Verwaltungsbehörden SG
2 Entscheide aus 2005 · Sonstiges Departement
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- HG.2004.53Sonstiges Departement16. August 2005Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (SR 0.275.11). Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist bei einer Klage betreffend unlauteren Wettbewerb nicht gegeben, wenn weder der Erfolgs- noch der Handlungsort im Kanton St. Gallen liegen. Die Eintragung einer Marke, welche gemäss Auffassung der Klägerinnen…
- KP.2005.25Sonstiges Departement7. April 2005Art. 55 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 30 BV (SR 101). Sollen einer Person, die nicht als Partei am Strafverfahren beteiligt ist, Kosten auferlegt werden, ist diese zum Stellen eines Ausstandsbegehren berechtigt. Ausstandspflicht im konkreten Fall bejaht (Kantonsgerichtspräsident, 7. April 2005…
Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.