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80 Entscheide aus 2024 · Bau- und Umweltdepartement · Seite 1 von 2

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  1. 24-1393, 24-1510, 24-1614Bau- und Umweltdepartement19. Dezember 2024Baurecht, Art. 8 und Art. 11 USG, Art. 12 und Anhang 1 Ziff. 63 NISV, Art. 684 ZGB, Art. 137 PBG, Art. 21 PBV. Im strittigen Baugesuch sind Antennen mit weniger als acht Sub-Arrays vorgesehen. Der von den Rekurrenten kritisierte Korrekturfaktor kommt somit nicht zur Anwendung (Erw. 3.4). Die…
  2. 24-1616Bau- und Umweltdepartement18. Dezember 2024Allgemeines Verwaltungs- und Verfahrensrecht, Bau- und Umweltrecht, Art. 7, 8, 9, 10, 45 und 48 VRP, Art. 29 BV, Art. 11 USG, Art. 3, 4, 12, 13, 14 Anhang 1 NISV. Eine Interessengemeinschaft (Rekurrentin 13) ist als einfache Gesellschaft zwar beteiligtenfähig im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP. Ihr…
  3. 23-672Bau- und Umweltdepartement18. Dezember 2024Baurecht, Art. 146 PBG. Das geplante Regenwasserpumpwerk, das Meteorwasser in einen Bach pumpt, kann zwar die Wasserspiegellage dieses Bachs weiträumig um bis zu 5 cm ansteigen lassen. Dies führt aber nicht dazu, dass das Grundwasser auf dem rund 125 m weiter oben liegenden Grundstück derart…
  4. 24-5235, 24-5236Bau- und Umweltdepartement17. Dezember 2024Strassenrecht, Baurecht, Art. 8 Abs. 3 StrG, Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG. Baulanderschliessungen mittels dienstbarkeitsrechtlich gesicherten Privatstrassen sind nach kantonalem Strassengesetz unzulässig (Erw. 3.1). Eine Zufahrt, die – wenn auch nur teilweise – über ein Drittgrundstück verläuft, um…
  5. 24-6302Bau- und Umweltdepartement6. Dezember 2024Strassenrecht, Art. 108 Abs. 2 StrG, Art. 96 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 SSV. Allgemein übliche Firmenanschriften an Gebäudefassaden oder eine einfache Beflaggung mit dem Firmenlogo sind in der Regel nicht geeignet, eine Sicherheitsgefahr für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer…
  6. 23-6735Bau- und Umweltdepartement25. November 2024Strassenrecht, Art. 19 Abs. 1 und Art. 25a RPG, Art. 67 Bst. a PBG und Art. 102 Abs. 1 StrG. Streitgegenstand des vorliegenden Rekurses ist ein Strassenbauprojekt. Die bestehende D.___strasse bildet zwar nicht Gegenstand des vorliegenden Planerlasses, da sie ausserhalb des von der Vorinstanz…
  7. 24-4477Bau- und Umweltdepartement6. November 2024Allg. Verwaltungsrecht, Art. 95 Abs. 2 VRP, Art. 98 Abs. 2 und 3 Bst. a VRP, Art. 98bis VRP. Die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens trotz offensichtlich fehlender zivilrechtlicher Legitimation des Baugesuchstellers stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinn von Art. 95 Abs. 2 VRP…
  8. 23-7583Bau- und Umweltdepartement6. November 2024Planungsrecht, Art. 1 PBG, Art. 31, Art. 32 und Art. 33 StrG. Die Strassenplanung ist wie die Ortsplanung allgemein Sache der politischen Gemeinde (Erw. 3.1). Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Projekts kommt der zuständigen Verwaltungsbehörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Erw…
  9. 23-6778Bau- und Umweltdepartement6. November 2024Baurecht, Umweltrecht, Art. 72 Abs. 1 BauG, Art. 115 PBG, Art. 2 Abs. 3 BehiG, Art. 25 USG, Art. 684 ZGB. Die im vorliegenden Fall geplante Umnutzung eines Ladens in eine Pizzeria mit Take Away samt baulichen Massnahmen hält die öffentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Bestimmungen ein, da…
  10. 23-6665Bau- und Umweltdepartement6. November 2024Planungsrecht, Bau- und Umweltrecht, Art. 29 BV, Art. 2 RPG, Art. 99 PBG, Art. 11 USG, Art. 3, 4, 11, 12, 13, 14 Anhang 1 und 2 NISV. Die rekurrentischen Rügen, es liege kein Nachweis vor, dass die Vorschriften der NISV bei der geplanten Mobilfunkanlage tatsächlich eingehalten seien, es seien zu…
  11. 24-61Bau- und Umweltdepartement5. November 2024Baurecht, Art. 108 PBG, Art. 108 StrG. Der Baugesuchsteller bestimmt den Umfang des Baugesuchs mit seiner Eingabe an die Gemeinde (Erw. 5.1). Die Anpassung der Stützkonstruktion war in den Planunterlagen eindeutig dargestellt, weshalb die Vorinstanz diese zu Recht auf ihre Bewilligungsfähigkeit…
  12. 24-351Bau- und Umweltdepartement5. November 2024Baurecht. Nach dem klaren Wortlaut der kommunalen Bestimmung betreffend Stützmauern findet keine Differenzierung zwischen Stützmauern unter- und oberhalb des gewachsenen Geländes statt (Erw. 4.1.3). Für die Qualifikation als Stützmauer genügt der Umstand, dass eine Mauer hinterfüllt ist und bei…
  13. 24-3447Bau- und Umweltdepartement4. Oktober 2024Baurecht, Art. 60 Abs. 2 BauG. Für die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 3 der Bauordnung der Stadt St.Gallen spielt es keine Rolle, wieviel Prozent Neigung ein Baugrundstück konkret aufweist bzw. ob die Hangneigung abstrakt als «gering» oder «stark» beurteilt wird. Entscheidend ist einzig und allein…
  14. 24-4093Bau- und Umweltdepartement3. Oktober 2024Baurecht, Art. 12 NISV. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung von periodischen Kontrollmessungen bei Mobilfunkanlagen (Erw. 4). Gutheissung des Rekurses.
  15. 22-8520Bau- und Umweltdepartement3. Oktober 2024Strassenrecht; Art. 4 und 25a RPG, Art. 43a Bst. c RPV, Art. 32, 33, 33bis, 39, 44 Abs. 1, 72 und 77 StrG. Der Einwand der Befangenheit erst nach dem Rekursaugenschein ist verspätet, wenn er schon vorher hätte erhoben werden können. Zwar hat sich gezeigt, dass die Strasse entgegen der Behauptung…
  16. 23-7233Bau- und Umweltdepartement27. September 2024Baurecht, Art. 60 Abs. 2 BauG; Art. 99 Abs. 2 PBG. Das bestehende Einfamilienhaus mit Unter-, Erd- und Dachgeschoss in der Wohnzone mit zwei Vollgeschossen soll mit einem etwa gleichgrossen dreigeschossigen Ergänzungsbau erweitert werden, wobei das neue Obergeschoss über die zulässige…
  17. 24-3315Bau- und Umweltdepartement17. September 2024Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Im zu beurteilenden Fall war bei der Bauausführung des Attika- und des Untergeschosses eines neuen Mehrfamilienhauses bösgläubig von den bewilligten Plänen abgewichen worden. Das nachträgliche Baugesuch war weder ordentlich noch ausnahmsweise bewilligungsfähig…
  18. 24-2269Bau- und Umweltdepartement17. September 2024Baurecht, Art. 136 und 142 PBG. Bereits das Erstellen eines neuen Vorplatzes von 35 m2 anstelle einer begrünten Gartenanlage kann baubewilligungspflichtig sein. Ein befestigter Platz kann – je nach Art seiner Befestigung – bereits Auswirkungen auf die Umwelt zeitigen und tut dies jedenfalls dann…
  19. 23-6351Bau- und Umweltdepartement17. September 2024Baurecht, Verfahrensrecht, Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 16 und 24 VRP, Art. 136 Abs. 1 und 2 und Art. 159 PBG, Art. 162 GG. Vorliegend war die Frage der Baubewilligungspflicht einer Umnutzung eines ehemaligen Alters- und Schwesternheims in eine Flüchtlingsunterkunft für vorwiegend männliche…
  20. 23-2733Bau- und Umweltdepartement17. September 2024Allg. Verwaltungsrecht, Strassenrecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 und 33 StrG. Die Stellungnahme der Kantonspolizei stellt einen integrierenden Bestandteil der Genehmigungsverfügung dar, welche wiederum Teil des Gesamtentscheids ist. Damit sich die Einsprecherin im Rahmen des…
  21. 22-4727Bau- und Umweltdepartement17. September 2024Art. 32c USG, Art. 20 AltlV. Der Grundeigentümer als Inhaber eines belasteten Standorts ist verpflichtet diesen zu sanieren (sog. Realleistungspflicht). Die Frage, wer die Kosten der Sanierungsmassnahmen zu tragen hat, ist davon zu trennen und wird nicht durch die Verpflichtung zur Realleistung…
  22. 23-8249Bau- und Umweltdepartement4. September 2024Baurecht, Art. 15 BauG, Art. 684 ZGB, Eine öffentliche Toilettenanlage ist innerhalb einer Kernzone (abstrakt) zonenkonform (Erw. 3.2). Mit dem Einbau der öffentlichen WC-Anlage im Gewölbekeller eines Einzelschutzobjektes erfolgt weder eine Beeinträchtigung des Einzelschutzobjektes noch des…
  23. 23-7089Bau- und Umweltdepartement4. September 2024Baurecht, Art. 134 PBG. Gemäss Art. 134 Abs. 1 PBG werden von der zuständigen Behörde angeordnete Handlungen, wie Begehungen, Fotografieren, Geländeaufnahmen und Vermessungen, Untersuchungen im Rahmen der Inventarisierung und Unterschutzstellung von Schutzobjekten, Verpflockungen, Boden- und…
  24. 23-648Bau- und Umweltdepartement4. September 2024Baurecht, Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 67 Abs. 1 Bst. a PBG. Sind die Sichtweiten vom Einlenker zum Wendehammer und umgekehrt der 75 m langen Zufahrtsstrasse nicht nachgewiesen und lässt zudem der schmale und zu kurze Einmündungstrichter ein Kreuzen von Fahrzeugen nicht zu, sodass…
  25. 23-5603Bau- und Umweltdepartement21. August 2024Baurecht, Art. 56, Art. 72 Abs.1 und 72ter BauG. Ist im Baureglement festgehalten, dass der grosse Grenzabstand auf die am meisten nach Süden oder Westen gerichtete Hauptfassade einzuhalten ist, ist vorab zu bestimmen, welche Fassade sich am meisten an der jeweiligen Himmelsrichtung orientiert…
  26. 22-8307Bau- und Umweltdepartement21. August 2024Baurecht, Art, 8, Art. 11 und Art. 59b USG, Art. 12 und Anhang 1 Ziff. 63 NISV, Art. 24 RPG, Art. 137 PBG, Art. 21 PBV. Eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Haftpflicht, wie sie gestützt auf Art. 59b Bst. a USG vom Bundesrat vorgeschrieben werden kann, existiert für Betreiber von…
  27. 24-1441Bau- und Umweltdepartement16. August 2024Baurecht, Art. 75 PBG, Das vorliegend anwendbare Baugesetz kennt – im Unterschied zum PBG (Art. 75 PBG) – keine Legaldefinition für Anbauten. Als Anbauten gelten gemäss gängiger baurechtlicher Definition, an das Hauptgebäude angebaute untergeordnete Bauten. Massgebende Kriterien sind insbesondere…
  28. 23-3612Bau- und Umweltdepartement16. August 2024Planungsrecht, Art. 75bis BauG. Die Erweiterung der Baumschutzgebiete auf das gesamte Hoheitsgebiet der politischen Gemeinde beruht vorliegend auf einer gesetzlichen Grundlage, präjudiziert die laufende Ortsplanrevision nicht, liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Das gilt…
  29. 23-9086Bau- und Umweltdepartement26. Juli 2024Baurecht, Art. 37a FMG, Art. 57 BauG, Art, 99, 137, 138 PGB, Art, 14 USG. Das eidgenössische Fernmeldegesetz sieht die Möglichkeit vor, dass einfache Draht- und Stabantennen für den Amateurfunk im vereinfachten Verfahren bewilligt werden können. Insoweit erweist sich die rekurrentische Rüge als…
  30. 24-386, 24-408, 24-418Bau- und Umweltdepartement15. Juli 2024Baurecht, Art. 101 und 103 PBG, Art. 28 VRP. Bauten und Anlagen in Gefahrengebieten haben unabhängig vom Bestehen einer Bewilligungspflicht den Anforderungen an den Personen- und Sachwertschutz gegen Naturgefahren zu genügen (Erw. 4.2). Dauerverfügungen, worunter Baubewilligungen fallen, können…
  31. 24-2380Bau- und Umweltdepartement15. Juli 2024Baurecht, Art. 108 und 109 PBG. Weil im vorliegenden Fall eine bedeutende Erweiterung eines Gebäudes im Grenzabstandsbereich geplant war, musste insgesamt von einer wesentlichen und damit unzulässigen Verstärkung der Rechtswidrigkeit ausgegangen werden (Erw. 6.4). Auch lag im Umstand, dass das…
  32. 23-7413Bau- und Umweltdepartement15. Juli 2024Gewässerfeststellung, Art. 2 GNG, Art. 2 und Art. 4 Bstn. a und m GSchG. Das GNG regelt die Nutzbarmachung der Wasserkraft. Es enthält in Art. 2 Abs. 1 GNG eine Auflistung jener Gewässer, die als «öffentliche Gewässer» zu betrachten sind. Die Begriffe «öffentliches Gewässer» nach Art. 2 Abs. 1…
  33. 23-7374Bau- und Umweltdepartement15. Juli 2024Baurecht, Art. 22, 24c und 24e RPG, Art. 42 und 42b RPV. Grundvoraussetzung für eine Bewilligung nach Art. 24e RPG (hobbymässige Tierhaltung) bildet das Halten eigener Tiere. Die Nutzung eines unbewohnten Gebäudes durch eine Drittperson oder die Haltung von fremden Tieren werden von Art. 24e RPG…
  34. 23-5612Bau- und Umweltdepartement15. Juli 2024Bau- und Umweltrecht, Art. 159 PBG; Art. 30e und Art. 32 USG. Der Rekurrent hat Schlamm aus der Chicorée-Produktion statt in getrockneter Form grossflächig auf den Feldern auszubringen, flüssig auf einer relativ kleinen Fläche deponiert und versickern lassen. In dieser Form handelt es sich beim…
  35. 22-8864Bau- und Umweltdepartement15. Juli 2024Baurecht, Art. 67, 102 Abs. 2, 115, 122 Abs. 2 und 3, 147 und 176 Abs. 2 PBG, Art. 56 und 57 Abs. 2 BauG, Art. 101 Abs. 2 StrG, Art. 19 Abs. 1 und 25a RPG; Art. 2 und 6 NHG Im Zusammenhang mit der umstrittenen Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage war unter…
  36. 23-1424Bau- und Umweltdepartement1. Juli 2024Planungsrecht, Strassenrecht, Art. 25a RPG, Art. 1 und 2 FWG. Sind Strassenbauprojekte voneinander abhängig und bedingen sich gegenseitig, so sind formell und materiell zu koordinieren (Erw. 2.2.3). Erfolgt eine Verbreiterung einer öffentlichen Strasse, so sind die ausgebauten Flächen zu…
  37. 24-1517Bau- und Umweltdepartement27. Juni 2024Umweltschutzrecht, Art. 12, 39 Abs. 1 USG, Anhang 2 Ziff. 552 LRV. Die von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidien gemeinsam mit dem St.Galler Bauernverband, dem Amt für Umwelt und dem Landwirtschaftsamt erarbeitete Kriterienliste für einzelbetriebliche Ausnahmen vom…
  38. 23-3514, 23-3517Bau- und Umweltdepartement27. Juni 2024Planungsrecht, Art. 14 Abs. 1 RPG, Art. 8, 32, 39 und 40 StrG. Weil der Teilstrassenplan ein genehmigungspflichtiger, projektbezogener Sondernutzungsplan ist, sind bei seinem Erlass nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zwingend die Koordinationsgrundsätze zu beachten. Das gilt…
  39. 22-9122Bau- und Umweltdepartement11. Juni 2024Baurecht, Art. 684 ZGB, Art. 153, 154, und Art. 108 PBG. Während der Auflagefrist kann neben öffentlich-rechtlicher Einsprache auch schriftlich privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB erhoben werden. Wird der verwaltungsrechtliche Weg gewählt, muss die privatrechtliche Einsprache nach Art…
  40. 22-7287Bau- und Umweltdepartement11. Juni 2024Verfahrensrecht, Baurecht, Art. 25a RPG i.V.m. Art. 132 ff. PBG. Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. Ein Schreiben, welches primär der…
  41. 21-10457Bau- und Umweltdepartement6. Juni 2024Planungsrecht, Art. 21 RPG, Art. 175 und Art. 175a PBG. Eine der anstehenden Gesamtrevision der Ortsplanung vorgezogene Umzonung sämtlicher Grundstücke der Wohnzone W1 in eine neu zu schaffende (altrechtliche) Wohnzone W2a ist vorliegend nicht möglich. Einerseits entspricht eine solch…
  42. 24-2491Bau- und Umweltdepartement29. Mai 2024Baurecht, Art. 109 Abs. 2 PBG. Ist die bestehende Rechtswidrigkeit einer Baute bereits erheblich, kann eine an sich wenig bedeutende Erweiterung bereits dazu führen, dass die Verstärkung der Rechtswidrigkeit insgesamt als wesentlich bezeichnet werden muss (Erw. 3.3). Das von der Vorinstanz für die…
  43. 23-4978Bau- und Umweltdepartement29. Mai 2024Baurecht, Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Abs. 1 Bst. a PBG. Vorliegend genügt die bestehende kommunale Erschliessungsstrasse – insbesondere auch im Bereich der Einmündung in die Kantonsstrasse – sowohl aus tatsächlicher als auch rechtlicher Sicht nicht, um eine hinreichende Erschliessung des…
  44. 23-4465Bau- und Umweltdepartement29. Mai 2024Umweltrecht; Art. 2, Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 USG, Art. 7, Art. 15, Art. 52 GSchG. Kontrollbescheide des AFU werden praxisgemäss direkt als Verfügung zugestellt. Das gilt namentlich dann, wenn dringender Handlungsbedarf wegen einer drohenden Gewässerverschmutzung besteht. Vorliegend kommt dazu…
  45. 23-6915Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2024Baurecht, Art. 137, 146 PBG, Art. 3, 12 Abs. 2, 14 Abs. 2, Anhang 1 Ziff. 63 NISV, Art. 11 USG, Art. 684 ZGB. Die vorliegend strittige Mobilfunkanlage bezweckt den Einsatz von adaptiv betriebenen Antennen. Es liegen alle notwendigen Grundlagen vor, um die Bewilligungsfähigkeit von adaptiven…
  46. 23-5690Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2024Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 153 PBG, Art. 19 und Art. 48 VRP. Erfüllt die Einsprache die erforderlichen Voraussetzungen von Art. 153 Abs. 3 PBG ist auf die Einsprache einzutreten. Daraus folgt, dass Art. 153 Abs. 4 PBG nicht mehr zur Anwendung gelangt, sondern vielmehr Art. 19 VRP zum…
  47. 24-748Bau- und Umweltdepartement7. Mai 2024Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 140, 141, 153 Abs. 2 PBG, Art. 45, 47 VRP. Im konkreten Fall waren neben Umbauarbeiten im Gebäudeinnern auch Fassadenänderungen (Fenstereinbau und -ersatz und eine Innenwärmedämmung im UG) projektiert. Dabei sollte der Baukörper in seinem Volumen nicht…
  48. 23-4318, 23-4319Bau- und Umweltdepartement7. Mai 2024Planungsrecht, Art. 24 und 59 Abs. 1 BauG, Art. 41a GSchV, Art. 21 Abs. 2 RPG. Enthält ein genehmigter Überbauungsplan kantonale, auf Art. 59 Abs. 1 BauG beruhende Gewässerabstands-Baulinien innerhalb des übergangsrechtlich geltenden eidgenössischen Gewässerabstands, ist im Fall einer Planänderung…
  49. 23-1064Bau- und Umweltdepartement7. Mai 2024Umweltrecht, Art. 51 GNG. Sondernutzungskonzessionen ohne zeitliche Begrenzung sind gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung verfassungswidrig, ansonsten dem Gemeinwesen die Möglichkeit verwehrt bliebe, sich von Zeit zu Zeit zu vergewissern, ob die Nutzung mit dem öffentlichen Interesse…
  50. 24-372Bau- und Umweltdepartement29. April 2024Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung, also eine umfassende Interessenabwägung aller einander gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, unabdingbar (Erw. 3.4). Eine solche…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.