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86 Entscheide aus 2023 · Bau- und Umweltdepartement · Seite 1 von 2

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  1. 23-2457Bau- und Umweltdepartement18. Dezember 2023Baurecht, Art. 21 PBV, Art. 159 PBG, Art. 94 Abs. 1 VRP. Das Bauamt leitete das Wiederherstellungsverfahren gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG dergestalt ein, als es bei der Vorinstanz für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ein Baugesuch einreichte. Entgegen der Ansicht des…
  2. 22-7472Bau- und Umweltdepartement18. Dezember 2023Baurecht, Art. 159 PBG. Nach Art. 159 Abs. 1 PBG kann die zuständige Gemeindebehörde die Entfernung oder Abänderung rechtswidrig erstellter Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des früheren Zustands verfügen, wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen…
  3. 22-4473Bau- und Umweltdepartement18. Dezember 2023Baurecht, Art. 16a RPG, Art. 34 RPV. Wenn ein Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone und damit ausserhalb der Bauzone betroffen ist, richtet sich die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG. Der erweiterte Gehalt der Zonenkonformität ist in Art. 34 ff. RPV umschrieben. Die Voraussetzungen der…
  4. 23-4432Bau- und Umweltdepartement15. Dezember 2023Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 16 Abs. 1 VRP, Art. 684 ZGB. Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in Beratungsprotokolle der Baubewilligungsbehörde. Diese Protokolle sind rein verwaltungsinterne Dokumente, die nicht der Sachverhaltsfeststellung dienen, sondern nur die Meinungsbildung der…
  5. 23-5523Bau- und Umweltdepartement13. Dezember 2023Baurecht, Art. 16a Abs. 3 RPG, Art. 34 Abs. 1 und 2 RPV. Bauvorhaben innerhalb einer Intensivlandwirtschaftszone sind nur dann zonenkonform, wenn sie einer landwirtschaftlichen Nutzung nach Art. 34 RPV dienen (Erw. 3.1). Die Verarbeitung von Milch zu Käse stellt zum einen keine landwirtschaftliche…
  6. 23-799Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2023Baurecht, Strassenrecht; Art. 146 PBG, Art. 8 Abs. 3 StrG. Für die Frage, wo eine klassierte Strasse verläuft, ist nicht der tatsächliche Strassenverlauf massgebend, sondern der von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigte physische Strassenplan. Digitale Informationen und Druckausgaben aus…
  7. 23-7589Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2023Allg. Verwaltungsrecht, Art. 96 VRP. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten kann vorliegend keine nachträglich telefonisch gewährte Fristerstreckung konstruiert werden, weshalb der neun Tage nach Ablauf der Frist eingegangene Kostenvorschuss zu spät geleistet wurde. Auf den Rekurs ist nicht…
  8. 23-7095Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2023Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Wird der Rekurs gegen einen Bauabschlag zurückgezogen, aber trotzdem gebaut, kann im Wiederherstellungsverfahren auf die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens verzichtet werden (Erw. 3). Zudem liegt Bösgläubigkeit vor, sodass dem…
  9. 23-6204Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2023Allg. Verwaltungsrecht, Art. 47 Abs. 1 und 48 VRP. Ist im vorinstanzlichen Verfahren ein Nichteintretensentscheid ergangen, darf sich die Rekurrentin auf Rekursebene nicht lediglich mit der materiellen Seite des Falls auseinandersetzen. Sie hat sich namentlich mit der Frage zu befassen, inwiefern…
  10. 23-4890Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2023Baurecht, Art. 21 Abs. 2 RPG. Im Kanton St.Gallen besteht keine gesetzliche Grundlage, eine Standortevaluation zu verlangen, und stellt die Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreiberinnen und der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten keine planungsrechtliche…
  11. 23-3099Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2023Strassenrecht, Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG. Beim Erlass oder der Änderung eines Gemeindestrassenplans kann sich die Frage der materiellen Enteignung stellen. Ob eine solche vorliegt oder nicht und ob diese eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens auslöst oder nicht, ist indessen nie Gegenstand des…
  12. 23-1936Bau- und Umweltdepartement7. Dezember 2023Baurecht, Art. 11 Abs. 1 BauG. Sollen in einem als Bauklasse für Ein- und Zweifamilienhäuser ausgeschiedenen Gebiet (Wohnzone WE) Mehrfamilienhäuser zulassen werden, kann dafür in einem Sondernutzungsplan eine entsprechende Bestimmung erlassen werden. Darauf hat die Vorinstanz beim Erlass des…
  13. 23-66Bau- und Umweltdepartement23. November 2023Baurecht, Art. 19 und 22 RPG, Art. 67 PBG. Der ungenügende Ausbaustandard des betroffenen, rund 400 m langen und 3 m breiten Strassenabschnitts sowie namentlich die damit verbundene Gefährlichkeit von Kreuzungs- und Rückwärtsfahrmanöver stellen erhebliche Sicherheitsdefizite dar, die dazu führen…
  14. 23-5913Bau- und Umweltdepartement23. November 2023Umweltrecht. Wird mit dem Abnahmebescheid einer rechtskräftig bewilligten Industrieanlage deren zeitliche Produktionsdauer so beschränkt, dass die von ihr verursachten Lärmimmissionen den in der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen festgelegten Werten entsprechen, so liegt darin kein Widerruf der…
  15. 23-2402Bau- und Umweltdepartement23. November 2023Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 45, 94 Abs. 1 VRP, Art. 712b, 647a, 647 ZGB. Kommt die Rekurrentin vor der Rekurserhebung der im Entscheid der Vorinstanz gemachten Aufforderung nach, so hat sie kein aktuelles Interesse mehr an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Erw. 1.3.3). Die…
  16. 22-2153Bau- und Umweltdepartement15. November 2023Baurecht, Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 8 StrG. Verkehrsvolumen und Nutzung der als Erschliessung eines Baugrundstücks vorgesehenen Strasse erreichen ein Mass, das die heutigen technischen Mängel der Strasse – insbesondere mangelnde…
  17. 23-1985, 23-2119Bau- und Umweltdepartement11. Oktober 2023Baurecht, Art. 101 und 103 Abs. 3 Bst. b PBG. Das Baugrundstück und namentlich jener Teil, der überbaut werden soll, ist hochwassergefährdet. In Gebieten mit mittlerer Gefährdung (blaue Gefahrengebiete) sind bauliche Massnahmen nur zulässig, wenn die Risiken durch angemessene Massnahmen im…
  18. 22-3994Bau- und Umweltdepartement11. Oktober 2023Baurecht, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 67 PBG, Art. 39, Art. 104 Abs. 1 Bst. a, Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2 StrG. Vor dem Hintergrund, dass bereits das Verwaltungsgericht im Jahr 1994 die B.___strasse als ungenügend erachtete, ein Ausbau seither nicht stattgefunden hat…
  19. 22-3370Bau- und Umweltdepartement11. Oktober 2023Baurecht, Art. 18 NHG, Art. 115, Art. 116, PBG. Die Eigentümer einer Hainbuche verlangten, dass der Baum unter Schutz gestellt werde. Die Rekursinstanz schützte jedoch den Beschluss der Vorinstanz, dass der Baum nicht als Lebensraum von schutzwürdigen Tieren und Pflanzen unter Schutz zu stellen…
  20. 23-4307Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Baurecht, Art.159 Abs. 1 Bst. d PBG, Art. 5 BV. Im konkreten Fall wurden zwei Beleuchtungsmasten für ein Fussballfeld auf der Fahrbahn einer öffentlichen Strasse errichtet. Eine nachträgliche Baubewilligung konnte dafür nicht erteilt werden. Allerdings war bereits ein Teilstrassenplan erlassen und…
  21. 23-4280Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Allgemeines Verwaltungs- und Verfahrensrecht, Art. 8, 9, 10 und 48 VRP. Eine einfache Gesellschaft ist zwar beteiligtenfähig im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP. Ihr fehlt aber die Prozess- bzw. Handlungsfähigkeit gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP, weshalb sie selber im eigenen Namen keinen Rekurs erheben kann…
  22. 23-3122Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Baurecht, Art. 137, 146 PBG, Art. 3, 12 Abs. 2, 14 Abs. 2, Anhang 1 Ziff. 63 NISV, Art. 11 USG. Die vorliegend strittige Mobilfunkanlage bezweckt den Einsatz von adaptiv betriebenen Antennen. Die Vollzugsempfehlung verlangt, dass im Standortdatenblatt für jeden Antennentyp mindestens ein…
  23. 23-1587Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Planungsrecht, Art. 65 Abs. 1 Bst. f, Art. 121 Abs. 1 und 3 PBG. Art. 121 Abs. 1 PBG enthält eine abschliessende Aufzählung der Möglichkeiten für eine Unterschutzstellung, nämlich den Nutzungsplan als planerische Massnahme (Bst. a), eine Baubeschränkung oder Auflage als Ergebnis eines…
  24. 23-1204Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Baurecht. Die fragliche Hainbuche liegt im Baumschutzgebiet, weshalb ihre Fällung aufgrund ihres Stammumfangs einer Bewilligung bedarf. Sie übernimmt zusammen mit dem weiteren Baumbestand des Grundstücks eine ökologisch wichtige Funktion im Siedlungsgebiet und bildet eine wertvolle Erweiterung der…
  25. 22-7651Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Allg.Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 100 StrG. Wird durch die Parkierung auf dem eigenen Grundstück die Verkehrssicherheit gefährdet, ist die Behörde gemäss Art. 100 StrG gehalten, die nötigen Sicherheitsanordnungen zu treffen und für den Fall der Nichtvornahme die Ersatzvornahme anzudrohen (Erw…
  26. 22-5558Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Baurecht, Umweltrecht, Art. 12 VRP, Art. 7 Abs. 7 und Art. 25 USG, Art. 2 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 LSV. Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Erw. 3). Die der Produktionshalle zu Grunde liegende Nutzung bzw. der Anlass für die baulichen Massnahmen ist für die Beurteilung der…
  27. 22-3344Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Baurecht, Strassenrecht, Art. 19 und 22 RPG, Art. 67 PBG, Art. 8 StrG. Eine Zufahrt, welche zwecks Erschliessung eines Grundstücks zweiter Bautiefe mit wenigstens einer Wohneinheit über ein Drittgrundstück führt, gilt als Feinerschliessungsanlage. Bei Feinerschliessungsanlagen ist im Kanton…
  28. 21-11560Bau- und Umweltdepartement27. September 2023Raumplanungsrecht, Art. 24a RPG, Art. 24c RPG, Art. 43a RPV. Vorliegend handelt es sich um bestehenden landwirtschaftlichen Wohnraum, welcher ohne bauliche Massnahmen zu zonenfremdem Wohnraum umgenutzt werden soll. Auf altrechtliche Wohnbauten in der Landwirtschaftszone, bei der die vorhandene…
  29. 23-3895Bau- und Umweltdepartement12. September 2023Baurecht, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 und 2 RPG, Art. 2 Abs. 2 RPG, Art. 158, 159 PBG. Die Umnutzung des Verbundsteinplatzes als Motorfahrzeugabstellfläche erweist sich im vorliegenden Fall als baubewilligungspflichtig (Erw. 4.3). Um auf dem C.___weg den Verbundsteinplatz mit Motorfahrzeugen zu…
  30. 22-6740Bau- und Umweltdepartement12. September 2023Baurecht, Art. 7 VRP, Art. 25 Abs. 2 USG, Art. 36 LSV, Art. 122 Abs. 4 PBG. Aufgrund der gemachten Erwägungen sowie der Tatsache, dass das Gemeinderatsmitglied G.___ bloss als Revisor beim Verein tätig ist und entsprechend auch über keine Entscheidungskompetenzen verfügt, ist der Anschein der…
  31. 22-5896Bau- und Umweltdepartement12. September 2023Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Planungsrecht, Art. 45 VRP. Eigentümerinnen und Eigentümer, die nicht unmittelbar durch eine Sichtzonenverfügung betroffen sind, sind grundsätzlich nicht legitimiert diese mit Rekurs anzufechten. Nichteintreten auf den Rekurs.
  32. 21-2893, 22-6802Bau- und Umweltdepartement12. September 2023Strassenrecht, Art. 25a, Art. 33 RPG; Art. 10, 32, 33, 33bis Abs.2 StrG. Präjudiziert ein Strassenbauprojekt bzw. eine Strassenklassierung eine entsprechende Fortsetzung, gebietet es die zeitliche Koordinationspflicht, dass die Fortsetzung gleichzeitig beschlossen wird und kann also nicht erst auf…
  33. 23-5334Bau- und Umweltdepartement6. September 2023Allg. Verwaltungsrecht, Art. 48 VRP. Mit der Aufforderung zur Rekursergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Erw. 1.3). Eine Begründung ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer…
  34. 22-5671Bau- und Umweltdepartement6. September 2023Baurecht, Art. 136, Art. 108 Abs. 1, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Die Vorinstanz verweigerte für das geplante Vorhaben (Verlängerung eines Unterstand-Vordachs über eine Grundstücksgrenze hinaus) zu Recht sowohl eine ordentliche Baubewilligung (zufolge Verletzung der Grenzabstandsvorschriften; Erw…
  35. 22-4729Bau- und Umweltdepartement6. September 2023Baurecht, Art. 7 Abs. 1 VRP, Art. 99, 138 PBG, Art. 67 Abs. 1 BauG, Art. 11 USG, Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 3 NISV. Das Ausstandgesuch gegen den Mitarbeiter des AFU erweist sich – wie mehrmals vom Verwaltungsgericht bestätigt – als unbegründet (Erw. 5). Aus der Rüge der unvollständigen Visierung…
  36. 23-1822Bau- und Umweltdepartement31. August 2023Baurecht, Art. 28 VRP, Art. 19 Abs. 2 GschG, Art. 25a PRG, Art. 132 PBG. Der im Jahr 2020 erteilten Baubewilligung fehlt die kantonale Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG bzw. die Ausnahmebewilligung nach Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV. Zudem ist für die Realisierung der Baute eine Pfählung…
  37. 22-9334Bau- und Umweltdepartement31. August 2023Baurecht, Art. 45 Abs.1 VRP, Art. 99 Abs. 1 und 115 Bst. g PBG. Der Rekurrent ist legitimiert, die nachbarliche Baubewilligung als einzelnes Mitglied einer Erbengemeinschaft anzufechten (Erw. 1.3.2). Aufgrund des BUDE Nr. 72/2023 vom 31. August 2023 ist Ausgangspunkt für die Beurteilung des…
  38. 22-9313Bau- und Umweltdepartement31. August 2023Allg. Verwaltungsrecht, Art. 45 VRP. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen über die Rechte der Erbschaft gemeinsam – vorbehältlich vertraglicher und gesetzlicher Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse (Erw. 2.3). Die Lehre und…
  39. 21-9043Bau- und Umweltdepartement31. August 2023Baurecht, Planungsrecht, Art. 82 BauG; Art. 137und 139 PBG; Art. 21 PBV; Art. 9 ff. GNG i.V.m. der Vollzugsverordnung zum GNG; Art. 22 Abs. 2 und 25a RPG; Art. 19 GSchG i.V.m. Art. 31 f. GSchV. Einer Baurechtsnehmerin im zivilrechtlichen Sinn muss auch im Geltungsbereich des PBG keine Bauanzeige…
  40. 23-3977Bau- und Umweltdepartement22. August 2023Baurecht, Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 1 PBG. Wohnbauten verfügen regelmässig über grössere befestigte Vorplatzbereiche, die den Garagen oder Hauseingängen vorgelagert sind. Diese Vorplätze dienen im Alltag nicht bloss dem Rangieren von Fahrzeugen oder dem Hauszugang, sondern sie werden…
  41. 22-8036Bau- und Umweltdepartement15. August 2023Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d, 147 PBG. Ist der Fortbestand von formell rechtswidrig erstellten Bauten derart mit einem Baubewilligungsverfahren für ein anderes Bauvorhaben verknüpft, dass die rechtswidrigen Bauten abzubrechen sind, wenn die Baubewilligung für das andere Bauvorhaben erteilt und…
  42. 22-5476Bau- und Umweltdepartement15. August 2023Baurecht. Art. 25a RPG, Art. 137 PBG, Art. 21 PBV. Der teilweise (inhaltlich klar definierte und abgrenzbare) Rückzug des Baugesuchs während hängigem Rekursverfahren ist vorliegend zulässig und verstösst insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Einheit des Baubewilligungsentscheids (Erw. 1.3)…
  43. 22-1241Bau- und Umweltdepartement15. August 2023Baurecht, Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 28bis GschVG i.V.m. Art. 133 Bst. f PBG; Art. 67 Bst. a, Art. 75, Art. 84-86 und Art. 108 PBG. Auf den Rekurs konnte nicht eingetreten werden, weil die nötige Abgrabungsbewilligung des AWE und somit der nötige Gesamtentscheid fehlt. Das Gleiche gilt für die…
  44. 21-9384, 22-2047, 22-9347Bau- und Umweltdepartement7. Juli 2023Allg. Verwaltungsrecht, Planungsrecht, Umweltrecht, Art. 7 VRP, Art. 25 und 34 Abs. 2 PBG, Art. 2, 4 und 25a RPG, Art. 11 Abs. 2 USG. Die zuständigen Behörden handelten insbesondere bei der Erarbeitung des vorliegend umstrittenen Sondernutzungsplans im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, welcher…
  45. 22-5875Bau- und Umweltdepartement27. Juni 2023Allg.Verwaltungsrecht, Baurecht, Strassenrecht, Art. 109 und 162 PBG, Art. 88 BauG, Art. 105 StrG. Wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen erstellt, verändert, abbricht oder nutzt, wird gemäss Art. 162 PBG mit Busse bestraft. Diese Bestimmung gehört…
  46. 22-1456Bau- und Umweltdepartement27. Juni 2023Baurecht, Umweltrecht, Art. 3, 12, 14 und Anhang 1 Ziff. 63 NISV, Art. 11 USG, Art. 99 und 115 Abs. 1 Bst. g PBG. Die rechnerische Prognose für das streitbetroffene Baugesuch wurde hinsichtlich der adaptiven Antennen nicht nach den Vorgaben des Nachtrags zur Vollzugshilfe oder nach der per 1…
  47. 23-1799Bau- und Umweltdepartement21. Juni 2023Allg. Verwaltungsrecht, Art. 20 und 45 VRP. Im vorliegenden Fall existierte in einer altrechtlichen Baubewilligung die rechtskräftige Auflage, dass auf dem Grundstück Nr. 001 der Rekursgegnerin ein 1 m breiter Hainbuchen-Hag mit einer Höhe von 2,5 m gepflanzt werden muss. Nachdem dieser inzwischen…
  48. 23-1310Bau- und Umweltdepartement20. Juni 2023Allg. Verwaltungsrecht, Strassenrecht, Art. 16, 88 und 90 VRP, Art. 21 StrG. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde gutgeheissen, weil die Vorinstanz mangels Durchnummerierens der Akten und mangels Aktenverzeichnisses nicht nachweisen konnte, dass sie vollständige Akteneinsicht gewährt hatte…
  49. 22-9078Bau- und Umweltdepartement20. Juni 2023Baurecht. Nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichtes 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023) bestehen keine Anhaltspunkte, die Tauglichkeit der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) zu verneinen. Für die Beurteilung im genannten Urteil des Bundesgerichtes war die…
  50. 21-4109Bau- und Umweltdepartement6. Juni 2023Baurecht, Art. 15 Abs. 2 BauG, Art. 113 PBG. Die im konkreten Fall zu beurteilende Terrainaufschüttung mit bis zu 1,8 m hohen Stützmauern innerhalb eines Ortsbildschutzgebiets und unmittelbar neben einem kommunalen Kulturobjekt wurde unter Berücksichtigung des der politischen Gemeinde bei…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.