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15 Entscheide aus 2023 · Sicherheits- und Justizdepartement

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Sicherheits- und Justizdepartement2023Alle Filter löschen
  1. RDRM.2023.66Sicherheits- und Justizdepartement5. Dezember 2023Verfahrensrecht, Art. 96 VRP; Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO und Art. 30ter VRP. Die verspätete Leistung des Kostenvorschusses trotz vorgängiger Androhung der Säumnisfolgen wird nicht bestritten. Es gehört zur Sorgfaltspflicht eines berufsmässigen Rechtsvertreters, sich vor Ablauf…
  2. RDRM.2023.76Sicherheits- und Justizdepartement13. November 2023Verfahrensrecht, Art. 48 Abs. 1 VRP. Nachdem das Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen hatte, reichte der Rechtsvertreter hiegegen innert der Rekursfrist per E-Mail eine Rekursschrift ein. Da im Kanton St.Gallen der elektronische Rechtsverkehr im…
  3. RDRM.2023.34/RDGS.2023.216Sicherheits- und Justizdepartement25. Oktober 2023Migrationsrecht, Art. 61 Abs. 2 AIG. Das Erlöschen nach sechsmonatigem Auslandaufenthalt ist ge-setzliche Rechtsfolge, weshalb die Behörde über keine Möglichkeit verfügt, die Aufenthaltsbewilli-gung ausnahmsweise weiterbestehend zu erklären. Entsprechend besteht kein Ermessensspiel-raum, innerhalb…
  4. RDRM.2023.25Sicherheits- und Justizdepartement20. Oktober 2023Migrationsrecht, Art. 4 AsylG, Art. 14 Abs. 1 und 5 AsylG, Art. 8 EMRK, Art. 42 Abs. 1 AIG, Art. 51 Abs. 1 Bst. a AIG. Der Sohn des Rekurrenten verliess wegen des Kriegs die Ukraine und reiste zu seinem Schweizer Vater in die Schweiz. In der Schweiz wurde ihm vorübergehender Schutz (Schutzstatus…
  5. RDRM.2023.10Sicherheits- und Justizdepartement20. September 2023Migrationsrecht, Art. 5 AIG, Art. 64 AIG, Art. 21 AsylG, Art. 8 AsylV 1. Der Beschwerde-führer, türkischer Staatsangehöriger, reiste als Beifahrer von Österreich kommend in die Schweiz. Beamte des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrollierten ihn beim Grenzübergang. Der…
  6. RDRM.2023.30Sicherheits- und Justizdepartement13. September 2023Niederlassung und Aufenthalt, Art. 3 RHG. Der Rekurrent hat (Haupt-)Wohnsitz im Ausland und will in der Schweiz lediglich einen Nebenwohnsitz begründen. Entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz ist es für den Rekurrenten als Schweizer Staatsangehöriger nicht grundsätzlich ausgeschlossen, in…
  7. RDRM.2022.37Sicherheits- und Justizdepartement8. August 2023Migrationsrecht, Art. 51 Abs. 2 Bst. b, Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG. Der Rekurrent hat Schulden im Umfang von rund Fr. 100'000.– angehäuft und sich nie um eine Schuldensanierung bemüht. Angesichts des anhaltenden finanziellen Gebarens und des uneinsichtigen Verhaltens ist von einer mutwilligen…
  8. RDRM.2023.18Sicherheits- und Justizdepartement4. Juli 2023Migrationsrecht. Art. 28 AIG i.V.m. Art. 25 VZAE, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 8 EMRK. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin im Rahmen der Übersiedlung sind nicht erfüllt: Es fehlt sowohl an einer besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz als auch…
  9. RDRM.2022.91Sicherheits- und Justizdepartement3. Juli 2023Migrationsrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG. Aufgrund der vorhandenen Akten muss auf ein eheliches Zusammenleben von weniger als drei Jahren geschlossen werden. Die im Rekursverfahren dagegen vorgebrachten Aussagen sind widersprüchlich und nicht glaubhaft. Der Anspruch der nachgezogenen Kinder des…
  10. RDRM.2023.20Sicherheits- und Justizdepartement15. Mai 2023Strafvollzug, Art. 83 StGB, Art. 380 Abs. 3 StGB, Art. 19 V-StGB-MStG, Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 63 Abs. 2 EG-StPO, Art. 19 StPV. Es ist zulässig, einen Teil des Arbeitsentgelts einer Person im vorzeitigen Strafvollzug auf sein Wiedergutmachungskonto zu überweisen. Abweisung des Rekurses.
  11. RDRM.2021.143Sicherheits- und Justizdepartement9. Mai 2023Migrationsrecht, Art. 61 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 AIG: Die Abmeldung ins Ausland erfolgte willensmängelfrei und vorbehaltlos. Dem Rekurrenten waren die Konsequenzen sowohl seiner Abmeldung als auch des tatsächlichen Aufenthalts im Ausland bekannt. Aus diesem Grund ist die Niederlassungsbewilligung…
  12. RDRM.2021.128Sicherheits- und Justizdepartement1. März 2023Migrationsrecht, Art. 84 Abs. 5 AIG. Der abgewiesene afghanische Asylbewerber war wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen worden und stellte rund fünf Jahre nach seiner erstmaligen Einreise ein Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Da er…
  13. RDRM.2022.59Sicherheits- und Justizdepartement31. Januar 2023Rechtsverweigerungsbeschwerde, Art. 88 ff., Art. 45 VRP. Die Beschwerdeführerin verlangt vom Jugendheim eine anfechtbare Verfügung betreffend die erlaubten Aussenkontakte während einer Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung nach Art. 314b ZGB. Da gewisse Kontaktmöglichkeiten bereits vor…
  14. RDRM.2022.52Sicherheits- und Justizdepartement23. Januar 2023Migrationsrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs.1, Art. 47, Art. 126 AIG Ein Nachzugsgesuch ist auch dann innert der Fristen von Art. 47 AIG (i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AIG) einzureichen, wenn bereits vor Inkrafttreten des AIG – altrechtlich – erfolglos ein Nachzugsgesuch gestellt worden ist. Das vom…
  15. RDRM.2022.30Sicherheits- und Justizdepartement4. Januar 2023Erlass von Verfahrenskosten, Art. 425 StPO, Art. 20 Abs. 1 Bst. b EG-StPO. Die Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde ist grundsätzlich an den (Kosten-)Entscheid des Gerichts gebunden und hat – neben deren Stundung, Verrechnung und Abschreibung bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit – lediglich…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.