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83 Entscheide aus 2022 · Bau- und Umweltdepartement · Seite 1 von 2

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  1. 22-203Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2022Baurecht, Art. 685 ZGB, Art. 146 und 155 Abs. 3 PBG. Handelt es sich bei zusammengebauten Häusern um zwei separate Liegenschaften, sind bauliche Massnahmen und Umnutzungen auf einem der Grundstücke erlaubt, soweit diesen nicht öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Ist dies nicht der…
  2. 22-1282Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2022Baurecht, Art. 7 und 10a USG; Art. 18a und 25a RPG; Art. 101, 103, 147 und 149 PBG. Die im Anhang der UVPV enthaltene Umschreibung der UVP-pflichtigen Anlagen ist abschliessend und verbindlich; die Vollzugsbehörden dürfen weder für ein vom Anlagenkatalog nicht erfasstes Vorhaben eine förmliche UVP…
  3. 21-9548Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2022Baurecht, Art. 11 Abs. 2, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG, Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e Anhang 6 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV. Für die durch den Betrieb einer Luft-Wasser-Wärmepumpe entstehenden Lärmimmissionen sind die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm anwendbar (Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e…
  4. 20-10150, 21-121Bau- und Umweltdepartement20. Dezember 2022Baurecht. Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV, Abs. 1 ÜBest GschV, Abs. 2 Bst. a Übest GSchV. Baureglementarische Gewässerabstandsvorschriften haben seit Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes keine Grundlage mehr, da dieses im Gegensatz zum Baugesetz keinen kantonalrechtlichen…
  5. 22-4128Bau- und Umweltdepartement2. Dezember 2022Baurecht, Art. 142 Abs. 1 PBG. Gemäss Art. 142 Abs. 1 PBG können Bauten und Anlagen, die weder die Interessen von Einspracheberechtigten noch wesentliche öffentliche Interessen berühren, auf Antrag im Meldeverfahren bewilligt werden. Durch den projektierten Standort des Halbunterflurcontainers an…
  6. 21-5294, 21-5362Bau- und Umweltdepartement2. Dezember 2022Baurecht. Art. 18 NHG; Art. 108 PBG. Die vorliegende alte Blutbuche ist ein Habitatbaum und fällt als solcher unter den Biotopschutz. Da der Biotopschutz eine Bundesaufgabe darstellt, ist die vorliegende Stiftung, die im Anhang zum NHG als beschwerdeberechtigte Organisation bezeichnet wird, zur…
  7. 21-8141Bau- und Umweltdepartement15. November 2022Baurecht; Art. 137 PBG; Art. 21 PBV. Die Baugesuchsunterlagen müssen so detailliert sein, dass eine Überprüfung der baupolizeilichen Regeln möglich ist. Der Baugesuchsteller hat die Folgen von Unklarheiten im Gesuch bzw. von unklaren Planinhalten zu tragen (Erw. 3.4.2). Vorliegend erweist sich das…
  8. 22-7576Bau- und Umweltdepartement14. November 2022Planungsrecht, Art. 27 RPG, Art. 42 ff. PBG. Einen jederzeit einklagbaren Anspruch auf Erlass einer Planungszone anerkennt die Rechtsprechung nicht. Sie geht allerdings davon aus, dass die Behörden aufgrund ihrer Planungspflicht unter Umständen zum Erlass einer Planungszone verpflichtet sind, wenn…
  9. 22-2053, 22-2121Bau- und Umweltdepartement9. November 2022Baurecht, Art. 108 PBG, Art. 60 BauG. Die Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudehöhe begründet vorliegend keine Ausnahmesituation im Sinn von Art. 108 PBG (Erw. 5). Ein Abweichen von der im kommunalen Parkplatzreglement vorgeschriebenen Anzahl Parkplätze widerspricht den…
  10. 22-1365Bau- und Umweltdepartement9. November 2022Baurecht, Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 1 PBG. Die vorliegend vorgenommenen Arbeiten am Carport sind als bewilligungsfreie Unterhaltsarbeiten zu beurteilen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht vom Erlass einer Baueinstellungsverfügung abgesehen (Erw. 4). Im Weiteren ist auch eine Verletzung…
  11. 21-8950Bau- und Umweltdepartement9. November 2022Strassenrecht. Art. 4 RPG; Art. 22 RPG; Art. 39 Abs. 2 StrG. Ein Wendeplatz einer Strasse, die ein Siedlungsgebiet erschliesst und in keinem Zusammenhang mit dem Waldunterhalt steht, kann nicht zonenwidrig auf ein Grundstück in den angrenzenden Wald ausserhalb der Bauzone verschoben werden, wenn…
  12. 22-6243Bau- und Umweltdepartement28. Oktober 2022Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 18 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG. Im Unterschied zum Erlass eines Nutzungsverbots ist beim Erlass eines Baustopps eine Prognose des Verfahrensausgangs in der Hauptsache – also die Frage der Bewilligungsfähigkeit der baulichen Massnahmen – nicht nötig. Eine…
  13. 22-901Bau- und Umweltdepartement10. Oktober 2022Umweltschutzrecht, Baurecht, Art. 1, 7, 11, 13, 15 und 25 Abs. 1 USG, Art. 1 und 40 ABs. 3 LSV, Art. 28 EG-USG, Art. 684 ZGB. Übermässige Lärmimmissionen können gestützt auf Art. 684 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Bringen Betroffene die Rüge…
  14. 22-1631Bau- und Umweltdepartement10. Oktober 2022Planungsrecht, Strassenrecht, Art. 25a RPG, Art. 101 Abs. 1 und 102 StrG. Für eine verkehrstechnisch hinreichende Erschliessung ist u.a. der Erlass von Sichtzonen unentbehrlich. Das gilt gleichermassen für Sichtzonen bei privaten Hauszufahrten in öffentliche Strassen wie auch für Sichtzonen bei…
  15. 22-1626, 22-1628Bau- und Umweltdepartement10. Oktober 2022Baurecht, Strassenrecht, Art. 101 Abs. 1 und 102 StrG. Beim Erlass einer Sichtzone für eine private Grundstückszufahrt ist regelmässig zu beurteilen, ob die geplante Ein- und Ausfahrt nicht auch so erstellt werden kann, dass die Sichtzonen ganz auf dem Grundstück der Bauherrschaft zu liegen…
  16. 21-921Bau- und Umweltdepartement10. Oktober 2022Strassenrecht, Baurecht, Art. 108 Abs. 2 StrG, Art. 122 Abs. 3 PBG. Vorliegend rechtfertigt sich die Unterschreitung des Strassenabstands insbesondere aufgrund des Ortsbildschutzes sowie aus raumplanerischer bzw. architektonischer Sicht, weshalb die Vorinstanz zu Recht eine Ausnahmebewilligung…
  17. 22-4179, 22-4180Bau- und Umweltdepartement30. September 2022Baurecht, Art. 48 VRP, Art. 138 PBG. Vorliegend ist lediglich auf die Rüge der mangelnden Visierung einzutreten. Die übrigen Rügen sind dagegen nicht substantiiert oder liegen ausserhalb des Verfahrensgegenstands. Bauvisiere sollen Nachbarn und sonstige Interessenten auf einen geplanten Bau…
  18. 22-1240Bau- und Umweltdepartement30. September 2022Allg. Verwaltungsrecht, Art. 6 Abs. 3 Bst. c und Art. 7 Abs. 1 Bst. c OeffG. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. c OeffG sind vorliegend gegeben, da das fragliche Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Anbieterinnen und Anbietern…
  19. 20-8164Bau- und Umweltdepartement26. September 2022Strassenrecht; Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 9 LSV; Art. 19 Abs. 1 EV zum SVG; Art. 107 Abs. 2 SSV; Art. Art. 39 ff. StrG: Im Strassenplanverfahren wird nicht die Buslinie an sich, sondern bloss die Bauarbeiten der entsprechenden Bushaltestellen aufgelegt, weshalb nur diese Streitgegenstand des…
  20. 22-441Bau- und Umweltdepartement16. September 2022Planungsrecht, Art. 27 RPG, Art. 12 Abs. 2 Bst. b und Art. 42 PBG. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. b PBG können im Kanton St.Gallen die politischen Gemeinden die Errichtung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen in Wohnzonen ausschliessen (Erw. 3.4.5.1). Gemäss Botschaft zum PBG…
  21. 22-756Bau- und Umweltdepartement15. September 2022Baurecht, Art. 137 PBG; Art. 21 PBV; Art. 8 Abs. 3 StrG; Art. 109 PBG. Bei den Vorschriften zu den formellen Anforderungen an das Baugesuch handelt es sich um blosse Ordnungs-, nicht um absolute Gültigkeitsvorschriften (Erw. 7.3). Für die Zonenkonformität von Mobilfunkantennen innerhalb der…
  22. 22-1704Bau- und Umweltdepartement15. September 2022Baurecht, Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG, Art. 13 PBG, Art. 72 BauG. Ein Erotikbetrieb mit zwei Sexarbeiterinnen ist in der Wohn-Gerwerbezone zonenkonform. Auch die vom Betrieb ausgehenden ideellen Immissionen sind nicht übermässig und folglich zulässig (Erw.3). Für die Pflicht zur Beschaffung von…
  23. 22-1703, 22-1701Bau- und Umweltdepartement15. September 2022Baurecht, Art. 67 Bst. a PBG. Die für die Sichtverhältnisse in Knoten massgebliche VSS-Norm ist noch nicht auf die seit 1. Januar 2021 zulässigen unter zwölfjährigen auf dem Trottoir velofahrenden Kinder angepasst worden. Im konkreten Fall hat das kantonale Tiefbauamt festgehalten, dass für die…
  24. 22-2715Bau- und Umweltdepartement6. September 2022Allg. Verwaltungsrecht, Art. 40 Abs. 1 und 2 VRP. Zweistufig organisierte Gemeinden, die über eine Baukommission als untere und den Gemeinderat als obere Verwaltungsbehörde verfügen, können den Gemeinderat als Rekursinstanz "ausschalten", indem sie in einem rechtsetzenden, d.h…
  25. 21-8268Bau- und Umweltdepartement6. September 2022Baurecht, Art. 684 ZGB, Art. 53 BauG, Art. 175 Abs. 1 PBG. Eine privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB kann nicht erst im Rekursverfahren erhoben werden; auf ein solches Rechtsbegehren ist nicht einzutreten (Erw. 1.4). Mit dem Inkrafttreten des PBG wurde bestehenden kommunalen…
  26. 20-7555Bau- und Umweltdepartement6. September 2022Baurecht, Art. 105 VRP. Die Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 14. August 2014 angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen betreffend der widerrechtlichen Deponie bildet nicht Streitgegenstand. Vielmehr geht es einzig um die Rechtmässigkeit der Anordnung der Ersatzvornahme (Erw. 1.2). Die…
  27. 21-10455Bau- und Umweltdepartement23. August 2022Baurecht, Art. 3 Abs. 2 Bst. a und Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG, Art. 144 Abs. 1 PBG, Art. 56 Abs. 2 BauG, Art. 25 Abs. 1 USG. Die Bestimmung des Abstands einer Baute zur Zonengrenze ist analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einzelfall vorzunehmen. Massgebend sind die konkreten…
  28. 22-1107Bau- und Umweltdepartement15. August 2022Baurecht, Art. 684 ZGB, Art. 109 PBG. Die Rekurrenten bringen im Rekurs erstmals unter Berufung auf den Immissionsschutz eine Verletzung von Art. 684 ZGB durch Beeinträchtigung der Aussicht aufgrund der projektierten Dachgauben vor. Diese Rüge erfolgte verspätet (Erw. 2.3). Massgebend für die…
  29. 21-8216Bau- und Umweltdepartement15. August 2022Umweltrecht, Art. 25 USG. Seit dem Bau einer neuen Gondelbahn im Jahr 2005 können auf einem benachbarten Grundstück der Bergstation die Immissionsgrenzwerte und auf verschiedenen weiteren Grundstücken die Planungswerte nicht eingehalten werden. Vorliegend war die Gewährung von Erleichterungen im…
  30. 21-5420, 21-5467Bau- und Umweltdepartement15. August 2022Baurecht, Umweltrecht, Art. 3, 12 und Anhang 1 Ziff. 63 NISV, Art. 11 USG. Die rechnerische Prognose für das streitbetroffene Baugesuch wurde hinsichtlich der adaptiven Antennen nicht nach den Vorgaben des Nachtrags zur Vollzugshilfe oder nach der per 1. Januar 2022 revidierten NISV vorgenommen…
  31. 22-2546Bau- und Umweltdepartement14. Juli 2022Art. 28 und 45 VRP. Der Widerruf einer formell noch nicht rechtskräftigen, fehlerhaften Baubewilligung durch die Baubewilligungsbehörde ist auch während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens zulässig und führt automatisch zur Gegenstandslosigkeit des gegen die Baubewilligung erhobenen…
  32. 22-2085Bau- und Umweltdepartement14. Juli 2022Art.56 BauG: Gemäss der kommunalen Regelung entspricht eine den ordentlichen Grenzabstand einhaltende Vorbaute über die gesamte Fassadenlänge genauso den Regelbauvorschriften wie eine grenzabstandsprivilegierte Vorbaute von weniger als einem Drittel der Fassadenlänge. Weder dem Wortlaut von Art…
  33. 21-7207, 21-7209Bau- und Umweltdepartement14. Juli 2022Art. 23 Abs. 2 PBG, Art. 26 Abs. 1 und 2 RPG, Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP. Sondernutzungspläne für Abbauvorhaben und Deponien stellen befristete Massnahmen dar, weil die Standorte anschliessend aufgefüllt und die ursprüngliche oder eine neue Geländemodellierung wiederhergestellt werden; sie stellen…
  34. 22-784Bau- und Umweltdepartement8. Juli 2022Art. 24c RPG. Wurde bei einer formell und materiell baurechtswidrigen Baute oder Anlage auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet, ändert das nichts an ihrer Rechtswidrigkeit, weshalb sie später nicht nach Art. 24c RPG geändert werden kann. Daraus folgt, dass der Status einer…
  35. 22-1081Bau- und Umweltdepartement8. Juli 2022Art. 135 PBG. Legt ein kommunales Baureglement fest, dass die Baubewilligungskommission aus einem von der Stadtbevölkerung gewählten Mitglied des Stadtrates sowie vier weiteren, direkt vom Stadtrat gewählten Mitgliedern, besteht, ist im Verhinderungsfall des Stadtrates für seine Stellvertretung…
  36. 21-5074Bau- und Umweltdepartement8. Juli 2022Art. 3, 12, 14 NISV; Art. 11 USG; Art. 24 PRG. Das "worst case"-Szenario ohne Anwendung eines Korrekturfaktors stellt eine mit Anhang 1 Ziff. 63 NISV vereinbare Berechnungsmethode dar, um die Einhaltung der Anlagegrenzwerte einer Mobilfunkanlage sicherzustellen (Erw. 3). Entgegen der…
  37. 21-10258Bau- und Umweltdepartement8. Juli 2022Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG: Da der Wintergarten und die vergrösserte Sitzplatzüberdachung als Anbauten zueinander keinen Abstand aufweisen und durchgängig entlang der West- und Nordfassade verlaufen, sind deren Flächen zu addieren (Erw. 5.2). Vorliegend wird die maximal zulässige Grundfläche für…
  38. 21-4370Bau- und Umweltdepartement28. Juni 2022Art. 11 GSchG; Art, 8, 9 und 12 GSchV; Art. 28 VRP. Die Vorinstanz hat die Betriebsbewilligung für die bestehende Kleinkläranlage für das häusliche Abwasser zu Recht widerrufen, da der Betreiber während Jahren trotz zahlreicher Interventionen des AFU das Gewässer immer wieder verschmutzt hat…
  39. 21-9885Bau- und Umweltdepartement21. Juni 2022Die Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden setzt voraus, dass sich die verwaltungsrechtlichen Pflichten mit genügender inhaltlicher Klarheit aus der Sachverfügung respektive dem Sachentscheid ergeben (Erw. 4.1). Die hier angefochtene Vollstreckungsverfügung (Anordnung der…
  40. 21-5466, 21-5419Bau- und Umweltdepartement21. Juni 2022Art. 3, Art. 12 und Anhang 1 Ziff. 63 NISV, Art. 11 USG: Die rechnerische Prognose für das streitbetroffene Baugesuch wurde hinsichtlich der adaptiven Antennen nicht nach den Vorgaben des Nachtrags zur Vollzugshilfe oder nach der per 1. Januar 2022 revidierten NISV vorgenommen, sondern gemäss dem…
  41. 21-4465Bau- und Umweltdepartement21. Juni 2022Mit Auflagen und Bedingungen können nur Hindernisse von untergeordneter Bedeutung beseitigt werden (Erw. 3.3.1). Bei der Frage, ob eine konkrete Stützmauer den am Hang entstehenden Kräften standhalten wird bzw. ob sie nach den Regeln der Baukunst erstellt wird, handelt es sich um einen zentralen…
  42. 21-3432Bau- und Umweltdepartement21. Juni 2022Art. 45 Abs. 1 VRP. Die Legitimation zur Ergreifung des Rekurses setzt voraus, dass der von einer Verfügung Betroffene in seinen eigenen schutzwürdigen Interessen berührt ist (Erw. 2.1). Mit der strittigen Nebenbestimmung wird die Rekurrentin aufgefordert ein Gesuch einzureichen, sobald für den…
  43. 22-642Bau- und Umweltdepartement8. Juni 2022Art. 135 und 145 Abs. 1 PBG. Ein Vorbescheid kann nur von der Behörde erlassen werden, die auch für das nachfolgende Baubewilligungsverfahren zuständig ist (Erw. 3.3.3). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2022/119 bestätigt.)
  44. 21-8698, 21-8984Bau- und Umweltdepartement8. Juni 2022Art. 61 BauG. Räume mit genügenden Belüftungs- und Belichtungsmöglichkeiten eignen sich für den längeren Aufenthalt von Personen und können zumindest als Arbeitsraum verwendet werden. Vorliegend war, aufgrund objektiver Kriterien, der knapp 14 m2 grosse Raum bei der Ausnützungsberechnung…
  45. 20-10049, 20-10053, 20-10073Bau- und Umweltdepartement30. Mai 2022Art. 18 NHG; Art. 115, Art. 116, Art. 122 Abs. 3, Art. 129 Abs. 2 PBG. Ein Baum kann ein Habitatbaum sein und als solcher unter den Biotopschutz fallen. Da der Biotopschutz eine Bundesaufgabe darstellt, ist die Stiftung WWF Schweiz zur Einsprache gegen dessen Fällung legitimiert, wenn sie geltend…
  46. 21-4653Bau- und Umweltdepartement24. Mai 2022Art. 122, 136 Abs. 2 Bst. g und 159 Abs. 1 Bst. d PBG; Art. 26 BV: Beim Einbau neuer Fenster handelt es sich nicht um bewilligungsfreien Unterhalt einer Baute (Erw. 3). Dass im Ortsbildschutzgebiet bei spätklassizistischen Gebäuden der Einbau von Holzfenstern, die ein charakteristisches Element…
  47. 21-10711Bau- und Umweltdepartement24. Mai 2022Art. 24c RPG; Art. 41c Abs. 2 GSchV. Die im vorliegenden Fall (nachträglich) zu beurteilende Umgebungsgestaltung (Bauvorhaben [insb. Stützmauern] in der Landwirtschaftszone) stellt keine Veränderung am äusseren Erscheinungsbild im Sinn von Art. 24c Abs. 4 RPG dar und ist deshalb nicht nach den…
  48. 21-3007Bau- und Umweltdepartement17. Mai 2022Art. 24 PRG, Art. 11 USG, Art. 4 Abs. 1 NISV, Art. 12 NISV, Art. 14 NISV, Anhang 1 Ziff. 63 NISV. Es liegen alle notwendigen Grundlagen vor, um den strittigen Ausbau der Mobilfunkanlage zu beurteilen (Erw. 3). Das Bundesgericht hat wiederholt bestätigt, dass die festgelegten Anlagegrenzwerte als…
  49. 22-817Bau- und Umweltdepartement11. Mai 2022Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 RPG. Ein allfälliger Mehrverkehr des Bauvorhabens, welcher über einen Verkehrsknoten abgewickelt wird, der in rund 1,5 km Luftlinie bzw. rund zwei Strassenkilometer Entfernung zum Baugrundstück liegt, hat keine besondere Betroffenheit der Rekurrentin zur Folge…
  50. 22-50Bau- und Umweltdepartement2. Mai 2022Im konkreten Fall sind gemäss kommunalen Baureglement die Mehrzahl der Wohn- und Schlafräume einer Wohnung gegen die südliche Himmelshälfte zu orientieren. Diese Vorschrift dient der Wohnhygiene und soll eine ausreichende Besonnung und Belichtung der Hauptwohnräume gewährleisten (Erw. 3.1). Eine…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.