DE

Verwaltungsgericht LU

42 Entscheide aus 2010 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Filter2

Kammer

Neueste zuerst
Verwaltungsrechtliche Abteilung2010Alle Filter löschen
  1. V 09 56Verwaltungsrechtliche Abteilung24. November 2010Beschwerdebefugnis Dritter im Verfahren betreffend die behördliche Genehmigung der Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Massgabe des bäuerliche Bodenrechts (E. 1d). Frage der Befristung eines (altrechtlichen) obligatorischen Kaufsrechts gemäss Art. 216a OR im Lichte von Art. 3…
  2. V 10 216_2, 2010 II Nr. 17Verwaltungsrechtliche Abteilung15. November 2010§ 196 Abs. 3 PBG. Über die Baueinsprache ist im gleichen Entscheid zu befinden wie über die Baubewilligung, denn der Entscheid über die Einsprache in Bausachen ist Bestandteil des Entscheides betreffend die Beurteilung eines Baugesuches und hat keine selbständige Bedeutung. Grundsatz der…
  3. V 10 216_1Verwaltungsrechtliche Abteilung15. November 2010Die Sistierung ist eine verfahrensleitende Anordnung und stellt damit einen Zwischenentscheid dar. Der Vorbehalt des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gilt generell als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer selbständigen Anfechtung für alle in § 128 Abs. 3 VRG genannten Zwischenverfügungen…
  4. V 10 169Verwaltungsrechtliche Abteilung10. November 2010Die Leitung der Gemeindeversammlung ist im Hinblick auf die Sachabstimmung über den Beschluss betreffend die Genehmigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde Ruswil und der Centralschweizeischen Kraftwerke AG (CKW) zur Wahrheit, Sachlichkeit und Neutralität verpflichtet. Die…
  5. V 09 177, 2010 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Oktober 2010§§ 72ff. PBG; §§ 49ff. BauG. Das konkrete Überbauungskonzept ist von seinem Inhalt und seiner Wirkung her mit einem Gestaltungsplan vergleichbar. Seine sondernutzungsplanerischen Anordnungen wurden baulich über Jahre hinweg umgesetzt. Trotz gravierender Publizitäts- und Rechtsschutzmängel ist ihm…
  6. V 10 184Verwaltungsrechtliche Abteilung25. Oktober 2010Strafvollzug
  7. V 10 232, 2010 II Nr. 16Verwaltungsrechtliche Abteilung18. Oktober 2010§ 133 Abs. 1 lit. k PBG. Kann ein rollstuhlgängiger Anbau (Schlaftrakt) eines bestehenden Wohnhauses nur durch Unterschreiten des Grenz- und Gebäudeabstandes gegenüber dem beschwerdeführerischen Grundstück bzw. Gebäude realisiert werden und werden infolge dieses Unterabstandes weder schützenswerte…
  8. V 09 317Verwaltungsrechtliche Abteilung1. Oktober 2010Bestätigung eines vom Gemeinderat verfügten Rückbaus eines - ohne Zustimmung einer kantonalen Behörde - im Jahre 1986 als "Reversbaute" bewilligten Schafunterstandes in der Landwirtschaftszone (im Gebiet der Krienseregg), und zwar nach der Aufgabe dieser Nutzung und einer ins Auge gefassten neuen…
  9. V 10 217Verwaltungsrechtliche Abteilung28. September 2010Die Kompetenzen zur Rechtsetzung und Rechtsanwendung bei Einbürgerungen sind zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts liegt in der Kompetenz des zuständigen Gemeindeorgans, dabei kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu (E. 2). Das…
  10. V 09 341_2, 2010 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung23. September 2010Art. 33 Abs. 2 und 3 BZR der Stadt Luzern. Bei der Dachnorm nach Art. 33 Abs. 2 Satz 1 BZR handelt es sich um jene Linie, die 1 m über OK Dachgeschossboden in einem 45°-Winkel zum Dachfirst ansteigt. Der für Aufbauten zulässige Bereich von 1,2 m ist parallel zur so ermittelten Dachnorm zu legen. |…
  11. V 09 341_1Verwaltungsrechtliche Abteilung23. September 2010Bei der Dachnorm gemäss Art. 33 Abs. 2 Satz 1 BZR der Stadt Luzern handelt es sich um jene Linie, die 1 m über OK Dachgeschossboden in einem 45° Winkel zum Dachfirst ansteigt. Der für Aufbauten zulässige Bereich von 1.2 m ist parallel zur so ermittelten Dachnorm zu legen (E. 4b). Eine technisch…
  12. V 10 41_2, 2010 II Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung14. September 2010§§ 12, 13 lit. a und b und 30 Abs. 1 und 2 kBüG. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen liegt in der Kompetenz des zuständigen Gemeindeorgans, dabei kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu. Kein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die…
  13. V 10 41_1Verwaltungsrechtliche Abteilung14. September 2010Die Kompetenzen zur Rechtsetzung und Rechtsanwendung bei Einbürgerungen sind zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt (E. 2). Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts liegt in der Kompetenz des zuständigen Gemeindeorgans, dabei kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu. Das…
  14. V 09 339Verwaltungsrechtliche Abteilung14. September 2010Art. 11, 16, 17 und 20 Abs. 1 USG; Art. 13, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 38 LSV. Ein Gutachten unterliegt wie jedes Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung. Der Richter weicht nur aus triftigen Gründen davon ab (E. 2a). Die Anforderungen an die Berechnungsverfahren und Messgeräte für…
  15. V 10 25, 2010 II Nr. 14Verwaltungsrechtliche Abteilung23. August 2010§ 44 PBV. Wird an ein bestehendes Gebäude ein Erweiterungs- bzw. Neubau angebaut, sind bei der Bemessung der Gebäudelänge beide Gebäudeteile zu berücksichtigen. | Bau- und Planungsrecht
  16. V 10 3Verwaltungsrechtliche Abteilung11. August 2010Verfügt der Gemeinderat in ein und demselben Entscheid sowohl über die zwangsweise Mitgliedschaft in eine (private) Strassengenossenschaft als auch über die prinzipielle Beitragspflicht dieses (zwangsweise) einbezogenen Mitgliedes und Grundeigentümers an die Baukosten und den Unterhalt einer…
  17. V 09 139, 2010 II Nr. 18Verwaltungsrechtliche Abteilung5. August 2010Art. 24 RPG. Verbindungsstrasse über Landwirtschaftszone. Ausnahmebewilligung: Grundsätze zur Prüfung der Standortgebundenheit und umfassenden Interessenabwägung. Auch gewichtige Zweckmässigkeitsüberlegungen begründen noch keine Standortgebundenheit. | Strassenrecht
  18. V 10 105Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Juli 2010Erteilt der Gemeinderat eine Baubewilligung für Bauten und Anlagen, die nicht Gegenstand der öffentlichen Auflage waren, verweigert er den Einspruchsberechtigten das rechtliche Gehör und die Gemeinde wird kostenpflichtig (E. 2b und 2c/bb). § 202 PBG ist vorliegend nicht direkt anwendbar…
  19. V 10 153Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Juli 2010Das Gericht kann nur bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände einen Verfahrensabbruch anordnen (E. 3b). Das Verbot der nachträglichen Abänderung von Ausschreibungsunterlagen ergibt sich aus dem Gleichbehandlungs- und dem Transparenzgebot. Eine Modifikation der Bewertungsgesichtspunkte ist aber…
  20. V 09 348, 2010 II Nr. 13Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Juli 2010Art. 22 RPG; §§ 45 Abs. 1, 198 und 207 Abs. 1 lit. a PBG; § 60 Abs. 2 PBV. Keine Legitimation der Nachbarn zur Rüge, es hätte das ordentliche und nicht das vereinfachte Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müssen. Mit ihren Einwänden verfolgen sie lediglich ein allgemeines öffentliches…
  21. V 10 48_2, 2010 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Juli 2010§§ 1, 196 Abs. 1 und 212 PBG. Überwälzung von Kosten für den Beizug externer Berater im Baubewilligungsverfahren. Der Beizug muss unabdingbar sein, so wenn sich beispielsweise komplexe technische oder juristische Fragen ergeben. Fehlende personelle und fachliche Ressourcen im Bauamt rechtfertigen…
  22. V 10 48_1Verwaltungsrechtliche Abteilung12. Juli 2010Fehlt einem Entscheid die Bezeichnung als solcher und die Rechtsmittelbelehrung (formelle Mängel) muss ihm nicht zwingend der Verfügungscharakter abgesprochen werden, sofern unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass den Begehren nicht entsprochen wird. Gegen die Gebührenerhebung in einem…
  23. V 09 234_2, 2010 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Juli 2010Art. 16 Abs. 2 BV; § 18 lit. b PG. Die Absicht einer Mitarbeiterin, ein von ihr verfasstes Dokument über die Arbeitssituation übersetzen zu lassen und intern zu verteilen, stellt keinen Vertrauensbruch dar, welcher objektiv betrachtet eine Kündigung rechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist auch…
  24. V 09 234_1Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Juli 2010Bestätigung der Praxis, wonach ein grundlegend gestörtes Vertrauensverhältnis einen sachlichen Grund für eine Entlassung darstellen kann. Die Absicht einer Mitarbeiterin ein von ihr verfasstes Dokument über die Arbeitssituation übersetzen zu lassen und intern zu verteilen, stellt keinen derartigen…
  25. V 10 80Verwaltungsrechtliche Abteilung1. Juli 2010Der Auftraggeber darf bei der Zuschlagserteilung nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis des Wettbewerbs abweichen (E. 2d). Stellen sich im Rahmen eines Submissionsverfahrens baurechtliche Fragen, prüft das Verwaltungsgericht diese nur zurückhaltend (E. 3c). Eine Ausnahme der zulässigen…
  26. V 09 109Verwaltungsrechtliche Abteilung29. Juni 2010Ein Rückkommen auf eine Verfügung, meist Wiedererwägung genannt, ist fakultativ. Eine Behörde braucht ein solches Gesuch um Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsentscheides nicht zu behandeln und somit nicht durch einen neuen materiellen Entscheid zu erledigen (E. 3c). Wenn eine…
  27. V 10 93Verwaltungsrechtliche Abteilung28. Juni 2010Der Stimmberechtigte ist befugt, einen Rechtsmittelentscheid (Nichteintreten wegen Fristversäumnis) des Regierungsrates betreffend eine Abstimmung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten. Wer geltend machen will, Abstimmungsunterlagen seien irreführend, muss dies innert der in § 160…
  28. V 10 2Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Juni 2010Grenzen der Kognition des Verwaltungsgerichts mit Bezug auf Kostenbeschwerden im Zusammenhang mit der Verlegung von amtlichen Kosten im Rahmen eines Baubewilligungs- bzw. Widerherstellungsverfahrens nach dem Planungs- und Baugesetz. Keine Überwälzung von Gebühren im Zusammenhang mit üblichen…
  29. V 10 66Verwaltungsrechtliche Abteilung7. Juni 2010Eine Verfügung infolge eines Wiedererwägungsgesuchs ist nur anfechtbar, wenn die zuständige Behörde auf das Gesuch eingetreten ist und sich damit materiell auseinandergesetzt hat. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung hat trotz unveränderter Rechts- und Sachlage das Wiedererwägungsgesuch der…
  30. V 10 5_2, 2010 II Nr. 11Verwaltungsrechtliche Abteilung31. Mai 2010§§ 133 Abs. 1 und 135 Abs. 2 und 3 VRG; § 73 Abs. 3 PBG; § 14 Abs. 2 und 3 StrG; § 29 Abs. 1 und 2 WegG. Anspruch auf eine Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Rechtsschrift (E. 1a und b). Vorgehen im Hinblick auf eine Öffentlich-erklärung einer Weganlage innerhalb eines…
  31. V 10 5_1Verwaltungsrechtliche Abteilung31. Mai 2010Zur Ansetzung einer Nachfrist bei Rechtsschriften. Öffentlicherklärung von Weganlagen innerhalb des Gestaltungsplangeländes. Soll eine Weganlage auf einem Privatgrundstück innerhalb eines Gestaltungsplangeländes der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, bedarf die Öffentlicherklärung der Erteilung…
  32. V 09 172, 2010 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung25. Mai 2010Art. 67 Abs. 1 StGB; § 50 Abs. 3 PG; § 23 Abs. 3 VBG; § 23 VBV. Abgrenzung zwischen strafrechtlichem Berufsverbot und disziplinarischem Unterrichtsverbot. Aufgrund der mit dem Lehrerberuf unabdingbar verknüpften Einflussnahme auf die anvertrauten Lernenden dürfen an Persönlichkeit und Charakter…
  33. V 10 38Verwaltungsrechtliche Abteilung20. April 2010Lehre und Praxis zum Bauen ausserhalb der Bauzone. Grenzen der Baumöglichkeiten in Bezug auf den "Wiederaufbau" eines Wochenendhauses im übrigen Gebiet von Weggis. Das im Streit liegende Einfamilienhausprojekt mit Flachdach erfüllt das Kriterium der Identität im Vergleich zum bestehenden Chalet…
  34. V 09 266_2, 2010 II Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung18. März 2010Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 1, 2 Abs. 1 und 5 und 8 Abs. 2 BehiG. Überprüfung von Zeugnisnoten einer Schülerin der 4. Primarklasse, bei der eine Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt worden ist. Die Lehrpersonen handelten rechtmässig, zumal der Schülerin mit Blick auf die Lernschwäche in…
  35. V 09 266_1Verwaltungsrechtliche Abteilung18. März 2010Ein Entscheid im Rechtssinne ist das unabdingbare Anfechtungsobjekt auch der Beschwerde im Bereich der Notengebung in der Volksschule (E. 1a und b). Bei der Beurteilung von Noten ist die Kognition der Rechtsmittelinstanzen eingeschränkt auf Verfahrensfragen sowie - bei materieller Beurteilung…
  36. V 09 200_2, 2010 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Februar 2010§ 42 GymBV. Urlaubsgesuche unmittelbar vor und nach den Schulferien können an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, die im Ermessen der Schulleitungen liegen. Im vorliegenden Fall hat die Schulleitung von ihrem Ermessen willkürfrei und rechtsgleich Gebrauch gemacht. | Erziehungswesen
  37. V 09 200_1Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Februar 2010Urlaubsgesuche unmittelbar vor und nach den Schulferien können an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, die im Ermessen der Schulleitungen liegen. Im vorliegenden Fall hat die Schulleitung von ihrem Ermessen willkürfrei und rechtsgleich Gebrauch gemacht. Wer trotz Abweisung eines…
  38. V 09 124, 2010 II Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung26. Februar 2010Art. 34 Abs. 2 lit. b, 62 lit. e und Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG; Art. 60 VZAE. Auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung besteht kein Anspruch, selbst wenn die genannten Mindestvoraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 AuG erfüllt sind. Für die Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung ist es…
  39. V 08 48, 2010 II Nr. 10Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Februar 2010Art. 5, 17a und 25 Abs. 1 NHG; Art. 23 Abs. 4 und 25 Abs. 1 lit. a, d und e NHV; § 140 PBG; Art. 18 Abs. 1, 25 Abs. 9 und 10 BZR der Stadt Sursee. Die besonderen Gutachten nach Art. 17a NHG konkretisieren die Schutzziele des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und…
  40. V 08 199, 2009 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Februar 2010Art. 94 BGG; §§ 116 und 128 Abs. 4 VRG. Behandlung von Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheide (E. 1). Zur Bedeutung und Rechtskraft von Dauerverfügungen (E. 2). Abgrenzung zur Revision und zur Anpassung (E. 3). | Raumplanung
  41. V 09 257_2, 2010 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Januar 2010Art. 74 Abs. 1 und 2 Satz 2 BV; Art. 2 USG; Art. 3a und 60a Abs. 1 GSchG; § 4 VRG; Art. 39 und 40 SER. Für die Überwälzung von Kosten auf einen Privaten, angeblich verursacht durch eine Überschwemmung aufgrund eines überdeckten Kontrollschachts, fehlt es hier an einer gesetzlichen Grundlage. Die…
  42. V 09 257_1Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Januar 2010Ein haftpflichtrechtlicher Schadenersatz ist nur zu prüfen, wenn die öffentlich-rechtliche Verwaltungsrechtspflege offen steht. Für die Überwälzung von Kosten auf einen Privaten, angeblich verursacht durch eine Überschwemmung aufgrund eines überdeckten Kontrollschachts, fehlt es hier an einer…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.