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34 Entscheide aus 2024 · Sicherheits- und Justizdepartement

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  1. RDRM.2024.90Sicherheits- und Justizdepartement18. Dezember 2024Migrationsrecht. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 27 AIG, Art. 8 EMRK. Angesichts des von vornherein bekannten vorübergehenden Charakters einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung kann sich die Rekurrentin, deren Aufenthalt seit etwas mehr als elf Jahren zum Internatsbesuch sowie zu…
  2. RDRM.2023.35Sicherheits- und Justizdepartement18. Dezember 2024Migrationsrecht, Familiennachzug, Art. 47 Abs. 1, Abs. 3 und Art. 47 Abs. 4 AIG, Art. 73 und Art. 75 VZAE. Das Familiennachzugsgesuch erfolgte nicht innert der gesetzlichen Nachzugsfrist. Der Sohn, welcher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits 15 Jahre alt war, ist aufgrund seines Alters…
  3. RDRM.2022.71Sicherheits- und Justizdepartement5. Dezember 2024Migrationsrecht, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b Anhang I FZA, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG. Der Rekurrent ist italienischer Staatsangehöriger und lebt – wie auch sein Bruder – seit dem Jahr 2015 mit seiner Familie in der Schweiz, wo er über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Im Jahr 2022…
  4. RDRM.2024.50Sicherheits- und Justizdepartement4. Dezember 2024Migrationsrecht, Art. 50 Abs. 1 AIG. Die Rekurrentin, albanische Staatsangehörige, heiratete am 11. Oktober 2017 ihren Ehemann, der slowenischer Staatsangehöriger ist, und reiste am 9. März 2018 zu ihm in die Schweiz. Der Rekurrentin wurde im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung…
  5. RDRM.2024.79Sicherheits- und Justizdepartement25. November 2024Migrationsrecht, Art. 8 EMRK, Art. 90 AIG. Der Rekurrent stellte erneut ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und das gemeinsame Kind. Er bringt wiederum vor, er habe seine Ehefrau im Sudan geheiratet. Diese Ehe wird vom sudanesischen Staat aber nicht anerkannt. Zudem sind die vom…
  6. RDRM.2024.15Sicherheits- und Justizdepartement20. November 2024Migrationsrecht, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG. Das eheliche Zusammenleben der Rekurrentin mit ihrem Ehemann bestand lediglich rund drei Monate und blieb damit unter den gesetzlich geforderten drei Jahren. Wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz…
  7. RDRM.2024.38Sicherheits- und Justizdepartement11. Oktober 2024Migrationsrecht, Art. 14 AsylG und Art. 28 AIG. Die Rekurrentin, ukrainische Staatsangehörige, reiste im Sommer 2022 zu ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Dezember 2022 wurde ihr der Schutzstatus S gewährt. Nach Art…
  8. RDGS.2024.149Sicherheits- und Justizdepartement11. Oktober 2024Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 und 118 ZPO, Art. 30 BGFA. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand können ausschliesslich patentierte, in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingesetzt werden…
  9. RDRM.2023.128Sicherheits- und Justizdepartement9. Oktober 2024Migrationsrecht, Familiennachzug. Art. 43, Art. 51 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 AIG. Der Rekurrent reiste 2011 im Alter von 21 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs seiner Ehefrau in die Schweiz ein und musste diese 2022 wieder verlassen, nachdem seine Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit…
  10. RDRM.2023.55Sicherheits- und Justizdepartement18. September 2024Allgemeines Verwaltungsrecht, Art. 442 Abs. 4 StPO. Dem Rekurrenten wurde infolge teilweisem Obsiegen in einem strafrechtlichen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen. Sie wurde nicht ausbezahlt, sondern mit offenen Verfahrenskosten aus anderen strafrechtlichen Verfahren…
  11. RDRM.2022.68Sicherheits- und Justizdepartement16. September 2024Verkehrsanordnung. Art. 3 Abs. 4 SVG, Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 108 Abs. 2 SSV (Tempo-30-Strecke). Verfahrensrecht. Art. 45 VRP (Legitimation) und Art. 25a RPG (Koordinationsgrundsatz). Nachdem die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllt sind, es sich bei der betroffenen…
  12. RDRM.2021.26Sicherheits- und Justizdepartement2. September 2024Migrationsrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP und Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB. Der abgewiesene afghanische Asylbewerber, der vorläufig aufgenommen worden war, wurde aufgrund einer Verurteilung für zwölf Jahre des Landes verwiesen. Dadurch erlosch die vorläufige Aufnahme, worauf er um Aufschub des Vollzugs…
  13. RDRM.2023.81Sicherheits- und Justizdepartement15. August 2024Migrationsrecht, FZA, Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG. Ursprünglich erhielten die Rekurrenten eine Kurzaufenthaltsbewilligung L-EU/EFTA, da die Behörden davon ausgingen, dass sie italienische Staatsangehörige seien. Nachdem in einem früheren Verfahren festgestellt wurde, dass es sich nicht um…
  14. RDRM.2022.61Sicherheits- und Justizdepartement12. Juli 2024Verkehrsanordnung, Art. 3 Abs. 4 SVG, Art. 21 EV zum SVG, Art. 8 Abs. 3 StrG. Die Eigentümerschaft eines Grundstücks im Bereich einer unbefestigten, rund 2,5 m breiten Strasse über Wiesland hatte bei der Gemeinde beantragt, für diese rund einen Kilometer lange Gemeindestrasse 3. Klasse bei der…
  15. RDRM.2023.107Sicherheits- und Justizdepartement13. Juni 2024Migrationsrecht, Art. 47 Abs. 4 AIG. Der Ehemann der Rekurrentin lebte 14 Jahre mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, bevor er wegen der Einfuhr von 21kg Heroin in ein Nachbarland dort zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Aufgrund der Auslandsabwesenheit verlor er die…
  16. RDRM.2020.89Sicherheits- und Justizdepartement10. Juni 2024Migrationsrecht, Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 63 Abs. 3 AIG. Die Kompetenz des Migrationsamtes, die Niederlassungsbewilligung aufgrund einer Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe zu widerrufen, bleibt bestehen, wenn die Delikte vor dem 1. Oktober…
  17. RDRM.2023.6Sicherheits- und Justizdepartement6. Mai 2024Verkehrsanordnung, Art. 108 Abs. 2 SSV. Die beabsichtigte Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h soll insbesondere die Verkehrssicherheit erhöhen. An der streitbetroffenen Strasse bestehen erhebliche Sicherheitsdefizite. Eine Reduktion der Geschwindigkeit auf 30 km/h ist vorliegend…
  18. RDRM.2024.11Sicherheits- und Justizdepartement30. April 2024Familiennachzug, Art. 47 AIG. Ein Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses geltend gemacht werden. Ausserhalb der Nachzugsfrist ist der Familiennachzug nur möglich, wenn…
  19. RDRM.2022.90Sicherheits- und Justizdepartement29. April 2024Migrationsrecht, Art. 27 VRP und Art. 63 Abs. 2 AIG. Im Jahr 2019 war die Niederlassungsbewilligung des im Jahr 1969 geborenen und seit 1980 in der Schweiz lebenden Rekurrenten zufolge strafrechtlicher und finanzieller Verfehlungen widerrufen worden, was die Rechtsmittelinstanzen bestätigten. Im…
  20. RDRM.2023.139Sicherheits- und Justizdepartement26. April 2024Migrationsrecht, Art. 23 Abs. 1 VFP. Bei gutachterlich erstellter Arbeitsfähigkeit folgt aus dem freiwilligen Verzicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Verlust des Arbeitnehmerstatus und damit der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, sofern das FZA oder das AIG keine andere…
  21. RDRM.2023.31Sicherheits- und Justizdepartement28. März 2024Melderechtlicher Hauptwohnsitz, Art. 3 Bst. b RHG. Nebst der subjektiven Absicht, dauerhaft in der Gemeinde wohnhaft bleiben zu wollen, wurde auch der objektiv erkennbare und dauerhafte Aufenthalt in der Gemeinde bejaht. Die im Recht liegenden Mietverträge, das nicht bestrittene…
  22. RDRM.2023.54Sicherheits- und Justizdepartement26. März 2024Verkehrsanordnung, Art. 3 Abs. 4 SVG. Verkehrsanordnungen müssen im öffentlichen Interesse liegen und haben verhältnismässig zu sein. Erforderlich ist eine Verkehrsanordnung dann, wenn zwischen mehreren gleich geeigneten Massnahmen diejenige ergriffen wird, die milder ist bzw. weniger schwer in…
  23. RDRM.2023.108Sicherheits- und Justizdepartement22. März 2024Militärstrafgesetz, Nichterfüllen der Schiesspflicht, Art. 83 Abs. 1 Bst. b MStG. Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2022 der Schiesspflicht nicht nachgekommen und hat auch den sog. Nachschiesskurs nicht belegt. Er wusste um die Schiesspflicht bzw. musste als erfahrener schiesspflichtiger…
  24. RDRM.2022.85Sicherheits- und Justizdepartement20. März 2024Verfahrensrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP. Fehlendes Rechtsschutzinteresse (materielle Beschwer) bei Anfechtung einer Verkehrsanordnung durch Neusignalisation der bestehenden Verkehrsanordnung. Mit dem Ersatz der mittels Bodenmarkierung (gelbes Fahrrad mit Pfeilen in beide Richtungen) angezeigten…
  25. RDRM.2023.15Sicherheits- und Justizdepartement15. März 2024Migrationsrecht, Art. 34 Abs. 4 AIG, Art. 58a AIG, Art. 62 Abs. 1 und 2 VZAE, Art. 77e Abs. 1 VZAE. Die Rekurrenten konnten sich erst vor kurzer Zeit von der finanziellen Sozialhilfe ablösen. Es kann somit (noch) nicht von einer gelungenen Teilnahme am Wirtschaftsleben gesprochen werden. Eine…
  26. RDRM.2021.4Sicherheits- und Justizdepartement15. März 2024Migrationsrecht, Art. 61a AIG, Art. 1-4 Abs. 1 Anhang I FZA. Das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliederstaaten der EU und der EFTA mit einer Aufenthaltsbewilligung erlischt sechs Monate nach unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dieses weniger als zwölf Monate…
  27. RDRM.2023.13Sicherheits- und Justizdepartement8. März 2024Migrationsrecht. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 27 AIG, Art. 8 EMRK. Die aktuelle politische Lage in Russland sowie Sanktionen und damit verbundene Schwierigkeiten des Geldtransfers begründen keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinn der Rechtsprechung. Angesichts des von vornherein…
  28. RDRM.2023.12Sicherheits- und Justizdepartement6. März 2024Migrationsrecht, Familiennachzug, Art. 47 Abs. 1, Abs. 3 und Art. 47 Abs. 4 AIG, Art. 73 und Art. 75 VZAE. Das Gesuch um Familiennachzug für die im Kosovo lebende 16-jährige Tochter erfolgte nach Ablauf der Nachzugsfrist. Wichtige familiäre Gründe, gestützt auf welche das verspätete Gesuch hätte…
  29. RDRM.2023.60Sicherheits- und Justizdepartement23. Februar 2024Verfahrensrecht, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 31 AnwG, Art. 12, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO. Vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen bemessen…
  30. RDRM.2023.63Sicherheits- und Justizdepartement16. Februar 2024Strafvollzug, Art. 91 StGB, Art. 63 Abs. 2, Art. 64c und Art. 64d Abs. 1 EG-StPO, Art. 47 Abs 1bis GefV, Art. 56 Abs. 2 VRP. Dem Rekurrenten war vorgeworfen worden, an einer Auseinandersetzung mit einem anderen Miteingewiesenen beteiligt gewesen zu sein, wofür er mit einer Disziplinarmassnahme…
  31. RDRM.2022.88Sicherheits- und Justizdepartement8. Februar 2024Migrationsrecht, Familiennachzug, Art. 43 Abs. 1, Art. 47 Abs. 3 und Art. 47 Abs. 4 AIG, Art. 73 und Art. 75 VZAE. Die beiden Söhne des Rekurrenten kamen in der Schweiz zur Welt und besassen eine Niederlassungsbewilligung. Nachdem sie mit ihrer Mutter in die Türkei ausreisten, erloschen die…
  32. RDRM.2022.14Sicherheits- und Justizdepartement5. Februar 2024Migrationsrecht, Art. 42 Abs. 2, Art. 52, Art. 63 Abs. 1 Bst. a, Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 8 EMRK. Der 36-jährige Rekurrent mit italienischer Staatsangehörigkeit kam im Jahr 1988 mit seiner Mutter in die Schweiz, wo er eine schwierige Kindheit und Jugend verbrachte und ihm im Alter von 24…
  33. RDRM.2023.44Sicherheits- und Justizdepartement17. Januar 2024Anforderungen bei der Beschlagnahme und Einziehung von gefährlichen Gegenständen (Art. 28a i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. c und Art. 31 Abs. 3 Bst. a WG). Ein gefährlicher Gegenstand darf beschlagnahmt werden, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass der Gegenstand bestimmungsgemäss verwendet…
  34. RDRM.2022.18Sicherheits- und Justizdepartement16. Januar 2024Verkehrsanordnung, Art. 3 Abs. 4 SVG, Art. 32 Abs. 2 und 3 SVG, Art. 108 SSV. Der betroffene Strassenabschnitt einer überkommunalen Verbindungsstrasse ist rund 650 m lang, liegt ausserhalb des Siedlungsgebiets im Landwirtschaftsgebiet, erschliesst eine dort gelegene Kita und ist zugleich eine…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.