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23 Entscheide aus 2019 · Bau- und Umweltdepartement

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Bau- und Umweltdepartement2019Alle Filter löschen
  1. 19-3018Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2019Art. 6 ff. GSchG, insbesondere Art. 9 Abs. 2 GschG. Nachdem sich gezeigt hat, dass der Gemüseproduzent seit mehreren Jahren immer wieder das Gewässer verschmutzt hat, sich über die verfügten umweltschutzrechtlichen Auflagen hinweggesetzt und den Mitarbeitern des AFU gegenüber Zusagen abgegeben…
  2. 18-7959Bau- und Umweltdepartement5. Dezember 2019Art. 7 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 7 Abs. 7 USG, Art. 15 USG, Art. 40 Abs. 3 LSV. Es wird keine Ausstandspflicht verletzt, wenn die Baubewilligungsbehörde einen Einspracheentscheid zu einem gemeindeeigenen Bauprojekt trifft (Erw. 3). Wenn eine externe Stelle mit der Durchführung einer…
  3. 19-2320Bau- und Umweltdepartement2. Dezember 2019Art. 21 RPG, Art. 40 PBG, Art. 42 PBG. Für die grundsätzliche Frage, ob ein Anspruch auf Anpassung der Nutzungspläne besteht, ist Art. 21 Abs. 2 RPG massgebend (Erw. 5.2 und 5.4). Demnach werden Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert…
  4. 19-4313Bau- und Umweltdepartement18. November 2019Art. 12 Abs. 1 VRP, Art. 56 Abs. 2 VRP, Art. 115 Bst. g PBG. Aufgrund der Ortskenntnisse, den Vorkenntnissen aus dem vorangegangenen Verfahren sowie den umfangreichen Abklärungen konnte die Vorinstanz den äusseren Schutz der umstrittenen Objekte festlegen. Für die konkrete Festlegung des…
  5. 18-365Bau- und Umweltdepartement12. November 2019Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG. Die Kantone und Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, zum Schutz vor ideellen Immissionen Vorschriften über Standorte von Mobilfunkanlagen zu erlassen. Unter ideellen Immissionen von Mobilfunkantennen wird verstanden, dass bestimmte Nutzungen oder Anlagen in der…
  6. 19-2089Bau- und Umweltdepartement18. Oktober 2019Art. 40 PBG, Art. 42 PBG, Art. 21 Abs. 2 RPG, Art. 27 RPG. Eine Planänderung ist nötig, wenn die geltende Zonenordnung in erheblichem Mass den gewandelten öffentlichen Interessen nicht mehr entspricht (Erw. 3.2.6). Selbst wenn erheblich geänderte Verhältnisse vorliegen und deshalb Anspruch auf…
  7. 19-729 / 19-4603Bau- und Umweltdepartement17. Oktober 2019Art. 32 StrG, Art. 11 Abs. 1 PBG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 15 RPG. Bei den VSS-Normen handelt es sich lediglich um Richtlinien, die nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden dürfen (Erw. 4.5). Die privaten Hauszugänge und -zufahrten auf den…
  8. 19-3654Bau- und Umweltdepartement15. Oktober 2019Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 138 PBG. Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grundstücks zum Bauvorhaben. Der Nachweis der besonderen Beziehungsnähe ist nur dann nicht nötig, wenn der Einsprecher behauptet, das Bauvorhaben…
  9. 19-2929Bau- und Umweltdepartement10. Oktober 2019Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP, Art. 41bis Abs. 1 GNG, Art. 3 Abs. 1 VNEGNG, Art. 6 Abs. 1 VNEGNG. Die Begründungspflicht ist verletzt, wenn eine Verfügung nicht alle jene Angaben enthält, die erforderlich sind, um das Zustandekommen des Gesamtbetrags der Nutzungsentschädigung…
  10. 18-1236Bau- und Umweltdepartement10. Oktober 2019Art. 37a RPG, Art. 24c RPG, Art. 158 PBG f., Art. 18 Abs. 1 VRP, Art. 51 Abs. 1 VRP. Vollständige Zweckänderungen von zonenfremden Gewerbebetrieben in Wohnbauten in der Landwirtschaftszone fallen nicht unter die Regelung von Art. 37a RPG (Erw. 4). Umnutzungen von Schweinestallungen zu Wohn- und…
  11. 18-7358Bau- und Umweltdepartement9. Oktober 2019Art. 78 Abs. 2 Bst. a BauG, Art. 75 und Art. 136 Abs. 1 PBG, Art. 94 Abs. 1 VRP. Als Anbauten gelten an das Hauptgebäude angebaute untergeordnete Bauten. Massgebende Kriterien sind insbesondere die architektonische Gestaltung, die optische und/oder funktionale Unterordnung, die konstruktive…
  12. 19-2122Bau- und Umweltdepartement27. September 2019Art. 137 PBG, Art. 157 Abs. 1 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Es ist grundsätzlich in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren abzuklären, ob eine ohne Bewilligung erstellte Baute oder Anlage oder eine erfolgte Zweckänderung den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht (Erw. 3.1). Nach…
  13. 18-361 / 18-8089 / 18-388 / 18-8174Bau- und Umweltdepartement27. September 2019Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP, Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 99 Abs. 1 PBG, Art. 101 PBG, Art. 60 BauG, Art. 61 BauG. Die Erteilung einer Baubewilligung setzt ein hinreichend erschlossenes Baugrundstück voraus. Die Anwendung der VSS-Normen muss vor dem Grundsatz der…
  14. 16-5936 / 16-5954Bau- und Umweltdepartement27. September 2019Art. 24e RPG, Art. 42b RPV, Art. 132 Abs. 2 BauG. Für die hobbymässige Tierhaltung ausserhalb der Bauzonen wird unter anderem vorausgesetzt, dass die Bewohner der nahe gelegenen Wohnbaute die Tiere selber ohne Beizug von Drittpersonen dauerhaft betreuen können. Dies ist bei sieben Pferden, die…
  15. 18-8110Bau- und Umweltdepartement24. September 2019Art. 14 StrG. Öffentliche Strassen sollen nur aufgehoben werden, wenn jedes Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs weggefallen ist. Bei der Aufhebung von öffentlichen Strassen ist daher Zurückhaltung geboten (Erw. 2.4). Vorliegend erfolgt die Zu- und Wegfahrt zu neun Parkplätzen…
  16. 19-4577Bau- und Umweltdepartement23. September 2019Art. 137 PBG, Art. 157 Abs. 1 PBG. Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt allein der Baugesuchsteller mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs (Erw. 4.2). Wird ein Baugesuch eingereicht, ist es die Pflicht der Baubewilligungsbehörde, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen und über das…
  17. 18-6942Bau- und Umweltdepartement23. September 2019Art. 154 Abs. 1 und 2 PBG, Art. 157 Abs. 2 PBG, Art. 684 ZGB. Unterbleibt der Entscheid über die privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB bei der Beurteilung des Baugesuchs, liegt eine unvollständige Verfügung vor und im Fall einer Anfechtung ist die Streitsache zur neuen Entscheidung…
  18. 18-7125Bau- und Umweltdepartement10. September 2019Art. 45 Abs. 1 und 94 VRP, Art. 5 Abs. 3 BauG, Art. 7 Abs. 3 Bst. c PBG, Art. 4a VISOS, Art. 21 Abs. 2 RPG. Die blosse Veränderung der Aussicht wie auch der Umstand, dass Nachbarn regelmässig von üblichem Baulärm betroffen sind, führt nicht zur Anerkennung der Rekursberechtigung (Erw. 1.3). Die…
  19. 19-4100Bau- und Umweltdepartement9. September 2019Art. 159 PBG, 160 Abs. 1 PBG. Über die Unzulässigkeit einer Geländeauffüllung in der Landwirtschaftszone und die Verpflichtung der Rekurrentin, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, war bereits rechtskräftig entschieden worden. Gegen die Anordnung der Ersatzvornahme samt entsprechendem…
  20. 19-3971Bau- und Umweltdepartement9. September 2019Art. 137 PBG, Art. 21 Abs. 1 PBV, Art. 29 HonO. Werden in Korrektur-Baugesuchen neben den geplanten, farblich gekennzeichneten Änderungen auch weitere, jedoch nicht farblich gekennzeichnete Abweichungen abgebildet, sind diese trotzdem Gegenstand des Korrekturgesuchs (Erw. 4). // (Dieser Entscheid…
  21. 18-3983Bau- und Umweltdepartement3. September 2019Art. 24 Abs. 1 VRP, Art. 4 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 49 Abs. 1 BV, Art. 136 Abs. 2 Bst. c PBG, Art. 22 RPG. Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung bewirkt lediglich die Anfechtbarkeit einer Verfügung und nicht deren Nichtigkeit (Erw. 2.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches…
  22. 18-3277Bau- und Umweltdepartement3. September 2019Art. 88 VRP, Art. 175 Abs. 1 PBG. Nachdem das Bundesgericht erst am 1. September 2017 letztinstanzlich über das Umzonungsgesuch des Beschwerdeführers entschieden hat, kann der Planungsbehörde keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden, weil sie das Auflageverfahren für die verlangte Umzonung nicht…
  23. 19-15Bau- und Umweltdepartement6. August 2019Art. 159 f. PBG. Gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme kann nicht mehr vorgebracht werden, die zu Grunde liegende, rechtskräftige Sachverfügung sei nicht verhältnismässig. Soweit die Rekurrenten sich gegen die – seit vier Jahren rechtskräftige – Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.