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73 Entscheide aus 2021 · Bau- und Umweltdepartement · Seite 1 von 2

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  1. 21-9548Bau- und Umweltdepartement22. Dezember 2021Art. 18 VRP; Art. 51 VRP. Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorab über den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen befunden (Erw. 2). Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP vermögen nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu…
  2. 21-7798Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2021Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 153 Abs. 1 und Abs. 4 PBG, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV. Ist einem Baugesuchstellenden von der Bewilligungsbehörde die Baubewilligung antragsgemäss erteilt worden, fehlt es ihm bereits an der formellen Beschwer für die Rekurserhebung gegen die (angeblich fälschlicherweise…
  3. 21-6993Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2021Art. 11 Abs. 2 USG, Ziffer 63 von Anhang 1 NISV: Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist durch das Bundesrecht im Bereich des vorsorglichen Immissionsschutzes abschliessend geregelt. Die Kantone und Gemeinden können in diesem Zusammenhang keine darüber hinaus gehenden Bedingungen anordnen…
  4. 21-1356Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2021Art. 11 Abs. 2 USG, Ziffer 63 von Anhang 1 NISV: Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist durch das Bundesrecht im Bereich des vorsorglichen Immissionsschutzes abschliessend geregelt. Die Kantone und Gemeinden können in diesem Zusammenhang keine darüber hinaus gehenden Bedingungen anordnen…
  5. 21-5721Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2021Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP. Werden der zuständigen Behörde im Rahmen einer Immissionsklage übermässige Geruchsemissionen aus einem Betrieb angezeigt, hat die Behörde die Pflicht, den Sachverhalt innert nützlicher Frist zu prüfen und zu handeln. Dabei reicht es nicht aus, beim Immissionsbeklagten…
  6. 21-5496Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2021Art. 7 ArG, Art. 7 VRP, Art. 12 VRP, Art. 45 VRP, Art. 29 EG-USG, Art. 11 Abs. 2 und 3 USG, Art. 12 Abs. 2 USG, Art. 16 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV, Art. 13 Abs. 3 LSV, Art. 36 Abs. 1 LSV. Beim strittigen Betrieb handelt es sich nicht um einen planungspflichtigen Betrieb im Sinn des…
  7. 21-3837Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2021Art. 7 Abs. 1 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG. Wirkt ein befangenes Behördenmitglied am gesamten Wiederherstellungsverfahren mit und tritt es erst am Ende – beim Erlass der Wiederherstellungsverfügung – in den Ausstand, kann damit tatsächlich der Eindruck entstehen, die…
  8. 21-3358Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2021Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19 Abs. 1 RPG; Art. 67 Bst. a PBG. Ein gegen den Sachbearbeiter gerichtetes Ausstandsbegehren ist unbegründet, wenn im Rekursverfahren im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung die Prozessaussichten sowie das Kostenrisiko im Fall des Unterliegens…
  9. 19-4869Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2021Art. 45 Abs. 1 und 95 Abs. 1 VRP. Besteht eine spezifische Beziehungsnähe, sind alle Rügen zulässig, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf die Stellung des Nachbarn auswirken, dass ihm im Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Ein praktischer Nutzen ist zu bejahen, wenn…
  10. 21-10517Bau- und Umweltdepartement2. Dezember 2021Art. 136 Abs. 2 Bst. g PBG, Art. 156 Bst. b und Art. 159 Abs. 1 GG. Reparaturen an Gebäuden sind bewilligungsfrei, solange es sich um den Ersatz schadhaft gewordener Bauteile von untergeordneter Bedeutung handelt. Sobald die Reparaturarbeiten aber geeignet sind, mehr als geringfügige Auswirkungen…
  11. 21-5395Bau- und Umweltdepartement26. November 2021Art. 29 Abs. 1 Bst. g EG-USG, Art. 5 Abs. 2 ArG, Art. 132 Abs. 2 PBG. Der Kanton ist für Verfügungen betreffend Lärm aus Industrie und Gewerbe zuständig, wenn eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz für die Anlage zuständig ist. Der kantonalen Zuständigkeit…
  12. 21-2446Bau- und Umweltdepartement26. November 2021Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG, Art. 18 BauG, Art. 18 NHG, Art. 129 Abs. 2 und 3 und Art. 149 PBG, Art. 15 Bst. c PBV. Das Bau- und Umweltdepartement bejahte gestützt auf die diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Zonenkonformität von in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen…
  13. 20-6391Bau- und Umweltdepartement26. November 2021Eine grenzabstandsprivilegierte Vorbaute (Vordach) kann angesichts des massgeblichen kommunalen Baureglements nur vorliegen, wenn die Vorbaute nicht abgestützt ist, sondern frei über die Fassade hinausragt. Dies ist beim fraglichen Vordach nicht der Fall, weshalb die Grenzabstandsvorgaben verletzt…
  14. 21-4031Bau- und Umweltdepartement12. November 2021Art. 29 Abs. 2 BV. Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine…
  15. 21-9043Bau- und Umweltdepartement8. November 2021Art. 18 VRP; Art. 159 Abs. 1 Bstn. a und b PBG; Art. 82 BauG; Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG. Vorsorgliche Massnahmen; Zustellung von Bauanzeigen an Eigentümer von Baurechtsgrundstücken: Mit der Überführung von Art. 82 Abs. 1 und 2 BauG in Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG gingen bezüglich der Bekanntgabe…
  16. 21-4807Bau- und Umweltdepartement8. November 2021Art. 11 Abs. 2 USG: Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist durch das Bundesrecht im Bereich des vorsorglichen Immissionsschutzes abschliessend geregelt. Die Kantone und Gemeinden können in diesem Zusammenhang keine darüber hinaus gehenden Bedingungen anordnen. Soweit die gesetzlichen…
  17. 21-4009Bau- und Umweltdepartement8. November 2021Art. 97 Abs. 2 PBG, Art. 99 PBG, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 684 ZGB: Der erste Satz von Art. 97 Abs. 2 PBG, wonach Aufschüttungen dem massgebenden Terrain anzupassen sind, ist entgegen den rekurrentischen Vorbringen nicht direkt anwendbar (Erw. 2.3). Zumal die Vorinstanz ihr Bauregelement noch nicht…
  18. 20-9557Bau- und Umweltdepartement8. November 2021Art. 24c RPG. Vorliegend steht rechtskräftig fest, dass der streitgegenständliche Pferdeboxentrakt seit rund zwölf Jahren abzubrechen und zu entfernen wäre. Das der angefochtenen Baubewilligung zugrundeliegende Baugesuch war als neues Baugesuch zu behandeln und ohne Einschränkungen nach dem…
  19. 20-7349Bau- und Umweltdepartement8. November 2021Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 11 NISV, Art. 99 PBG. Der Immissionsschutz und namentlich der Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, wird vom Bundesrecht abschliessend geregelt. Für eine weitergehende Regelung für die Kantone bleibt deshalb kein Platz…
  20. 21-8827Bau- und Umweltdepartement26. Oktober 2021Art. 51 VRP. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP kann dem Rekurs aus wichtigen Gründen die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind im Gesetz demgegenüber nicht genannt, sondern in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt…
  21. 21-8566Bau- und Umweltdepartement11. Oktober 2021Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG. Mit Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG hat der kantonale Gesetzgeber die frühere Praxis zu temporären Veranstaltungen zeitlich erheblich ausgedehnt. Die Zeitdauer eines Vorhabens ist indessen nicht für sich allein massgebend; entscheidend für die Frage der…
  22. 20-8230, 20-10077Bau- und Umweltdepartement11. Oktober 2021Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 24c RPG, Art. 42 RPV. Die Rekurrenten haben vorliegend weder an der Erhöhung der vorinstanzlichen Entscheidgebühr noch an der Erhöhung der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse zulasten des Rekursgegners ein eigenes schutzwürdiges Interesse. Insofern ist auf ihren…
  23. 21-3591Bau- und Umweltdepartement30. September 2021Art. 24c Abs. 2 RPG, Art. 42 Abs. 1 bis 3 RPV, Art. 44 Abs. 2 RPV. Mit dem Neubau eines ganzjährig bewohnbaren Einfamilienhauses anstelle eines früheren, bloss als Sommerhaus nutzbaren Ferienhauses geht – verglichen mit der Nutzung als Ferienhaus – eine erhebliche Nutzungsintensivierung einher…
  24. 20-6983, 20-7007Bau- und Umweltdepartement30. September 2021Art. 115 Bst. g, Art. 116, Art. 121 Abs. 1 und 2, Art. 122 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 2 Bst. b PBG: Nach Art. 176 Abs. 2 PBG sind Baudenkmäler von Gesetzes wegen (ex lege) geschützt, bis ein Schutzinventar nach PBG oder eine Schutzverordnung vorliegt, die nicht älter als 15 Jahre ist. Folge…
  25. 21-2336Bau- und Umweltdepartement29. September 2021Art. 78 Abs. 2 BV, Art. 2 und 12 NHG, Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 RPG: Mit dem strittigen Sondernutzungsplan wird keine Neueinzonung im Sinn von Art. 15 RPG vorgenommen. Es wird lediglich die Bebauung des bestehenden Siedlungsgebiets konkretisiert. Dagegen steht die Verbandsbeschwerde gemäss…
  26. 20-1964Bau- und Umweltdepartement10. September 2021Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VRP, Art. 3 Abs. 3 NISV, Art. 24 Bst. a RPG; Es sprechen vorliegend keine objektiven Gründe für die Befangenheit und Vorbefassung der beiden Mitarbeitenden des AFU. Das Ausstandsbegehren ist abzuweisen (Erw. 4). Die Vorinstanz hat zwei für sie…
  27. 19-4871Bau- und Umweltdepartement10. September 2021Art. 4 RPG, Art. 48 EntG, Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP. Im Mitwirkungsverfahren hat die Information möglichst frühzeitig zu erfolgen. Anschliessend kommt der Bevölkerung die Möglichkeit der Mitwirkung zu. Die Planungsbehörde hat die Planentwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben…
  28. 21-852Bau- und Umweltdepartement31. August 2021Art. 115 Bst. g, 121 Abs. 1 Bst. b, 121 Abs. 1 Bst. c, 121 Abs. 2 und 176 Abs. 2 Bst. b PBG. Nach Art. 176 Abs. 2 PBG sind Baudenkmäler von Gesetzes wegen (ex lege) geschützt, bis ein Schutzinventar nach PBG oder eine Schutzverordnung vorliegt, die nicht älter als 15 Jahre ist. Folge dieses…
  29. 21-6365Bau- und Umweltdepartement2. August 2021Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG, Art. 51 Abs. 1 VRP. Im Vergleich zum Café hat die neue Nutzung als Produktionsbetrieb für warme Gerichte zum Mitnehmen bzw. zum Ausliefern in der Regel so wichtige räumliche Folgen, dass die Baubewilligungspflicht zu bejahen ist (Erw. 2.3)…
  30. 21-5496Bau- und Umweltdepartement16. Juli 2021Art. 51 Abs. 1 VRP. Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses befunden (Erw. 2). Die öffentlichen und privaten Interessen an der sofortigen Einschränkung der Betriebszeiten des Gerüstbaubetriebs und das private Interesse an der…
  31. 20-9428Bau- und Umweltdepartement16. Juli 2021Art. 109 Abs. 2 PBG. Unwesentlich ist eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit nur, wenn weder der Schutzzweck der Norm als erheblich beeinträchtigt noch die Erweiterung des bestehenden rechtswidrigen Teils für sich allein oder zusammen mit dem weiteren Gebäude als bedeutsam bezeichnet werden muss…
  32. 21-710 / 21-2386Bau- und Umweltdepartement12. Juli 2021Art. 158 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Ein Einsprecher bzw. Rekurrent kann aus einer falschen Verfahrenswahl nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn seine eigenen Rechte im Verfahren gewahrt blieben. Auf die Verletzung von Verfahrensrechten Dritter kann er sich nicht berufen, weshalb der…
  33. 20-8451Bau- und Umweltdepartement12. Juli 2021Art. 16a Abs. 1 RPG, Art. 34 RPV. Die Zonenkonformität der geplanten Unterstände und des Wildtierzauns für die Haltung von Rentieren ist vorliegend zu verneinen, da nicht belegt ist, dass der Betrieb der Gesuchsteller voraussichtlich längerfristig bestehen kann. Ob die geplanten Bauten und Anlagen…
  34. 20-8669Bau- und Umweltdepartement29. Juni 2021Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG, Art. 17 BauG. Eine persönliche Anhörung als Verfahrensgarantie gilt nur für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden. Mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rekursverfahren vor dem Baudepartement ist ein entsprechender Antrag…
  35. 20-4346Bau- und Umweltdepartement23. Juni 2021Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP, Art. 122 Abs. 3, Art. 133 Bst. f PBG, Art. 10 Bst. d PBV, Art. 25a RPG. Nach Art. 122 Abs. 3 PBG ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Bestimmung immer eine Zustimmung des Amtes für Kultur notwendig, wenn ein Bauvorhaben zu einer Beeinträchtigung oder Beseitigung…
  36. 20-9171 / 21-4235Bau- und Umweltdepartement22. Juni 2021Art. 63, Art. 72 Abs. 1 BauG. Vorliegend sind sowohl für die Erweiterung (Dachaufbau mit Studio) als auch für das Wohnhaus insgesamt genügend Abstellflächen für Motorfahrzeuge vorhanden. Die Auslegung des Parkplatzbedarfs-Reglements der Vorinstanz ist insbesondere mit Blick auf das ihr zustehende…
  37. 20-10242Bau- und Umweltdepartement11. Juni 2021Art. 108 Abs. 1 PBG, Art. 109 Abs. 2 PBG. Die Eingangsnische liegt mit einer Fläche von 3,1 m2 im Grenzabstand und würde durch den geplanten Liftanbau auf 8,8 m2 vergrössert werden. Bereits die zusätzliche braurechtswidrige Fläche und das daraus resultierende Volumen sind somit nicht unbedeutsam…
  38. 20-609 / 20-1047Bau- und Umweltdepartement19. Mai 2021Art. 25a RPG; Art. 32 f. StrG. Da die Einführung der Erweiterten Blauen Zone (EBZ) nicht publiziert wurde, ist die entsprechende Verkehrsanordnung nicht zustande gekommen und fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt. Eine Koordination der Tempo-30-Zone sowie der neuen Parkierordnung mit…
  39. 20-9094 / 20-9095Bau- und Umweltdepartement11. Mai 2021Art. 7 VRP, Art. 108 StrG. Die Baukommission, welcher verschiedene Gemeinderäte angehören, hat hinsichtlich dem Strassenabstand die Erteilung einer Ausnahmebewilligung lediglich "in Aussicht" gestellt. Hiermit ist sie dem berechtigten Bedürfnis nach Beratung, Auskunftserteilung und Information…
  40. 20-7997Bau- und Umweltdepartement11. Mai 2021Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 12 Abs. 1 und 2 NISV, Ziff. 63 Anhang 1 NISV, Art. 24 RPG. Durch die konservativere Beurteilung anhand des "Worst-Case"-Szenarios kann die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden (Erw. 2). Es bestehen keine stichhaltigen Gründe, um hinsichtlich der Berechnung des…
  41. 19-9070Bau- und Umweltdepartement5. Mai 2021Anhang 1 Ziff. 63, Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 6, Art. 12 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 3 Abs. 3 NISV, Art. 1 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 2 USG. Die neue Möglichkeit der Einsetzung der 5G-Technologie ändert nichts daran, dass es nach wie vor Sache der privaten DMobilfunkbetreiber und nicht des Gemeinwesens ist…
  42. 20-5685Bau- und Umweltdepartement3. Mai 2021Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 684 ZGB. Eine persönliche Anhörung als Verfahrensgarantie gilt nur für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden. Selbst wenn aufgrund einer Einsprache nach Art. 684 ZGB ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinn von Art. 6 EMRK vorliegen würde, ist mangels…
  43. 20-3600Bau- und Umweltdepartement3. Mai 2021Art. 4 RPG; Art. 175 PBG; Art. 175a PBG. Vorliegend ist die vorweggenommene Teilrevision des Baureglements bzw. der entsprechenden Verordnung dazu möglich, weil die Aufhebung der Reglementsbestimmung (statisch-direkter Verweis auf VSS-Normen) die künftige Gesamtrevision der Ortsplanung nicht…
  44. 19-7156 / 19-7173 / 19-7353Bau- und Umweltdepartement30. April 2021Art. 25a RPG, Art. 31 Abs. 1 StrG, Art. 39 Abs. 1 StrG, Art. 41 Abs. 2 Bst. e StrG. Das Bauvorhaben (Neuerstellung zwei Mehrfamilienhäuser) sieht bauliche Anpassungen am Trottoir einer klassierten Strasse vor. Weiter soll das Trottoir im Bereich der Grundstückszufahrt im Rahmen der Erstellung…
  45. 21-704Bau- und Umweltdepartement22. April 2021Art. 25 Bst. a PBG. Legen die besonderen Vorschriften eines Sondernutzungsplans fest, dass von Bauten talseitig nur ein einziges Untergeschoss in Erscheinung treten darf, sind zusätzliche Untergeschosse, auch wenn von diesen talseitig nur die zugehörige Gargageneinfahrt sichtbar ist, eben nicht…
  46. 20-4600 / 20-4838Bau- und Umweltdepartement22. April 2021Art. 69 f. und 71 PBG, Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG, Art. 4 und 14 Abs. 1 RPG. Die beiden baureglementarischen Pflichten – einerseits zur Erstellung eines Kinderspielplatzes, andererseits zur Erstellung von Autoabstellplätzen – stehen einander gleichrangig gegenüber und müssen deshalb auch beide…
  47. 19-9713Bau- und Umweltdepartement22. April 2021Art. 9 VRP, Art. 39 AuLaV, Art. 24 RPG, Art. 3 RPV, Art. 21 PBV. Die unentbehrlichen Organe des Vereins wurden bestellt, so dass die Handlungsfähigkeit der Rekursgegnerin gegeben ist (Erw. 3). Damit im vorliegenden Fall die Auswirkungen des Gleitschirmstartplatzes auf Raum und Umwelt im Rahmen…
  48. 19-8218Bau- und Umweltdepartement22. April 2021Art. 12, 16, 25, 45, 48 VRP, Art. 19 Abs. 1, 22 Abs. 2 Bst. b, 25a RPG, Art. 8, 32 StrG, Art. 67 Bst. a, 149 Abs. 1 PBG, Art. 21 PBV. Bei einer Distanz von unter 100 m wird die besondere Betroffenheit grundsätzlich vermutet. Die Rekursberechtigung ist vorliegend gegeben und auf den Rekurs ist…
  49. 19-7374 / 20-7999Bau- und Umweltdepartement19. April 2021Art. 28bis GSchVG. Aufgrund der erheblichen Grabung nach Art. 28bis GSchVG i.V.m. Art. 9ter GSchVV hätte eine kantonalrechtliche Bewilligung beim Amt für Wasser und Energie (AWE) eingeholt werden müssen. Es fehlt damit am notwendigen Gesamtentscheid, weshalb die angefochtene Baubewilligung keine…
  50. 20-3788 / 20-3795Bau- und Umweltdepartement8. April 2021Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 101 Abs. 2 StrG, Art. 14 und 25a RPG. Bei blossen "Zufahrtswegen" ist nach der VSS-Norm 40 045 in der Regel keine rechtlich gesicherte Wendemöglichkeit erforderlich. Dies gilt jedoch nur in Fällen, in denen kurze Zufahrtswege kaum Gefälle…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.