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Verwaltungsgericht LU

22 Entscheide aus 2010 · Abgaberechtliche Abteilung

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  1. A 10 137_2, 2010 II Nr. 26Abgaberechtliche Abteilung17. Dezember 2010Art. 167 DBG, § 200 StG. Steuererlass. Wer sich ohne Not seiner liquiden Mittel, die für die Bezahlung von Steuern zurückgelegt werden müssten, entäussert, obwohl die laufenden Einkünfte kaum den Notbedarf decken, vereitelt die Erfüllung seiner Steuerbezahlungspflicht. Diesfalls erfordert die…
  2. A 10 137_1Abgaberechtliche Abteilung17. Dezember 2010Wer sich ohne Not seiner liquiden Mittel, die für die Bezahlung von Steuern zurückgelegt werden müssten, entäussert, obwohl die laufenden Einkünfte den Notbedarf kaum decken, vereitelt die Erfüllung seiner Steuerbezahlungspflicht. Diesfalls ist es ihm verwehrt, sich auf eine Notlage zu berufen…
  3. A 09 152, 2010 II Nr. 24Abgaberechtliche Abteilung9. Dezember 2010Art. 9, 23 lit. f, und 33 Abs. 1 lit. c DBG; §§ 30 lit. f, und 31 lit. e StG. Verhältnis von Kinderunterhalts- und Sozialabzug. Kein Abzug von Unterhaltsbeiträgen, wenn das Kind am massgeblichen Stichtag bzw. am Ende der Steuerperiode per 31. Dezember volljährig war. Wenn das Kind zu diesem…
  4. S 09 151, 2010 II Nr. 35Abgaberechtliche Abteilung1. Dezember 2010Art. 8 ATSG; Art. 4 IVG. Bei Vorliegen einer spezifischen unfalladäquaten HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle ist - im Grundsatz und vermutungsweise - von einer nicht invalidisierenden Wirkung der entsprechenden Beschwerden auszugehen. |…
  5. S 09 310, 2010 II Nr. 34Abgaberechtliche Abteilung27. Oktober 2010Art. 24 Abs. 1 ATSG. Die Rechtsprechung (vgl. BGE 121 V 195), wonach die Nachzahlung von Leistungen einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren unterliegt, wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substanziierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, kommt dann nicht…
  6. A 10 48, 2010 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung16. September 2010Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Das Überholen eines stehenden Fahrzeugs vor einem Fussgängerstreifen stellt aufgrund der Gefährdung der Fussgänger - bei Vorliegen eines schweren Verschuldens - eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Bindungswirkung der Feststellungen und…
  7. A 10 55_2, 2010 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung30. August 2010Art. 3 Abs. 4 SVG; § 129 Abs. 2 VRG. Verweigerung einer funktionellen Verkehrsanordnung auf dem Gemeindegebiet: Beschwerdelegitimation der betroffenen Gemeinde im konkreten Fall verneint. | Verkehrsanordnung
  8. A 10 55_1Abgaberechtliche Abteilung30. August 2010Art. 3 Abs. 4 SVG; § 129 Abs. 2 VRG. - Gegen die Verweigerung einer Verkehrsanordnung auf dem Gemeindegebiet steht der betroffenen Gemeinde im konkreten Fall keine Beschwerdelegitimation zu, weil dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben, sie nicht in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen und…
  9. A 09 154 A 09 155, 2010 II Nr. 22Abgaberechtliche Abteilung30. August 2010§ 8 Abs. 2 StG; Art. 24 Abs. 1 ZGB. Bei einem Wegzug ins Ausland bleibt die Steuerpflicht in der Schweiz bzw. im Kanton bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland bestehen. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  10. A 10 169Abgaberechtliche Abteilung4. August 2010Art. 15a Abs. 4, Art. 16 und 16a SVG. Zwischenentscheid. Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Annullierung des Führerausweises auf Probe, wenn der Lenker während der Probezeit eine schwere und eine leichte Widerhandlung begangen hat. | Führerausweisentzug
  11. A 09 198Abgaberechtliche Abteilung3. August 2010Verletzen gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten ihre steuerlichen Verfahrenspflichten, sind sie nach Massgabe ihres jeweiligen Verschuldens individuell zu büssen. Bedeutung von Straftaxenkatalogen für die Strafzumessung (E. 5d). | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  12. A 09 195, 2010 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung22. Juni 2010§ 208 Abs. 1 StG. Steuerstrafrecht. Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sind bei einer Verfahrenspflichtverletzung nicht gemeinsam, sondern individuell mit einer Busse zu bestrafen. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
  13. A 09 175, 2010 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung16. Juni 2010Art. 23 lit. f, 33 Abs. 1 lit. c, 212 Abs. 1, 213 Abs. 1 lit. a, 214 Abs. 2 DBG; Art. 11 Abs. 1 StHG; § 30 lit. f, § 40 Abs. 1 lit. c, § 42 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2, § 57 Abs. 2 StG. Derjenige Konkubinatspartner, der Anspruch auf den Sozial- bzw. den erhöhten Versicherungsabzug für das…
  14. A 09 175 A 09 176Abgaberechtliche Abteilung16. Juni 2010Art. 23 lit. f, 33 Abs. 1 lit. c, 212 Abs. 1, 213 Abs. 1 lit. a, 214 Abs. 2 DBG; Art. 11 Abs. 1 StHG; § 30 lit. f, 40 Abs. 1 lit. c, 42 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2, 57 Abs. 2 StG. Derjenige Konkubinatspartner, der Anspruch auf den Sozial- bzw. den erhöhten Versicherungsabzug für das Kind…
  15. A 09 140 A 09 141Abgaberechtliche Abteilung27. Mai 2010Art. 26 Abs. 1 lit. d, 34 lit. b DBG; Art. 9 Abs. 1 StHG; § 33 Abs. 1 lit. d StG. Kosten eines Französischkurses für eine kaufmännisch ausgebildete Buchhalterin sind als Weiterbildungskosten abzugsfähig, nicht aber die Kosten eines Lehrganges in Erwachsenenbildung. Kriterien der Abzugsfähigkeit…
  16. A 09 157_2, 2010 II Nr. 23Abgaberechtliche Abteilung25. Mai 2010§ 8 Abs. 1 und 2, §§ 129 und 237ff. StG. Kommunale Steuerhoheit; Steuerdomizil. Das Luzerner Steuerrecht kennt keine Regelungen betreffend Vorentscheide zur Feststellung der kommunalen Steuerhoheit, weder im Grundsatz noch zum Verfahren (Zuständigkeit, Rechtsmittel). Richterliche Lückenfüllung. |…
  17. A 09 157_1Abgaberechtliche Abteilung25. Mai 2010§ 8 Abs. 1 und 2, §§ 129, 237 Abs. 1 StG; Art. 23 ff. ZGB. Das Luzerner Steuerrecht kennt keine Regelungen betreffend Vorentscheide zur Feststellung der kommunalen Steuerhoheit, weder im Grundsatz noch zum Verfahren (Zuständigkeit, Rechtsmittel). Hier liegt eine echte Lücke vor, welche durch…
  18. A 09 108_2, 2010 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung3. Mai 2010Art. 4, 5, 9 Abs. 3 und Art. 12 ZUG; § 5 Abs. 1 und 2 SHG. Die Begriffe "Heim", "Spital" und "andere Anstalt" im Sinn des ZUG sind sehr weit auszulegen. Sie erfassen Institutionen, die erwachsene Menschen zu einem Zweck aufnehmen, der über den reinen Wohnzweck hinausgeht. In casu kein…
  19. A 09 108_1Abgaberechtliche Abteilung3. Mai 2010Art. 4, 5, 9 Abs. 3 und Art. 12 ZUG; § 5 Abs. 1 und 2 SHG. - Die Begriffe "Heim", "Spital" und "andere Anstalt" im Sinn des ZUG sind sehr weit auszulegen. Sie erfassen Institutionen, die erwachsene Menschen zu einem Zweck aufnehmen, der über den reinen Wohnzweck hinausgeht. In casu kein…
  20. A 08 171Abgaberechtliche Abteilung1. März 2010Art. 69, 70 Abs. 2 lit. c, Art. 134 Abs. 2, Art. 142 Abs. 4; Art. 143 Abs. 2 DBG; Art. 107 Abs. 1 BGG. Art. 662a Abs. 1 Satz 1, Art. 665 OR. § 83 StG. - Trotz Art. 107 Abs. 1 BGG behält die kantonale Steuerrekurskommission - im Kanton Luzern das Verwaltungsgericht - die Befugnis (und ist…
  21. A 09 81_2, 2010 II Nr. 21Abgaberechtliche Abteilung12. Februar 2010Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 4, Art. 16d, 17 Abs. 3 SVG. Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Führerausweis nach Ablauf der Sperrfrist wieder erteilt werden kann, können bereits in der Entzugsverfügung festgelegt werden. Sie müssen an die konkreten Umstände angepasst und…
  22. A 09 81_1Abgaberechtliche Abteilung12. Februar 2010Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 4, Art. 16d, 17 Abs. 3 SVG. - Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Führerausweis nach Ablauf der Sperrfrist wieder erteilt werden kann, können bereits in der Entzugsverfügung festgelegt werden. Sie müssen an die konkreten Umstände angepasst und…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.