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Verwaltungsgericht LU

12 Entscheide aus 2013 · Verwaltungsrechtliche Abteilung

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  1. V 12 72, 2013 IV Nr. 5Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2013Art. 26 BV; § 138 Abs. 1 PBG, § 178 PBG. Falls auf einem Grundstück schon verschiedentlich Aufschüttungen vorgenommen wurden, gilt als natürlich gewachsenes Terrain in erster Linie diejenige Höhe, die bei früheren Bauarbeiten in genehmigten Bauplänen als solches festgelegt worden ist. Das…
  2. V 12 72_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2013Art. 26 BV; § 138 Abs. 1 und § 178 PBG. Falls auf einem Grundstück schon verschiedentlich Aufschüttungen vorgenommen wurden, gilt als natürlich gewachsenes Terrain in erster Linie diejenige Höhe, die bei früheren Bauarbeiten in genehmigten Bauplänen als solches festgelegt worden ist. Das…
  3. V 13 13Verwaltungsrechtliche Abteilung14. Mai 2013Art. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 22, 23, 29 BewG; Art. 1 Abs. 1 BewV. Voraussetzungen für den Erlass einer Grundbuch- und Handelsregistersperre als vorsorgliche Massnahmen bejaht. Aufgrund von Unklarheiten betreffend die Liberierung des Aktienkapitals und die tatsächliche Beherrschung der…
  4. V 13 37, 2013 IV Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Mai 2013Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG; § 14 Abs. 1 lit. g VRG; § 128 Abs. 2 VRG, § 128 Abs. 3 VRG; § 129 Abs. 1 VRG, § 129 Abs. 2 VRG; § 25a DSchG. Der Innerschweizer Heimatschutz ist mangels einer Rechtsgrundlage nicht legitimiert, Beschwerde gegen die Unterschutzstellung eines…
  5. V 13 43Verwaltungsrechtliche Abteilung22. April 2013Art. 29 und 191b BV; § 201 VRG. Die Luzerner Regelung in § 201 Abs. 2 VRG basiert auf der weitgehenden Organisationsautonomie der Kantone, soweit sie ihr eigenes Verwaltungsrecht anwenden. Sie ist mit den Verfassungs- und EMRK-Prinzipien vereinbar. Der obsiegenden Partei ist deshalb nur dann eine…
  6. V 12 245Verwaltungsrechtliche Abteilung5. April 2013Die Verschiebung des Startzeitpunkts einer Demonstration (u.a.) in der Innenstadt von Luzern an einem Novembersamstag von 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr beruht auf einer Abwägung diverser Interessen, so namentlich der Veranstalter der Demonstration einerseits sowie der Passanten und Geschäftsinhaber…
  7. V 12 110, 2013 IV Nr. 2Verwaltungsrechtliche Abteilung13. März 2013§§ 162 ff. VRG, § 75 PG. Die Entgegennahme eines an sich unzulässigen Rechtsmittels als ein anderes rechtfertigt sich, wenn es die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Gerechtfertigt kann eine Konversion dann sein, wenn die Form des Rechtsmittels und das Rechtsbegehren auch für das zulässige…
  8. V 12 275, 2013 IV Nr. 1Verwaltungsrechtliche Abteilung11. März 2013Art. 7 Abs. 1 BöB, Art. 7 Abs. 2 BöB; Art. 7 Abs. 2 IVöB; § 2 Abs. 1 öBV, § 2 Abs. 3 öBV. Die Bauwerkregel als bauauftragsspezifische Sonderregel geht weiter als das Zerstückelungsverbot. Sie ist nur im Staatsvertragsbereich einschlägig. Bei einer Mehrheit von Bauaufträgen innerhalb eines…
  9. V 12 187Verwaltungsrechtliche Abteilung7. März 2013Art. 89 Abs. 1 BGG; Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 11 Abs. 3, 13 Abs. 1 USG; Art. 6 LSV; §§ 161 Abs. 3 f., 207 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a PBG; §§ 107 Abs. 3, 129 Abs. 1 lit. c VRG. Einsprachelegitimation im konkreten Fall verneint. Eine Legitimation kann aus Bautransportlärm nur dann…
  10. V 12 181Verwaltungsrechtliche Abteilung28. Februar 2013Anlässlich einer rechtskräftig gewordenen Zonenplanänderung vorgenommene Umzonungen muss sich die Nachbargemeinde entgegenhalten lassen, wenn sie diese - trotz Kenntnis - im entsprechenden Verfahren nicht angefochten hat. Ein nutzungskonformes Bauvorhaben kann nicht mit der Begründung verweigert…
  11. V 12 78Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Februar 2013Grundsätzlich ist die elektromagnetische Verträglichkeit von Mobilfunkantennen nicht bereits im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Wenn ein Störungspotential jedoch erkennbar ist und die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personenschäden droht, ist im Rahmen des Vorsorgegebots die…
  12. V 12 137Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Januar 2013Art. 89 Abs. 2 lit. c und d, 93 Abs. 1, 111 BGG; Art. 24c, 25 Abs. 2, 25a, 33 Abs. 3 lit. a, 34 Abs. 2 lit. c RPG; Art. 42 RPV; §§ 182 Abs. 1, 192a Abs. 5 PBG; §§ 64 Abs. 3 lit. b, 65 PBV. Formell: Eintreten auf Beschwerde der Gemeinde. Direkte Anfechtungsmöglichkeit der Einwohnergemeinde gegen…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.