Verwaltungsbehörden SG
7 Entscheide aus 2024 · Departement des Innern
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- DIGS411-751Departement des Innern6. Dezember 2024Gemeinderecht, Abstimmungsbeschwerde, Art. 163 und 164 GG. Abstimmungsbeschwerde gegen den Entscheid des Versammlungsleiters an der Bürgerversammlung, den Antrag des Beschwerdeführers betreffend Ergänzung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Rechnung als rechtswidrig zu qualifizieren und die…
- DIGS411-735Departement des Innern11. September 2024Kostenrecht. Rekurs gegen die Kosten einer gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erlassenen Verfügung. Art. 19 OeffG (sGS 140.2) und Nummer 10.01 GebT (sGS 821.5). Angesichts des weiten Ermessens, das den Behörden bei der Verlegung und Festsetzung der amtlichen Kosten zukommt, prüfen die…
- DIGS411-726Departement des Innern14. August 2024Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, Art. 3, 24 und 27 SHG, Art. 4, 9, 11 und 12 ZUG. Vorliegen des Wegzugs im Sinn von Art. 9 Abs. 1 ZUG. Unterstützungspflicht der Aufenthaltsgemeinde (Erw. 4). Gutheissung der Beschwerde.
- DIGS411-699Departement des Innern28. Juni 2024Zivilstandswesen. Testamentarische Kindesanerkennung. Art. 260 ZGB (SR 210). Die testamentarische Kindesanerkennung durch die Registerbehörden setzt eine deutliche Willensäusserung voraus und lässt keinen Spielraum für eine Auslegung nach dem Willensprinzip, da dies ihre Prüfungsbefugnis…
- DIGS411-731Departement des Innern24. Juni 2024Gemeinderecht, Abstimmungsbeschwerde, Art. 164 GG. Urnenabstimmung. Rüge von Verfahrensmängeln im Vorfeld der Abstimmung. Beginn des Fristenlaufs (Erw. 1.3.3). Nichteintreten auf die Abstimmungsbeschwerde infolge Fristversäumnis, insofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Information des…
- DIGS411-708Departement des Innern4. Juni 2024Pflegekinderwesen.Gesuch Subventionierung Betreuungsplätze Kindertagesstätte.Art. 13 Abs. 1 Bst. b, Art. 15 PAVO, Art. 2 Abs. 1 KJV, kommunale Vorschriften. Die politischen Gemeinden können familienergänzende Kinderbetreuung fördern. Ab dem Schuljahr 2024/2025 besteht eine gesetzliche Pflicht…
- DIGS411-716Departement des Innern12. März 2024Sozialhilferecht. Überhöhte Wohnkosten; Kürzung wegen Einstelltagen Arbeitslosenversi- cherung. Art. 11 Abs. 1 SHG, Art. 4bis SHG, Art. 17 Abs. 1 SHG. Verfahren bei überhöhten Wohnkosten (Erw. 3.2.3 f.). Der Rekurrent hat eigenständig, bevor er um Sozialhilfe er- suchte, seine fixen…
Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.