2009 I Nr. 8Justizkommission4. Mai 2009Art. 976 ZGB; Art. 61 GBV. Löschung einer bedeutungslos gewordenen Dienstbarkeit, beschränkte Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters. | Sachenrecht
Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.