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109 Entscheide aus 2020 · Bau- und Umweltdepartement · Seite 1 von 3

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  1. 20-8611Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2020Art. 93 Abs. 4 BauG. Die für das ganze Gemeindegebiet geltende Gestaltungsvorschrift für Stützmauern über 1,50 m Höhe im Baureglement verstösst gegen übergeordnetes kantonales Recht (Art. 93 Abs. 4 BauG). Der Umfang der Vorschriften ist auf das Verunstaltungsverbot (Art. 93 Abs. 1 BauG)…
  2. 20-8576Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2020Art. 18 Abs. 1, 51 Abs. 1, 64 VRP, Art. 158, 159 Abs. 1 Bst. a PBG. Die politische Gemeinde kann die Einstellung von Arbeiten verfügen, wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Davon ausgenommen sind…
  3. 20-6564Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2020Art. 175a PBG. Die Vorschriften des neuen Rechts (PBG 2017 und BauR 2019) finden vorliegend auf den auf dem alten Recht basierenden Überbauungsplan aus dem Jahr 2012 keine (ergänzende) Anwendung. Der Überbauungsplan müsste dafür zuerst an das neue Recht angepasst werden. Die Übergangsbestimmungen…
  4. 19-7266 / 19-7267Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2020Art. 56 und 57 BauG; Art. 92 und 93 PBG; Art. 101, 102 und 104 und 107 StrG; Art. 13, 23 und 26 BO. Der Strassenabstand geht dem Grenzabstand vor. Besteht nach Baureglement und subsidiär anwendbarem Strassengesetz kein Strassenabstand, bleibt der Grenzabstand anwendbar. Fallen der Grenz- und…
  5. 19-7063Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2020Art. 26 BV, Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 109 PBG. Vom bundesrechtlichen Erfordernis der hinreichenden Erschliessung kann nicht unter Berufung auf die kantonalrechtliche Bestandesgarantie nach Art. 109 PBG abgewichen werden. Die unmittelbar aus der…
  6. 20-9208Bau- und Umweltdepartement14. Dezember 2020Art. 18 Abs. 1 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. a und b PBG. Die unbewilligte Umnutzung einer Lagerhalle in eine Landmaschinenwerkstatt verlangt als vorsorgliche Massnahme den Erlass eines Nutzungsverbots bis zum Vorliegen der dafür erforderlichen Baubewilligung; eine blosse Reduktion der Betriebszeiten…
  7. 20-6986Bau- und Umweltdepartement10. Dezember 2020Art. 132 Abs. 3 Bst. b PBG, Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 GNG. Zumal das strittige Vorhaben unter anderem eine Wasserrechtskonzession nach Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 GNG benötigt, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Gesamtentscheid im Sinn von Art. 132 Abs. 3 PBG. Weil bei…
  8. 20-570Bau- und Umweltdepartement10. Dezember 2020Art. 56 Abs. 1 und 65 BauG. Der Mehrlängenzuschlag ist nichts Anderes als ein – wegen Vorliegens besonderer Umstände – vergrösserter Grenzabstand. Aus der Zweckbestimmung des Mehrlängenzuschlags ergibt sich, dass der Zuschlag zum ordentlichen Grenzabstand grundsätzlich für jede Gebäudeseite…
  9. 18-7222 / 18-7323 / 18-7324 / 19-7628 / 20-6605 / 20-6638 / 20-6639Bau- und Umweltdepartement10. Dezember 2020Art. 16 VRP, Art. 8 Abs. 3 StrG, Art. 101 und 149 PBG. Werden von der Baubewilligungsbehörde interne Vernehmlassungen als förmliche Stellungnahmen zu einzelnen Aspekten eines Baugesuchs eingeholt, besteht kein Grund, diese gegenüber dem Baugesuchsteller oder dem Einsprecher nicht offen zu legen…
  10. 20-4424Bau- und Umweltdepartement9. Dezember 2020Art. 63 Abs. 1 Bst. a und 108 Abs. 2 Bst. a StrG. Eine Änderung einer Zufahrt im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. a StrG kann vorliegen, wenn eine bestehende Zufahrt mit baulichen Massnahmen verändert wird, wenn die Änderung des Zufahrtsregimes und/oder der Parkplatzsituation in Frage steht oder wenn…
  11. 20-1093 / 20-3011Bau- und Umweltdepartement9. Dezember 2020Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP, Art. 132 Abs. 1 Bst. a PBG, Art. 132 Abs. 2 PBG, Art. 133 Abs. 1 Bst. f PBG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a und b RPG, Art. 16a Abs. 2 RPG, Art. 37 Abs. 1 RPV. Die Auskunftserteilung über den Verfahrensstand gehört nicht zu den vorgeschriebenen Amtshandlungen im Sinn von Art. 88…
  12. 19-2871 / 19-2875 / 19-2973 / 19-3013Bau- und Umweltdepartement9. Dezember 2020Art. 91 Abs. 1 und 108 PBG, Art. 13 WaG. Der Einwand, wonach es sich auf dem angrenzenden Grundstück um keinen Wald handle, erweist sich als unbehelflich, zumal die Waldgrenze bereits mit dem Zonenplan festgestellt und im Zonenplan eingetragen wurde (Erw. 3). Die Rekursgegnerin plante ihr…
  13. 20-2895Bau- und Umweltdepartement1. Dezember 2020Art. 137 PBG, Art. 21 Abs. 1 PBV. Für ein Baugesuch eines Stockwerkeigentümers, welches das gemeinschaftliche Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft, ist die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft erforderlich (Erw. 4.1 f.). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/244…
  14. 20-8164Bau- und Umweltdepartement26. November 2020Art. 51 VRP; Art. 50 StrG. Art. 50 StrG, wonach mit dem Strassenbau erst begonnen werden kann, wenn das Strassenbauprojekt rechtskräftig ist, steht dem Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses nach Art. 51 VRP nicht entgegen. Konkret hat die Vorinstanz hinreichende und damit gewichtige…
  15. 20-2745Bau- und Umweltdepartement25. November 2020Art. 47 VRP, Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP, Art. 162 Abs. 1 GG. Weder das Schreiben des Gemeinderates noch dasjenige des Bauamtes stellt ein Anfechtungsobjekt dar. Deshalb ist auf den Rekurs – welcher zudem verspätet erhoben worden ist – nicht einzutreten (Erw. 1.3 ff.). Auf eine allfällige…
  16. 20-1025Bau- und Umweltdepartement25. November 2020Art. 24 VRP, Art. 47 Abs. 3 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Mit dem strittigen Schreiben hat die Vorinstanz den Antrag auf Erlass eines Benützungsverbots abgewiesen. Damit hat das Schreiben – trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung – den Charakter einer verweigernden (negativen) Verfügung (Erw. 1.2…
  17. 20-3818 / 20-3819Bau- und Umweltdepartement24. November 2020Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG, Art. 12 BauG. Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG gewährleistet einen abstrakt wirkenden öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz. Deshalb ist zunächst festzustellen, ob eine Baute oder Anlage zu einer bestimmten Kategorie gehört, die in der betreffenden Zone zulässig ist (Erw…
  18. 20-128Bau- und Umweltdepartement24. November 2020Art. 99 PBG, Art. 108 PBG, Art. 11 NISV. Durch den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines bestehenden Mehrfamilienhauses findet weder eine Beeinträchtigung von Schutzobjekten noch des archäologischen Schutzgebiets statt. Die Vorinstanz konnte die fragliche Antenne deshalb ohne Erteilung…
  19. 20-7519Bau- und Umweltdepartement19. November 2020Art. 18 RPG, Art. 25 Abs. 2 RPG, Art. 33 RPV, Art. 20 PBG. Bei der vorliegenden Weilerzone handelt es sich um eine Nichtbauzone, weshalb für die fraglichen Baugesuche eine Zustimmung der kantonalen Behörde notwendig ist (Erw. 4 und 5). Eine Baubewilligung für den Neubau eines…
  20. 20-2723Bau- und Umweltdepartement11. November 2020Art. 88 VRP, Art. 45 PBG, Art. 146 PBG. Da die fragliche Sistierungsverfügung mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht selbständig angefochten werden kann, wird der eingereichte Rekurs als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen (Erw. 1.1 ff.). Die Planungszone wurde innert…
  21. 19-7308Bau- und Umweltdepartement11. November 2020Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Bst. a PBG. Nach Art. 67 Bst. a PBG, der inhaltlich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG entspricht, ist Land strassenmässig erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. Im konkreten Fall genügt die der Erschliessung dienende Zufahrtsstrasse angesichts der…
  22. 20-4883Bau- und Umweltdepartement10. November 2020Art. 88 VRP, Art. 146 PBG. Da die fragliche Sistierungsverfügung mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht selbständig angefochten werden kann, wird der eingereichte Rekurs als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen (Erw. 1.2 ff.). Das Fehlen einer Vollzugsempfehlung für die…
  23. 20-5330Bau- und Umweltdepartement6. November 2020Art. 18 Abs. 1 VRP. Die Rekursgegner hatten die Baubewilligung in einem früheren Bewilligungsverfahren erst erhalten, nachdem sie ihr Baugesuch von einem Einfamilienhaus (als Dauerwohnsitz) zu einem Ferienhaus korrigiert hatten. Es ist deshalb mit Blick auf die vorangegangenen…
  24. 16-5641 / 16-5642 / 16-5643 / 16-5673Bau- und Umweltdepartement4. November 2020Art. 21 Abs. 1 Bst. d StrG. Sieht ein Baustelleninstallationsplan für den Abbruch und den Neubau den Einbezug des öffentlichen Grunds bzw. einer klassierten Strasse vor, wofür nach dem Strassengesetz eine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch nötig ist, besteht ein Koordinationsbedarf…
  25. 18-7477Bau- und Umweltdepartement3. November 2020Art. 82ter BauG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG, Art. 18 Abs. 1 VRP. Ein Bauvorhaben im Meldeverfahren gilt nicht automatisch als bewilligt, wenn die Baubewilligungsbehörde anstelle einer schriftlichen Mitteilung, dass das Gesuch entweder in das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren verwiesen…
  26. 18-5191Bau- und Umweltdepartement3. November 2020Art. 12 Abs. 1 VRP, Art. 134 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG. Obwohl in dem seit 1. Oktober 2017 in Kraft stehenden Planungs- und Baugesetz die Anordnung einer Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs als möglicher Verwaltungszwang aufgeführt ist, kann ein Baugesuch weiterhin nur…
  27. 20-4880Bau- und Umweltdepartement28. Oktober 2020Art. 14 GSchVG, Art. 11 Abs. 1 Bst. a und Art. 23 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 PBG, Art. 4 WEG. Eine Sammelleitung, die das Abwasser von zwei oder mehreren Hausanschlussleitungen aufnimmt, ist nicht Teil einer privaten Abwasseranlage, sondern Teil der Feinerschliessung, womit sie zur öffentlichen…
  28. 20-6959Bau- und Umweltdepartement27. Oktober 2020Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Die Verfahrenssistierung ist eine prozessleitende Verfügung. Durch fehlerhafte prozessleitende Verfügungen erlittene Nachteile lassen sich in der Regel durch Anfechtung des prozesserledigenden Hoheitsakts abwenden. Zwischenverfügungen sind nur selbständig anfechtbar…
  29. 20-2798Bau- und Umweltdepartement27. Oktober 2020Art. 14 Abs. 1 und 3 StrG und Art. 45 Abs. 1 VRP. Die Vorinstanz hätte auf das Gesuch um Erlass eines Teilstrassenplans gar nicht erst eintreten müssen, da der Rekurrent lediglich öffentliche Interessen geltend macht (Erw. 1.3). Im Übrigen wäre der Rekurs auch aus materiellen Gründen abzuweisen…
  30. 20-125Bau- und Umweltdepartement27. Oktober 2020Art. 48 Abs. 2 VRP, Art. 41b, 41c GschV, Art. 109 PBG. Nach der Rechtsprechung gilt innerhalb der Bauzone für bestehende (ursprünglich rechtmässig erstellte) Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerraums neben der Bestandesgarantie auch die Erweiterungs- und Wiederaufbaugarantie nach Art. 109 f…
  31. 20-2753Bau- und Umweltdepartement26. Oktober 2020Art. 159 Abs. 1 Bstn. b und d PBG, Art. 18 Abs. 1 VRP. Den Rekursgegnern musste im Zeitpunkt der Bauarbeiten (Aufstockung einer Werkhalle um 1,90 m) bewusst sein, dass die Gültigkeit einer zuvor erteilten Baubewilligung bestritten war, weshalb sie im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens nicht…
  32. 19-3507Bau- und Umweltdepartement26. Oktober 2020Art. 12 VRP, Art. 21 Abs. 1 VRP. Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben. Hinsichtlich des Sachverhalts ist für den…
  33. 20-728Bau- und Umweltdepartement13. Oktober 2020Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 102 PBG, Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG, Art. 8 und 39 ff. StrG, Art. 14 und 26 RPG. Auf die Rüge der nicht behindertengerechten Raumaufteilung im Inneren der Wohnung ist nicht einzutreten, weil die Aufhebung der Auflage, die Türschwellen und Grundrisse der…
  34. 20-6607Bau- und Umweltdepartement12. Oktober 2020Art. 27 VRP. Ein Rechtsanspruch auf Wiedererwägung besteht, wenn ein Revisionsgrund vorliegt, also wenn die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung geltend gemacht wird. Daneben besteht ausnahmsweise auch Anspruch auf Wiedererwägung, wenn seit dem Erlass der aufzuhebenden Verfügung Änderungen…
  35. 20-4757Bau- und Umweltdepartement9. Oktober 2020Art. 60 BauG, Art. 84 PBG. Die zulässige Kniestockhöhe wird in den kommunalen Baureglementen geregelt. Sie wird nach den Bestimmungen regelmässig von Oberkant fertig Boden bis zum Schnittpunkt der Fassade mit der Dachhaut gemessen, weshalb die Stärke des Dachgeschossbodens selbst unbeachtlich ist…
  36. 20-5058Bau- und Umweltdepartement28. September 2020Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 88 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Vorliegend ist der bestehende, sich nicht auf den Baugrundstücken befindliche Installations- und Deponieplatz insbesondere aufgrund seines Ausmasses, der Staub- und Lärmimmissionen, der Bodeneingriffe sowie der Dauer des Bestehens…
  37. 18-1652Bau- und Umweltdepartement25. September 2020Art. 16a Abs. 1, 24, 24a ff., 25 Abs. 2 RPG; Art. 34, 44 RPV; Art. 3, 5 DZV; Art. 13 f. LBV; Art. 20 aGSchG; Art. 962 ZGB. Bei der Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung vorliegt, muss mit Waldbewirtschaftung verbundener Aufwand nicht berücksichtigt werden (2.3.1.2). Die…
  38. 18-1078Bau- und Umweltdepartement25. September 2020Art. 16a, 22, 24c RPG; Art. 41, 42 RPV; Art. 8 Abs. 1, 9, 29 Abs. 2 BV; Art. 15 Abs. 2 VRP. Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des AREG, seine Teilverfügungen den Betroffenen vorab jeweils im Entwurf zur Stellungnahme vorzulegen (Erw. 2.2). Wurde ein rechtmässig erstelltes altrechtliches…
  39. 20-4762Bau- und Umweltdepartement24. September 2020Art. 30 und 30ter Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 148 ZPO. Ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds einzureichen. Liegt kein eigentliches Hindernis vor (zum Beispiel verzögerte Auslösung einer Zahlung, verspätete Eingabe), beginnt der Fristenlauf mit…
  40. 20-2868Bau- und Umweltdepartement24. September 2020Art. 15, 94 Abs. 1, 101 Abs. 1, 102 und 105 VRP. Die Abbruchverfügung stellt einen vollstreckbaren Sachentscheid dar (Erw. 3.2). Die Vorinstanz durfte gleichzeitig oder in zeitlicher Abfolge gegen mehrere Störer vorgehen (Erw. 4). Die Ersatzvornahme wurde im Sinn von Art. 105 Abs. 2 VRP korrekt…
  41. 19-3453Bau- und Umweltdepartement24. September 2020Art. 32c USG, Art. 5 AltlV. Für die Eintragung eines Grundstücks in den Kataster der belasteten Standorte reicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit aus, wenn die offerierten Beweise der betroffenen Grundeigentümerin nicht geeignet sind, die Bedenken an der grossen Wahrscheinlichkeit einer…
  42. 19-6881Bau- und Umweltdepartement22. September 2020Art. 21 Abs. 2 RPG, Art. 27 RPB, Art. 40 PBG, Art. 42 PBG. Nach Art. 40 Abs. 1 PBG kann die Einleitung des Verfahrens für den Erlass eines Sondernutzungsplans beantragt werden. Art. 40 PBG legt dabei (einzig) die formellen Voraussetzungen für ein entsprechendes Plangesuch fest und setzt damit…
  43. 19-6068Bau- und Umweltdepartement22. September 2020Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG, Art. 9, 12 BauG, Art. 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 36 Abs. 1, 43, Anhang 6 Ziffer 2 LSV, Art. 7 Abs. 7, 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 25 Abs. 1 USG, Art. 32 Abs. 1 EG-USG, Art. 21 PBV. Bauten und Anlagen haben dem Zweck der jeweiligen Nutzungszone zu entsprechen. Der Zweck der…
  44. 18-1989Bau- und Umweltdepartement3. September 2020Art. 24 RPG, Art. 24 USG, Art. 30 LSV. Müssen auf Grund einer Lärmprognose ausserhalb der Bauzonen verschiedene Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, damit angrenzendes Bauland erschlossen bzw. dort die Planungswerte eingehalten werden können, ist mit einem Lärmgutachten nachzuweisen, welche…
  45. 20-687 / 20-1104Bau- und Umweltdepartement28. August 2020Art. 13, 21, 32, 60 WBG, Art. 157 Abs. 1 PBG. Für wasserbauliche Massnahmen an Gewässern wird das Planverfahren nach Wasserbaugesetz durchgeführt; es ersetzt das Baubewilligungsverfahren. Das Planverfahren wird mit einer Genehmigung nach Art. 32 WBG abgeschlossen, nicht mit einer Baubewilligung…
  46. 18-5981Bau- und Umweltdepartement28. August 2020Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP; Art. 9 Abs. 1 Ziff. 5 GNG; Art. 5 VNEGNG; Art. 98 Abs. 2 VRP. Ein gegen den Sachbearbeiter gerichtetes Ausstandsbegehren ist unbegründet, wenn im Rekursverfahren versucht wurde, eine gütliche Einigung zu erzielen und hierbei eine vorläufige Beurteilung…
  47. 20-935Bau- und Umweltdepartement24. August 2020Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 7, 45 Abs. 1 VRP. In Bezug auf die Legitimation ist einzig entscheidend, dass der Rekurrent mit der betreffenden Rüge eine Aufhebung, Änderung oder Ergänzung der angefochtenen Baubewilligung als solcher erwirken kann und ihm dadurch ein (tatsächlicher)…
  48. 19-2878Bau- und Umweltdepartement24. August 2020Art. 3 NHG, Art. 24c Abs. 4 RPG, Art. 42 RPV. Beim abzubrechenden Bauernhaus handelt es sich nicht um ein Schutzobjekt, weshalb aus denkmalpflegerischen Überlegungen keine Erhaltungspflicht besteht (Erw. 2). Da es sich vorliegend nicht um eine Erweiterung, sondern eine Reduktion des…
  49. 18-252Bau- und Umweltdepartement24. August 2020Art. 18 NHG, Art. 45 Abs. 1 VRP. Gegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Einem Rekurrenten ist es verwehrt, im Rekursverfahren die Aufnahme eines Schutzobjektes in die Schutzverordnung zu rügen, gegen dessen Aufnahme er sich bei…
  50. 19-7754 / 19-7755 / 19-7756 / 19-7757Bau- und Umweltdepartement20. August 2020Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Bst. a, 95 und 99 PBG, Art. 49 Abs. 2 Bst. a, 56 Abs. 4 und 60 BauG, Art. 102 Abs. 1 Bst. e StrG. Auch wenn ein blosser "Zufahrtsweg" gemäss den VSS-Normen in der Regel keinen Wendeplatz aufweisen muss, kann sich ein solcher in Anbetracht der konkreten örtlichen…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.